As the blimp drifted away, two F-16s were scrambled from a National Guard base at Atlantic City, New Jersey, to track it, though NORAD spokesman Navy Capt. Scott Miller said there was never any intention of shooting it down.
Daily Archives: 28. Oktober 2015
Alassane Ouattara wins 2nd term as president
Ivory Coast‘s electoral commission says the president has won a second five-year term.
Iran to join talks as US rethinks policy on Syria
Although ministers from Lebanon, Egypt and Iraq have also been invited, in an effort to make Iran’s participation less dramatic, Zarif’s decision to take part shows just how important this shift has been.
„Gegen das Kanzleramt sind uns Entschwärzungen von Dokumenten gelungen“
Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart v. Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, am 26.10.2015 auf der 294. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde, wo sitzen die Dunkelmänner, die bei S21 Dokumente schwärzen, die Wahrheit verbiegen und milliardenschwer das Gemeinwohl und das Recht brechen? Wir haben da heiße Spuren bis in die Chefetagen der Deutschen Bahn und der Regierenden.
S21-Mehrkosten: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann
Sehr geehrter Herr Kretschmann, schon fast zufällig wurde bekannt, dass die sogenannte Sprechklausel schon seit zweieinhalb Jahren gezogen ist. Das heißt: Seit zweieinhalb Jahren verhandeln das Land Baden-Württemberg und die Bahn darüber, wer die S21-Mehrkosten trägt.
Was sind die bisherigen Verhandlungspositionen und -ergebnisse? Wieso beteuern Sie öffentlich immer noch „Mir zahlet nix“, obwohl Juristen der Landesregierung längst zu dem Ergebnis gelangt sind, dass dies nach den aktuellen Vertragsbedingungen nicht durchsetzbar ist? Warum betreiben Sie nicht eine Anpassung oder Aufhebung des Finanzierungsvertrages, so wie es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30.9.2015 möglich und geboten wäre, um Mehrkosten für Stadt und Land zu vermeiden?
Konkret bezeugen Unterlagen des Bundeskanzleramtes, dass Sie am 1.2.2013 mit Angela Merkel über die Finanzierung von S21 gesprochen haben.
Monitor – Stuttgart 21 Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug 21.10.10
Hochgeladen am 21.10.2010
Wasserwerfer-Prozess: Wagner-Bild für Fälschung gehalten
(4.November 2014) „Wir dachten, solche Verletzungen seien bei einem Polizeieinsatz nicht möglich“, fährt der Zeuge fort. Er spricht über das Bild, das den S-21-Gegner Dietrich Wagner zeigt – mit blutenden Augen, von zwei Männern gestützt.
Bullen und Schweine: Kommissar Wolf rettet die Welt
Der Münchner Kommissar Konrad Wolf ist zwar ein Eigenbrötler und wird von diversen Neurosen gequält, aber er hat so etwas wie einen siebten Sinn für Menschen.
Stuttgart 21: Der blinde Zeuge
Der erste Verhandlungstag hatte aber auch komischen Momente, als ein 78-jähriger Kläger zu erklären versuchte, wie am Schwarzen Donnerstag seine Hose durchnässt wurde, obwohl er sich weit von den Wasserwerfern entfernt aufhielt. Immerhin durfte er im Gerichtssaal eine Rede nachholen, die er damals vor demonstrierenden Schülern halten wollte, aber nicht konnte.
Kazakhstan, Qatar, Japan to cooperate in solar and nuclear energy
The Kazakh Kazatomprom company signed the documents on cooperation in the solar energy development with the Qatari company, the company said Oct. 28.
Gespräche in Wien: Iran erstmals bei Syrienkonferenz
. Die US-Regierung hatte eine Beteiligung Irans abgelehnt, weil die Islamische Republik der wichtigste Unterstützer des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad ist. Irans oberster Führer Ali Chamenei hatte nach der Einigung im Atomstreit weitere Verhandlungen mit den USA untersagt, dies gilt offenkundig aber nicht für multilaterale Formate.
Russische Oberhauschefin warnt USA vor Bodenoperation in Syrien
Eine Bodenoffensive der US-Armee in Syrien ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus wäre ein grober Völkerrechtsbruch, warnt Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus).
Ist der deutsche Mainstream am Ende? Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten
Ob bei TTIP, zur Frage des Syrien-Krieges oder bei der Berichterstattung zur Ukraine: Die Medien des Westens – und im Speziellen der deutsche Journalismus – stecken in einer schweren Sinn- und Glaubwürdigkeitskrise. Statt Aufklärung und Information haben diese sich der Domestizierung der Bevölkerung verschrieben. RT Deutsch-Gastautor Gert Ewen-Ungar glaubt nicht mehr an die Reformfähigkeit dieser Strukturen.
Right To Be Forgotten Now Lives In Australia: Court Says Google Is The ‚Publisher‘ Of Material It Links To
Earlier this year, we wrote about a ridiculous lawsuit in Australia where Janice Duffy was suing Google because the search engine returned links to some Ripoff Report pages that Duffy claimed were defamatory. As we noted at the time, this is just a ridiculously misguided lawsuit on multiple levels. It‘s not targeting whoever wrote the supposedly defamatory material. It‘s not even targeting who hosted the supposedly defamatory material (which would be problematic enough). It‘s targeting… Google.
Türkei vor der Wahl: kritischen Fernsehsendern wird einfach der Stecker gezogen
Heute Nachmittag wurden die Sendungen der Fernsehsender Kanal Türk und Bugün unterbrochen. Ein vor kurzem für die Firmengruppe zu der die Sender und zwei Zeitungen gehören eingesetzter Treuhänder Ümit Önal hat die Unterbrechung der Sendungen befohlen. Zuvor schrieb er rasch auf einen Zettel, dass der Chefredakteur der beiden Kanäle, Tarik Toros entlassen sei.
How Hate Speech Laws Work In Practice
An instructive example out of Kenya (and a few from our own backyard).
‚Hate Speech‘ Laws Are Just Another Way For Governments To Punish People They Don‘t Like
Our own government has already indicated a willingness to punish speech that „attacks“ the home team. It won‘t take much to persuade it to use its power against those who take aim — verbally or physically — at law enforcement professionals. These new rights won‘t be equally granted. They will be used almost exclusively to ensure groups with considerable amounts of power and protection are given just a little more.
Die BND-Selektor-Task-Force ist schnell fündig geworden.
„Weiter heißt es in den Kreisen, die Liste enthalte zahlreiche Namen konkreter Personen. Zudem ergebe sich aus ihr, dass praktisch ganz Europa und die USA von den Spionageaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes betroffen gewesen seien.“
Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“
(24.Juni 2013) Kurz erklärt: meiner Ansicht nach lässt Big Brother locker, aber trainiert gerade seine kleinen Brüder. Ändern soll sich gar nichts, nicht für uns, auf der niedrigsten Stufe des imperialen Treppchens. Im Gegenteil, ich vermute, der Plan ist alles noch schlimmer zu machen und die bisher unter der A.U.M.F. (und dem Patriot Act) nach U.S.-Recht scheinlegitimierte Spionage nun in der (und durch) die „Europäische Union“ „legalisieren“ zu lassen. Das wäre nach dem Grundgesetz natürlich weiter illegal. Aber welche Regierungsbehörde, welche Partei, welche Organisation, ja welches Gericht in Deutschland hat sich denn in den letzten Jahren an unsere Verfassung gehalten bzw diese verteidigt? Das kümmert die alle doch einen Dreck. Und jetzt stehen sie wieder da und erzählen Müll. Und diese Pseudo-„Bürgerrechtler“ von „Europa“.
Womit wir zum Essay von Jakob Augstein im „Spiegel“ kommen, der für den Titel dieses Artikels sorgte:
Europa nach Snowden: Nicht weniger, sondern mehr Überwachung
(28.Oktober 2015) Muižnieks nennt hier die im Juni in Kraft getretenen Überwachungsgesetze in Frankreich, das Staatsschutzgesetz in Österreich und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (über Muižnieks Kritik an der Geheimdienstkontrolle in Deutschland berichteten wir an anderer Stelle).
CISA ist durch den US-Senat gekommen. Das ist das neue „Cybersicherheits“-Gesetz, in dem Firmen Immunität dafür zugesichert wird, dass sie ihre Daten der Regierung geben.
Und so stellt sich recht schnell der Eindruck ein, es handle sich in Wirklichkeit um ein Abhör-Gesetz.
Netanyahu’s having a better week in the Democratic Party than Hillary Clinton!
Benjamin Netanyahu is back in the saddle again! When he comes to Washington next month, the Israeli Prime Minister will get a prize from the neoconservative thinktank, the American Enterprise Institute, and also — shockingly– be welcomed by the Democratic Party think tank, the Center for American Progress, which has close connections to Hillary Clinton.
Recent West Bank protests not only reflect anger at Israel, but also the Palestinian Authority
Whose approach to the atrocities of the occupation will improve the lives of Palestinians? During my time in Palestine it became very clear to me that neither has proven to be fruitful. The circumstances are such that the Israel Defense Forces protect settlers who threaten the safety of Palestinian families and land, while the PA are powerless but to police their own population on behalf of the intruders in the fear that more violence will yield even worse measures from Israel. Neither the frustrated citizens of the West Bank nor the Palestinian Authority can be blamed for their concerns, but what is needed is education and recognition of the way that the occupation is working to exploit these divisions in Palestinian society.
Jemen: Das dreckige Spiel der Saudis geht weiter
Meldungen zufolge bombardieren die Saudis im Jemen Krankenhäuser und fliegen bereits IS-Kämpfer dort ein, um so die Houthi-Milizen zu bekämpfen. Der totale Krieg wurde längst schon ausgerufen und zivile Opfer geradezu herausgefordert. Es ist ein Vernichtungsfeldzug.
Saudi-led coalition drops weapons for allies in Yemen
Warplanes from a Saudi-led alliance bombed the Iran-allied Houthi movement throughout Yemen on Wednesday and dropped weapons for its allies battling the group in the southwestern city of Taiz.
Dekorationsstück Merkel und Erdogan: Lieblingsfrau am Hofe – Feuilleton – FAZ.
Danke @faznet
Social media users sentenced for insulting Merkel, Erdoğan says
Social media users who insulted German Chancellor Angela Merkel have been sentenced to two-and-a-half-year prison terms, Turkish President Recep Tayyip Erdoğan has said, while complaining that insults against him have been, however, appreciated by politicians in the country.
Two children face two years in jail for tearing down Erdoğan poster
Two children aged 12 and 13 have been arrested on charges of “insulting the Turkish president” after allegedly tearing down posters showing a photo of President Recep Tayyip Erdoğan, news website Radikal has reported.
The two cousins, identified only by the initials R.Y. and R.T., now each face up to two years and four months in prison, upon approval of the case by the Justice Ministry.
Turkey: Police raid Koza Ipek Holding‘s Istanbul offices ahead of general election
Turkish riot police raided the Istanbul offices of Koza Ipek Holding on Wednesday, two days after the government seized the media corporation and just days before the Turkish general election on November 1.
Turkey: Police enforce govt. seizure of Koza Ipek Holding in Ankara
Turkish police arrived at the Koza Ipek Holding‘s Ankara headquarters to notify the board of directors that they had been replaced by a trustee panel, Tuesday, one day after the government seizure of the media corporation.
Türkische Polizei stürmt zwei regierungskritische TV-Sender
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei vor laufenden Kameras die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die Sicherheitskräfte verschafften sich am Mittwoch mit Kettensägen Zugang zum Sitz der Unternehmensgruppe Koza-Ipek, wie auf im Internet verbreiteten Live-Bildern zu sehen war.
Irans Aussenminister reist nach Wien
Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge und keine Lösung: In der Syrien-Krise wächst der Handlungsdruck. Das lässt die USA und ihre Verbündeten neue Wege beschreiten. Um einem Ende des Syrien-Kriegs näher zu kommen, wollen die USA nun erstmals doch den Iran einbinden.
Russia‘s Lavrov, Iran‘s Zarif discuss preparations for Syria talks in Vienna
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov and Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif spoke on Wednesday about preparations for talks on the Syria crisis slated to take place in Vienna later this week, the foreign ministry said.
