Daily Archives: 28. Oktober 2015


28.10.2015 - 19:37 [ Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper / Radio Utopie ]

„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, am 26.10.2015 auf der 294. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde, wo sitzen die Dunkelmänner, die bei S21 Dokumente schwärzen, die Wahrheit verbiegen und milliardenschwer das Gemeinwohl und das Recht brechen? Wir haben da heiße Spuren bis in die Chefetagen der Deutschen Bahn und der Regierenden.

28.10.2015 - 19:20 [ Matthias von Herrmann / Radio Utopie ]

S21-Mehrkosten: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Sehr geehrter Herr Kretschmann, schon fast zufällig wurde bekannt, dass die sogenannte Sprechklausel schon seit zweieinhalb Jahren gezogen ist. Das heißt: Seit zweieinhalb Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Bahn darüber, wer die S21-Mehrkosten trägt.

Was sind die bisherigen Verhandlungspositionen und -ergebnisse? Wieso beteuern Sie öffentlich immer noch „Mir zahlet nix“, obwohl Juristen der Landesregierung längst zu dem Ergebnis gelangt sind, dass dies nach den aktuellen Vertragsbedingungen nicht durchsetzbar ist? Warum betreiben Sie nicht eine Anpassung oder Aufhebung des Finanzierungsvertrages, so wie es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.9.2015 möglich und geboten wäre, um Mehrkosten für Stadt und Land zu vermeiden?

Konkret bezeugen Unterlagen des Bundeskanzleramtes, dass Sie am 1.2.2013 mit Angela Merkel über die Finanzierung von S21 gesprochen haben.

28.10.2015 - 19:05 [ Josef Kelnberger / Amazon ]

Bullen und Schweine: Kommissar Wolf rettet die Welt

Der Münchner Kommissar Konrad Wolf ist zwar ein Eigenbrötler und wird von diversen Neurosen gequält, aber er hat so etwas wie einen siebten Sinn für Menschen.

28.10.2015 - 19:03 [ Josef Kelnberger / Süddeutsche ]

Stuttgart 21: Der blinde Zeuge

Der erste Verhandlungstag hatte aber auch komischen Momente, als ein 78-jähriger Kläger zu erklären versuchte, wie am Schwarzen Donnerstag seine Hose durchnässt wurde, obwohl er sich weit von den Wasserwerfern entfernt aufhielt. Immerhin durfte er im Gerichtssaal eine Rede nachholen, die er damals vor demonstrierenden Schülern halten wollte, aber nicht konnte.

28.10.2015 - 18:56 [ Süddeutsche ]

Gespräche in Wien: Iran erstmals bei Syrienkonferenz

. Die US-Regierung hatte eine Beteiligung Irans abgelehnt, weil die Islamische Republik der wichtigste Unterstützer des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad ist. Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte nach der Einigung im Atomstreit weitere Verhandlungen mit den USA untersagt, dies gilt offenkundig aber nicht für multilaterale Formate.

28.10.2015 - 18:52 [ RT ]

Ist der deutsche Mainstream am Ende? Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten

Ob bei TTIP, zur Frage des Syrien-Krieges oder bei der Berichterstattung zur Ukraine: Die Medien des Westens – und im Speziellen der deutsche Journalismus – stecken in einer schweren Sinn- und Glaubwürdigkeitskrise. Statt Aufklärung und Information haben diese sich der Domestizierung der Bevölkerung verschrieben. RT Deutsch-Gastautor Gert Ewen-Ungar glaubt nicht mehr an die Reformfähigkeit dieser Strukturen.

28.10.2015 - 18:49 [ Techdirt ]

Right To Be Forgotten Now Lives In Australia: Court Says Google Is The ‚Publisher‘ Of Material It Links To

Earlier this year, we wrote about a ridiculous lawsuit in Australia where Janice Duffy was suing Google because the search engine returned links to some Ripoff Report pages that Duffy claimed were defamatory. As we noted at the time, this is just a ridiculously misguided lawsuit on multiple levels. It‘s not targeting whoever wrote the supposedly defamatory material. It‘s not even targeting who hosted the supposedly defamatory material (which would be problematic enough). It‘s targeting… Google.

28.10.2015 - 18:49 [ Radio Dreyeckland ]

Türkei vor der Wahl: kritischen Fernsehsendern wird einfach der Stecker gezogen

Heute Nachmittag wurden die Sendungen der Fernsehsender Kanal Türk und Bugün unterbrochen. Ein vor kurzem für die Firmengruppe zu der die Sender und zwei Zeitungen gehören eingesetzter Treuhänder Ümit Önal hat die Unterbrechung der Sendungen befohlen. Zuvor schrieb er rasch auf einen Zettel, dass der Chefredakteur der beiden Kanäle, Tarik Toros entlassen sei.

28.10.2015 - 18:47 [ Techdirt ]

‚Hate Speech‘ Laws Are Just Another Way For Governments To Punish People They Don‘t Like

Our own government has already indicated a willingness to punish speech that „attacks“ the home team. It won‘t take much to persuade it to use its power against those who take aim — verbally or physically — at law enforcement professionals. These new rights won‘t be equally granted. They will be used almost exclusively to ensure groups with considerable amounts of power and protection are given just a little more.

28.10.2015 - 15:41 [ Radio Utopie ]

Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“

(24.Juni 2013) Kurz erklärt: meiner Ansicht nach lässt Big Brother locker, aber trainiert gerade seine kleinen Brüder. Ändern soll sich gar nichts, nicht für uns, auf der niedrigsten Stufe des imperialen Treppchens. Im Gegenteil, ich vermute, der Plan ist alles noch schlimmer zu machen und die bisher unter der A.U.M.F. (und dem Patriot Act) nach U.S.-Recht scheinlegitimierte Spionage nun in der (und durch) die „Europäische Union“ „legalisieren“ zu lassen. Das wäre nach dem Grundgesetz natürlich weiter illegal. Aber welche Regierungsbehörde, welche Partei, welche Organisation, ja welches Gericht in Deutschland hat sich denn in den letzten Jahren an unsere Verfassung gehalten bzw diese verteidigt? Das kümmert die alle doch einen Dreck. Und jetzt stehen sie wieder da und erzählen Müll. Und diese Pseudo-„Bürgerrechtler“ von „Europa“.

Womit wir zum Essay von Jakob Augstein im „Spiegel“ kommen, der für den Titel dieses Artikels sorgte:

28.10.2015 - 15:37 [ Mondo Weiss ]

Netanyahu’s having a better week in the Democratic Party than Hillary Clinton!

Benjamin Netanyahu is back in the saddle again! When he comes to Washington next month, the Israeli Prime Minister will get a prize from the neoconservative thinktank, the American Enterprise Institute, and also — shockingly– be welcomed by the Democratic Party think tank, the Center for American Progress, which has close connections to Hillary Clinton.

28.10.2015 - 15:36 [ Mondo Weiss ]

Recent West Bank protests not only reflect anger at Israel, but also the Palestinian Authority

Whose approach to the atrocities of the occupation will improve the lives of Palestinians? During my time in Palestine it became very clear to me that neither has proven to be fruitful. The circumstances are such that the Israel Defense Forces protect settlers who threaten the safety of Palestinian families and land, while the PA are powerless but to police their own population on behalf of the intruders in the fear that more violence will yield even worse measures from Israel. Neither the frustrated citizens of the West Bank nor the Palestinian Authority can be blamed for their concerns, but what is needed is education and recognition of the way that the occupation is working to exploit these divisions in Palestinian society.

28.10.2015 - 15:18 [ Hurriyet (Türkei) ]

Two children face two years in jail for tearing down Erdoğan poster

Two children aged 12 and 13 have been arrested on charges of “insulting the Turkish president” after allegedly tearing down posters showing a photo of President Recep Tayyip Erdoğan, news website Radikal has reported.

The two cousins, identified only by the initials R.Y. and R.T., now each face up to two years and four months in prison, upon approval of the case by the Justice Ministry.

28.10.2015 - 15:10 [ Wiener Zeitung ]

Türkische Polizei stürmt zwei regierungskritische TV-Sender

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei vor laufenden Kameras die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die Sicherheitskräfte verschafften sich am Mittwoch mit Kettensägen Zugang zum Sitz der Unternehmensgruppe Koza-Ipek, wie auf im Internet verbreiteten Live-Bildern zu sehen war.

28.10.2015 - 15:09 [ 20min.ch ]

Irans Aussenminister reist nach Wien

Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge und keine Lösung: In der Syrien-Krise wächst der Handlungsdruck. Das lässt die USA und ihre Verbündeten neue Wege beschreiten. Um einem Ende des Syrien-Kriegs näher zu kommen, wollen die USA nun erstmals doch den Iran einbinden.