The fresh airstrikes against Syria came after the Israeli military said in a statement earlier on Thursday that “four rockets were launched from the Syrian Golan Heights, landing in the Upper Galilee” mountainous area near the Lebanese border and the Israeli-occupied side of Golan.

Analysis of the 30 September 2013 BBC Panorama documentary ‘Saving Syria’s Children’ and related BBC News reports, contending that sequences filmed by BBC staff and others at Atareb Hospital, Aleppo on 26 August 2013 purporting to show the aftermath of an incendiary bomb attack on a school in Urm Al-Kubra are largely, if not entirely, staged.

I also discovered that Ahmed Mansoor, a prominent human rights defender in the United Arab Emirates, has been tracked using commercial spyware. He‘s constantly subjected to physical and electronic surveillance, and has been beaten and physically assaulted. He has also received numerous death threats because of his peaceful activism.

(11.August) Der jüngste Angriff kommt aus dem Apparat selbst, und wenn es stimmt, was der Spiegel hier in Sachen ausgestandener Affäre nachträgt, ist er von langer Hand geplant. Nicht Range, der glücklose Bundesanwalt, sondern Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche und die Spitzen aus Thomas de Maizières Innenministerium sind die Drahtzieher. Sie sollen dem Bundestag eine Falle gestellt haben, indem sie freimütig Informationen streuten, um die zu erwartende Veröffentlichung für Strafanzeigen gegen Abgeordnete zu nutzen.

(10.August)

„Leider war es dem Staatssekretär nicht möglich, die Teilnehmer dieses Treffens zu benennen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „So bleibt offen, ob nicht zumindest Teile des Bundeskanzleramts von Anfang an treibende Kraft dieses Strafverfahrens wegen Landesverrats waren.“

Nach Informationen von netzpolitik.org stellte sich ebenfalls heraus, dass beide Strafanzeigen im Innenministerium nicht nur bekannt waren, sondern explizit gebilligt wurden.

Bereits am 3. März – eine Woche nach unserem ersten Artikel – fand ein Treffen im Innenministerium zum Thema statt. Auch wenn die vollständige Liste der Teilnehmer noch nicht bekannt ist: Staatssekretärin Emily Haber war anwesend und billigte die erste Strafanzeige des BfV, die am 25. März offiziell gestellt wurde.

Kaum sind die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrat eingestellt, taucht selbiger Tatvorwurf an anderer Stelle wieder auf. Der Generalbundesanwalt hat laut Berichten des Spiegel vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen den BND-Spion Markus R. erhoben.

The $994,675,676 contract will be divvied up between Adams Communication and Engineering Technology, Eoir Technologies, Praxis Engineering and DHPC Technologies to support the US military’s Intelligence and Information Warfare Directorate, the release said on Wednesday.

The 1,176-page manual, published on June 24, is the first comprehensive revision made to the Defense Department’s law of war policy since 1956. One change in terminology directly targets journalists, saying “in general, journalists are civilians,” but under some circumstances, journalists may be regarded as “unprivileged belligerents.” [p. 173] That places reporters in the same ranks as Al Qaeda, since the term “unprivileged belligerents” replaces the Bush-era phrase “unlawful combatants.”

On Augut 16, Israeli media reported IDF preparations for possible Golan Heights ground operations on Syria’s side of the border if alleged terror attacks occur against Israel – likely false flags it can use as justification for aggression.

During a NATO summit in September last year, Slovak President Andrej Kiska called for the creation of a logistics base for the alliance in the Slovak town of Poprad. The president’s proposal caused a wave of public discontent in the country.

The statement comes as 36 retired US generals and admirals voiced their support for the JCPOA in an open letter released on August 12, calling on the US Congress to throw its weight behind the agreement.

On August 8, 29 US nuclear scientists, including five Nobel laureates, sent a letter to President Barack Obama, praising the JCPOA as „innovative“ and „stringent.“ They said it can serve „as a guidepost for future non-proliferation agreements.“

Local news channel, Channel 2, reported a large scale drill by military forces along the border on Sunday which simulated a possible incursion into Syrian territory and the evacuation of Israeli citizens from nearby border towns.

Es ist an der Zeit, Schlussfolgerungen aus dem Desaster zu ziehen. Es ist bedauerlich, dass der Bundestag nicht bereit war, einen von der LINKEN eingebrachten Antrag auf der heutigen Sondersitzung zu debattieren. DIE LINKE fordert, dass Personen die lediglich als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichen, von der Strafverfolgung ausgenommen werden. Wir fordern einen umfassenden Whistleblowerschutz, also einen umfassenden Schutz von Personen, die Hinweise weitergeben oder veröffentlichen, um auf Missstände und Grundrechtsverletzungen hinzuweisen. Und wir fordern die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften sicherzustellen, indem das Weisungsrecht für Bundes- und Landesjustizminister abgeschafft und der Generalbundesanwalt statt der Funktion eines politischen Beamten in eine Unabhängige Institution umgewandelt wird. Der Ausschuss hat aber gezeigt, dass die Bundesregierung keinen Bedarf für strukturelle und politische Veränderungen sieht. Die Landesverratsaffäre wird aber erst beendet sein, wenn sichergestellt ist, dass sich ein solcher Unfug wie das gerade eingestellte Ermittlungsverfahren nicht wiederholt. Der Ausschuss wird insbesondere im Hinblick auf das Agieren des Bundespräsidenten für Verfassungsschutz noch weitere Fragen klären.

Auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) beriet in einer Sondersitzung über die Landesverratsaffäre. Hierbei kritisierte der Vorsitzende André Hahn (LINKE), dass Maaßen am Mittwoch nicht persönlich vor dem Gremium erschien, sondern einen Stellvertreter schickte.

A car bomb near an Egyptian state security building and courthouse wounded at least 29 people early on Thursday, state television said.

Security sources who inspected the site of the blast in Shubra al-Khaima, a Cairo suburb, said there was a burned-out vehicle and crater.

Russia has agreed to sell state-of-the-art Mi-35 attack helicopters to Pakistan in what is seen as a ‘paradigm shift’ in Moscow’s policy to increase defence cooperation with a country it has long ignored due to India.

(Mai 2015) Angesichts der Ereignisse hat sich der Verfassungsschutz nicht sonderlich Dialog- oder kritikfähig erwiesen, wenn es um sein Versagen, z.B. bezüglich der der NSU Morde oder der Zusammenarbeit mit der NSA ging. Ist von solchen Institutionen neutrale politische »Unterrichtung« von abhängigen Schülern zu erwarten? Nicht nur die Piraten in Schleswig-Holstein lehnen dies ab, auch die DGB Jugend und weitere Verbände sowie Parteien kritisieren, dass sich der Verfassungsschutz in die politische Bildung drängt.

“Die Bundeswehr stellt sich als attraktiver Arbeitgeber dar, ist es aber definitiv nicht. Dafür werden Unsummen an Geld in die Hand genommen und auch gezielt Minderjährige angesprochen. Das muss ein Ende haben”, fordert Sebastian Kolkau, Vorsitzender der Gelsenkirchener Falken. “Auch der Jugendring in Gelsenkirchen hat im vergangenen Jahr auf unser Bestreben hin beschlossen, dass die Bundeswehr nicht länger in Schulen, Jugendzentren und Berufsinformationszentren werben soll. Nun sind die Verantwortlichen am Zug im Interesse der Jugendlichen und der UN-Kinderrechtekonvention zu handeln, die ein Werben von Armeen um Minderjährige untersagt.”

Auf dem Truppenübungsplatz „Annaburger Heide“ können rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von 15 bis 21 an fünf Tagen unterschiedlichste Ausbildungsinhalte des Soldatenberufs kennenlernen und hautnah erleben, welche Herausforderungen ein Dienst in den Streitkräften mit sich bringt.

Wir demonstrieren Handlungsfähigkeit und damit Stärke. Wir beherrschen unser militärisches Handwerk. Wir senden auch die Botschaft aus: Die NATO ist das stärkste Militärbündnis der Welt. Von Trident Juncture gehen unmissverständliche Signale der Handlungsfähigkeit, Reaktionsfähigkeit und des Zusammenhalts des Bündnisses aus. Und die wichtigste Botschaft lautet: Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht.