In Aleppo city, several vehicles and mortar launchers for the terrorists were destroyed in al-Rashidin and al-Lairamoun areas.

In the nearest time the servicemen will test the new hardware. At present, there are four-generation 9 fighters at the base.

Der Bischof von Aleppo begrüßt die Operationen der russischen Streitkräfte in Syrien. Gegenüber RT berichtet Georges Abou Khazen, dass „die Mehrheit der Syrer die russischen Militäreinsätze positiv sieht“. Dies sei umso mehr der Fall, weil die militärische Unterstützung für die syrische Regierung von Friedensverhandlungen begleitet werde, so Bischof Abou Khazen. Unterdessen vertrieb die syrische Armee die letzten Terroristen aus der Provinz Latakia.

(Juni 2013) SEC. 1072. STRATEGIC PLAN FOR THE MANAGEMENT OF THE ELECTROMAGNETIC SPECTRUM.
(..)
‘‘(1) An inventory of the uses of the electromagnetic spectrum for national security purposes and other purposes.
‘‘(2) An estimate of the need for electromagnetic spectrum for national security and other purposes over each of the periods specified in subsection (b).
‘‘(3) Any other matters that the Secretary of Defense, in consultation with the Director of National Intelligence and the Secretary of Commerce, considers appropriate for the strategic plan.’’;
(2) by redesignating subsection (b) as subsection (c) and inserting after subsection (a) the following new subsection (b):
‘‘(b) PERIODS COVERED BY STRATEGIC PLAN.—Each strategic
plan prepared under subsection (a) shall cover each of the following periods (counting from the date of the issuance of the plan):
‘‘(1) Zero to five years.
‘‘(2) Five to ten years.
‘‘(3) Ten to thirty years.’’;
(..)
‘‘(2) Each strategic plan submitted under paragraph (1) shall be submitted in unclassified form, but may include a classified annex.’’.

(27.12.2015) Die „taz“ ging am 3. Dezember auf diesen heiklen Punkt einer „abstrakten Normenkontrolle“ nach Grundgesetz Artikel 93 wie folgt ein:

„Auch eine abstrakte Normenkontrolle ist gegen den Syrien-Beschluss des Deutschen Bundestags nicht möglich. Zum einen ist der Beschluss kein Gesetz. Doch selbst wenn man die Normenkontrolle auf Bundeswehrmandate kreativ ausweitet, dann müsste sie doch von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten unterstützt werden. Grüne und Linke haben derzeit aber zusammen nur rund 20 Prozent der Sitze im Parlament.“

Für wie dumm halten die „taz“, die Scheinopposition aus „Grünen“ und „Linken“ mit ihren ganzen Rechtsexperten eigentlich 80 Millionen Menschen?

Artikel 93 Grundgesetz lautet wie folgt:

„(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;„

Worauf wir also bereits im Zuge der Massenüberwachung der Bevölkerung hinwiesen, bei der die Scheinopposition ebenfalls Hilflosigkeit heuchelt: die von „Die Linke“ mit Beteiligung von „Bündnis 90/Die Grünen“ geführte Landesregierung von Thüringen kann jederzeit eine „abstrakte Normenkontrolle“ der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen. Jederzeit. Und zwar alle Aktivitäten der Bundesregierung betreffend, nicht nur die Kriegseinsätze in Syrien und Irak.

(16.10.2012) Assad ist nicht Gaddafi. Der libysche Revolutionsführer war einfach nervig und am Schluss für alle Großmächte entbehrlich. Der syrische Präsident hingegen gilt als Stabilitätsanker.
Alle haben Angst davor, dass mit einem Syrien ohne Assad alles aus den Fugen gerät, von Israel bis Iran. Und weil Politiker nichts tun wollen, dessen Folgen sie nicht kennen, tun sie nichts.

(15.1.2013) Die Erklärung “Freiheit braucht Beistand”, die von Führern der Linken, der regierenden CDU, der SPD und der Grünen unterzeichnet wurde, hat laut Strohschneider das Ziel, Unterstützung für den „zivilen Widerstand“ zu mobilisieren: „Es ging um Solidarität mit den lokalen Bürgerkomitees, den kurdischen Initiativen, den Studentengruppen, den palästinensischen Jugendlichen, die sich der militärischen Logik verweigern.“

Das ist eine Irreführung. Die von Strohschneider gepriesenen Oppositionskräfte, wie etwa die Lokalen Koordinationskomitees (LCC), unterstützen die militärischen Nato-Operationen, bzw. die ihrer islamistischen Stellvertreter, um Assad zu stürzen und ein westliches Marionettenregime in Syrien an die Macht zu bringen.

Die LCCs gehören der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NCSROF) an, der vom Westen unterstützten Dachorganisation der syrischen Opposition. Die NCSROF wurde letzten November in Doha von Washington zusammengeschustert und wird von den Nato-Mächten und Golfstaaten als „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt.

