Nachrichtenagentur Radio Utopie (NARU) Status 04.12.2015, 20.25 Uhr:
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Beste Grüße von der Brücke.
The multisided war in Syria is moving into a critical phase in the province of Aleppo, as rebel groups and foreign powers, such as Iran, Russia and Turkey, try to strike a decisive blow.
In recent weeks, the Syrian regime and its Shiite ally Iran have mobilized thousands of local and foreign Shiite fighters to capture Aleppo from rebels with the…
An army unit targeted hideouts and movements of terrorists in Hreitan town, 10 km northwest of Aleppo city, on the road leading to Turkey, destroying a number of vehicles, some of which equipped with heavy machineguns.
Heute ist im Bundestag mit einer Mehrheit von 445 zu 146 Stimmen für einen Militäreinsatz der Bundeswehr gegen den IS in Syrien gestimmt worden. MdB Neu der Fraktion Die Linke reagierte auf die Rede von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und warf diesem eine totale Tatsachenverdrehung vor und erinnerte daran, dass dieser Einsatz ohne Zustimmung der legitimen Regierung und UN-Mandat geschieht. Außerdem erwecke seine Rede den Eindruck, dass es bei dem Einsatz eigentlich gegen Russland gehe.
Erst im Jahr 2014 veröffentlichte die niederländische Organisation Pax den Bericht „Die dunkle Seite der Kohle“, in dem sie auf die Verbindung paramilitärischer Gruppen mit Kohleunternehmen wie Drummond und Prodeco in der kolumbianischen Region Cesar aufmerksam macht. Gewaltsame Vertreibungen, Mord, Wassermangel, irreparable Gesundheits- und Umweltschäden für Mensch und Klima, sind dabei die Stichworte, die auch deutschen Politikern im Zusammenhang mit kolumbianischer Kohle geläufig sein sollten, denn Konzerne wie RWE, EON, STEAG oder Vattenfall beziehen den Brennstoff aus Kolumbien. Deutsche Kohleimporte laufen größtenteils über die Niederlande.
(März 2015) This investigation comes to the conclusion that the war has, directly or indirectly, killed around 1 million people in Iraq, 220,000 in Afghanistan and 80,000 in Pakistan, i.e. a total of around 1.3 million. Not included in this figure are further war
zones such as Yemen. The figure is approximately 10 times greater than that of which the public, experts and decision makers are aware of and propagated by the media and major NGOs. And this is only a conservative estimate. The total num-
ber of deaths in the three countries named above could also be in excess of 2 million, whereas a figure below 1 million is extremely unlikely.
(…)
Oder eben nicht, aber das ist dann ja eure Verantwortung, nicht unsere.
Wie kam die Frage überhaupt auf? Die Bundesregierung hatte gesagt, sie hätten „Belege und Beweise“ dafür, dass Assad Öl von ISIS bekommt. Die wollte Tilo Jung dann mal kurz einsehen.
Update: Tilo wollte auch mal wissen, ob es wie bei früheren Kanzlern eine Merkel-TV-Ansprache gibt zum Kriegseintritt.
Die bekannt gewordenen Passagen aus der BND-Analyse sind am gestrigen Donnerstag von der Bundesregierung umgehend scharf zurückgewiesen worden. „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider“, wird ein Regierungssprecher zitiert; vielmehr betrachte die Bundesregierung Saudi-Arabien weiterhin „als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion“. Im Auswärtigen Amt heißt es ergänzend, „ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien“ könne es „nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die wir so dringend brauchen“.
(3.12.2015) Wir posten es heute gemeinsam hier auf Facebook. DENN WIR SIND GEGEN KRIEG! Bitte helft mit, diese Botschaft zu verbreiten.
Morgen entscheidet der Bundestag über den Krieg in Syrien. Aber nicht wirklich um den IS zu bekämpfen. Da gibt es klügere Strategien. Sondern aus Bündnisgründen, Hollande zu Liebe. 14 Jahre lang haben wir mit unseren Bomben nicht einmal die Taliban besiegen können. Beim viel gefährlicheren IS wird die planlose Bombardiererei noch weniger erfolgreich sein.
Wir leben im Jahr 2015 – doch unseren Politikern fällt nichts anderes ein als Krieg. Dazu haben wir sie nicht gewählt. Noch mehr Krieg in Syrien beudeutet: Noch mehr Leid, noch mehr Hass, noch mehr tote Zivilisten, noch mehr Terroristen und noch mehr Flüchtlinge. Deshalb protestieren wir. 14 Jahre Antiterrorkrieg sind genug. NIE MEHR KRIEG!
