Daily Archives: 23. November 2015


23.11.2015 - 22:38 [ Informationsdienst Gentechnik ]

Bangladesch: Bauern unzufrieden mit Gentechnik

Und obwohl viel Nährstoffe verabreicht würden – teils mehr, als vom Agrarforschungsrat des Landes empfohlen. Gleichzeitig würden viele verschiedene Pestizide eingesetzt, obwohl die Hersteller des Gentechnik-Saatgut wegen des eingebauten Insektizid-Gens mit dem Gegenteil werben. Es seien „riesige Mengen an Pestiziden“ versprüht worden, berichtet UBINIG. Wesentlich mehr Mittel, als in der Broschüre zur Gentechnik-Aubergine aufgelistet würden – diese empfiehlt neben chemischen auch einige organische Substanzen – seien auf den Äckern verwendet worden. Ein Mix aus mehreren Insektiziden und Fungiziden. Auf den Lebensmittelmärkten entwickelten sich die transgenen Auberginen schließlich zu Ladenhütern, so UBINIG.

23.11.2015 - 22:20 [ Law Blog ]

Polizei durfte nicht filmen

Die Bundespolizei in Düsseldorf nannte es „videografieren“, im Ergebnis war es aber eine rechtswidrige Maßnahme. Die Polizei hatte abreisende Fußballfans im November 2012 gezwungen, ihr Gesicht und ihren Ausweis in eine Kamera zu halten. Dagegen klagte ein Fan und bekam jetzt vom Verwaltungsgericht Köln Recht.

23.11.2015 - 22:07 [ Internet-Law ]

Geheimdienste und Massenüberwachung sind nicht Teil der Problemlösung

Welches Leid und Unrecht Geheimdienste verursacht haben, ist selten Gegenstand der Berichterstattung. Instruktiv zu dieser Frage ist beispielsweise eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt ist.

Geheimdienste werden sich selbst immer als notwendig und unverzichtbar darstellen. Es ist die Aufgabe der Medien und der Politik, diese Haltung kritisch zu hinterfragen und zwar gerade in Zeiten, in denen das Geschäft mit der Angst wieder einmal floriert.

23.11.2015 - 21:12 [ antikrieg.com ]

Warum nicht Konzentrationslager?

Besondere Situationen verlangen besondere Maßnahmen, und wichtig ist, jetzt darüber zu diskutieren und nicht erst, wenn etwas bereits in Österreich passiert ist. Und da darf es keine Denkverbote geben. Schauen wir nach Frankreich, dort gibt es die Möglichkeit, Hausarrest für Jihadisten zu verhängen.

23.11.2015 - 17:16 [ Michael Mittermeier / Facebook ]

Es tut mir leid mein Freund … Xaver, keep on…

Mal schauen welches singende Falschgeld nun für uns Deutsche antreten wird. Aber ich bitte dann schon drum, dass der oder diejenige Kandidat dann vorher von der NSA dem CIA und der CSU aufs genaueste überprüft wird.
Aber vielleicht ist das Ganze ja eine große Fußballverschwörung gegen Deutschland mit dem Ziel: „Die 0 muss stehen!“

23.11.2015 - 17:01 [ Marek Lieberberg Konzertagentur / Facebook ]

Marek Lieberberg: „Unglaubliche Hetze gegen Xavier Naidoo“

„Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“

Die Musikindustrie und die überwältigende Mehrzahl der Künstler stehe zu Xavier Naidoo und daran werde die giftige Propaganda einzelner gehässiger Agitatoren nichts ändern.

Marek Lieberberg

23.11.2015 - 16:59 [ Spiegel ]

Grüne: Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text

(20.9.2013) SPIEGEL-Recherchen im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung belegen, dass ein Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, dessen Referent Beck war, nahezu identisch ist mit einem Gastbeitrag Becks für das Buch „Der pädosexuelle Komplex“.

In dem 1988 erschienenen Buch schreibt Beck: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich.“

23.11.2015 - 16:55 [ Paul Schreyer / Heise.de ]

Paris, der Terror und die Übungen

Er berichtete, dass das Szenario am Freitagmorgen von einer „bewaffneten Gruppe“ ausgegangen sei, welche fiktive Anschläge „an mehreren Orten in Paris“ verübt hätte. Also genau das, was im Laufe desselben Tages dann so auch tatsächlich geschah.

Nun wäre der Umstand einer solchen einzelnen Übung für sich genommen noch als bizarre Zufälligkeit erklärbar. Wesentlich komplexer wird die Situation jedoch dadurch, dass auch anderen großen Terroranschlägen in westlichen Metropolen in den vergangenen Jahren solche präzise passenden Notfallübungen unmittelbar vorausgingen – was bis heute nur wenig bekannt ist.

23.11.2015 - 16:55 [ Techdirt ]

Documents: The Domestic Email Collection Program The NSA ‚Killed‘ In 2011 Was Actually Just Offshored

So, the NSA‘s statements about shutting down the email program in 2011 are technically correct. It was shut down. The NSA, however, simply chose to siphon as much domestic data from its overseas collections as possible to ensure it never really had to end its warrantless collection of US persons‘ emails.

23.11.2015 - 16:43 [ tt.com ]

Paris-Terror: EU-Kommission plant keine europäische CIA

(16.11.2015) Ein Kommissionssprecher kündigte auch trotz des Terrorismus und der Befürchtung weiterer Attentate in Frankreich oder Belgien keine verschärften Sicherheitsvorkehrungen für die Institution an. Die Kommission werde ihre Arbeit fortsetzen und über allfällige Änderungen der Planungen rechtzeitig informieren.

Auch vor dem EU-Ratsgebäude, wo Montag die Außenminister tagten, waren keine schärferen Sicherheitsmaßnahmen spürbar.

23.11.2015 - 16:41 [ Seattle Times ]

Trump calls for scrutiny of mosques, says he watched thousands cheer on 9/11

It was not clear what Trump was referring to. There were cheers of support in some Middle Eastern countries that day, scenes that were broadcast on television. But a persistent Internet rumor of Muslims celebrating in Paterson, N.J., was discounted by police officials at the time. A search of news accounts from that period shows no reports of mass cheering in Jersey City.

23.11.2015 - 16:02 [ Abgeordnetenwatch ]

Bayerische MdL kassieren bis zu 13,7 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln

8,4 Millionen Euro haben die bayerischen Landtagsabgeordneten seit der Wahl 2013 an Nebeneinkünften kassiert – mindestens. Wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln könnte die Summe nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sogar noch deutlich höher liegen. (Eine vollständige Liste mit den Einkünften aller Parlamentarier finden Sie am Ende des Artikels.)

23.11.2015 - 13:13 [ Netzpolitik ]

Tarnidentitäten: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung und Doppeltarnung von US-Geheimdienstlern beim BND

Durch den NSA-Untersuchungsausschuss haben wir erfahren, dass die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW), eine frühere Tarnbehörde des BND, auch Tarnpapiere ausgestellt hat. Nicht nur an Mitarbeiter des BND selbst, sondern ebenso an Mitglieder ausländischer Nachrichtendienste, darunter Briten und US-Amerikaner. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (OCR-Volltext unten) des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko sehen wir, wie wenig Überblick die Bundesregierung über das Ausmaß der Vergabe falscher Papiere hat – oder haben will. Wir veröffentlichen hier auch einen Antrag auf Ausstellung von Tarndokumenten für die HBW, der uns vorliegt. Dieser zeigt, wie reibungslos die Ausstellung funktioniert und wie wenig Kontrolle erfolgt.

23.11.2015 - 13:05 [ Press TV ]

US using 9/11 trauma to terrorize people: Analyst

“Any claim to lead an attack against New York and the White House really is false, and it is really designed just to trigger a reaction among the American people,” Scott Bennett told Press TV on Monday.

