Daily Archives: 28. Oktober 2015


28.10.2015 - 19:37 [ Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper / Radio Utopie ]

„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, am 26.10.2015 auf der 294. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde, wo sitzen die Dunkelmänner, die bei S21 Dokumente schwärzen, die Wahrheit verbiegen und milliardenschwer das Gemeinwohl und das Recht brechen? Wir haben da heiße Spuren bis in die Chefetagen der Deutschen Bahn und der Regierenden.

28.10.2015 - 19:20 [ Matthias von Herrmann / Radio Utopie ]

S21-Mehrkosten: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Sehr geehrter Herr Kretschmann, schon fast zufällig wurde bekannt, dass die sogenannte Sprechklausel schon seit zweieinhalb Jahren gezogen ist. Das heißt: Seit zweieinhalb Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Bahn darüber, wer die S21-Mehrkosten trägt.

Was sind die bisherigen Verhandlungspositionen und -ergebnisse? Wieso beteuern Sie öffentlich immer noch „Mir zahlet nix“, obwohl Juristen der Landesregierung längst zu dem Ergebnis gelangt sind, dass dies nach den aktuellen Vertragsbedingungen nicht durchsetzbar ist? Warum betreiben Sie nicht eine Anpassung oder Aufhebung des Finanzierungsvertrages, so wie es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.9.2015 möglich und geboten wäre, um Mehrkosten für Stadt und Land zu vermeiden?

Konkret bezeugen Unterlagen des Bundeskanzleramtes, dass Sie am 1.2.2013 mit Angela Merkel über die Finanzierung von S21 gesprochen haben.

28.10.2015 - 19:05 [ Josef Kelnberger / Amazon ]

Bullen und Schweine: Kommissar Wolf rettet die Welt

Der Münchner Kommissar Konrad Wolf ist zwar ein Eigenbrötler und wird von diversen Neurosen gequält, aber er hat so etwas wie einen siebten Sinn für Menschen.

28.10.2015 - 19:03 [ Josef Kelnberger / Süddeutsche ]

Stuttgart 21: Der blinde Zeuge

Der erste Verhandlungstag hatte aber auch komischen Momente, als ein 78-jähriger Kläger zu erklären versuchte, wie am Schwarzen Donnerstag seine Hose durchnässt wurde, obwohl er sich weit von den Wasserwerfern entfernt aufhielt. Immerhin durfte er im Gerichtssaal eine Rede nachholen, die er damals vor demonstrierenden Schülern halten wollte, aber nicht konnte.

28.10.2015 - 18:56 [ Süddeutsche ]

Gespräche in Wien: Iran erstmals bei Syrienkonferenz

. Die US-Regierung hatte eine Beteiligung Irans abgelehnt, weil die Islamische Republik der wichtigste Unterstützer des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad ist. Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte nach der Einigung im Atomstreit weitere Verhandlungen mit den USA untersagt, dies gilt offenkundig aber nicht für multilaterale Formate.

28.10.2015 - 18:52 [ RT ]

Ist der deutsche Mainstream am Ende? Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten

Ob bei TTIP, zur Frage des Syrien-Krieges oder bei der Berichterstattung zur Ukraine: Die Medien des Westens – und im Speziellen der deutsche Journalismus – stecken in einer schweren Sinn- und Glaubwürdigkeitskrise. Statt Aufklärung und Information haben diese sich der Domestizierung der Bevölkerung verschrieben. RT Deutsch-Gastautor Gert Ewen-Ungar glaubt nicht mehr an die Reformfähigkeit dieser Strukturen.

28.10.2015 - 18:49 [ Techdirt ]

Right To Be Forgotten Now Lives In Australia: Court Says Google Is The ‚Publisher‘ Of Material It Links To

Earlier this year, we wrote about a ridiculous lawsuit in Australia where Janice Duffy was suing Google because the search engine returned links to some Ripoff Report pages that Duffy claimed were defamatory. As we noted at the time, this is just a ridiculously misguided lawsuit on multiple levels. It‘s not targeting whoever wrote the supposedly defamatory material. It‘s not even targeting who hosted the supposedly defamatory material (which would be problematic enough). It‘s targeting… Google.