Informationskrieg
Unterdessen hat das JAPCC schon im Vorfeld seiner Konferenz über „strategische Kommunikation“ etliche „Empfehlungen“ für die „Erziehung der Öffentlichkeit“ im Sinne der NATO formuliert. Danach soll das westliche Militärbündnis etwa spezielle „Medienteams“ aufstellen, die bei künftigen Konflikten gezielt über „Menschenrechtsverstöße des Feindes“ berichten. Umgekehrt müssten diejenigen „aggressiv“ in ihre Schranken gewiesen werden, die den Einsatz von Streubomben oder illegale Tötungen durch bewaffnete Drohnen „per se als Kriegsverbrechen brandmarken“.
China verurteilt Eindringen von US-Zerstörer ins Südchinesische Meer
China hat das Eindringen von US-Zerstörer ins Südchinesische Meer als schwere politische und militärische Provokation verurteilt. Dies sagte der chinesische Botschafter in den USA Cui Tiankai am Dienstag in einem CNN-Interview.
Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“
(27.August 2014) Am 10. Juni nimmt eine angeblich nur aus „mehreren Hundert Milizionären“ bestehende Streitmacht unter dem Label “ Islamischer Staat im Irak und Syrien“ bzw „Isis“ die Millionenstadt Mosul ein. Allen Leserinnen und Lesern englischer Texte muss umgehend klar sein, dass unter diesem nun von “ISIS” zu “ISIL” zu “IS” wechselndem Label u.a. Milizen lokaler und regionaler Autokraten und Kriegsfürsten operieren, die sich vom seit 2006 amtierenden “Ministerpräsidenten” Nouri al-Maliki in Bagdad nicht genügend beteiligt fühlen (hier Quellen unterschiedlicher Ausrichtung).
Am 16. Juli, also über einen Monat später, stellen Abgeordnete der sogenannten „Linksfraktion“ der Bundesregierung eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2133). Sie bringen es unfassbarerweise fertig, in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter „BUNDESNACHRICHTENDIENST“, „BUNDESWEHR“ oder „VERFASSUNGSSCHUTZ“ zu verwenden.
Später wird der Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Hans Maaßen, zu in der Republik für den Krieg in Syrien rekrutierten bzw dorthin verschickten bzw „ausgereisten“ und wieder zurückgekehrten Personen in einer Pressekonferenz u.a. verlautbaren:
„Wir wissen mittlerweile von über 400 Ausreisen…Unter den zurückgekehrten Dschihadisten sind auch etwa 25 Personen, die Kampferfahrung in Syrien gesammelt haben.“
Am 14. August, also erneut rund einen Monat nachdem die Kleine Anfrage gestellt wurde, antwortet die Bundesregierung.
Und heute, am 27. August, berichtet die „Welt“ von einer
„am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken“
Auf keiner einzigen Webseite der an der Anfrage beteiligten Bundestagsabgeordneten ist die Antwort der Bundesregierung zu finden, auch nicht auf der Webseite der Linksfraktion, bei der keiner ans Telefon geht. Durch Nachfragen in einem Büro eines Bundestagsabgeordneten erfährt Radio Utopie die Drucksachennummer der Antwort der Bundesregierung vom 14. August, die mittlerweile auf den Webserver des Bundestages hochgeladen wurde. So lässt sich diese dann googlen und finden (Bundestagsdrucksache 18/2369).
Schon jetzt habe ich keine Worte mehr für die Abscheu, die Abscheu die ich für diesen Staat, seine Parteien und dieses „Parlament“ empfinde.
Verteidigungsministerin prüft weitere Waffenlieferungen in Nordirak
Die Bundeswehr hat bereits 1800 Tonnen Waffen und Ausrüstung an die Kurden geliefert, darunter 20 000 Gewehre und 1000 Panzerabwehrraketen. In den nächsten Tagen sollen 3000 Schutzanzüge für atomare, biologische und chemische Waffen, 2000 Schutzmasken, Funkgeräte und Sanitätsmaterial hinzukommen.
Assange: WikiLeaks vorliegende Depeschen zeigen Plan zur strategischen Entvölkerung von Syrien und EU-Flüchtlingskrise
“Die Situation [die aktuelle Flüchtlingswelle] ist das Resultat der US-amerikanischen, britischen und französischen Politik im Nahen Osten in Zusammenarbeit mit ihren regionalen Verbündeten wie Katar, die Türkei, Jordanien, Saudi Arabien und Israel“, lautet die Einschätzung Assanges.
