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Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fürchten müssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwähnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet über das Einzige was Geheimdienste ebenso primär interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.

Nun ist für den weiteren Verlauf der Staatsaffäre zunächst einmal folgendes wichtig zu wissen:

In der Anzeige wegen Geheimnisverrats stand auch ein geheim tagendes Bundestagsgremium. Das war über die Überwachungspläne des Verfassungsschutzes informiert.

In zwei Anzeigen an das Landeskriminalamt Berlin vom 25. März und von Mitte April 2015 wird nach Informationen des SPIEGEL explizit das geheim tagende neunköpfige Vertrauensgremium des Bundestages genannt. In einer Sitzung des Gremiums sei es um jene Pläne des Verfassungsschutzes zur erweiterten Internetüberwachung gegangen, über die später das Blog Netzpolitik.org berichtete, heißt es in den Schreiben.

Der Bundesverfassungsschutz (BfV) hat mit seinen Strafanzeigen gegen die Veröffentlichung geheimer Dokumente auch den Blick auf ein Gremium des Bundestages gerichtet. In den beiden Texten vom 25. März und dem 16. April wird ausdrücklich auf das neunköpfige Vertrauensgremium des Parlaments verwiesen, wie aus den AFP am Freitag vorliegenden Anzeigen hervorgeht.

Die im Beitrag des Online-Dienstes Netzpolitik.org wiedergegeben Zitate entstammten »dem Vorwort zum BfV-Wirtschaftsplan« und einem Bericht an das Vertrauensgremium, heißt es in dem Text vom 25. März.

Nach zwei Jahren ununterbrochener Angriffe von Geheimdiensten auf Bürgerrechte, nach zwei Jahren der Desinformation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit und spätestens nach dem aktuellen Vorgehen gegen die Pressefreiheit und gegen frei gewählte Abgeordnete erwarte ich von Angela Merkel, dass sie Ihr ohrenbetäubendes Schweigen bricht. Sie soll der Bevölkerung offen und ehrlich erklären, wofür sie sich steht: Für einen demokratischen Rechtsstaat auf Basis des Grundgesetzes oder für einen geheimdienstlichen Komplex, der sich zu einem von Teilen der Bundesregierung flankierten und gedeckten Staat im Staate entwickelt hat.

Geheimdienste, Bürger, Staatsmedien, Holzmedien, Hacker, Aktivisten, Propagandisten, Blogger. Wer vertritt wessen Interessen, wer ist wer?

In der zackigen guten alten Zeit bekam der Spiegel den Namen „Sturmgeschütz der Demokratie“. Heute jagt der Staat keine Holzmedien mehr. Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen sei „Scharfmacher eine weiche Formulierung“, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ). Er, der eigentlich die Verfassung kennen sollte, nimmt sich mit dem Generalbundesanwalt den Blog netzpolitik.org vor.

Niloy Chatterjee, 40, a blogger who advocated secularism, was killed in his flat in the capital, Dhaka, said police official Mustafizur Rahman.

Techdirt has written a number of posts about the introduction of data retention laws around the world, as well as about the successful legal challenges that are being brought against them. Here‘s another such law, this time from Peru, which has a particularly nasty twist, as the EFF reports:

Greek, along with Italian, military forces are soon to train in Israel.

This is the latest indicator of the deepening military alliance being forged between Israel and Greece’s government led by the leftist Syriza party.

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(12.Juli 2010) Bereits seit dem 27.Januar 2009 liegt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das BKA-Gesetz herum. Dieses beinhaltet eine wenig bekannte internationale Komponente und ermöglicht dem Bundeskriminalamt faktisch weltweit mit weitreichender Ermächtigung ohne Kontrolle des Parlamentes zu operieren. SPD, CDU und CSU hatten am 19.Januar 2008 den Kriegseinsatz des deutschen Militärs in Afrika im Rahmen der Kriegsvollmacht zur „Operation Atalanta“ im Bundestag beschlossen. Am gleichen Tag, kurz nach den Attentaten in Mumbai (Bombay), war das BKA-Gesetz unter ominösen Andeutungen der Bundesregierung äußerst knapp durch den Bundesrat gepeitscht worden.

Die Behörden haben bei Ermittlungen wegen Landesverrat das komplette Arsenal von Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung, dass für Terroristen und Schwerstkriminelle gedacht war. Und wovor wir immer gewarnt haben, dass diese Maßnahmen auch missbraucht werden können. Auf einmal sind wir damit konfrontiert, dass wir selbst in unserer Arbeit und in unseren Privatleben Opfer davon geworden sind. Und das ist kein schönes Gefühl, wenn man auf einmal mitdenken muss, ob wir in der Redaktion – oder auch beim Flirten am Telefon – noch frei reden können oder wir jetzt abgehört werden.

Zu den möglichen (bei Landesverrat legalen) Überwachungsmaßnahmen gehören:

Telefon, Handys, Internet-Zugang (§100a StPO)
akustische Wohnraumüberwachung a.k.a. „Großer Lauschangriff“ (§100c StPO)
Lauschangriff draußen (§100f StPO)
Abfrage aller Verbindungsdaten + Standort-Daten (§100g StPO)
Längerfristige Observation (§163f StPO)

Funfact am Rande: Das BKA ist der Auffassung, auch „verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme“ durchführen zu können – also Staatstrojaner bzw. den Neusprech „Quellen-TKÜ“. Dabei beziehen sie sich auf § 20k BKA-Gesetz, den zwei Mitglieder unserer Redaktion erst vor wenigen Wochen vorm Bundesverfassungsgericht als Sachverständige kritisierten.

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Azerbaijan intends to use Israel’s rich experience in the sphere of high technologies, Azerbaijani Minister of Communications and High Technologies Ali Abbasov said at a meeting with Israel’s Extraordinary and Plenipotentiary ambassador to Azerbaijan Rafael Harpaz in connection with completion of his diplomatic mission in the country.

It‘s taken many years, but one of the EFF‘s longstanding cases against the NSA has finally reached an important milestone: exploring the 4th Amendment question raised by the NSA tapping the internet backbone. This is part of the Jewel v. NSA case that has been going on for years. Back in February (after a lot of procedural back and forth on other issues), the district court rejected the 4th Amendment argument, basically toeing the government‘s „but… but… national security!“ line. Not surprisingly, the EFF disagreed with the court and appealed to the 9th Circuit appeals court.

You don‘t sue Toyota for „material support for terrorism“ just because a terrorist uses a Toyota to make a car bomb.

(17.Juli 2012) Maaßen war unter SPD-Bundesinnenminister Otto Schily im Herbst 2002 mit dem Fall des im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnaz betraut.

(29.März 2007) Otto Schily will also von US-Behörden über Ausbildungsplätze in Guantanamo gehört haben. Was soll man mit so einem ex-Minister eigentlich machen? Vielleicht eine Statue zum Anspucken in Mitte einbetonieren?

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(8.September 2013) Deutsche Nachrichtendienste und die CIA haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang eine geheime Anti-Terror-Einheit mit dem Namen „Projekt 6“ in Neuss betrieben. Herzstück war die gemeinsame Datenbank PX. Im Jahr 2010 geriet ein deutscher Journalist in den Fokus.

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