It is bad enough that former Members of Congress are selling themselves to anyone who is willing to pay them. But, the Director of the CIA…? This is more than unethical; it is a grave risk to US national security. The American government must not allow the sale of its top spymaster to the highest bidder! What if North Korea offered him a higher price? Would Mr. Goss jump ship and lobby for an enemy state just to make a few more dollars?

(14.8.2015) Es begann mit einer Verschlusssache, es endet als Verschlusssache: Die Landesverrat-Affäre um das Portal Netzpolitik.org verkommt zur vollkommenen Geheimniskrämerei. Das ist nicht hinnehmbar.

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Stuttgart: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt.

Bei amtlichen Vermerken des Kanzleramts an Pofalla und die Kanzlerin haben wir hilfreiche Entschwärzungen in Händen, die unsere Position erhärten – SWR-Landesschau, Stuttgarter Zeitung und andere Medien haben darüber Anfang Juli berichtet. Auf die neue Lage gestützt hatten wir am 29. Juni auf 23 Seiten eine erneute Strafanzeige gegen die Bahnvorstände , zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler und weitere Tatverdächtige erstattet. Kronzeuge Kanzleramt.

Was tat daraufhin die Berliner Staatsanwaltschaft? Sie kam zu einer zwiespältigen „Kriminalität ohne Schuldvorwurf“. Sie hat die brisante neue Strafanzeige innerhalb von nur 16 Tagen mit wenigen Zeilen abgebügelt: Die neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt ließen – ich zitiere –

„nichts dafür ersehen, dass den Beteiligten an der Aufsichtsratssitzung vom 5. März 2013 bewusst gewesen sein muss, dass ein Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung“.

Justizminister Maas hingegen wird persönlich auftreten. Das geht aus einem Brief des Justizministeriums (BMJV) an den Ausschuss hervor, den wir an dieser Stelle in Volltext veröffentlichen. Darin schildert Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium, wie sein Haus die ganze Affäre wahrgenommen hat.

Darin wird erstmals der zeitliche Ablauf der Affäre im Justizministerium geschildert.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats wurden eingestellt. Aber ist der Skandal damit vorbei? Die Chronik der letzten Monate zeigt: Der Verfassungsbruch war von Anfang an mit einkalkuliert. Angeschoben vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit Wissen des Bundesinnenministeriums. Nicht nur wir fragen uns: Dürfen solche „Verfassungsschützer“ im Amt bleiben?

Russia signed the contract in 2007 to sell Iran five S-300 ground-to-air missile systems. The $800-million contract to deliver S-300 air defense missile systems to Iran was cancelled in 2010 by then Russian President Dmitry Medvedev, falling in line with the UN sanctions imposed on Iran due to its disputed nuclear program.

Over the years, Techdirt has had a couple of stories about misguided chefs who think that people taking photos of their food are „stealing“ something — their culinary soul, perhaps. According to an article in the newspaper Die Welt, it seems that this is not just a matter of opinion in Germany, but established law (original in German)

Die Motion Picture Association of America (MPAA) ist der Verband der sechs großen amerikanischen Filmproduktionsgesellschaften, namentlich Paramount Pictures, Warner Bros., Sony Pictures Entertainment, Walt Disney Motion Pictures Group, Universal Studios und 20th Century Fox. Sie sieht sich als Interessenvertretung der gesamten amerikanischen und weltweiten Film- und Fernsehindustrie und betreibt in deren Namen Lobbyismus.

The MPAA has been working on a number of tricks to find a SOPA through the backdoor in the last few months — more on some of the many attempts coming soon — but in one attempt, it‘s suddenly walking away.

Erscheinen werden außerdem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sowie ein hochrangiger Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen und dabei die positiven Effekte der Digitalisierung zu verkennen oder gar zu negieren und zu pervertieren. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz – trotz direktdemokratischer Mitspracherechte – auf netzpolitische Abwege begibt. Ein Gastbeitrag von Digitale Gesellschaft Schweiz:

(8.Juni) Der Nationalrat hatte das neue Gesetz im Frühjahr ohne wesentliche Änderungen gutgeheissen: Nach seinem Willen soll der Nachrichtendienst Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen.

Dem hat auch die vorberatende Ständeratskommission zugestimmt. Für sie steht ausser Frage, dass der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen braucht.

Dieter Hildebrandt sagte eins so schön: „Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt.“
Das passt wie die Faust aufs Auge.

Hier müsste eigentlich jeder Mensch aus Münster stehen, mindestens, und SO laut sein, dass DIE in Berlin uns hören.

Wo, verdammt noch mal, bleibt der Aufschrei?

Britain must not pursue further military action against Islamic State targets until the findings of the Chilcot Inquiry into the Iraq War are published, Shadow Home Secretary Yvette Cooper has said. Critics say the 8-year war was key to the rise of ISIS and fragmentation of Iraq.

Speaking in the House of Commons, Labour leadership contender Cooper called on MPs to pass a motion demanding the controversial report be published before the close of 2016.