Zudem weist er daraufhin, dass von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente belegen, dass die USA bereits seit 2006 am Sturz der Assad-Regierung gearbeitet hatten.
Election of the Human Rights Council: The election of 18 members of the Human Rights Council will be held on 28 October 2015.
In accordance with paragraph 7 of General Assembly resolution 60/251 the Council shall consist of 47 Member States, which shall be elected directly and individually by secret ballot by the majority of the members of the General Assembly.
The membership shall be based on equitable geographical distribution, and seats shall be distributed as follows among regional groups:
Group of African States (13)
Group of Asia-Pacific States (13)
Group of Eastern European States (6)
Group of Latin American and Caribbean States (8)
Group of Western European and other States (7)
The members of the Council shall serve for a period of three years and shall not be eligible for immediate re-election after two consecutive terms.
Abbas Slams Netanyahu‘s Link of Palestinians to Holocaust
Palestinian President Mahmoud Abbas has criticized Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu for comments suggesting that a World War II-era Palestinian religious leader persuaded the Nazis to carry out a policy that exterminated 6 million Jews.
Speaking to the U.N. Human Rights Council in Geneva, Abbas deplored Netanyahu‘s comments a week earlier referring to Nazi sympathizer Haj Amin al-Husseini, a former grand mufti of Jerusalem.
Uncut Chronicles: Gaza-Israel War. Deadly July 2014
The IDF (Israeli Defense Forces) began their current operation against Hamas after three teens were kidnapped and killed. The military op has already claimed over 1,500 civilian lives in Gaza.
Bernie Sanders Townhall Explodes Over Israel
Veröffentlicht am 21.08.2014
Sen. Bernie Sanders (I-VT) got into a heated confrontation with constituents during a town hall in his home state this past weekend. After a woman in the crowd asked Sanders about a Senate resolution that condemned Hamas but “said nothing” about Israel’s “massacre” of Palestinians in Gaza, the senator became defensive, fighting off angry residents with shouts of “Excuse me! Shut up!”
Presidential candidates court voters at Arab-American conference
In a video message, Vermont Senator Sanders, who is seeking the Democratic nomination, reiterated his position against economic and social inequality.
„In America today, we have a system that works really well for a select few, but not for the vast majority of our people,“ he said.
Sanders said that at a time when the Arab-American community is being targeted by the far right, political participation is necessary.
Arab American leaders, presidential candidates to hold conference in Dearborn
(22.Oktober 2015) The conflicts in Syria and Palestine will be among the topics of discussion when Arab American leaders and politicians from across the country meet in Dearborn this weekend for the Arab American Institute’s National Leadership Conference.
The three-day summit, which will begin Friday, Oct. 23 and end Sunday, Oct. 25, aims to connect specific issues relevant to the Arab American community directly with presidential campaigns. The conference will also allow Republican and Democratic leaders to make a case for why their party should receive the Arab American vote.
Building an Arab-American Community in Dearborn
(Herbst 1997) There are an estimated 100,000 to 300,000 Arabs and Chaldeans (a Christian ethnic group from Iraq) in southeast Michigan. Virtually all nationalities and ethnicities from the Middle East are represented — Lebanese, Yemenis, Syrians, Palestinians, Egyptians, and since the Gulf War, an increasing number of Iraqis. There has been a steady stream of immigrants to the Detroit area for over a hundred years, and each wave of arrivals adds another layer to the rich history of this heterogeneous community. Arab immigrants hope Dearborn will offer chances of finding work. They also look to Dearborn for the social networks, mosques and churches where they may pray in a familiar manner, stores where they may buy the clothes they prefer and the foods they grew up with: in sum, a cultural milieu that dulls the edges of the experience of dislocation and adjustment.
Traditionally, however, this concentration of Arabs in southeast Michigan has not translated into either political power or a cohesive social community. Here I will focus on the organization ACCESS and its efforts to provide a structure in which the Arab population in Dearborn can find solidarity and economic security amid the challenges of immigration. ACCESS offers an entree to the story of Arab American political and community organizing.
FBI Oversight: FBI Director James Comey testified at a House Judiciary Committee oversight hearing of his agency.
