ACLU staff attorney Nusrat Choudhury explains why the government tracking of activists involved in the Black Lives Matter movement is simply “not okay.”

From the American Civil Liberties Union:

Am Montag saß ich in der Bundespressekonferenz, wo der Sprecher des Innenministeriums nochmal bestätigte, dass man nichts von den Ermittlungen gewusst habe:

„Mir wäre nicht bekannt, dass irgendjemand im Ministerium vorher gewusst hätte, dass Ermittlungen im Bereich des GBA laufen. Unser Ministerium hat ja, wie Sie wissen, über 1500 Mitarbeiter. Ich habe mit einigen für diese Frage ziemlich relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Für die kann ich das ausschließen.“

Beide Statements entsprechen nicht der Wahrheit, wie Tagesschau.de berichtet: Innenministerium wusste umfassend Bescheid.

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Im Innenministerium wurde zur Rechtfertigung darauf verwiesen, dass das BKA das Ministerium damit zwar „nachrichtlich unterrichtet“ habe. Dieser Vorgang falle aber nicht unter die sogenannte Fachaufsicht, die das Ministerium ansonsten über das BKA habe. Diese reiche nur so weit, wie das BKA nicht als Hilfsbeamter agiere. Dies sei es in diesem Fall aber für den Generalbundesanwalt gewesen.

Ich finde es ungeheuerlich, dass Union und SPD keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses sehen. Hier spielt sich während der parlamentarischen Sommerpause ein unglaublicher Vorgang ab: gegen Journalisten werden wegen Landesverrat Ermittlungen aufgenommen, der Generalbundesanwalt wird entlassen und die Opposition im Deutschen Bundestag soll durch Obleute-Telefonkonferenzen abgespeist werden, weil die Große Koalition gegen eine Sondersitzung ist.

Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, forderte den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Seine Anzeige zeige, dass er „offensichtlich nicht akzeptieren wollte, dass Journalisten investigativ tätig sind und die Machenschaften seiner Behörde aufdecken“, sagte Künast der Saarbrücker Zeitung. „Maaßen hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien.“

Diese Meldung passt zur Landesverrat-Debatte: Via Pressemitteilung erklärte die Funke-Gruppe am heutigen Mittwoch, dass man aufgrund der Androhung einer Zwangsvollstreckung, staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig aus den eigenen Online-Portalen genommen hätte. Dies ist der vorläufige Höhepunkt eines Rechtstreites zwischen dem Verlag und dem Verteidigungsministerium, der seit Ende 2012 läuft.

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Greenwald, Poitras, Appelbaum kritisieren „Landesverrats-Affäre“ als Angriff auf Pressefreiheit

o manche Passage klingt, als hätte der Gutachter den Spott vorausgeahnt

Boing Boing‘s lawyer, Lauren Gelman, quickly shot off a note explaining „tor exit node“ to the FBI… and the FBI understood what was going on and moved on. Really. Here‘s the note that Gellman sent:

As it appears that the fake „cybersecurity“ bill CISA is heading to a vote in the Senate, some were surprised this week to see the Department of Homeland come out against the bill with a letter expressing concerns that the bill „could sweep away important privacy protections“ with its open ended definitions and provisions:

Das dem Ministerium unterstehende Bundeskriminalamt (BKA) habe die zuständige Fachabteilung bereits im Juni darüber informiert, dass es von Range mit konkreten Ermittlungen wegen Landesverrats beauftragt worden sei.

Das Bundesheer steht grundsätzlich für einen Assistenzeinsatz zur Bewältigung der Asylsituation in Österreich zur Verfügung.

Die neuen Pläne der Regierung sollen helfen, das Pro­blem in den Griff zu bekommen. Ein Gesetz soll dem Bund ermöglichen, „Zwangsquartiere“ einzurichten – notfalls gegen den Widerstand der Länder und der Bürgermeister.

Regierungskoordinator Josef Ostermayer hat jetzt in ÖSTERREICH noch für August eine Sondersitzung des Parlaments angekündigt, damit die neue Regelung schon im September in Kraft treten kann.