And here’s where Obama’s 50 immortals come in. They have been sent to the YPG command to “assist” them in not fulfilling the deal. What else is new? It makes more sense for Ash’s boys to work side-by-side with Ayman al-Zawahiri’s goons. The Pentagon and al-CIAaeda; what could possibly go wrong? Gotta keep the global war on terror (GWOT) as much an endless war (remember Rumsfeld?) as possible. Now that’s a good reason to stop whining.

In these years, air power has, in fact, been closely associated with one fiasco or policy disappointment after another. To take a single recent example: President Obama began his “no boots on the ground” air campaign against the Islamic State (IS) and its “caliphate” in Syria and Iraq in September 2014. Now, more than a year and thousands of air strikes later, though large numbers of IS militants and some of its leaders have died, the movement continues to more than hold its own in Iraq, while expanding into new areas of Syria. There is no evidence that Washington’s air war in support of well… it’s a little unclear who

(2.5.2015) Diese Skandale haben System, und dieses System ist ein Geheimsystem, das mit den technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters Gesellschaften und Demokratien auf immer aggressivere Weise durchsetzt. Der „tiefe Staat“ lässt grüßen. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses System aufrechterhalten und es wuchern lassen – trotz aller Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner Bürger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsphäre.

Dieses will weiterhin nicht akzeptieren, dass die fast 40jährige geheimdienstliche Überwachung Gössners im Hinblick auf seine journalistische Arbeit, aber auch seine rechtsberatende Tätigkeit im parlamentarischen Raum sowie seine menschrechtspolitische Arbeit im Vorstand der Liga „als schwerwiegender Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen zu bewerten“ ist, wie das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom Februar 2011 festgestellt hatte. Dabei komme für den Kläger erschwerend hinzu, so das Gericht, dass vor allem bei Recherchen in seinem Haupttätigkeitsfeld “Innere Sicherheit” eine „besondere Vertrauensbasis zu Auskunftspersonen nötig ist, die durch eine Beobachtung seitens des Verfassungsschutzes erheblich tangiert wird“. Das Verwaltungsgericht Köln billigte Rolf Gössner ein „Rehabilitierungsinteresse“ zu.

Gegen dieses Urteil beantragte das in erster Instanz vollständig unterlegene Bundesamt für Verfassungsschutz die Berufung, die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nach einer rekordverdächtigen Prüfzeit von fast fünf Jahren vor kurzem zugelassen hat (siehe die folgende Pressemitteilung von Gössners Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß, Freiburg).

Nach fast fünf Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein Urteil aus dem Januar 2011 zugelassen. Damals wurde die geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig erklärt.

Der Bremer Anwalt und Vizepräsident der Internationaln Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner hat gerichtlich feststellen lassen, dass seine 4 Jahrzehnte andauernde Überwachung durch den sogenannten „Verfassungsschutz“ unrechtmäßig war. Nach rekordverdächtigen viereinhalb Jahren, in denen das Urteil nicht rechtskräftig werden konnte, hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung zugelassen.

Nach Angaben des ehemaligen Vize-Premiers Nick Clegg wussten nur einige wenige Minister*innen über die massenhafte Überwachung der Kommunikationsdaten von britischen Bürger*innen durch die Geheimdienste. Auch die dafür vorgesehenen Kontrollgremien seien nicht informiert gewesen.

„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf zusammen kommt. Parallel zum Handelsabkommen TTIP verhandelt diese illustre Runde aus Vertretern von rund 50 Ländern seit 2012 über TiSA.

Israeli occupation forces arrested 24 Palestinians in overnight raids in the northern West Bank.

The raids targeted a suspected Palestinian resistance movement, Hamas network in Qalqilya, a town just over the Green Line from the Zionist entity that is partly surrounded by Israel‘s controversial separation barrier.

Aufschlussreiche Details einer vom Israel Democracy Institute durchgeführten Umfrage belegen, dass „eine Mehrheit von jüdischen Israelis (53 Prozent) […] sagte, sie stimme mit der Aussage über ein, ‚jeder Palästinenser, der einen Terroranschlag gegen Juden verübt, sollte auf der Stelle getötet werden‘“.

Außergerichtliche Hinrichtungen wurden selbst für den Fall unterstützt, wenn Verdächtige festgenommen wurden und „keine Bedrohung mehr darstellen“, teilte die in Jerusalem ansässige Denkfabrik, welche sich selbst als „überparteiliches“ Institut beschreibt, auf ihrer Webseite mit.

Affirming his previous ruling that the NSA’s telephone records collection program is unconstitutional, a federal judge ordered the NSA to cease collecting the telephone records of an individual and his business. The judge further ordered the NSA to segregate any records that have already been collected so that they are not reviewed when the NSA’s telephone records database is queried. The order comes 20 days before the NSA program is set to expire pursuant to the USA FREEDOM Act.