Protesters across Australia are calling for an end to Australia Day celebrations Tuesday, local time, arguing the national public holiday glorifies the massacre of indigenous Aboriginal people at the hands of European settlers.
Australia Day, celebrated Jan 26, marks the arrival of the First Fleet at Sydney Cove and the subsequent appropriation of Aboriginal land and the genocide of Aboriginal people.
Das Auswärtige Amt ist für seine Versuche bekannt, die Erinnerungsarbeit in Polen zu unterlaufen. 2013 weigerte sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), zur Finanzierung der polnischen Gedenkstätte im früheren NS-Vernichtungslager Sobibór beizutragen. Um den Erhalt eines Erinnerungsortes in Sobibór zu sichern, musste eine deutsche Bürgerinitiative in Kassel zu Privatspenden aufrufen.[4] Staatspolitisches Medium der doppelbödigen deutschen Maßnahmen ist das Bundesinstitut „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ), in dem neben dem Auswärtigen Amt auch die deutschen Parlamentsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einvernehmlich vertreten sind.
Taking part in the wider industrial action were teachers, doctors, air traffic controllers, hospital workers, public-sector workers and farmers demanding better prices for livestock. Public-sector protesters accused the government of failing to address the shrinking purchasing power of state workers and deal with working conditions in schools and hospitals.
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Eine Entdeckungsreise in unsere Vergangenheit
Die Öffentliche Bibliothek von New York hat mehr als einhundertachzigtausend Abbildungen und Fotos aus ihren Archiven digitalisiert und auf ihrer Website zur Ansicht und zum Herunterladen für jedermann bereitgestellt. Die Verwendung ist frei von Urheberrechten und es fallen keine Gebühren an.
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Europas internationale Polizeibehörde Europol behauptet, dass ISIS Ausbildungslager quer durch die Europäische Union eingerichtet hat, in denen der Islamische Staat Schulungen für Attacken „im Stil von Sondereinsatzkräften“ gegen europäische Länder durchführt und auf „Kampf und Widerstandsfähigkeit in Verhören“ vorbereitet.
Dem Bericht folgte eine düstere Warnung, nach der die Menschen quer durch die Europäische Union mehr Angriffe in der Art der Attacke in Paris im vergangenen November erwarten sollten, welche da lautete, dass „jeder Grund zur Annahme besteht, dass ISIS, von ISIS beeinflusste Terroristen, oder eine andere religiös inspirierte terroristische Gruppe irgendwo in Europa, besonders aber in Frankreich“ eine derartige Attacke durchführen wird.
(3.5.2015) Was nun in der aktuellen Affäre mit einzukalkulieren ist: nachdem B.N.D. und assoziierten Kräfte von der Regierung jahrelang von der Leine gelassen wurden und selbstverständlich ein unkontrolliertes Eigenleben begonnen haben, könnte genau dieses Chaos, genau diese unkontrollierte Willkür des Apparats nun dafür benutzt um die seit dem Kaiserreich, Weimar, Faschismus, Westdeutschland und in der Berliner Republik hindurch nie substanziell hinterfragte, nie gebrochene Machtarchitektur des Spionage-Apparats ausgerechnet auf die paneuropäische Ebene und damit auf die „Monkeyshoulder“ („Affenschulter“) auch noch Dutzender anderer europäischer Staatsvölker und Demokratien zu transferieren – mit der aktuellen Geheimdienst-Affäre als Begründung, bei gleichzeitig echt „atlantischer“ Tauschbörse mit dem Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nicht nur ist der Transfer von „gewonnenen“ Informationen (und damit Macht) der Spionagedienste, wie dem Bundesnachrichtendienst, an ein neues „European Counter-Terrorism Centre“ (E.C.T.C) bei Europol – einer faktischen Schwesterorganisation des „National Counterterrorism Center“ N.C.T.C., Vorbild für die populären „Jack Bauer“-„24“-Gruselgeschichten und seines „C.T.U.“ – Teil der aktuellen Agenda der „Europäischen Union“ und ihrer Kommissare, ein Abkommen namens „Data Protection Umbrella Agreement“ mit den Vereinigten Staaten inklusive; es ist genau das, womit wir bei Radio Utopie seit Beginn der Snowden-Affäre gerechnet haben. (24. Juni 2013, Snowden-Affäre: “Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen”)
Und es entspricht haarscharf den seit Jahrzehnten in engster Abstimmung und Kollaboration mit den U.S.-Stellen, namentlich dem F.B.I., vorangetriebenen Kontrollmechanismen und Agenden von „Enfopol“, dem Europol als Institution folgte.