Euer JT & Eure Söhne Mannheims
Der heute vom „Leitstaat“, dem Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, über die üblichen Umwege (den Notstandspräsidenten von Frankreich und den Klon „Europäische Union“) erpresste Tribut von ein paar Kampfflugzeugen und 1200 Soldaten aus seiner deutschen Kolonie ist militärisch überflüssig, politisch eine symbolische Demutsgeste seiner Untergebenen (der „politischen Klasse“) und psychologisch ein weiterer Versuch der „Erniedrigung und Zerstörung“ der Berliner Republik bereits im Ansatz. Diese offizielle U.S.-Doktrin, dieses Kriegsziel, gilt angeblich gegenüber den selbst aufgerüsteten Proxy-Armeen und Todesschwadronen namens „Islamischen Staat“, etc, etc, und in Wirklichkeit gegenüber allen, die den berühmten „U.S. Interessen“ im Weg sind. Die „U.S. Interessen“ seit Kriegsausbruch seit 2001 sind Abschlachten, Ausbeuten und Ausdehnung des Imperiums. Man könnte sich nun darüber unterhalten ob das vor 2001 anders war. Zumindest hatten diese Interessen seinerzeit noch ernstzunehmende etablierte Gegner.
The proposal tabled by Sunni politician Saad al-Hariri would see him return to Lebanon as prime minister, and make Maronite Christian politician Suleiman Franjieh president. Hariri is backed by Saudi Arabia.
Nach einer einschlägigen Vereinbarung mit der griechischen Regierung gab die sogenannte „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (Frontex) die Ausweitung ihrer Aktivitäten auch auf die Festlandgrenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien (FYROM) bekannt.
The statement on Abadi‘s official Facebook page came after U.S. Army Colonel Steve Warren said a new force of around 100 special operations troops would be deployed to assist in the military campaign against Islamic State militants in Iraq.
(26.11.2015) Die Bundesregierung reagiert auf die Terroranschläge in Paris und die eskalierende Kriegsentwicklung im Nahen und Mittleren Osten nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei mit einer massiven Aufrüstung und nach außen und innen.
Dokumentiert. Mitmachen um jeden Preis? Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene würde die Aufgabe ihrer Antikriegspositionen bedeuten
Frankreich wird den Ausnahmezustand, der erstmals nach den Terroranschlägen von Paris am 13. November des Jahres von Präsident François Hollande verhängt worden war und wenige Tage später von der Nationalversammlung für drei Monate verlängert wurde, offenbar auch „nutzen“, um gegen Moscheen vorzugehen. So sollen im Laufe der nächsten Monate landesweit bis zu 160 muslimische Gotteshäuser geschlossen werden, die nach Meinung der Regierung „radikale Auffassungen“ verbreiten.
They have been accused of organizing demonstrations and setting up an „operations room“ for sit-in protest at Rabaa al-Adawiya Square in the capital Cairo more than two years ago.
„Die Situation ist sehr kompliziert. Man hätte von Anfang an einen starken Druck auf die Türkei ausüben müssen. Die Haltung der türkischen Regierung ist sehr zwiespältig: Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Daesh kämpft die Türkei in Wirklichkeit mit PKK (der kurdischen Arbeiterpartei, Anm. d. Red.), was zweifellos ihr internes Problem ist“, betont Trinquand.
Die Art, auf welche die Türkei die Daesh fördert und bereichert, sei ein absolut skandalöses Verhalten.
Naryshkin said that Russia understands that Turkish MPs did not make a criminal order when our servicemen were killed.
Vladimir Sotnikov, senior researcher at the International Security Center of Russian Sciences Academy’s World Economy and International Relations Institute, believes that Erdogan’s visit to Turkmenistan could be linked to Turkey’s attempts to diversify gas supplies on the backdrop of strained relations with Russia.
Arguments based on UN resolution 2249 in Prime Minister´s report on airstrikes in Syria: some clarifications needed
The Chinese Foreign Ministry“s spokeswoman, Hua Chunying, demanded today the International community to abandon the “cold war mentality“ by commenting the NATO invitation to Montenegro to join the organization.
The spokeswoman called North Atlantic Treaty Organization (NATO) as a result of the Cold War, saying that in the era of globalization all countries are linked by concert in security issues.
Greece’s biggest workers’ unions have staged a 24-hour-long strike against drastic pension cuts planned by the government, bringing public services to a standstill across the country.