Dr. Arshin Adib-Moghaddam (Centre for Iranian Studies, London), Ferhad Ahma (ASKYA – Assembly of Syrian-Kurdish Youth Abroad), Prof. Katajun Amirpur (Hamburg), Jan van Aken (Stellvertretender Parteivorsitzender, MdB, DIE LINKE), Prof. Elmar Altvater (Berlin), Ali Atassi (Journalist und Filmemacher, Syrien), Imran Ayata (Schriftsteller, Berlin), Christoph Bautz, (Geschäftsführer Campact e.V., Verden), Dr. David Becker (Psychologe, Berlin), Rene Böll (Künstler, Köln), Larissa Bender (Übersetzerin, Köln), Dr. Manuela Bojadžijev (Berlin), Prof. Micha Brumlik (Frankfurt), Prof. Hauke Brunkhorst (Flensburg), Hikmat Bushnaq-Josting (Vorsitzender Ibn Rushd e.V.), Prof. Michael Corsten (Hildesheim), Prof. Helmut Dahmer (Wien), Prof. Alex Demirović (Berlin), Prof. Hans-Peter Dürr (Träger des Alternativen Nobelpreises, München), Andre Find (about:change e.V.), Thomas Gebauer (Geschäftsführer medico international), Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie). Prof. Hans-Joachim Giegel (Jena), Günter Gloser (Staatsminister a.D, MdB, SPD), Prof. Frigga Haug (Berlin), Prof. Wolfganng Fritz Haug (Berlin), Kristin Helberg (Nahostexpertin, Berlin), Ranjith Henayaka (Schriftsteller, Berlin), Otto Herz (Stiftung Friedensbewegung, Bielefeld), Raif Hussein (Vorsitzender Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Hannover), Haydar Isik (Schriftsteller, München), Wolfgang Kaleck (Rechtsanwalt, Berlin), Navid Kermani (Schriftsteller, Köln), Michel Kilo (Syrischer Oppositioneller), Katja Kipping (Parteivorsitzende, MdB DIE LINKE ),Tom Koenigs (Vorsitzender Menschenrechtsausschuss, MdB Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Ekkehart Krippendorff (Berlin), Shermin Langhoff (Theaterintendantin, Berlin), Prof. Stephan Lessenich (Jena), Ivesa Lübben (Politologin, Marburg), Dr. Michael Lüders (Islamwissenschaftler und Nahostexperte, Berlin), Prof. Birgit Mahnkopf (Berlin), Masasit Mati (KünstlerInnenkollektiv, Syrien), Aiman A. Mazyek (Vorsitzender Zentralrat der Muslime in Deutschland) Andrea Nahles (MdB, Generalsekretärin der SPD), Dr. Rupert Neudeck (Grünhelme e.V.), Nahla Osman (Aktionsbündnis Freies Syrien), Thomas Ostermeier (künstlerischer Leiter der Schaubühne am Lehniner Platz, Berlin), Elias Perabo (Adopt a Revolution), Ruprecht Polenz (Vorsitzender Auswärtiger Ausschusses, MdB, CDU), Werner Rätz (Mitglied attac Koordinierungskreis, Bonn), Stefan Reinecke (Journalist und Publizist, Berlin), Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Grüne), Friedrich Schorlemmer (Theologe und Publizist, Wittenberg), Lutz Schulenburg (Verleger, Edition Nautilus), Peter Spuhler (Generalintendant Badisches Staatstheater, Karlsruhe), Prof. Udo Steinbach (Berlin), Jutta Sundermann (Mitglied attac Koordinierungskreis, Wolfenbüttel), Prof. Holm Tetens (Berlin), Ilija Trojanow (Schriftsteller, Wien), Sascha Vogt (Bundesvorsitzender Jusos in der SPD), Najem Wali (Schriftsteller, Berlin), Dr. Stefan Weber (Direktor Museum für Islamische Kunst im Pergamonmuseum, Berlin), Hannah Wettig (Journalistin, Berlin), Josef Winkler (MdB Bündnis 90/Die Grünen) Prof. Frieder Otto Wolf (MdEP a.D. Bündnis 90/Die Grünen, Berlin), Helga Wullweber (Rechtsanwältin, Berlin).

(21.2.2013) Als Kritikpunkt an Adopt a Revolution wird von pazifistischen Initiativen vor allem die Zusammenarbeit der friedlichen lokalen Komitees mit bewaffneten Organisationen wie der Freien Syrischen Armee genannt. Da es keine klare Grenzziehung zwischen den gewaltfreien Gruppen und den bewaffneten Kräften gibt, haben pazifistische Organisationen wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie ihre Unterstützung für Adopt a Revolution mittlerweile beendet (Stellungnahme vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von „Adopt a Revolution“ http://www.grundrechtekomitee.de). Wir kritisieren Adopt a Revolution jedoch nicht von einem pazifistischen Standpunkt aus. Ob die Opposition gewaltfrei oder bewaffnet kämpft, ist für uns nicht entscheidend, schließlich gehen wir davon aus, dass eine gesellschaftliche Umwälzung auch revolutionärer Gewalt bedarf. Allerdings sind Massaker, Lynchmorde, Verstümmelung des Gegners und Folter keine Mittel revolutionärer Gewalt, sondern nur verabscheuungswürdig. Unsere Kritik setzt an den politischen Inhalten und Zielen an, die von bestimmten oppositionellen Kräften vertreten werden. Einige der politischen Kräfte und Einzelpersonen mit denen Adopt a Revolution zusammenarbeitet, haben mit einer linken und emanzipatorischen Perspektive nichts zu tun.

