Daily Archives: 27. August 2015


27.08.2015 - 20:46 [ RT ]

„Russland besetzt norwegische Ölfelder“- Neue TV-Serie mit abenteuerlichem Plot schürt gezielt Ängste

Ursprünglich wurde „Okkupiert“ dem norwegischen Staatssender NRK angeboten, der die Pläne für die Serie jedoch verwarf. TV2 griff daraufhin zu und realisierte das Projekt. Zudem wird berichtet, dass sich Sendeanstalten aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Island, den Niederlanden und Belgien bereits die Rechte für die Serie gesichert haben. Die russische Botschaft in Oslo bezeichnete es als „unglücklich“, dass Russland in dem Projekt als Aggressor dargestellt wird. Andrey Kulikov, der Sprecher der Botschaft sagte:

„Es ist in der Tat schade, dass 70 Jahre nach dem Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltrkieg, die Autoren der Serie sich dazu entschieden haben die norwegischen Fernsehzuschauer mit einer nicht-existenten Gefahr einer Bedrohung aus dem Osten einzuschüchtern.

Es scheint, die Autoren der Sendung haben das Heldentum der sowjetischen Armee vergessen, durch das auch der Norden Norwegens von der nationalsozialistischen Besatzung befreit wurden.“

Dennoch verzichtet Moskau auf einen formellen Protest oder eine weitere Reaktionen, betonte Kulikov. Mit Hysterie zu reagieren sei nicht der „russische Stil“.

27.08.2015 - 19:11 [ Radio Utopie ]

Oberster Gerichtshof von Quebec: Polizisten müssen 15000 Dollar Haftentschädigung an Bürgerrechtler zahlen

Wegen zwei zu dienstbeflissener Polizisten in Montreal, Frédéric Mercier und George Lamirande, wird die zuständige Polizeibehörde zu einer Zahlung an Aktivisten wegen erlittener Schäden und Verletzung seiner Rechte verpflichtet. Das Verfassungsgericht der kanadischen Provinz erliess nach einer achtjährigen Odyssee durch die Instanzen ein Urteil zugunsten des Bürgerrechtlers Jaggi Singh.

27.08.2015 - 17:31 [ Abgeordnetenwatch ]

Transparenzverbot auf bundestag.de: Abgeordnete dürfen ihre exakten Nebeneinkünfte nicht nennen

St. Pauli-Fan, Ehren-Bambi-Gewinner oder eine Tätigkeit als Salsa-DJ: Auf der Bundestagshomepage dürfen Abgeordnete allerlei Triviales über sich mitteilen. Doch eines dürfen sie nicht: ganz transparent die Höhe ihrer Nebeneinkünfte nennen. Dies sei nicht möglich, behauptet die Parlamentsverwaltung. Sollen so die intransparenten Volksvertreter geschützt werden?

27.08.2015 - 17:23 [ Coordination gegen BAYER-Gefahren ]

Einwendung gegen geplante Rheinunterquerung: „CO-Pipeline von Dormagen nach Leverkusen stilllegen“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert, die von der Firma BAYER MaterialScience geplante Kohlenmonoxid-Leitung unter dem Rhein („Düker“) nicht zu genehmigen. In einem heute an die Bezirksregierung Köln gesandten Schreiben begrüßt die CBG zwar die Stilllegung des maroden Alt-Dükers und den Bau eines begehbaren Tunnels für den Transport von Gasen wie Sauerstoff, Erdgas oder Stickstoff. Für das hochgefährliche Kohlenmonoxid (CO) müsse eine Zulassung jedoch verweigert werden.

27.08.2015 - 14:38 [ Standard ]

Vor Neuwahlen: Keine leichte Partie für Tsipras

Problematisch könnte für Tsipras auch die Schwindsucht seines kleinen Koalitionspartners Anel sein. Die Rechtspopulisten des bisherigen Verteidigungsministers Panos Kammenos kämen laut Umfrage nur noch auf 3,5 Prozent – gefährlich nahe an der Hürde von drei Prozent, die Parteien für den Einzug ins Parlament überspringen müssen. Als neuer Bündnispartner böte sich die liberale Partei To Potami (Der Fluss) an

27.08.2015 - 13:21 [ Gizmodo ]

Exclusive: Read Julian Assange‘s Introduction to The Wikileaks Files

The US Department of State is unique among the formal bureaucracies of the United States. Other agencies aspire to administrate one function or another, but the State Department represents, and even houses, all major elements of US national power. It provides cover for the CIA, buildings for the NSA mass-interception equipment, office space and communications facilities for the FBI, the military, and other government agencies, and staff to act as sales agents and political advisors for the largest US corporations.

One cannot properly understand an institution like the State Department from the outside, any more than Renaissance artists could discover how animals worked without opening them up and poking about inside. As the diplomatic apparatus of the United States, the State Department is directly involved in putting a friendly face on empire, concealing its underlying mechanics.

27.08.2015 - 13:19 [ Stratfor ]

In Greece, the Ruling Party Falls Apart

Greece is a country in crisis. Facing financial, political and social uncertainty, Greece‘s ruling Syriza party has been trying to cut a deal with the European Union to keep the Greek economy afloat. But European institutions and prominent member countries such as Germany are reaching the limits of their patience when it comes to tolerating Greek debt. Something has to give, and Athens is in an extremely vulnerable position. Stratfor is logging the latest developments in this crisis update.

27.08.2015 - 13:18 [ Protothema.gr ]

53 more SYRIZA members ‘abandon ship’

SYRIZA European Parliament Member (MEP) Nikos Chountis is among the 53 SYRIZA members of the party’s Central Committee, who tendered their resignation en-masse, Wednesday. According to sources, the 53 members are all affiliated to Panayiotis Lafazanis’s Left Platform.

27.08.2015 - 13:01 [ Zeit ]

Schuldenschnitt: Gläubiger erlassen Ukraine 20 Prozent der Schulden

Zudem erhöht sich der Zinssatz leicht – von derzeit im Schnitt 7,2 auf 7,75 Prozent. Nach Angaben von Ministerin Jaresko stimmt die Vereinbarung mit den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein. Der Fonds hatte die erfolgreiche Umschuldung zur Voraussetzung dafür gemacht, dass er 40 Milliarden Dollar Finanzhilfe gewährt.

27.08.2015 - 12:59 [ Radio Dreyeckland ]

EU-Kommission ganz Transparent

Den angeblich breitesten möglichen Zugang auf EU-Dokumente hat – unfreiweillig – die Generalsekretärin der EU-Kommission Catherine Day demonstriert. Auf eine Anfrage des Corporate Europe Observatory hinsichtlich Dokumenten und Treffs der Tabakindustrie Lobbyisten in die EU-Japan und EU-TTIP Verhandlungen mit der DG Trade brachte sie es fertig 95 % des 14-Seiten Dokumentes über ein Treffen mit der British American Tobacco zu schwärzen

27.08.2015 - 12:53 [ Techdirt ]

Complaint To FTC Says It’s ‚Deceptive‘ For Google To Not Recognize ‚Right To Be Forgotten‘ In US

As you know by now, since an EU court ruling last year, Google has been forced to enable a right to be forgotten in the EU, in which it will „delink“ certain results from the searches on certain names, if the people argue that the links are no longer „relevant.“ Some in the EU have been pressing Google to make that „right to be forgotten“ global — which Google refuses to do, noting that it would violate the First Amendment in the US and would allow the most restrictive, anti-free speech regime in the world to censor the global internet.

27.08.2015 - 11:54 [ Daily Beast ]

Virginia Cops Threatened Journalists

Two BBC reporters covering the police pursuit of Vester Lee Flanagan said that police officers threatened to seize their car and camera if they didn’t delete footage of site where the Flanagan shot himself. “Was too far away to get any good footage. One officer threatened to tow my car and take my camera,” reporter Franz Strasser tweeted. “Watched me delete my one file, and let me go. Other officer apologized and said we have to understand.” His colleague, Tara McKelvey, filmed the encounter.

27.08.2015 - 10:02 [ Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Bundestages ]

Statement von Hans-Christian Ströbele zu den angeblichen Plänen der Koalition, einen „ständigen“ Sachverständigen zur Kontrolle der Geheimdienste einzurichten

Misstrauisch macht, dass dieser Vorschlag von der Großen Koalition gerade jetzt gemacht wird, während diese die dramatische Einschränkung und Ersetzung der Rechte des Parlaments und seiner Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss durch Einsetzung eines „Vertrauensmannes“ des Kanzleramts hingenommen, ja sogar unterstützt hat. Keinesfalls dürfen jetzt auch noch die Kontrollrechte Parlaments beschnitten, ausgehebelt und ausgelagert werden, die die durch Parlamentarische Kontrollgremium, G-10-Kommission und Vertrauensgremium ausgeübt werden.

27.08.2015 - 10:01 [ taz ]

Verfassungsschutz kooperierte mit NSA: Bürger verraten, XKeyscore erhalten

Die Abmachung mit der NSA sei ein „Vorgang von besonderer Bedeutung“, über den die Regierung laut Gesetz von sich aus ausreichend informieren müsste, zitierte die Zeit den Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne). Die Regierung scheine „ihre Pflichten immer noch nicht ernst genug zu nehmen. Das PKGr wird sich damit zeitnah befassen müssen“. Ströbele ist Mitglied des Kontrollgremiums.

27.08.2015 - 09:59 [ Wirtschaftsblatt.at ]

Das schmutzige Geschäft der Deutschen mit der NSA

Das mutmaßliche Kompensationsgeschäft bezog sich dem Bericht zufolge auf Maßnahmen nach dem sogenannten G10-Gesetz, das die Überwachung und Aufnahme der Telekommunikation durch die Nachrichtendienste regelt. Der Verfassungsschutz nutzt XKeyscore dem Bericht zufolge dazu, die von ihm selbst gewonnen Daten zu analysieren.

27.08.2015 - 09:13 [ Radio Utopie ]

Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen

(8.Mai 2015) Diese vier G 10-Kommissare also entscheiden nun – nach eigenem Anspruch des Staates und seinem aktuellen „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“, – über alle „Beschränkungen“ des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses von 80 Millionen Menschen.

Nicht über einige. Über alle.

Wörtlich heißt es im heutigen „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ („Artikel 10-Gesetz“) in § 15 Absatz 5:

„Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene.“

Mit „Nachrichtendienste des Bundes“ sind die Spione von Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Verfassungsschutz gemeint.

Nicht einige Spione. Alle.

27.08.2015 - 08:45 [ Futurezone.at ]

Deutscher Verfassungsschutz wertet für NSA Daten aus

Die Übereinkunft wurde zwischen der National Security Agency (NSA), dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Versfassungsschutz geschlossen und im April 2013 unterzeichnet. Für die Auswertung der mit der Software gewonnenen Daten wurden im Jahr 2013 75 neue Stellen geschaffen, um Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke aufzudecken und Rohdaten zu verarbeiten.

27.08.2015 - 08:43 [ Weißes Haus ]

Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate — Berlin, Germany

(19.Juni 2013) As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that “all men are created equal” with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness. And as Germans, you declared in your Basic Law that “the dignity of man is inviolable.” (Applause.) Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.

And this is what was at stake here in Berlin all those years.

27.08.2015 - 08:36 [ Weißes Haus ]

Remarks by President Obama and German Chancellor Merkel in Joint Press Conference

(19.Juni 2013) What we’re going to be doing when I get back home is trying to find ways to declassify further some of these programs without completely compromising their effectiveness, sharing that information with the public, and also our intelligence teams are directed to work very closely with our German intelligence counterparts so that they have clarity and assurance that they’re not being abused.

27.08.2015 - 08:25 [ Engadget ]

Twitter bots are trying to silence Mexican protesters

Many activists thrive on Twitter, both to get their messages heard and to coordinate their on-the-ground action. However, it looks like there‘s a growing, sophisticated effort to dismantle Mexican anti-corruption and anti-violence protests through the same social network. Journalists have noticed that Twitter-based bots are trying to drown out Mexican activists‘ posts, issue death threats and promote counter-protest messages. They‘ve been present as far back as 2012, when bogus accounts backed President Enrique Peña Nieto during his election campaign, but they‘ve kicked into high gear following the September 2014 disappearance of 43 students that sparked a massive outcry.

27.08.2015 - 08:23 [ Futurezone ]

Twitterbots sabotieren mexikanische Regierungskritiker

Automatisierte Twitter-Accounts versuchen in Mexiko zunehmend die Verbreitung von regierungskritischen Botschaften über den Kurznachrichtendienst zu unterbinden. Die sogenannten Twitterbots versuchen, die Tweets von Aktivisten in einer Flut von eigenen Nachrichten zu ersäufen, helfen bei der Verbreitung von pro-Regierungs-Tweets und sondern sogar Morddrohungen gegen Aktivisten ab, wie engadget berichtet.

27.08.2015 - 08:02 [ Truthout ]

Activists Work to Stop Building of New Prison in Appalachia

The United States Bureau of Prisons is trying to build a new, massive maximum-security prison in the Appalachian mountains of eastern Kentucky – and there‘s a growing movement to stop it.

The prison industry in the US has grown in leaps and bounds in the past 20 years- a new prison was built at an average rate of one every two weeks in the ‘90s, almost entirely in rural communities. As of 2002, there were already more prisoners in this country than farmers. The industry seems like an unstoppable machine, plowing forward at breakneck speed on the path that made the world‘s largest prison population.

27.08.2015 - 08:00 [ Truthout ]

Private Prison Firms Buy Access to Public Officials at Lavish Industry Conferences

The biggest names in the prison business spend millions of dollars sponsoring these conferences and wooing prison officials with free massages, awards ceremonies, luxury dinner cruises and plenty of corporate schwag. Over the past week, one of the most prominent associations, the American Correctional Association (ACA), held its summer conference in Indianapolis, where major sponsors included private prison companies Corrections Corporation of America (CCA), GEO Group and food services giant Aramark.

27.08.2015 - 04:05 [ Ohrwert Arjen Schat Arnhem, Netherlands/soundcloud ]

Ohrwert Dron+Rytm: Live Promo Session

After many years of making the music that I want to hear, I went back to make the music that I want to express. This music is much, much darker than anything I have released in recent years, though it is deeply rooted in my origins.

27.08.2015 - 00:28 [ Neues Deutschland ]

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

Erfolg auf ganzer Linie: Der Aktivist Michael Dandl und sechs weitere Heidelberger Linke bekamen am Mittwoch Recht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte einen Spitzeleinsatz für rechtswidrig, der sich gegen Dandl, Aktivist in der Roten Hilfe und der Autonomen Antifa Heidelberg sowie eine weitere Person richtete. Betroffen von der Ausspähung sind allerdings viele Aktivisten der Heidelberger Linken. Sieben Betroffene reichten die Klage ein, die sie nun gewonnen haben.

27.08.2015 - 00:07 [ Electronic Frontier Foundation ]

Verizon Injecting Perma-Cookies to Track Mobile Customers, Bypassing Privacy Controls

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