As the blimp drifted away, two F-16s were scrambled from a National Guard base at Atlantic City, New Jersey, to track it, though NORAD spokesman Navy Capt. Scott Miller said there was never any intention of shooting it down.
Daily Archives: 28. Oktober 2015
Alassane Ouattara wins 2nd term as president
Ivory Coast‘s electoral commission says the president has won a second five-year term.
Iran to join talks as US rethinks policy on Syria
Although ministers from Lebanon, Egypt and Iraq have also been invited, in an effort to make Iran’s participation less dramatic, Zarif’s decision to take part shows just how important this shift has been.
„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen“
Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, am 26.10.2015 auf der 294. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde, wo sitzen die Dunkelmänner, die bei S21 Dokumente schwärzen, die Wahrheit verbiegen und milliardenschwer das Gemeinwohl und das Recht brechen? Wir haben da heiße Spuren bis in die Chefetagen der Deutschen Bahn und der Regierenden.
S21-Mehrkosten: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann
Sehr geehrter Herr Kretschmann, schon fast zufällig wurde bekannt, dass die sogenannte Sprechklausel schon seit zweieinhalb Jahren gezogen ist. Das heißt: Seit zweieinhalb Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Bahn darüber, wer die S21-Mehrkosten trägt.
Was sind die bisherigen Verhandlungspositionen und -ergebnisse? Wieso beteuern Sie öffentlich immer noch „Mir zahlet nix“, obwohl Juristen der Landesregierung längst zu dem Ergebnis gelangt sind, dass dies nach den aktuellen Vertragsbedingungen nicht durchsetzbar ist? Warum betreiben Sie nicht eine Anpassung oder Aufhebung des Finanzierungsvertrages, so wie es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.9.2015 möglich und geboten wäre, um Mehrkosten für Stadt und Land zu vermeiden?
Konkret bezeugen Unterlagen des Bundeskanzleramtes, dass Sie am 1.2.2013 mit Angela Merkel über die Finanzierung von S21 gesprochen haben.
Monitor – Stuttgart 21 Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug 21.10.10
Hochgeladen am 21.10.2010
Wasserwerfer-Prozess: Wagner-Bild für Fälschung gehalten
(4.November 2014) „Wir dachten, solche Verletzungen seien bei einem Polizeieinsatz nicht möglich“, fährt der Zeuge fort. Er spricht über das Bild, das den S-21-Gegner Dietrich Wagner zeigt – mit blutenden Augen, von zwei Männern gestützt.
Bullen und Schweine: Kommissar Wolf rettet die Welt
Der Münchner Kommissar Konrad Wolf ist zwar ein Eigenbrötler und wird von diversen Neurosen gequält, aber er hat so etwas wie einen siebten Sinn für Menschen.
Stuttgart 21: Der blinde Zeuge
Der erste Verhandlungstag hatte aber auch komischen Momente, als ein 78-jähriger Kläger zu erklären versuchte, wie am Schwarzen Donnerstag seine Hose durchnässt wurde, obwohl er sich weit von den Wasserwerfern entfernt aufhielt. Immerhin durfte er im Gerichtssaal eine Rede nachholen, die er damals vor demonstrierenden Schülern halten wollte, aber nicht konnte.
Kazakhstan, Qatar, Japan to cooperate in solar and nuclear energy
The Kazakh Kazatomprom company signed the documents on cooperation in the solar energy development with the Qatari company, the company said Oct. 28.
Gespräche in Wien: Iran erstmals bei Syrienkonferenz
. Die US-Regierung hatte eine Beteiligung Irans abgelehnt, weil die Islamische Republik der wichtigste Unterstützer des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad ist. Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte nach der Einigung im Atomstreit weitere Verhandlungen mit den USA untersagt, dies gilt offenkundig aber nicht für multilaterale Formate.
Russische Oberhauschefin warnt USA vor Bodenoperation in Syrien
Eine Bodenoffensive der US-Armee in Syrien ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus wäre ein grober Völkerrechtsbruch, warnt Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus).
Ist der deutsche Mainstream am Ende? Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten
Ob bei TTIP, zur Frage des Syrien-Krieges oder bei der Berichterstattung zur Ukraine: Die Medien des Westens – und im Speziellen der deutsche Journalismus – stecken in einer schweren Sinn- und Glaubwürdigkeitskrise. Statt Aufklärung und Information haben diese sich der Domestizierung der Bevölkerung verschrieben. RT Deutsch-Gastautor Gert Ewen-Ungar glaubt nicht mehr an die Reformfähigkeit dieser Strukturen.
Right To Be Forgotten Now Lives In Australia: Court Says Google Is The ‚Publisher‘ Of Material It Links To
Earlier this year, we wrote about a ridiculous lawsuit in Australia where Janice Duffy was suing Google because the search engine returned links to some Ripoff Report pages that Duffy claimed were defamatory. As we noted at the time, this is just a ridiculously misguided lawsuit on multiple levels. It‘s not targeting whoever wrote the supposedly defamatory material. It‘s not even targeting who hosted the supposedly defamatory material (which would be problematic enough). It‘s targeting… Google.
Türkei vor der Wahl: kritischen Fernsehsendern wird einfach der Stecker gezogen
Heute Nachmittag wurden die Sendungen der Fernsehsender Kanal Türk und Bugün unterbrochen. Ein vor kurzem für die Firmengruppe zu der die Sender und zwei Zeitungen gehören eingesetzter Treuhänder Ümit Önal hat die Unterbrechung der Sendungen befohlen. Zuvor schrieb er rasch auf einen Zettel, dass der Chefredakteur der beiden Kanäle, Tarik Toros entlassen sei.
How Hate Speech Laws Work In Practice
An instructive example out of Kenya (and a few from our own backyard).
‚Hate Speech‘ Laws Are Just Another Way For Governments To Punish People They Don‘t Like
Our own government has already indicated a willingness to punish speech that „attacks“ the home team. It won‘t take much to persuade it to use its power against those who take aim — verbally or physically — at law enforcement professionals. These new rights won‘t be equally granted. They will be used almost exclusively to ensure groups with considerable amounts of power and protection are given just a little more.
Die BND-Selektor-Task-Force ist schnell fündig geworden.
„Weiter heißt es in den Kreisen, die Liste enthalte zahlreiche Namen konkreter Personen. Zudem ergebe sich aus ihr, dass praktisch ganz Europa und die USA von den Spionageaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes betroffen gewesen seien.“
Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“
(24.Juni 2013) Kurz erklärt: meiner Ansicht nach lässt Big Brother locker, aber trainiert gerade seine kleinen Brüder. Ändern soll sich gar nichts, nicht für uns, auf der niedrigsten Stufe des imperialen Treppchens. Im Gegenteil, ich vermute, der Plan ist alles noch schlimmer zu machen und die bisher unter der A.U.M.F. (und dem Patriot Act) nach U.S.-Recht scheinlegitimierte Spionage nun in der (und durch) die „Europäische Union“ „legalisieren“ zu lassen. Das wäre nach dem Grundgesetz natürlich weiter illegal. Aber welche Regierungsbehörde, welche Partei, welche Organisation, ja welches Gericht in Deutschland hat sich denn in den letzten Jahren an unsere Verfassung gehalten bzw diese verteidigt? Das kümmert die alle doch einen Dreck. Und jetzt stehen sie wieder da und erzählen Müll. Und diese Pseudo-„Bürgerrechtler“ von „Europa“.
Womit wir zum Essay von Jakob Augstein im „Spiegel“ kommen, der für den Titel dieses Artikels sorgte:
Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung
(28.Oktober 2015) Muižnieks nennt hier die im Juni in Kraft getretenen Überwachungsgesetze in Frankreich, das Staatsschutzgesetz in Österreich und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (über Muižnieks Kritik an der Geheimdienstkontrolle in Deutschland berichteten wir an anderer Stelle).
CISA ist durch den US-Senat gekommen. Das ist das neue „Cybersicherheits“-Gesetz, in dem Firmen Immunität dafür zugesichert wird, dass sie ihre Daten der Regierung geben.
Und so stellt sich recht schnell der Eindruck ein, es handle sich in Wirklichkeit um ein Abhör-Gesetz.
Netanyahu’s having a better week in the Democratic Party than Hillary Clinton!
Benjamin Netanyahu is back in the saddle again! When he comes to Washington next month, the Israeli Prime Minister will get a prize from the neoconservative thinktank, the American Enterprise Institute, and also — shockingly– be welcomed by the Democratic Party think tank, the Center for American Progress, which has close connections to Hillary Clinton.
Recent West Bank protests not only reflect anger at Israel, but also the Palestinian Authority
Whose approach to the atrocities of the occupation will improve the lives of Palestinians? During my time in Palestine it became very clear to me that neither has proven to be fruitful. The circumstances are such that the Israel Defense Forces protect settlers who threaten the safety of Palestinian families and land, while the PA are powerless but to police their own population on behalf of the intruders in the fear that more violence will yield even worse measures from Israel. Neither the frustrated citizens of the West Bank nor the Palestinian Authority can be blamed for their concerns, but what is needed is education and recognition of the way that the occupation is working to exploit these divisions in Palestinian society.
Jemen: Das dreckige Spiel der Saudis geht weiter
Meldungen zufolge bombardieren die Saudis im Jemen Krankenhäuser und fliegen bereits IS-Kämpfer dort ein, um so die Houthi-Milizen zu bekämpfen. Der totale Krieg wurde längst schon ausgerufen und zivile Opfer geradezu herausgefordert. Es ist ein Vernichtungsfeldzug.
Saudi-led coalition drops weapons for allies in Yemen
Warplanes from a Saudi-led alliance bombed the Iran-allied Houthi movement throughout Yemen on Wednesday and dropped weapons for its allies battling the group in the southwestern city of Taiz.
Dekorationsstück Merkel und Erdogan: Lieblingsfrau am Hofe – Feuilleton – FAZ.
Danke @faznet
Social media users sentenced for insulting Merkel, Erdoğan says
Social media users who insulted German Chancellor Angela Merkel have been sentenced to two-and-a-half-year prison terms, Turkish President Recep Tayyip Erdoğan has said, while complaining that insults against him have been, however, appreciated by politicians in the country.
Two children face two years in jail for tearing down Erdoğan poster
Two children aged 12 and 13 have been arrested on charges of “insulting the Turkish president” after allegedly tearing down posters showing a photo of President Recep Tayyip Erdoğan, news website Radikal has reported.
The two cousins, identified only by the initials R.Y. and R.T., now each face up to two years and four months in prison, upon approval of the case by the Justice Ministry.
Turkey: Police raid Koza Ipek Holding‘s Istanbul offices ahead of general election
Turkish riot police raided the Istanbul offices of Koza Ipek Holding on Wednesday, two days after the government seized the media corporation and just days before the Turkish general election on November 1.
Turkey: Police enforce govt. seizure of Koza Ipek Holding in Ankara
Turkish police arrived at the Koza Ipek Holding‘s Ankara headquarters to notify the board of directors that they had been replaced by a trustee panel, Tuesday, one day after the government seizure of the media corporation.
Türkische Polizei stürmt zwei regierungskritische TV-Sender
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei vor laufenden Kameras die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die Sicherheitskräfte verschafften sich am Mittwoch mit Kettensägen Zugang zum Sitz der Unternehmensgruppe Koza-Ipek, wie auf im Internet verbreiteten Live-Bildern zu sehen war.
Irans Aussenminister reist nach Wien
Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge und keine Lösung: In der Syrien-Krise wächst der Handlungsdruck. Das lässt die USA und ihre Verbündeten neue Wege beschreiten. Um einem Ende des Syrien-Kriegs näher zu kommen, wollen die USA nun erstmals doch den Iran einbinden.
Russia‘s Lavrov, Iran‘s Zarif discuss preparations for Syria talks in Vienna
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov and Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif spoke on Wednesday about preparations for talks on the Syria crisis slated to take place in Vienna later this week, the foreign ministry said.