(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

Demnach ebnete AT&T im Jahr 2003 den Weg zu neuen Möglichkeiten der Datensammlung, die der Geheimdienst als „Live-Anwesenheit im globalen Netz“ bezeichnete.

(18. Mai 1995) §3 Bereitzustellende Informationen
(1) Der Betreiber hat im Rahmen der räumlichen Abgrenzung nach §5 Abs. 1 zu gewährleisten, daß innerhalb des durch die Anordnung bestimmten Zeitraums die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs ermöglicht wird, der von dem zu überwachenden Anschluß ausgeht oder für diesen bestimmt ist oder der statt dessen zu technischen Speichereinrichtungen geleitet wird oder der aus solchen Speichereinrichtungen abgerufen wird.

Im Rahmen des 1985 gestarteten Programms „Fairview“ habe AT&T dem Geheimdienst auch erlaubt, über die von ihm betriebenen Leitungen die Internetkommunikation des UNO-Hauptquartiers in New York zu überwachen, berichteten die Zeitung „The New York Times“ und die Rechercheorganisation „ProPublica“ am Samstag unter Berufung auf neue Dokumente Snowdens.

Steinmeier sagte der „Bild am Sonntag“: „In Syrien kommen wir nach fünf Jahren Bürgerkrieg und mehr als 200.000 Toten an einen Wendepunkt. Das Assad-Regime ist militärisch geschwächt.“

(4.März 2011) Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – lügen, kollaborieren oder verschweigen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit. Aus Staatsmedien und Informationsindustrie strömt Militär-Propaganda.

Die Bundeswehr begann kurz darauf unter strengster Geheimhaltung mit der Verlegung von Transportflugzeugen vom Lufttransportgeschwader 62 sowie Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 373 aus Seedorf (Niedersachsen) und des Feldjägerbataillons 252 aus Hilden auf die Insel Kreta.[4] Des Weiteren kreuzte ein Einsatzverband der Marine bestehend aus den Fregatten Brandenburg und Rheinland-Pfalz sowie dem Einsatzgruppenversorger Berlin zur Unterstützung in der Großen Syrte. Unter Leitung von Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker wurden in Kooperation mit den britischen Streitkräften Operationspläne für Evakuierungen aus Libyen ausgearbeitet. Verteidigungsminister zu Guttenberg informierte anschließend die wichtigsten Regierungsmitglieder von den Plänen und erhielt grünes Licht zur Durchführung des Unternehmens.[6] Da es sich um einen Auslandseinsatz handelte, wurden auch die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages informiert, aber – wie auch die Presse – gebeten, über die Operation bis zu ihrem Abschluss aus Sicherheitsgründen nicht zu berichten.

(…)

Hintergrund ist der verfassungsrechtliche und im Parlamentsbeteiligungsgesetz im Einzelnen geregelte Grundsatz, dass jeder Einsatz bewaffneter Streitkräfte der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf. Abgeordnete der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag werfen der Bundesregierung vor, das Parlament bei der Aktion unzulässig umgangen zu haben. Bei Gefahr im Verzug (GiV) bedarf es nach § 5 des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland einer nachträglichen Zustimmung, diese müsse aber unverzüglich nachgeholt werden. Die Grünen bereiten wegen der fehlenden Beteiligung des Bundestages eine Organklage gegen die Bundesregierung vor.[12]

Das Auswärtige Amt sieht die Operation Pegasus hingegen im Nachhinein nicht als bewaffneten Einsatz, sondern als „gesicherten Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung“, für die eine nachträgliche Zustimmung nicht notwendig sei

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2015 (siehe Pressemitteilung Nr. 105/2014 vom 25. November 2014) am

Mittwoch, 23. September 2015, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

Kurz forderte angesichts der Flüchtlingskrise zudem einen „wesentlich aktiveren Kampf gegen IS-Terroristen in Irak, Syrien und Libyen“. Nur wenige Länder seien bereit, auch Luftangriffe zu fliegen: „Es wäre wünschenswert, dass mehr Länder, die dafür die militärischen Kapazitäten haben, aktiv gegen diese Barbaren vor Ort vorgehen.“

(27.Juli 2015) Großbritannien beteiligt sich bereits an Luftangriffen auf die Extremisten des „Islamischen Staats“ (IS) in Irak. Cameron bemüht sich außerdem um die Zustimmung des Parlaments zur Beteiligung an Luftangriffen in Syrien. Libyen hatte Cameron bisher nicht als mögliches Zielland für britische Angriffe genannt.

It was not clear how Arab states would respond. An Arab coalition led by Saudi Arabia launched air strikes in Yemen in late March in an effort to stop the Iran-allied Houthi movement spreading across the country from the north.

Die Mitglieder sind zu gegenseitigem Beistand im Verteidigungsfall verpflichtet. Der GCC unterhält eine gemeinsame Verteidigungstruppe, die allerdings nur 5.000 Mann umfasst. Der GCC kooperierte eng mit den Vereinigten Staaten, um gegen den Iran geschützt zu sein.

Für die Europäische Union ist die GCC-Region von strategischer Bedeutung. Der GCC ist der wichtigste Handelspartner der Union in der arabischen Welt. Auf ihn entfallen etwa die Hälfte des gesamten Handels mit den arabischen Staaten und etwa 4 Prozent der Gesamtausfuhr der Europäischen Union in Drittländer.

(3.August) The Ministers welcomed the July 11 initialing of a draft Libyan political agreement in Skhirat, Morocco, and praised the draft agreement as a credible road map to a national unity government in Libya, urging all parties to continue to engage constructively to reach a negotiated settlement within the UN framework led by Special Representative of the Secretary General Bernardino Leon. The Ministers call upon all Libyans to work toward a unified government that can combat the threat of transnational terrorist organizations and guarantee security and prosperity for all Libyans.

Applauding the historic importance of the Camp David summit, the Ministers vowed to continue working in collaboration to ensure peace and security in the region. They welcomed progress on urgent implementation of the full range of items agreed in the Annex to the U.S.-GCC Camp David Joint Statement, including ballistic missile defense, maritime security, cyber security, arms transfers, military preparedness, counterterrorism, and critical infrastructure protection. They agreed to continue building on the already strong foundation of military cooperation by improving coordination through joint exercises and military training.