Wieder mal gegen Asylbewerber gehetzt? Diese Art von Meldungen werden oft gegen Flüchtlinge verbreitet. Auf den Freund einer Tante, der es von der Schwester eines Bekannten aus zuverlässiger Quelle erfahren hätte, wird meist zum Beleg der Echtheit verwiesen. Über die Motive, solche unbestätigten Äußerungen zu verbreiten, kann man nur mutmaßen. Edle Absichten dürften seltener dahinter stecken.
Daily Archives: 19. September 2015
Berlin weitet Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer aus
Statt innezuhalten und ihre mörderische Politik zu überdenken, nutzen die imperialistischen Mächte die selbst geschaffene Katastrophe, um ihre Kriegspolitik auszuweiten.
Die drei Phasen von Eunavfor sind dabei nur der Anfang. Hinter verschlossenen Türen wird in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten seit längerem über eine mögliche „vierte Phase“ diskutiert, über ein erneutes militärisches Eingreifen in Libyen und weiteren afrikanischen Ländern.
Britische Regierung will Streiks und Proteste kriminalisieren
Am Montag fand im Unterhaus die zweite Lesung des drakonischen Gewerkschaftsgesetzes (Trade Union Bill) statt, das das Streikrecht angreift. Es wurde mit 33 Stimmen Mehrheit angenommen; die Labour Party unter ihrem neuen Vorsitzenden Jeremy Corbin stimmte dagegen.
Das Gesetz ist das Werk des früheren Investmentbankers und neuen Wirtschaftsministers Sajid Javid. Es kriminalisiert Arbeitskämpfe und die politische Betätigung von Arbeitern.
Einige der repressiven Bestimmungen des Gesetzes gab es vorher nur unter diktatorischen Regimen. Mit Blick auf die Bestimmung, dass Streikposten ihren Namen der Polizei nennen müssen, meinte David Davis, früher Innenminister in einem Schattenkabinett der Konservativen, ähnliche Gesetze hätten im Spanien General Francos gegolten.
Total’s bid for a Tanzania pipeline route rejected
Kenya and Uganda have rejected a push by Total France to have a proposed crude oil pipeline, being developed by the two countries, pass through Tanzania.
America’s News Is Heavily Censored
News-media are selling minds; it’s a form of PR. In a capitalist economy, there is no way to avoid the news-business becoming a branch of the PR-business. The dominance of propaganda over news-reporting is inevitable in any type of economic system. That’s reality — not ‘Adam Smith.’ ‘Free-market economics’ is for fantasists; it never was real; it was and is only for cultists, never for realists. The sellers of that cult are the aristocracy. And they know that it’s false. They know it first-hand, because they control it. You can’t control it and still be ignorant that it’s a fraud. This is simple reality, to them.
Finnish strikers protesting government budget cuts shut down ports, public transport
A one-day strike in Finland halted public transportation and shut down ports nationwide on Friday as workers protested against government cutbacks aimed at trying to drag the Nordic country out of a three-year economic downturn.
Turkmenistan joins IAEA
The member states of the International Atomic Energy Agency (IAEA) have unanimously approved Turkmenistan’s accession to the organization, the message from Turkmenistan’s government said Sept.17.
Das TPP-Abkommen vollendet, was mit der Diktatur in Chile begann
Genau wie Rost schläft der Neoliberalismus nie. Die globale Klasse von Rentiers, die sich an den neoliberalen Besitzrechten bereichert, hatte ein Jahrzehnt zuvor gehofft, Lateinamerika unter dem Hemisphären überspannenden Freihandelsabkommen der Amerikas (Free Trade Agreement of the Americas – FTAA) abzuriegeln. In seiner ursprünglichen Version war das FTAA als spezielle Ausnahme für Washington und die Wall Street gedacht, die als globaler „Freihandel“ unter dem Schirm der Doha-Runde der WHO fortentwickelt werden sollte. Es stellte eine Art ökonomischer Monroedoktrin dar, durch die die USA ihre regionale Hegemonie über Lateinamerika aufrecht zu erhalten vermochten, während sie, wenn es ihnen angebracht erschien, die Globalisierung weiter vorantreiben konnten. Dieses Vorhaben zerfiel jedoch mit der Rückkehr der lateinamerikanischen Linken nach dem „Washingtoner Konsens“, die zu jener Zeit von Brasilien, Venezuela ,und Argentinien angeführt wurde. Und die Doha-Runde kam zum Stillstand.
Verfassungsgericht in Guatemala stoppt Bau eines neuen Wasserkraftwerks
Klage von indigenen Gemeinden stattgegeben. Erfolg nach jahrelangen Protesten. Korruptionsvorwurf gegen Ministerium für Energie und Bergbau
Vom Blutrausch besessener U.S.-Sheriff schiesst vom Helikopter auf Auto mit dem Resultat: ein Toter, drei Verletzte
Autobahndrama in Südkalifornien – eine Hinrichtung inmitten starken Verkehrs erinnert an Exekutionen der U.S.-Sonderkommandos im Ausland.
Marcioz – Avant-Garde Pleasure (Dodecafonic Exercise)
(…)
Dr. Deimos Goodbye To A World (Dr. Deimos & Gears Remix) [2015 VIP]
A newly updated version of the collaboration remix between myself and @gearsss! Enjoy the free music, and share it with all your friends!
„Red keinen Zionismus!“
Als er als Ministerpräsident Israels zum ersten Mal in die Vereinigten Staaten reiste, fragten ihn seine Ratgeber, welche Botschaft er dort verkünden werde. „Ich werde den Juden sagen, sie sollen alles stehen und liegen lassen und nach Israel kommen!“, antwortete er. Die Ratgeber waren bis ins Mark erschüttert. „Aber Israel braucht ihr Geld!“, riefen sie. „Ohne das können wir nicht existieren!“
Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!
Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert. Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.
RT Deutsch-Interview mit Reiner Braun und Pedram Shahyar zur Stopp Ramstein-Kampagne: „Sand ins Getriebe der Militärmaschine streuen“
(26.8.2015) Ramstein ist das Drehkreuz für Kriege. Auf diese Herausforderungen wollen wir – die Erstunterzeichner und die bisherig über 2500 weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichner – mit einer mehrjährigen Informations-, Aufklärungs- und Aktionskampagne antworten, deren erster Höhepunkt der 25. und 26. September 2015 sein wird. Ein Startpunkt – und dafür sind wir ganz gut in Schwung gekommen und haben eine erstaunlich positive Resonanz gefunden.
Ex-CIA-Analyst Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin: Direkte Einblicke in das Zentrum des Imperiums
Allein die Tatsache, dass der deutsche Mainstream kein Interesse an dem Vortragsabend im Herzen Berlins – nur wenige Minuten von dem ARD-Hauptstadtstudio entfernt – zu haben scheint, bestätigt alles, was die beiden im Laufe des Abends sagen werden.
Ehemaliger US-Geheimdienstchef: Aufstieg von IS war eine bewusste Entscheidung der USA
Während die USA erklären, die syrische Regierung sei am Aufstieg von Dschihadisten im Bürgerkriegsland verantwortlich, sagte nun der ehemalige Geheimdienstchef des Pentagons, Michael Flynn, in einem Al Jazeera-Interview, dass 2012 US-Politiker sehr genau wussten, dass die Hauptkräfte hinter dem Aufstand in Syrien Extremisten waren, dennoch unterstützten sie diese bewusst. RT-Reporterin Gayane Chichakyan geht der Frage nach, ob die USA ein afghanisches Modell à la Mudschahidin in Syrien verfolgen.
EU will Grenzwerte für Quecksilber in Fisch lockern
Grenzwerte sollen steigen, damit Fisch verkauft werden kann
Die Höhe der Quecksilber-Grenzwerte orientiert sich an wirtschaftspolitischen Zielen und damit an der tatsächlichen Belastung der Fische: Trotz der hohen Quecksilber-Messwerte soll ausreichend Fisch für den Markt zu gelassen werden. Dem Arbeitspapier der Kommission zufolge soll nun einerseits der zulässige Quecksilber-Höchstwert bei Raubfischen von einem auf zwei Milligramm pro Kilogramm Fisch verdoppelt werden. Im Gegenzug plant die EU-Kommission eine Verschärfung der Grenzwerte bei anderen Fisch-Arten von derzeit 0,5 auf 0,1 Milligramm pro Kilogramm Fisch. Aus Sicht von foodwatch ist dies ein „Trick“, um die De-facto-Lockerung der Höchstgrenzen zu verschleiern. Denn kleinere, nicht-räuberische Fische sind meist so niedrig belastet, dass sie die geplanten, künftigen Höchstwerte bereits heute einhalten – eine Verschärfung der Grenzwerte würde also nicht zu einer niedrigeren Belastung der Konsumenten führen. Andererseits führte die geplante Lockerung der Grenzwerte für Raubfische dazu, dass künftig noch höher belastete Schwert- oder Haifischprodukte für den Markt zugelassen würden.
EU will Zulassung für Glyphosat um halbes Jahr verlängern
Grund für die geplante Verlängerung sind Verzögerungen bei der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA in Parma. Diese will ihre Empfehlung zu einer Neuzulassung nach früheren Informationen erst Ende Oktober oder Anfang November abgeben statt wie ursprünglich vorgesehen Mitte August. Die EFSA will sich Zeit nehmen, um einen Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO von Ende Juli zu prüfen, der das Mittel als wahrscheinlich krebserregend einstuft. Da sie auf Grundlage des Efsa-Gutachtens über eine Neuzulassung entscheidet, will die EU-Kommission die Zulassung vorübergehend verlängern, um mehr Zeit zur Prüfung zu haben.
Moskau: Syrische Chemiewaffen wegen USA immer noch nicht vernichtet
Einst haben die USA Syrien zur sofortigen Abgabe der chemischen Waffen gedrängt, jetzt verzögern sie selber die Vernichtung der tödlichen Bestände. Das russische Außenministerium spricht von Doppelmoral.
SCHLIESST RAMSTEIN! Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern
Raymond McGovern ist ein US-amerikanischer ehemaliger CIA-Offizier. Er war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig.
2003 gründete Raymond McGovern zusammen mit anderen ehemaligen CIA-Mitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity.