Die von den Saudis und der Türkei unterstützte Terroristendelegation sagt jedoch, ihre im Widerspruch zum Ergebnis der Wiener Gespräche, wo bedingungslose Gespräche gefordert wurden, aufgestellten Bedingungen für die Teilnahme an der Diskussion wurden nicht erfüllt, und weigert sich an den Gesprächen teilzunehmen, weshalb die eigentlich für heute angesetzten Friedensgespräche ausfielen.

Die staatliche deutsche Märchenschau informiert über den Sachverhalt nun derart, dass es den Anschein hat, Russland sabotiere die syrischen Friedensgespräche. Dass selbst der UNO-Sondergesandte De Mistura klargemacht hat, dass es Saudi Arabien und die Türkei sind, die über den Einfluss auf ihre Delegation und deren den Ergebnissen der Wiener Gespräche und dem Willen der USA und Russlands entgegenstehenden absurden Vorbedingungen Grund für den Ausfall der Friedensgespräche sind, erfahren Konsumenten der Tagesschau nicht.

Murad Gazdiev besucht einen Hügel, der von der regulären Armee gehalten wird. Von hier beschießen die Soldaten Kämpfer der Al-Nusra-Front im Ort Khan Ash-Shaykh, südlich von Damaskus.

De Mistura said the process of finalizing the list of participants “is still ongoing,” particularly regarding clarification of the opposition groups which will not be considered “terrorist.”

(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation„, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

Wie das halt immer so läuft, wenn man es mit Notstandsgesetzen zu tun hat.

(1.12.2015) „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird“, sagte Wüstner im ARD-„Morgenmagazin“. Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent.

From November 2012 to October 2013, 50 leading politicians from all parties together with journalists, academics, military officials, and business representatives outlined a strategy for the return of Germany to an aggressive imperialist foreign policy, issuing the document entitled “New power—New responsibilities. Elements for a German foreign and security policy for a world in transition.”

Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte „Marionettenregierung“ werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven.

(…)

(10.12.2015) #EUBAM

Der Kampf gegen den Terrorismus im Irak wird „von irakischen Kräften allein“ ausgetragen werden, ohne internationale Einmischung, sagte der irakische Außenminister Ibrahim al-Dschafari bei dem Ministertreffen des Ersten arabisch-indischen Forums in Bahrain gegenüber Journalisten.

Al-Dschafari unterstrich, dass „der Irak ein souveräner Staat ist, der es niemandem erlauben wird, sein Hoheitsrecht zu verletzten“.