Am 17. Januar 1995 legte der Rat der „Europäischen Gemeinschaft“ in seiner „Enfopol“-Resolution (96/C 329/01) zum „gesetzlichen Abfangen von Telekommunikation“ (dt. Version: „über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs„) fest, dass staatlichen Stellen der Zugang zu jedweder transferierten oder übertragenen Telekommunikation ermöglicht werden sollte, explizit durch die Telekommunikationsfirmen, Konzerne und Industrien, u.a. durch bereits in die Hardware eingebaute Spionage-Installationen gegen die ahnungslosen „Kunden“.
(29.September 2009) 2030 vision: the European Security Research and Innovation Forum:
The creation of the ‘European Security Research and Innovation Forum’ (ESRIF) was announced at the ‘2nd European Conference on Security Research’ in Berlin on 26 March 2007. ESRIF was not unveiled to the public until six months later (somewhat cynically on 9/11) in a Commission press release entitled ‘public-private dialogue on security research’. In all but name, however, ESRIF continues the GoP-ESRAB corporate governance of the ESRP, but with a wider remit.
According to the ESRIF website, “ESRIF will go beyond FP7 security research; it will go towards meeting long term security research and technological development needs throughout the EU to be covered by national, EU and private
investments”.
ESRIF is comprised of a 65-member plenary and some 660 security research consultants divided into 11 working groups. An ‘integration team’ is responsible for co-ordinating the work of the plenary and the working groups. ESRIF’s mandate includes:
• the identification of long term threats and challenges mainly building on foresight and scenario techniques;
• linking predictions and expectations about future developments
• related research requirements
• making the best possible use of the various funding instruments
• development of the ‘supporting framework’ for security research (‘society, market and governance related’)
ESRIF is taking a “mid and long term perspective (up to 20 years)… not only addressing the European but also the national
and sometimes regional level”
(2002) Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung kann als Herzstück eines umfangreichen und miteinander verzahntem Regelapparates angesehen werden, dessen Bestanteile oder Teile derselben nur einem Zweck dienen:
Der Möglichkeit der lückenlosen Überwachung jeder auf Technik, gleich welcher Art, beruhenden Kommunikation zwischen Menschen.
Für das direkte gesprochene Wort haben der Staat, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste bereits mit den Regelungen und Werkzeugen des Grossen Lauschangriffs dafür gesorgt, das das gesprochene Wort auch zum indizierten, kategorisierten und gespeicherten Wort werden kann. Auch die Kommunikation bei persönlichen Zusammentreffen, per Mimik und Gestik, werden sich der, auf Verordnungen gestützten, immer weiter ausbreitenden Videoüberwachung in Verbindung mit biometrischen Vermessungs- und Erkennungstechniken nicht entziehen können.
Sei es das Telefonieren per Handy oder Telefon, leitungsgebunden, per Funk oder per Satellit, das Versenden von Faxen, das Verschicken der beliebten SMS oder der Austauch per E-Mail, seien Sie sich im Klaren darüber, das im Fall des Falles den „berechtigten Stellen“ jedes Bit und jedes Wort zuteil wird.
Artikel 20 Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe eines anderen Mitgliedstaats: (..)
(2) Wenn zum Zwecke einer strafrechtlichen Ermittlung die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats (des „überwachenden Mitgliedstaats“) genehmigt wurde und der in der Überwachungsanordnung bezeichnete Telekommunikationsanschluß der Zielperson im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (des „unterrichteten Mitgliedstaats“) genutzt wird, von dem für die Durchführung der Überwachung keine technische Hilfe benötigt wird, so hat der überwachende Mitgliedstaat den unterrichteten Mitgliedstaat von der Überwachung zu unterrichten:
(29.April 1999) The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.
(18. Mai 1995) §3 Bereitzustellende Informationen
(1) Der Betreiber hat im Rahmen der räumlichen Abgrenzung nach §5 Abs. 1 zu gewährleisten, daß innerhalb des durch die Anordnung bestimmten Zeitraums die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs ermöglicht wird, der von dem zu überwachenden Anschluß ausgeht oder für diesen bestimmt ist oder der statt dessen zu technischen Speichereinrichtungen geleitet wird oder der aus solchen Speichereinrichtungen abgerufen wird.
2. Die gesetzlich ermächtigten Behörden benötigen eine permanente Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit. Verbindungsrelevante Daten sollen auch in Echtzeit bereitgestellt werden. Falls diese verbindungsrelevanten Daten nicht in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden können, benötigen die gesetzlich ermächtigten Behörden die Daten so bald wie möglich nach Anrufende.
3. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensterbringer eine oder mehrere Schnittstellen bereitstellen, von denen aus der überwachte Fernmeldeverkehr zur Überwachungseinrichtung der gesetzlich ermächtigten Behörde übertragen werden kann. Diese Schnittstellen müssen von den Behörden und den Netzbetreibern/Diensteanbietern einvernehmlich festgelegt werden. Weitere Fragen im Zusammenhang mit diesen Schnittstellen werden entsprechend den in den einzelnen Staaten praktizierten Verfahren geregelt.
3.1. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß Netzbetreiber/Diensteanbieter verbindungsrelevante Daten des überwachten Telekommunikationsdienstes und Anrufinhalte so bereitstellen, daß zwischen den verbindungsrelevanten Daten und Anrufinhalten eine einwandfreie Korrelation hergestellt werden kann.
3.2. Für die gesetzlich ermächtigten Behörden ist es erforderlich, daß für die Übertragung des überwachten Fernmeldeverkehrs an die Überwachungseinrichtung ein allgemein verfügbares Format verwendet wird. Dieses Format wird auf Ebene der jeweiligen Staaten festgelegt.
3.3. Falls Netzbetreiber/Diensteanbieter Kodierungs-, Kompressions- oder Verschlüsselungsverfahren zur Anwendung bringen, ist es für die gesetzlich ermächtigten Behörden erforderlich, daß die Netzbetreiber/Diensteanbieter den überwachten Fernmeldeverkehr in Klarform bereitstellen.
Ethiopian authorities have killed at least 17 children and injured many more involved in peaceful land rights protests since December 2015.
Up in Baltimore, where law enforcement Stingray device use hit critical mass faster and more furiously than anywhere else in the country (to date…) with the exposure of 4,300 deployments in seven years, the government is still arguing there‘s no reason to bring search warrants into this.
The state‘s Attorney General apparently would like the Baltimore PD‘s use of pen register orders to remain standard operating procedure. According to a brief filed in a criminal case relying on the warrantless deployment of an IMSI catcher (in this case a Hailstorm), the state believes there‘s no reason for police to seek a warrant because everyone „knows“ cell phones generate data when they‘re turned on or in use.
As I pointed out a couple of weeks ago, ten years ago today, Al Gore said we had only a decade left to save the planet from global warming. But Earth and humanity has been doing just fine since then.
People that know money over at Investor’s Business Daily, said that “We Know Al Gore’s Been Running A Global Warming Racket” and listed five ways they ascertain this, I’m going to list those, embellish them, and add a few of my own.
„It‘s up to Turkey, the Turkish government, the Turkish leadership, to decide whether they want to be part of any kind of cooperation to fight terrorism. This is not the case so far,“ Moshe Yaalon told reporters in Athens.
„As you know, Daesh (Islamic State) enjoyed Turkish money for oil for a very, very long period of time. I hope that it will be ended,“ Yaalon, a right-wing former armed forces chief, told reporters after meeting his Greek counterpart, Panos Kammenos.
In a 40-minute audience with the leader of the Catholic Church, the Iranian chief gave the pope a hand-made carpet from Iran‘s holy city of Qom, and an illuminated book. Francis reciprocated with a medal of St. Martin symbolizing brotherhood, and a copy of his ecological encyclical Laudato Si‘ (Praised Be) in English and Arabic, there being no Farsi edition.
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said on Tuesday he wanted to see a new „reset“ in relations between Russia and the United States.
The attack on the United States by Nikolai Patrushev came against a background of anti-Western rhetoric by Moscow following imposition of sanctions by Washington and the European Union over Moscow‘s role in Ukraine‘s crisis.
Well, this is disappointing in the extreme. The NY Times is a famous defender of free speech, and has been a key player in many important free speech battles. And now it‘s filed a ridiculously petty lawsuit claiming copyright infringement over some thumbnail images of NYT‘s covers in a book (ht Rebecca Tushnet for blogging about this). The book in question is War Is Beautiful: The New York Times Pictorial Guide to the Glamour of Armed Conflict*. The asterisk then reads *(in which the author explains why he no longer reads The New York Times). Here‘s the cover:
(25.1.2016)When in human history has an epidemic become so alarming that a nation feels compelled to urge its people not to have children for two years?
Grappling with a mosquito-borne virus linked to brain damage in infants, El Salvador is doing just that, advising all women in the country not to get pregnant until 2018 — the equivalent of a Hail Mary pass that, to many here, only illustrates their government’s desperation.
(20.1.2016) The State Department also issued a crime warning for El Salvador last week. Violence in this country is out of control. The current murder rate in El Salvador is among the highest in the world, an annual rate of 103.1 murders per 100,000 citizens for 2015. In comparison, the U.S. rate is 4.5 per 100,000.
There are as many as 100,000 people held in solitary confinement in U.S. prisons — including juveniles and people with mental illnesses. As many as 25,000 inmates are serving months, even years of their sentences alone in a tiny cell, with almost no human contact.
Pope Francis will celebrate the 500th anniversary of the Reformation by attending an ecumenical service in Sweden as a guest of the Lutheran church, the Vatican said Monday.
Die EU-Polizeiagentur Europol hat gestern neues „Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) gestartet. Das Zentrum wurde von Europol-Direktor Rob Wainwright im Beisein des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos und des niederländischen Innenministers Ardvander Steur in Amsterdam der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Niederlande hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne, die EU-Innen- und JustizministerInnen treffen sich deshalb seit gestern in Amsterdam.
Laut Europol geht die in Den Haag angesiedelte Einrichtung auf Drängen des Europol-Direktors zurück, die Europäische Kommission hat das ECTC erstmals im April vergangenen Jahres angekündigt. Nach derzeitigem Stand gehört das ECTC zur Abteilung „Operationen“ bei Europol. Es gilt als „Unterstützungseinheit“ der anderen Europol-Aktivitäten.
abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de wollen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern tausende bislang unveröffentlichte Gutachten des Deutschen Bundestages öffentlich zugänglich machen. Über FragDenBundestag.de können Interessierte ab sofort daran mitwirken, die mit Steuergeldern erstellten Ausarbeitungen aus den Aktenschränken des Bundestages zu befreien.
Nun ist erst Mal Schluss mit den Hausausweisen; seit einigen Wochen werden keine mehr ausgegeben. Brisant: Bereits vergebene Hausausweise sind nach wie vor gültig – auch nach ihrem Ablaufdatum. Eine vom Ältestenrat beauftragte Arbeitsgruppe berät derzeit über ein neues Verfahren zur Vergabe von den Hausausweisen. Das passt dem Parlamentarischem Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer gar nicht.
Gravierend sind vor allem die Gemeinsamkeiten. Beide Protagonisten und Parteienlager fordern ein stark integriertes „Kerneuropa“. Kern dieses Kerns ist Deutschland mit Frankreich als Flankenschutz. Habermas nennt das die EU-„Avantgarde“, Schäuble will um diesen Kern eine Art Heiliges Römischen Reiches deutscher Nation bauen. Beide Konstrukte laufen machtpolitisch auf dasselbe hinaus. Der frühere Präsident der EU-Kommission Barroso hat dafür einen treffenden Namen vorgeschlagen: Imperium.
Was die westlichen Medien völlig ignoriert haben, ist der 25. Jahrestag des Beginn der Kriege gegen den Irak. 25 Jahre lang ein Krieg und Angriff nach dem anderen bis in die Gegenwart: Der erste Irakkrieg 1991, dann die 13 Jahre langen brutalen Sanktionen und die Flugverbotszone, dann der zweite Irakkrieg ab 2003 mit der 11 Jahre langen Besetzung, und aktuell, der angebliche Krieg gegen den Islamischen Staat und ISIS, der über 2 Jahre schon andauert. Immer nur Bomben auf das Land und auf die Zivilbevölkerung werfen.
The government refused to help with the burial of 49 of the victims of the 1982 massacre.
The announcement of the Pope‘s plans to meet the families came just days after revelations Mexican government officials may have intentionally withheld evidence related to the Ayotzinapa 43 case.