28.10.2015 - 18:49 [ Radio Dreyeckland ]

Türkei vor der Wahl: kritischen Fernsehsendern wird einfach der Stecker gezogen

Heute Nachmittag wurden die Sendungen der Fernsehsender Kanal Türk und Bugün unterbrochen. Ein vor kurzem für die Firmengruppe zu der die Sender und zwei Zeitungen gehören eingesetzter Treuhänder Ümit Önal hat die Unterbrechung der Sendungen befohlen. Zuvor schrieb er rasch auf einen Zettel, dass der Chefredakteur der beiden Kanäle, Tarik Toros entlassen sei.

28.10.2015 - 18:47 [ Techdirt ]

‚Hate Speech‘ Laws Are Just Another Way For Governments To Punish People They Don‘t Like

Our own government has already indicated a willingness to punish speech that „attacks“ the home team. It won‘t take much to persuade it to use its power against those who take aim — verbally or physically — at law enforcement professionals. These new rights won‘t be equally granted. They will be used almost exclusively to ensure groups with considerable amounts of power and protection are given just a little more.

28.10.2015 - 15:41 [ Radio Utopie ]

Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“

(24.Juni 2013) Kurz erklärt: meiner Ansicht nach lässt Big Brother locker, aber trainiert gerade seine kleinen Brüder. Ändern soll sich gar nichts, nicht für uns, auf der niedrigsten Stufe des imperialen Treppchens. Im Gegenteil, ich vermute, der Plan ist alles noch schlimmer zu machen und die bisher unter der A.U.M.F. (und dem Patriot Act) nach U.S.-Recht scheinlegitimierte Spionage nun in der (und durch) die „Europäische Union“ „legalisieren“ zu lassen. Das wäre nach dem Grundgesetz natürlich weiter illegal. Aber welche Regierungsbehörde, welche Partei, welche Organisation, ja welches Gericht in Deutschland hat sich denn in den letzten Jahren an unsere Verfassung gehalten bzw diese verteidigt? Das kümmert die alle doch einen Dreck. Und jetzt stehen sie wieder da und erzählen Müll. Und diese Pseudo-„Bürgerrechtler“ von „Europa“.

Womit wir zum Essay von Jakob Augstein im „Spiegel“ kommen, der für den Titel dieses Artikels sorgte:

28.10.2015 - 15:37 [ Mondo Weiss ]

Netanyahu’s having a better week in the Democratic Party than Hillary Clinton!

Benjamin Netanyahu is back in the saddle again! When he comes to Washington next month, the Israeli Prime Minister will get a prize from the neoconservative thinktank, the American Enterprise Institute, and also — shockingly– be welcomed by the Democratic Party think tank, the Center for American Progress, which has close connections to Hillary Clinton.

28.10.2015 - 15:36 [ Mondo Weiss ]

Recent West Bank protests not only reflect anger at Israel, but also the Palestinian Authority

Whose approach to the atrocities of the occupation will improve the lives of Palestinians? During my time in Palestine it became very clear to me that neither has proven to be fruitful. The circumstances are such that the Israel Defense Forces protect settlers who threaten the safety of Palestinian families and land, while the PA are powerless but to police their own population on behalf of the intruders in the fear that more violence will yield even worse measures from Israel. Neither the frustrated citizens of the West Bank nor the Palestinian Authority can be blamed for their concerns, but what is needed is education and recognition of the way that the occupation is working to exploit these divisions in Palestinian society.

28.10.2015 - 15:18 [ Hurriyet (Türkei) ]

Two children face two years in jail for tearing down Erdoğan poster

Two children aged 12 and 13 have been arrested on charges of “insulting the Turkish president” after allegedly tearing down posters showing a photo of President Recep Tayyip Erdoğan, news website Radikal has reported.

The two cousins, identified only by the initials R.Y. and R.T., now each face up to two years and four months in prison, upon approval of the case by the Justice Ministry.

28.10.2015 - 15:10 [ Wiener Zeitung ]

Türkische Polizei stürmt zwei regierungskritische TV-Sender

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei vor laufenden Kameras die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die Sicherheitskräfte verschafften sich am Mittwoch mit Kettensägen Zugang zum Sitz der Unternehmensgruppe Koza-Ipek, wie auf im Internet verbreiteten Live-Bildern zu sehen war.

28.10.2015 - 15:09 [ 20min.ch ]

Irans Aussenminister reist nach Wien

Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge und keine Lösung: In der Syrien-Krise wächst der Handlungsdruck. Das lässt die USA und ihre Verbündeten neue Wege beschreiten. Um einem Ende des Syrien-Kriegs näher zu kommen, wollen die USA nun erstmals doch den Iran einbinden.

28.10.2015 - 14:46 [ German Foreign Policy ]

Informationskrieg

Unterdessen hat das JAPCC schon im Vorfeld seiner Konferenz über „strategische Kommunikation“ etliche „Empfehlungen“ für die „Erziehung der Öffentlichkeit“ im Sinne der NATO formuliert. Danach soll das westliche Militärbündnis etwa spezielle „Medienteams“ aufstellen, die bei künftigen Konflikten gezielt über „Menschenrechtsverstöße des Feindes“ berichten. Umgekehrt müssten diejenigen „aggressiv“ in ihre Schranken gewiesen werden, die den Einsatz von Streubomben oder illegale Tötungen durch bewaffnete Drohnen „per se als Kriegsverbrechen brandmarken“.

28.10.2015 - 13:18 [ Radio Utopie ]

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27.August 2014) Am 10. Juni nimmt eine angeblich nur aus „mehreren Hundert Milizionären“ bestehende Streitmacht unter dem Label “ Islamischer Staat im Irak und Syrien“ bzw „Isis“ die Millionenstadt Mosul ein. Allen Leserinnen und Lesern englischer Texte muss umgehend klar sein, dass unter diesem nun von “ISIS” zu “ISIL” zu “IS” wechselndem Label u.a. Milizen lokaler und regionaler Autokraten und Kriegsfürsten operieren, die sich vom seit 2006 amtierenden “Ministerpräsidenten” Nouri al-Maliki in Bagdad nicht genügend beteiligt fühlen (hier Quellen unterschiedlicher Ausrichtung).

Am 16. Juli, also über einen Monat später, stellen Abgeordnete der sogenannten „Linksfraktion“ der Bundesregierung eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2133). Sie bringen es unfassbarerweise fertig, in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter „BUNDESNACHRICHTENDIENST“, „BUNDESWEHR“ oder „VERFASSUNGSSCHUTZ“ zu verwenden.

Später wird der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans Maaßen, zu in der Republik für den Krieg in Syrien rekrutierten bzw dorthin verschickten bzw „ausgereisten“ und wieder zurückgekehrten Personen in einer Pressekonferenz u.a. verlautbaren:

„Wir wissen mittlerweile von über 400 Ausreisen…Unter den zurückgekehrten Dschihadisten sind auch etwa 25 Personen, die Kampferfahrung in Syrien gesammelt haben.“

Am 14. August, also erneut rund einen Monat nachdem die Kleine Anfrage gestellt wurde, antwortet die Bundesregierung.

Und heute, am 27. August, berichtet die „Welt“ von einer

„am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken“

Auf keiner einzigen Webseite der an der Anfrage beteiligten Bundestagsabgeordneten ist die Antwort der Bundesregierung zu finden, auch nicht auf der Webseite der Linksfraktion, bei der keiner ans Telefon geht. Durch Nachfragen in einem Büro eines Bundestagsabgeordneten erfährt Radio Utopie die Drucksachennummer der Antwort der Bundesregierung vom 14. August, die mittlerweile auf den Webserver des Bundestages hochgeladen wurde. So lässt sich diese dann googlen und finden (Bundestagsdrucksache 18/2369).

Schon jetzt habe ich keine Worte mehr für die Abscheu, die Abscheu die ich für diesen Staat, seine Parteien und dieses „Parlament“ empfinde.

28.10.2015 - 12:49 [ RT ]

Assange: WikiLeaks vorliegende Depeschen zeigen Plan zur strategischen Entvölkerung von Syrien und EU-Flüchtlingskrise

“Die Situation [die aktuelle Flüchtlingswelle] ist das Resultat der US-amerikanischen, britischen und französischen Politik im Nahen Osten in Zusammenarbeit mit ihren regionalen Verbündeten wie Katar, die Türkei, Jordanien, Saudi Arabien und Israel“, lautet die Einschätzung Assanges.

Zudem weist er daraufhin, dass von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente belegen, dass die USA bereits seit 2006 am Sturz der Assad-Regierung gearbeitet hatten.

28.10.2015 - 12:46 [ Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ]

Election of the Human Rights Council: The election of 18 members of the Human Rights Council will be held on 28 October 2015.

In accordance with paragraph 7 of General Assembly resolution 60/251 the Council shall consist of 47 Member States, which shall be elected directly and individually by secret ballot by the majority of the members of the General Assembly.

The membership shall be based on equitable geographical distribution, and seats shall be distributed as follows among regional groups:

Group of African States (13)
Group of Asia-Pacific States (13)
Group of Eastern European States (6)
Group of Latin American and Caribbean States (8)
Group of Western European and other States (7)
The members of the Council shall serve for a period of three years and shall not be eligible for immediate re-election after two consecutive terms.

28.10.2015 - 12:43 [ ABC News ]

Abbas Slams Netanyahu‘s Link of Palestinians to Holocaust

Palestinian President Mahmoud Abbas has criticized Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu for comments suggesting that a World War II-era Palestinian religious leader persuaded the Nazis to carry out a policy that exterminated 6 million Jews.

Speaking to the U.N. Human Rights Council in Geneva, Abbas deplored Netanyahu‘s comments a week earlier referring to Nazi sympathizer Haj Amin al-Husseini, a former grand mufti of Jerusalem.

28.10.2015 - 12:41 [ Secular Talk / Youtube ]

Bernie Sanders Townhall Explodes Over Israel

Veröffentlicht am 21.08.2014
Sen. Bernie Sanders (I-VT) got into a heated confrontation with constituents during a town hall in his home state this past weekend. After a woman in the crowd asked Sanders about a Senate resolution that condemned Hamas but “said nothing” about Israel’s “massacre” of Palestinians in Gaza, the senator became defensive, fighting off angry residents with shouts of “Excuse me! Shut up!”

28.10.2015 - 12:40 [ Middle East Eye ]

Presidential candidates court voters at Arab-American conference

In a video message, Vermont Senator Sanders, who is seeking the Democratic nomination, reiterated his position against economic and social inequality.

„In America today, we have a system that works really well for a select few, but not for the vast majority of our people,“ he said.

Sanders said that at a time when the Arab-American community is being targeted by the far right, political participation is necessary.

28.10.2015 - 12:28 [ Arab American News ]

Arab American leaders, presidential candidates to hold conference in Dearborn

(22.Oktober 2015) The conflicts in Syria and Palestine will be among the topics of discussion when Arab American leaders and politicians from across the country meet in Dearborn this weekend for the Arab American Institute’s National Leadership Conference.
The three-day summit, which will begin Friday, Oct. 23 and end Sunday, Oct. 25, aims to connect specific issues relevant to the Arab American community directly with presidential campaigns. The conference will also allow Republican and Democratic leaders to make a case for why their party should receive the Arab American vote.

28.10.2015 - 12:26 [ University of Michigan ]

Building an Arab-American Community in Dearborn

(Herbst 1997) There are an estimated 100,000 to 300,000 Arabs and Chaldeans (a Christian ethnic group from Iraq) in southeast Michigan. Virtually all nationalities and ethnicities from the Middle East are represented — Lebanese, Yemenis, Syrians, Palestinians, Egyptians, and since the Gulf War, an increasing number of Iraqis. There has been a steady stream of immigrants to the Detroit area for over a hundred years, and each wave of arrivals adds another layer to the rich history of this heterogeneous community. Arab immigrants hope Dearborn will offer chances of finding work. They also look to Dearborn for the social networks, mosques and churches where they may pray in a familiar manner, stores where they may buy the clothes they prefer and the foods they grew up with: in sum, a cultural milieu that dulls the edges of the experience of dislocation and adjustment.