(22.Oktober 2015) Topics included encryption technology and the challenges it poses for law enforcement. He also talked about the FBI’s use of surveillance airplanes, cybersecurity, and the screening of refugees from Syria.
Statement from Paul M. Abbate, Special Agent in Charge FBI Detroit Field Office
(5.August 2015) As stated in the June 4, 2015 release from the FBI National Press Office, the FBI routinely uses aviation assets in support of lawful, predicated investigations targeting specific individuals and, when requested and appropriate, in support of state and local law enforcement. The use of aviation assets is strictly regulated and governed through rigorous oversight by DOJ and in full compliance with the Attorney General Guidelines and the FBI’s Domestic Investigations and Operations Guide. The FAA is fully aware and supportive of this practice.
Contrary to the suggestion of some recent media reporting, the FBI does not employ aviation assets to conduct mass surveillance nor to target specific communities. Neither does the FBI monitor lawfully protected First Amendment activity. Further, the FBI Detroit Field Office is not aware of any specific or credible threats within the local Detroit Metropolitan area. As always, we continue to work hard each and every day in cooperation with our partners to prevent harm to the citizens and communities we serve. We also urge ongoing vigilance on the part of everyone and strongly request that any suspicious activity be reported to law enforcement authorities.
Dearborn Arab community concerned with FBI flyovers
(5.August 2015) Osama Siblani, publisher of the Arab American News, said some local residents are „very nervous about the FBI, ICE, everybody related to the government. They‘ve been harassed at borders, harassed at airports, harassed at home. They‘ve been told over and over that they are a terrorist, and they are treated as such.“
#StopSisi – Widerstand gegen Besuch des „Despoten aus Kairo“ in London
Mit einem Offenen Brief reagiert ein breites Bündnis aus Vertretern des öffentlichen Lebens auf die Einladung der britischen Regierung zu bilateralen Gesprächen an al-Sisi, der das gesellschaftliche Leben seines Landes durch die Errichtung eines Terrorregimes kontrolliert.
FBI spy plane zeroes in on Dearborn area
(5.August 2015) Flight data reviewed by The Detroit News shows increased flights over Metro Detroit in the past week with prolonged surveillance over Dearborn, a city heavily populated by Muslims and Middle Eastern residents. In all, the FBI surveillance plane has flown over Metro Detroit seven times since Friday, according to the website FlightRadar24.com.
Detroit congressman questions FBI chief on spy plane that circled Dearborn
(22.Oktober 2015) Conyers, who is the longest-serving member of Congress and the committee‘s ranking member, asked Comey to explain to the public how FBI aircraft are used.
„We‘ve received reports that a single-engine Cessna, operated by the FBI and mounted with surveillance equipment, has flown multiple times over Metro Detroit, including two lengthly flights over Dearborn, where many citizens feel reason to distrust the FBI because of their religious or ethnic background,“ Conyers said.
„You‘ve been forthcoming to my staff about some of the details of the program. Can you give the public a similar overview here?“
FBI behind mysterious surveillance aircraft over US cities
(2.Juni 2015)
FBI behind mysterious surveillance aircraft over US cities
(2.Juni 2015) For decades, the planes have provided support to FBI surveillance operations on the ground. But now the aircraft are equipped with high-tech cameras, and in rare circumstances, technology capable of tracking thousands of cellphones, raising questions about how these surveillance flights affect Americans‘ privacy.
Geheimprogramm der Bundespolizei: FBI überwacht US-Städte mit Spionageflugzeugen
(2.Juni 2015) Den Verdacht, dass mysteriöse Flugzeuge, die langsam über bestimmten Gegenden kreisen, etwas mit Überwachung zu tun haben könnten, gibt es in den USA schon lange. Schon seit 2003 gibt es entsprechende Berichte. AP will nun mindestens 50 Flugzeuge mit dem FBI in Verbindung bringen können, seit Ende April habe man mehr als hundert Flüge sowohl über städtischen als auch über ländlichen Gebieten registriert.
CISA Security Bill Passes Senate With Privacy Flaws Unfixed
For months, privacy advocates have asked Congress to kill or reform the Cybersecurity Information Sharing Act, a bill that they say hides new government surveillance mechanisms in the guise of security protections.