“This really is not a threat, it is really not anything rather than a black flag preparation, it is a psychological warfare tactic employed to soften and drive fear into the American citizens,” he maintained.

23.11.2015 - 12:59 [ German Foreign Policy ]

Die neuen Barbaren

Einzelne mahnende Stimmen im deutschen Establishment kritisieren die Ausweitung militärischer und polizeilicher Operationen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Nach der Intensivierung der französischen Luftangriffe auf Stellungen des IS und der Verhängung des Ausnahmezustands durch Paris haben auch die EU-Innenminister am vergangenen Freitag neue Schritte im Bereich der inneren Repression in die Wege geleitet.

23.11.2015 - 09:06 [ Junge Welt ]

Spion geständig: Dreifachagent aus Langeweile

Von der CIA soll er mindestens 95.000 Euro bekommen haben. Der Mann sitzt seit Juli 2014 in Untersuchungshaft. Wie bereits zum Prozessauftakt am Montag begründete der 32jährige die Spitzeltätigkeit mit Frust, Langeweile, Unterforderung und Unzufriedenheit an seinem Arbeitsplatz beim BND – und mit »Nervenkitzel« sowie »Abenteuerlust«.

»Ich wollte was Neues, was Spannendes erleben«, fasste er seine Motivation zusammen. Geld habe anfangs keine Rolle gespielt.

23.11.2015 - 09:03 [ Zeit ]

BND-Spitzel: Meine Freunde bei der CIA

(16.11.2015) Markus R. hatte dem amerikanischen Geheimdienst Papiere verkauft, aus denen Aufbau und Arbeitsweise der BND-Abteilung Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen hervorgeht, zudem eine Liste mit sämtlichen Mitarbeitern der Behörde. Eines der Dokumente hatte auch den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre im Bundestag zum Thema.

23.11.2015 - 08:48 [ Junge Welt ]

Sauerstoff für den IS: Der Westen und die Geldquellen des Terrors

Die Anstrengungen des Westens im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) bleiben stark gezügelt. Die Bombardements einer Militärkoalition unter Führung der USA auf IS-Stellungen haben geringe Wirkung. Die Unterstützung des NATO-Partners Türkei für diese und andere Mörderbanden hält an. Ankara will vielmehr Kurden am Kampf gegen den IS hindern. Alle beteiligten Länder versorgen »gemäßigte« Terroristen mit Waffen und Geld. Russland bildet auch hier eine Ausnahme. Vor allem aber: Der Westen denkt nicht daran, die Waffen- und Finanzierungsquellen der Banden zu verstopfen.

23.11.2015 - 03:37 [ ver.di ]

Krankenhausstrukturgesetz: mehr Geld für Krankenhäuser – Gesetzliche Personalbemessung muss folgen

(5.11.) „Es darf nicht sein, dass Patienten lange Schmerzen aushalten müssen oder gesundheitlichen Schaden nehmen, weil die Arbeit auf Station nicht zu schaffen ist“, so Bühler. Kleine Schritte seien angesichts des Ausmaßes der Not nicht ausreichend, denn zwischenzeitlich fehlen mehr als 162.000 Stellen, allein 70.000 davon in der Pflege.

23.11.2015 - 03:35 [ NOlympia Hamburg ]

Sag Ja zu Nein!

„Informationen gefährden Ihre Olympiabegeisterung“ ist ein Slogan von NOlympia Hamburg. In dem Sinne werden wir bis zum Stichtag am 29.11 mit großen Engagement Hamburgs Bürgerinnen und Bürger weiter sachlich über die Risiken der Olympiabewerbung aufklären. Ganz aktuell findet sich hier das Material zu unserem Pressegespräch vom 19.11. und auch ein Blick in unseren Terminkalender lohnt sich.

Beim Referendum: Sag ja zu nein.