Traditionally, however, this concentration of Arabs in southeast Michigan has not translated into either political power or a cohesive social community. Here I will focus on the organization ACCESS and its efforts to provide a structure in which the Arab population in Dearborn can find solidarity and economic security amid the challenges of immigration. ACCESS offers an entree to the story of Arab American political and community organizing.

28.10.2015 - 09:43 [ Federal Bureau of Investigation / Detroit Division ]

Statement from Paul M. Abbate, Special Agent in Charge FBI Detroit Field Office

(5.August 2015) As stated in the June 4, 2015 release from the FBI National Press Office, the FBI routinely uses aviation assets in support of lawful, predicated investigations targeting specific individuals and, when requested and appropriate, in support of state and local law enforcement. The use of aviation assets is strictly regulated and governed through rigorous oversight by DOJ and in full compliance with the Attorney General Guidelines and the FBI’s Domestic Investigations and Operations Guide. The FAA is fully aware and supportive of this practice.

Contrary to the suggestion of some recent media reporting, the FBI does not employ aviation assets to conduct mass surveillance nor to target specific communities. Neither does the FBI monitor lawfully protected First Amendment activity. Further, the FBI Detroit Field Office is not aware of any specific or credible threats within the local Detroit Metropolitan area. As always, we continue to work hard each and every day in cooperation with our partners to prevent harm to the citizens and communities we serve. We also urge ongoing vigilance on the part of everyone and strongly request that any suspicious activity be reported to law enforcement authorities.

28.10.2015 - 09:43 [ Detroit Free Press ]

Dearborn Arab community concerned with FBI flyovers

(5.August 2015) Osama Siblani, publisher of the Arab American News, said some local residents are „very nervous about the FBI, ICE, everybody related to the government. They‘ve been harassed at borders, harassed at airports, harassed at home. They‘ve been told over and over that they are a terrorist, and they are treated as such.“

28.10.2015 - 09:22 [ Detroit News ]

FBI spy plane zeroes in on Dearborn area

(5.August 2015) Flight data reviewed by The Detroit News shows increased flights over Metro Detroit in the past week with prolonged surveillance over Dearborn, a city heavily populated by Muslims and Middle Eastern residents. In all, the FBI surveillance plane has flown over Metro Detroit seven times since Friday, according to the website FlightRadar24.com.

28.10.2015 - 09:18 [ mlive Michigan ]

Detroit congressman questions FBI chief on spy plane that circled Dearborn

(22.Oktober 2015) Conyers, who is the longest-serving member of Congress and the committee‘s ranking member, asked Comey to explain to the public how FBI aircraft are used.

„We‘ve received reports that a single-engine Cessna, operated by the FBI and mounted with surveillance equipment, has flown multiple times over Metro Detroit, including two lengthly flights over Dearborn, where many citizens feel reason to distrust the FBI because of their religious or ethnic background,“ Conyers said.

„You‘ve been forthcoming to my staff about some of the details of the program. Can you give the public a similar overview here?“

28.10.2015 - 09:11 [ associated press / Yahoo ]

FBI behind mysterious surveillance aircraft over US cities

(2.Juni 2015) For decades, the planes have provided support to FBI surveillance operations on the ground. But now the aircraft are equipped with high-tech cameras, and in rare circumstances, technology capable of tracking thousands of cellphones, raising questions about how these surveillance flights affect Americans‘ privacy.

28.10.2015 - 09:07 [ Spiegel ]

Geheimprogramm der Bundespolizei: FBI überwacht US-Städte mit Spionageflugzeugen

(2.Juni 2015) Den Verdacht, dass mysteriöse Flugzeuge, die langsam über bestimmten Gegenden kreisen, etwas mit Überwachung zu tun haben könnten, gibt es in den USA schon lange. Schon seit 2003 gibt es entsprechende Berichte. AP will nun mindestens 50 Flugzeuge mit dem FBI in Verbindung bringen können, seit Ende April habe man mehr als hundert Flüge sowohl über städtischen als auch über ländlichen Gebieten registriert.