Wieder mal gegen Asylbewerber gehetzt? Diese Art von Meldungen werden oft gegen FlĂŒchtlinge verbreitet. Auf den Freund einer Tante, der es von der Schwester eines Bekannten aus zuverlĂ€ssiger Quelle erfahren hĂ€tte, wird meist zum Beleg der Echtheit verwiesen. Ăber die Motive, solche unbestĂ€tigten ĂuĂerungen zu verbreiten, kann man nur mutmaĂen. Edle Absichten dĂŒrften seltener dahinter stecken.
Daily Archives: 19. September 2015
Berlin weitet Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer aus
Statt innezuhalten und ihre mörderische Politik zu ĂŒberdenken, nutzen die imperialistischen MĂ€chte die selbst geschaffene Katastrophe, um ihre Kriegspolitik auszuweiten.
Die drei Phasen von Eunavfor sind dabei nur der Anfang. Hinter verschlossenen TĂŒren wird in Berlin und anderen europĂ€ischen HauptstĂ€dten seit lĂ€ngerem ĂŒber eine mögliche âvierte Phaseâ diskutiert, ĂŒber ein erneutes militĂ€risches Eingreifen in Libyen und weiteren afrikanischen LĂ€ndern.
Britische Regierung will Streiks und Proteste kriminalisieren
Am Montag fand im Unterhaus die zweite Lesung des drakonischen Gewerkschaftsgesetzes (Trade Union Bill) statt, das das Streikrecht angreift. Es wurde mit 33 Stimmen Mehrheit angenommen; die Labour Party unter ihrem neuen Vorsitzenden Jeremy Corbin stimmte dagegen.
Das Gesetz ist das Werk des frĂŒheren Investmentbankers und neuen Wirtschaftsministers Sajid Javid. Es kriminalisiert ArbeitskĂ€mpfe und die politische BetĂ€tigung von Arbeitern.
Einige der repressiven Bestimmungen des Gesetzes gab es vorher nur unter diktatorischen Regimen. Mit Blick auf die Bestimmung, dass Streikposten ihren Namen der Polizei nennen mĂŒssen, meinte David Davis, frĂŒher Innenminister in einem Schattenkabinett der Konservativen, Ă€hnliche Gesetze hĂ€tten im Spanien General Francos gegolten.
Totalâs bid for a Tanzania pipeline route rejected
Kenya and Uganda have rejected a push by Total France to have a proposed crude oil pipeline, being developed by the two countries, pass through Tanzania.
Americaâs News Is Heavily Censored
News-media are selling minds; itâs a form of PR. In a capitalist economy, there is no way to avoid the news-business becoming a branch of the PR-business. The dominance of propaganda over news-reporting is inevitable in any type of economic system. Thatâs reality â not âAdam Smith.â âFree-market economicsâ is for fantasists; it never was real; it was and is only for cultists, never for realists. The sellers of that cult are the aristocracy. And they know that itâs false. They know it first-hand, because they control it. You canât control it and still be ignorant that itâs a fraud. This is simple reality, to them.
Finnish strikers protesting government budget cuts shut down ports, public transport
A one-day strike in Finland halted public transportation and shut down ports nationwide on Friday as workers protested against government cutbacks aimed at trying to drag the Nordic country out of a three-year economic downturn.
Turkmenistan joins IAEA
The member states of the International Atomic Energy Agency (IAEA) have unanimously approved Turkmenistanâs accession to the organization, the message from Turkmenistanâs government said Sept.17.
Das TPP-Abkommen vollendet, was mit der Diktatur in Chile begann
Genau wie Rost schlĂ€ft der Neoliberalismus nie. Die globale Klasse von Rentiers, die sich an den neoliberalen Besitzrechten bereichert, hatte ein Jahrzehnt zuvor gehofft, Lateinamerika unter dem HemisphĂ€ren ĂŒberspannenden Freihandelsabkommen der Amerikas (Free Trade Agreement of the Americas – FTAA) abzuriegeln. In seiner ursprĂŒnglichen Version war das FTAA als spezielle Ausnahme fĂŒr Washington und die Wall Street gedacht, die als globaler „Freihandel“ unter dem Schirm der Doha-Runde der WHO fortentwickelt werden sollte. Es stellte eine Art ökonomischer Monroedoktrin dar, durch die die USA ihre regionale Hegemonie ĂŒber Lateinamerika aufrecht zu erhalten vermochten, wĂ€hrend sie, wenn es ihnen angebracht erschien, die Globalisierung weiter vorantreiben konnten. Dieses Vorhaben zerfiel jedoch mit der RĂŒckkehr der lateinamerikanischen Linken nach dem „Washingtoner Konsens“, die zu jener Zeit von Brasilien, Venezuela ,und Argentinien angefĂŒhrt wurde. Und die Doha-Runde kam zum Stillstand.
Verfassungsgericht in Guatemala stoppt Bau eines neuen Wasserkraftwerks
Klage von indigenen Gemeinden stattgegeben. Erfolg nach jahrelangen Protesten. Korruptionsvorwurf gegen Ministerium fĂŒr Energie und Bergbau
Vom Blutrausch besessener U.S.-Sheriff schiesst vom Helikopter auf Auto mit dem Resultat: ein Toter, drei Verletzte
Autobahndrama in SĂŒdkalifornien â eine Hinrichtung inmitten starken Verkehrs erinnert an Exekutionen der U.S.-Sonderkommandos im Ausland.
Marcioz – Avant-Garde Pleasure (Dodecafonic Exercise)
(…)
Dr. Deimos Goodbye To A World (Dr. Deimos & Gears Remix) [2015 VIP]
A newly updated version of the collaboration remix between myself and @gearsss! Enjoy the free music, and share it with all your friends!
âRed keinen Zionismus!â
Als er als MinisterprĂ€sident Israels zum ersten Mal in die Vereinigten Staaten reiste, fragten ihn seine Ratgeber, welche Botschaft er dort verkĂŒnden werde. âIch werde den Juden sagen, sie sollen alles stehen und liegen lassen und nach Israel kommen!â, antwortete er. Die Ratgeber waren bis ins Mark erschĂŒttert. âAber Israel braucht ihr Geld!â, riefen sie. âOhne das können wir nicht existieren!â
Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!
Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen auĂergerichtlich getötet sowie ĂŒber 13.000 im Afghanistan-Krieg. UngezĂ€hlte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die groĂe Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick ĂŒber die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen ĂŒbermittelt. Ohne Ramstein wĂŒrde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert. Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar fĂŒr die DurchfĂŒhrung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt fĂŒr drohende US-Interventionskriege, einschlieĂlich an den Grenzen zu Russland.
RT Deutsch-Interview mit Reiner Braun und Pedram Shahyar zur Stopp Ramstein-Kampagne: âSand ins Getriebe der MilitĂ€rmaschine streuenâ
(26.8.2015) Ramstein ist das Drehkreuz fĂŒr Kriege. Auf diese Herausforderungen wollen wir â die Erstunterzeichner und die bisherig ĂŒber 2500 weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichner â mit einer mehrjĂ€hrigen Informations-, AufklĂ€rungs- und Aktionskampagne antworten, deren erster Höhepunkt der 25. und 26. September 2015 sein wird. Ein Startpunkt â und dafĂŒr sind wir ganz gut in Schwung gekommen und haben eine erstaunlich positive Resonanz gefunden.
Ex-CIA-Analyst Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin: Direkte Einblicke in das Zentrum des Imperiums
Allein die Tatsache, dass der deutsche Mainstream kein Interesse an dem Vortragsabend im Herzen Berlins â nur wenige Minuten von dem ARD-Hauptstadtstudio entfernt â zu haben scheint, bestĂ€tigt alles, was die beiden im Laufe des Abends sagen werden.
Ehemaliger US-Geheimdienstchef: Aufstieg von IS war eine bewusste Entscheidung der USA
WĂ€hrend die USA erklĂ€ren, die syrische Regierung sei am Aufstieg von Dschihadisten im BĂŒrgerkriegsland verantwortlich, sagte nun der ehemalige Geheimdienstchef des Pentagons, Michael Flynn, in einem Al Jazeera-Interview, dass 2012 US-Politiker sehr genau wussten, dass die HauptkrĂ€fte hinter dem Aufstand in Syrien Extremisten waren, dennoch unterstĂŒtzten sie diese bewusst. RT-Reporterin Gayane Chichakyan geht der Frage nach, ob die USA ein afghanisches Modell Ă la Mudschahidin in Syrien verfolgen.
EU will Grenzwerte fĂŒr Quecksilber in Fisch lockern
Grenzwerte sollen steigen, damit Fisch verkauft werden kann
Die Höhe der Quecksilber-Grenzwerte orientiert sich an wirtschaftspolitischen Zielen und damit an der tatsĂ€chlichen Belastung der Fische: Trotz der hohen Quecksilber-Messwerte soll ausreichend Fisch fĂŒr den Markt zu gelassen werden. Dem Arbeitspapier der Kommission zufolge soll nun einerseits der zulĂ€ssige Quecksilber-Höchstwert bei Raubfischen von einem auf zwei Milligramm pro Kilogramm Fisch verdoppelt werden. Im Gegenzug plant die EU-Kommission eine VerschĂ€rfung der Grenzwerte bei anderen Fisch-Arten von derzeit 0,5 auf 0,1 Milligramm pro Kilogramm Fisch. Aus Sicht von foodwatch ist dies ein âTrickâ, um die De-facto-Lockerung der Höchstgrenzen zu verschleiern. Denn kleinere, nicht-rĂ€uberische Fische sind meist so niedrig belastet, dass sie die geplanten, kĂŒnftigen Höchstwerte bereits heute einhalten â eine VerschĂ€rfung der Grenzwerte wĂŒrde also nicht zu einer niedrigeren Belastung der Konsumenten fĂŒhren. Andererseits fĂŒhrte die geplante Lockerung der Grenzwerte fĂŒr Raubfische dazu, dass kĂŒnftig noch höher belastete Schwert- oder Haifischprodukte fĂŒr den Markt zugelassen wĂŒrden.
EU will Zulassung fĂŒr Glyphosat um halbes Jahr verlĂ€ngern
Grund fĂŒr die geplante VerlĂ€ngerung sind Verzögerungen bei der EuropĂ€ischen Lebensmittelbehörde EFSA in Parma. Diese will ihre Empfehlung zu einer Neuzulassung nach frĂŒheren Informationen erst Ende Oktober oder Anfang November abgeben statt wie ursprĂŒnglich vorgesehen Mitte August. Die EFSA will sich Zeit nehmen, um einen Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO von Ende Juli zu prĂŒfen, der das Mittel als wahrscheinlich krebserregend einstuft. Da sie auf Grundlage des Efsa-Gutachtens ĂŒber eine Neuzulassung entscheidet, will die EU-Kommission die Zulassung vorĂŒbergehend verlĂ€ngern, um mehr Zeit zur PrĂŒfung zu haben.
Moskau: Syrische Chemiewaffen wegen USA immer noch nicht vernichtet
Einst haben die USA Syrien zur sofortigen Abgabe der chemischen Waffen gedrĂ€ngt, jetzt verzögern sie selber die Vernichtung der tödlichen BestĂ€nde. Das russische AuĂenministerium spricht von Doppelmoral.
SCHLIESST RAMSTEIN! Videobotschaft von CIA-Analyst Ray McGovern
Raymond McGovern ist ein US-amerikanischer ehemaliger CIA-Offizier. Er war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-PrĂ€sidenten insgesamt ĂŒber 27 Jahre lang fĂŒr die morgendliche Berichterstattung im WeiĂen Haus zustĂ€ndig.
2003 grĂŒndete Raymond McGovern zusammen mit anderen ehemaligen CIA-Mitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity.