Shocking pictures from the islands showed the sea turn red with blood last week following the grusome hunting of 61 pilot whales, which caused worldwide condemnation from animal lovers.
Daily Archives: 19. August 2015
In Lawsuit Challenging DEA Bulk Surveillance, Judge Gives Rare OK to Discovery
A federal judge in Los Angeles has given our clients, Human Rights Watch, the go-ahead to take discovery from the government in our ongoing lawsuit challenging the constitutionality of the DEA’s bulk surveillance program. Friday‘s decision is rare, and it‘s a decisive victory—both for HRW and for the general public. EFF is not aware of any other case where discovery has been allowed into a government mass surveillance program. And the order forces the government to answer questions, under oath, about the steps it took to ensure that all illegally collected records have been fully purged from all government systems.
Polizeieinsatz verurteilt
Gegen eine Journalistin setzten die Beamten Pfefferspray ein, eine dänische Journalistin wurde mehrere Stunden in einem Polizeikessel festgehalten, andere Journalistinnen und Journalisten wurden noch vor der Räumung des von rund 1.000 Klima-Demonstranten besetzten Tagebaus an der Berichterstattung gehindert. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken wertete die massive Behinderung der Berichterstattungsmöglichkeiten durch die Polizei als Einschränkung der Pressefreiheit: „In Garzweiler wurden Journalisten wie Straftäter traktiert.“ Konken erinnerte daran, dass auch die Polizei in NRW die mit der Innenministerkonferenz verabredeten Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung zu beachten habe. Danach entscheiden die Medien in eigener Verantwortung, in welchem Umfang und in welcher Form sie berichten. Die Einsatzkräfte hätten stattdessen alles daran gesetzt, die Räumung des besetzten Geländes unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.
Goliath fällt weiter
Kurt Classen: … Von Anfang an hatte die RWE-POWER-AG danach nicht die nach dem BBergG zwingend vorgeschriebene Leistungsfähigkeit zum Betrieb des Tagebaus Hambach. In einem Rechtsstaat haette der Tagebau Hambach von Anfang an gar nicht zugelassen werden duerfen, heute wäre sie in einem ebensolchem Staat umgehend zu widerrufen.
WDR: Polizei arbeitete eng mit RWE-Werkschutz zusammen: Der RWE-Konzern soll eine Eskalation der Kohleproteste…
…
Polizei nutzte beim Garzweiler-Einsatz Fahrzeuge von RWE
…
Shutting Down a Coal Mine on the Road to Paris
The Garzweiler lignite coal mine in the Rhineland in Germany is an astonishing sight: a full 17 kilometres of utter destruction. Surrounded by a strange mix of massive coal-fired power plants, eight-lane motorways and wind turbines the mine is emblematic of everything that’s wrong with the way we produce and consume energy.
The Sacred Task of Replanting
It was touching, here in Los Alamos, to hear civil rights leader Rev. Dr. Jim Lawson commend Beata and her community, encouraging them to grow their numbers steadily, one by one, while earnestly asking them to request and rely on any help that he could offer. Martin Luther King once called Lawson the leading U.S. strategist of nonviolence. Lawson had developed successive civil rights campaigns, in the sixties and seventies. He taught growing numbers of black and white students how to organize sit-ins and other forms of nonviolent action to confront the immorality of segregation. Lawson said that respecting Native Americans and acknowledging the theft of their land should be integral to the current civil rights movement.
Nato launches largest airborne drills in Europe since end of Cold War
Participating in the exercises until 13 September are more than 4,800 soldiers from Bulgaria, France, Germany, Greece, Italy, the Netherlands, Poland, Portugal, Spain, Britain and the United States. It said the exercise marks the first time the US 82nd Airborne Division has operated in Europe since supporting Nato operations in Kosovo in 1999.
Ägyptisches Militärregime verabschiedet drakonisches „Anti-Terror-Gesetz“
Tatsächlich geht das konterrevolutionäre Terrorregime al-Sisis sogar über Mubaraks Diktatur hinaus. In einem Memorandum schreibt Amnesty, dass vom neuen Gesetz „eine besondere Gefahr für Journalisten, Blogger und Verteidiger von Menschenrechten ausgeht“. Desweiteren füge es dreizehn „neue strafbare Handlungen zu der ohnehin schon langen Liste von Taten hinzu, auf die die Todesstrafe steht“. Zusätzlich bekämen „die Sicherheitskräfte das Recht, immer dann tödliche Gewalt anzuwenden, wenn sie es für notwendig halten, die Bestimmungen des Gesetzes umzusetzen.“
P5 bereiten diplomatischer Lösung für Syrien den Weg
Präsidentielle Erklärungen des UN-Sicherheitsrates sind natürlich nicht bindend, also kein internationales Recht. Es gibt kein Rechtsmittel und keine Sanktion, mit der die Durchsetzung eines präsidentiellen Statements erzwungen werden kann. Insofern kann man ein präsidentielles Statement leicht als unverbindliche Meinungsäußerung des UN-Sicherheitsrates abtun, was es auch ist. Praktisch ist es jedoch bei einer solch umstritten Sache wie dem Krieg in Syrien von großer Bedeutung, dass ein präsidentielles Statement vor seiner Verlesung eines einstimmig gefassten Beschlusses im UN-Sicherheitsrat bedarf, das Statement mithin von Einigkeit im UN-Sicherheitsrat zeugt. Einigkeit ist wichtig. Der Makel, dass ein präsidentielles Statement nicht bindend ist, lässt sich bei Einigkeit im Sicherheitsrat leicht beheben: die gleichen Sicherheitsratsmitglieder brauchen den Text, dem sie ohnehin bereits zugestimmt haben, dazu nur noch einmal als Resolution zu beschließen, und wenn sie dem gemeinsamen Willen wirklich Nachdruck verleihen wollen, können sie dazu auch Sanktionen bei Missachtung verhängen.
Mainstreet Policing Meets Military-Grade Surveillance (cccamp15)
Mainstreet Policing Meets Military-Grade Surveillance
In the United States, people increasingly understand that local police departments often possess high-tech military grade weapons and equipment designed for the battlefield. But what people don’t realize is that the same police departments often also possess very sophisticated surveillance technology that can be used to monitor, track and record the population as we all go about our everyday activities. The talk will explore the kinds of surveillance technologies now in the possession of ordinary police departments far from any crime or terrorism hotspots.
Sehenswerte Camp-Vorträge: Military-Grade Surveillance
Der erste Vortrag in unserer Reihe ist Mainstreet Policing Meets Military-Grade Surveillance vom Montag. Catherine Crump von der ACLU beschäftigt sich am Beispiel der Vereinigten Staaten damit, wie Biometrie- und Überwachungstechnologien aus militärischen Kontexten in den Polizeialltag einsickern:
#Landesverrat Völlig unverständlich, dass Innenseite heute nicht im Ausschuss aussagen muss. Aufklärung steht nicht mal am Anfang.
…
Maas und Range streiten im Rechtsausschuss
Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.
Ungarische Polizisten als Schleuser – Verhaftungen:
(4.8.2015) Am Montag wurden fünf Personen ungarischer Staatsbürgerschaft wegen des Verdachts des Menschenschmuggels verhaftet. Unter ihnen befinden sich drei aktive Polizisten, darunter ein Offizier. Ihnen wird vorgeworfen, den Schleusern gegen Geld Zeiten und Routen von Patrouillen verraten zu haben und sie durch Grenzkontrollen geschleust zu haben. Medienrecherchen ergaben, dass die Fünf nur ein Teil eines regelrechten Schleusernetzwerks sind, das vor allem seit der Ankündigung des Zaunbaus zu Serbien besonders aktiv wurde.
Five free Android encryption tools for the paranoid user
Here are five apps you should immediately install and put to work. They‘ll bring you peace in the knowledge that your mobile data is far more secure than those around you.
Behörde mit Schlagseite
Schreibt Rechtsaußen-Funktionär der AfD Analysen im sächsischen Verfassungsschutz?
Car key attack takes hackers just 30 minutes to start engine
However, Volkswagen is not the only manufacturer affected. Other car brands that use the same transponder are also at risk, including Porsche, Ferrari and Alfa Romeo.
Und dann ist wieder Lungern angesagt.. #Rechtsausschuss #netzpolitik
(…)
Blogger-Affäre: Range und Maas machen im Rechtsausschuss gute Miene
Der SPD-Obmann im Ausschuss, Johannes Fechner, sagte vor Sitzungsbeginn, dadurch dass das Verfahren zügig eingestellt worden sei, seien sowohl die Pressefreiheit als auch die Unabhängigkeit der Justiz „ohne Schaden davongekommen“.
Greece to sell its airports to German firm in €1.2bn deal
The deal comes as Germany‘s Bundestag prepares to vote on the package later today.
Die Machterhaltungsmaschine stottert
An den Geist der Geschäftsordnung zu appellieren, erinnert an den Organisationszweck der CDU als einer Maschine des Machterhalts.
Bundestag: 63 Unionsabgeordnete stimmen gegen drittes Hilfspaket
Die 63 Nein-Stimmen aus der Union sind das bisher deutlichste Signal der Eurohilfen-Gegner an Kanzlerin und Finanzminister. Das Ergebnis am Mittwoch fiel auch noch einmal höher aus als bei der Probeabstimmung am Dienstag, als sich 56 Abweichler gefunden hatten. Die Fraktion verfügt über 311 der 631 Sitze im Bundestag.
Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland
Ihr wollt wissen, wie eure Abgeordneten bezüglich des „Griechenland-Paket“ im Bundestag heute abgestimmt haben? Auf dem Internetangebot von abgeordnetenwatch.de könnt ihr das rausfinden (PLZ eingeben):
Was the NSA Trying to Outsource Responsibilty for Its Fourth Amendment Violations?
We‘re still sifting through the documents released as part of the recent bombshells in the press discussing AT&T‘s „extreme willingness to help“ the NSA in its mass spying programs. One area where the new documents add detail is the division of labor between AT&T and the NSA—according to the New York Times, at times „telecoms have done the sifting and forwarded messages the government believes it may legally collect.“
Hey NSA: Even If AT&T Was Collecting The Info For You, The Fourth Amendment Still Applies
We‘ve already written a few articles about the confirmation that AT&T is going above and beyond what‘s required by the law to be a „valued partner“ of the NSA in helping with its surveillance campaign. While it‘s long been known that AT&T was giving fairly direct access to its backbone (thank you Mark Klein!), the latest released documents provide much more detail — including that AT&T often does the initial „sifting“ before forwarding content it finds to the NSA.
UN to contact AT&T about report US wiretapped Internet at UN
The United Nations said Monday it plans to contact telecom giant AT&T about a report that it allowed the U.S. National Security Agency to wiretap all Internet communications at U.N. headquarters. Vannina Maestracci, a U.N. spokeswoman, said U.S. officials had previously given the United Nations assurances „that they are not … monitoring our communications“ when similar allegations arose.
Spitzelei in Deutschland: Gegen „Selbstüberwachung“
Die geplante zehnwöchige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verkehrsdaten sei schon „dem Grunde nach unverhältnismäßig“. Nach fünf Jahren ohne Vorratsdatenspeicherung habe die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf keine konkreten Schutzlücken benennen können. Dagegen könne der Staat den Schutz dieser Daten gegen Hacker und ausländische Geheimdienste wohl nicht gewährleisten. Die Zwangsspeicherung aller Daten sei auch überflüssig, weil die meisten dieser Daten bei den Telekommunikationsunternehmen „aus betrieblichen Gründen“ ohnehin noch vorhanden seien.
Film: Gaza fire
More than a year since a devastating war between Israel and Palestinian armed groups in Gaza, whole communities remain affected.
NSA Intercepts German Foreign Minister Steinmeier After Meeting US Secretary of State Rice Over CIA Renditions
Date 2 December 2005
Classification TOP SECRET//COMINT/NOFORN
WikiLeaks Synopsis
(TS//SI//NF) New German Foreign Minister Pleased With First Official Visit to Washington
(TS//SI//NF) Frank-Walter Steinmeier seemed pleased on 29 November with the results of his first visit to Washington as the new German Foreign Minister. Steinmeier described the mood during his talks with U.S. officials as very good, but feared that the most difficult part was still ahead. He seemed relieved that he had not received any definitive response from the U.S. Secretary of State regarding press reports of CIA flights through Germany to secret prisons in eastern Europe allegedly used for interrogating terrorism suspects. Steinmeier remarked that Washington is placing great hope in his country‘s new government. In this connection, he is looking for areas where bilateral cooperation can be strengthened and is considering the southern Caucasus as one possible area.
Unconventional
German diplomatic
Z-3/OO/30413-05, 011947Z
Mein Feind, der Wolf
Facebook-Seiten wie „Wolf – Nein Danke“ und „Aktuelle Wolfsmeldungen und Sichtungen“ schieben ungeklärte Fälle dem Wolf zu, halluzinieren „Schleuserbanden“ von Naturschützern, die Wölfe über die polnische Grenze schmuggeln oder behaupten gar, die Wölfe seien russische Wolfshunde, die Putin als Kriegswaffe gegen Deutschland einsetze.
Schlag ins Kontor
Hansjoachim Tiedge, der Chefaufklärer des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, setzte sich heute vor 30 Jahren in die DDR ab.
Griechenland-Abstimmung im Deutschen Bundestag – Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele
Das ist heute das dritte „Rettungspaket“ für Griechenland. Die beiden ersten sind kläglich gescheitert. Sie haben den wirtschaftlichen Aufschwung nicht gebracht. Die soziale Situation im Land und die Wirtschaftslage sind nicht besser als vorher, sondern dramatisch schlechter geworden, zum Verzweifeln. Die Sparzwänge hatten verheerende Folgen. Und die Schulden sind enorm gewachsen auf weit über 300 Milliarden Euro. Die Wahrheit, die in der deutschen Regierung keiner hören will, ist: Der griechische Staat wird die Schulden nie zurückzahlen können.
Ich stimme zum 3. Rettungspaket wieder mit NEIN.
Schwere Vorwürfe gegen Behörden in Mexiko im „Fall Iguala“
Das Expertenteam der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) hat bekannt gegeben, dass die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall Iguala wichtige Beweismittel zur Aufklärung des Schicksals der seit September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten absichtlich zurückgehalten habe.
Landesverrat: Range und Maas im Rechtsausschuss
Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, sie wolle die Frage klären: »Wie ist da interveniert worden?«
Kritik an Ermittlungen im Mordfall Espinosa in Mexiko
Im Falle des fünffachen Mordes in Mexiko-Stadt verstricken sich die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zunehmend in formale Unregelmäßigkeiten und Verstöße. Der Fotograf Rubén Espinosa war dort am 31. Juli zusammen mit der Aktivistin Nadia Vera, der Studentin Yesenia Quiroz, der kolumbianischen Staatsbürgerin Mile Virginia Martin und der Hausangestellten Alejandra Negrete gefoltert und getötet worden.
Rettungspakete aus Blei
Bundestag stimmt heute über weitere Griechenland-Kredite ab
Asyl: Die Heucheleien des Hannes Androsch
So dreist muss man erstmal sein: der Industrielle Hannes Androsch, einst SPÖ-Vizekanzler, heuchelt Betroffenheit über Flüchtlingswellen und kritisiert jene Menschen, die nicht alle aufnehmen wollen. Zugleich ist er aber dafür, zur „Sicherung von Rohstoffen“ in anderen Ländern zu intervenieren, diese zu destabilisieren und dafür auch Militär einzusetzen. Es versteht sich von selbst, dass Androsch, der sowohl genug Platz als auch finanzielle Ressourcen hat, nicht mit gutem Beispiel vorangeht und Opfer der von ihm gutgeheissenen Destabilisierung bei sich aufnimmt.
Saudi Charity Head Accused of Funding Al-Qaeda Prior to 9/11 Terrorist Attacks Granted Immunity because Saudi Royal Family Asked for It
A Saudi official caught up in an ongoing lawsuit over the September 11 attacks has once again been removed as a defendant by a U.S. federal judge after the Saudi government requested his immunity.
Kein Landesverrat, keine Wirtschaftsspionage
(6.Mai 2015) Heute hat Innenminister Thomas de Maizière im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) schlüssig dargelegt, dass die gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe allesamt haltlos sind. Die als „Skandal“ titulierten Vorgänge entpuppen sich als substanzlose Vermutungen.
Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)
CDU/CSU (4 Mitglieder)
Clemens Binninger
Manfred Grund
Stephan Mayer (Altötting)
Armin Schuster (Weil am Rhein)
SPD (3 Mitglieder)
Gabriele Fograscher
Uli Grötsch
Burkhard Lischka
Die Linke (1 Mitglied)
Dr. André Hahn
Bündnis 90/Die Grünen (1 Mitglied)
Hans-Christian Ströbele
Seit 8 Uhr Sondersitzung des Rechtsausschuss zu netzpolitik.org . Dann Griechenlanddebatte und Nachmittags Sondersitzung des PKGR.
(…)
Danke an @RenateKuenast und @BriHasselmann, die in der Tat an der Sache dran geblieben sind. #netzpolitik #pressefreiheit
(…)
Erster Bericht über Verfahren gg @Netzpolitik vom 4.Juli. Begrüßen wir NUN die parlamentarische Opposition im Rechtsausschuss. #Landesverrat
(…)
Jetzt Sondersitzung des Rechtsausschusses des #Bundestages zu #Landesverrat und #Netzpolitik
(…)
Heute Rechtsausschuss: Debatte über #Griechenland und #Netzpolitik #Landesverrat
(…)
der frühe vogel sitzt im ausschuss. will bundesregierung schlussfolgerungen aus #landesverrat ziehen? #linke hat antrag dazu beschlossen.
(…)
Heute vor 54 Jahren begann der Bau der Mauer. Sie ist zum Glück Geschichte – auch wg. einer PK im heutigen @BMJV_Bund
(13.August 2015)
Netzpolitik: Rechtsausschuss des Bundestags befragt heute @HeikoMaas und Range zur Landesverratsaffäre
(…)
Bundestag entscheidet über Griechenland-Hilfen
SPD und Grüne werden voraussichtlich mit großer Mehrheit das dritte Hilfspaket mittragen.