Im Beirat von Adopt a Revolution sitzt beispielsweise Ferhad Ahma, Koordinator von ASKYA und ehemaliges Mitglied im Syrischen Nationalrat (SNC), mit Sitz in Istanbul. Ahma ist außerdem Mitglied der Berliner Grünen. In seiner Funktion als Mitglied des SNC forderte er bei Phoenix am 30. Mai 2012 härtere Sanktionen gegen Syrien, die auch einen Militärschlag nicht ausschließen sollten ( http://www.youtube.com/watch?v=LjEeCgn7s-o) . Bereits Anfang letzten Jahres forderte er die Einrichtung einer Flugverbots- und Sicherheitszone an der syrisch-türkischen Grenze.

(märz 2012) In den 1980er und 90er Jahren gab es eine breite internationale Solidaritätsbewegung für Lateinamerika. Weite Kreise der deutschen Linken bis hin zur SPD und den Kirchen unterstützten die Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador.
Heute spenden die Deutschen jährlich vier Milliarden Euro, laut
Emnid Spendenmonitor geht davon jeder vierte Euro ins Ausland.
Doch mit Solidarität für den Arabischen Frühling im Allgemeinen
und für die Revolution in Syrien im Besonderen tut sich so mancher schwer. Was ist am 2797 Kilometer nahen Syrien anders als am 9589 Kilometer entfernten Nicaragua?

Veröffentlicht am 30.05.2012
Michael Sahr im Tagesgespräch mit Ferhad Ahma (Syrischer Nationalrat)

(26.3.2012) Wie organisieren sich die Aktivisten in Syrien?

Haupt­säch­lich über das Inter­net. Dabei haben vor allem die Komi­tees im Lan­des­in­ne­ren das Pro­blem, dass sie nur wenige Stun­den am Tag einen Inter­net­zu­gang haben. Die Akti­vis­ten, die an den Gren­zen leben, kön­nen die Netz­werke der Nach­bar­län­der anzap­fen. Manch­mal fah­ren sie auch tat­säch­lich hin und her, um nicht nur Infor­ma­tio­nen, son­dern auch Geld und Geräte aus­zu­tau­schen – aber das ist noch viel gefährlicher.

Außer­dem gibt es in jedem Komi­tee immer Men­schen, die nach außen so tun, als wären sie nicht aktiv. Sie müs­sen dann teil­weise auch zu Pro-Assad-Demonstrationen gehen. Das fällt ihnen natür­lich schwer, weil sie sich wie Ver­rä­ter füh­len. Aber für die Bewe­gung ist das sehr wich­tig. Meis­tens sind das Frauen, weil sie leich­ter die Kon­trol­len pas­sie­ren kön­nen.

(4.1.2012) Vielleicht ist das der Grund, weshalb sich Syriens Opposition inzwischen direkt an die europäische Öffentlichkeit wendet. In einem Aufruf Ende Dezember hatte die syrische Oppositionelle Khawla Dunia in einem Hilfsappell in der taz auch schon um direkte finanzielle Unterstützung geworben – und um Spenden für die Hilfsinitiative „Adopt a Revolution“, durch die lokale Widerstandsgruppen in Syrien direkt unterstützt werden können.

On the way into the council meeting, veto powers U.S. Ambassador to the United Nations, Samantha Power, and French U.N. Ambassador Francois Delattre both said the Russian draft resolution has no future.

The draft also demands that states „refrain from provocative rhetoric and inflammatory statements inciting further violence and interference into internal affairs of the Syrian Arab Republic.“

Russia asked the United Nations Security Council on Friday to call for Syria‘s sovereignty to be respected, for cross-border shelling and incursions to be halted and for „attempts or plans for foreign ground intervention“ to be abandoned.

12.03.2011 – Zwar müsse Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi zurücktreten, gegenüber einer Flugverbotszone über Libyen zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber dennoch weiter skeptisch. Die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen bedeute „eine militärische Aktion“, die nur ein allerletztes Mittel sein könne. Merkel dazu: „Ich gehöre da zu den Abwartenden“.

(…)

Die Europäische Union hat Schutzzonen in Syrien gefordert. Sie unterstützt damit nicht nur die notleidende syrische Zivilbevölkerung, sondern auch ein Anliegen der Türkei. „