ACLU staff attorney Nusrat Choudhury explains why the government tracking of activists involved in the Black Lives Matter movement is simply “not okay.”

From the American Civil Liberties Union:

Am Montag saß ich in der Bundespressekonferenz, wo der Sprecher des Innenministeriums nochmal bestätigte, dass man nichts von den Ermittlungen gewusst habe:

„Mir wäre nicht bekannt, dass irgendjemand im Ministerium vorher gewusst hätte, dass Ermittlungen im Bereich des GBA laufen. Unser Ministerium hat ja, wie Sie wissen, über 1500 Mitarbeiter. Ich habe mit einigen für diese Frage ziemlich relevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Für die kann ich das ausschließen.“

Beide Statements entsprechen nicht der Wahrheit, wie Tagesschau.de berichtet: Innenministerium wusste umfassend Bescheid.

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Im Innenministerium wurde zur Rechtfertigung darauf verwiesen, dass das BKA das Ministerium damit zwar „nachrichtlich unterrichtet“ habe. Dieser Vorgang falle aber nicht unter die sogenannte Fachaufsicht, die das Ministerium ansonsten über das BKA habe. Diese reiche nur so weit, wie das BKA nicht als Hilfsbeamter agiere. Dies sei es in diesem Fall aber für den Generalbundesanwalt gewesen.

Ich finde es ungeheuerlich, dass Union und SPD keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses sehen. Hier spielt sich während der parlamentarischen Sommerpause ein unglaublicher Vorgang ab: gegen Journalisten werden wegen Landesverrat Ermittlungen aufgenommen, der Generalbundesanwalt wird entlassen und die Opposition im Deutschen Bundestag soll durch Obleute-Telefonkonferenzen abgespeist werden, weil die Große Koalition gegen eine Sondersitzung ist.

Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, forderte den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Seine Anzeige zeige, dass er „offensichtlich nicht akzeptieren wollte, dass Journalisten investigativ tätig sind und die Machenschaften seiner Behörde aufdecken“, sagte Künast der Saarbrücker Zeitung. „Maaßen hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien.“

Diese Meldung passt zur Landesverrat-Debatte: Via Pressemitteilung erklärte die Funke-Gruppe am heutigen Mittwoch, dass man aufgrund der Androhung einer Zwangsvollstreckung, staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig aus den eigenen Online-Portalen genommen hätte. Dies ist der vorläufige Höhepunkt eines Rechtstreites zwischen dem Verlag und dem Verteidigungsministerium, der seit Ende 2012 läuft.

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Greenwald, Poitras, Appelbaum kritisieren „Landesverrats-Affäre“ als Angriff auf Pressefreiheit

o manche Passage klingt, als hätte der Gutachter den Spott vorausgeahnt

Boing Boing‘s lawyer, Lauren Gelman, quickly shot off a note explaining „tor exit node“ to the FBI… and the FBI understood what was going on and moved on. Really. Here‘s the note that Gellman sent:

As it appears that the fake „cybersecurity“ bill CISA is heading to a vote in the Senate, some were surprised this week to see the Department of Homeland come out against the bill with a letter expressing concerns that the bill „could sweep away important privacy protections“ with its open ended definitions and provisions:

Das dem Ministerium unterstehende Bundeskriminalamt (BKA) habe die zuständige Fachabteilung bereits im Juni darüber informiert, dass es von Range mit konkreten Ermittlungen wegen Landesverrats beauftragt worden sei.

Das Bundesheer steht grundsätzlich für einen Assistenzeinsatz zur Bewältigung der Asylsituation in Österreich zur Verfügung.

Die neuen Pläne der Regierung sollen helfen, das Pro­blem in den Griff zu bekommen. Ein Gesetz soll dem Bund ermöglichen, „Zwangsquartiere“ einzurichten – notfalls gegen den Widerstand der Länder und der Bürgermeister.

Regierungskoordinator Josef Ostermayer hat jetzt in ÖSTERREICH noch für August eine Sondersitzung des Parlaments angekündigt, damit die neue Regelung schon im September in Kraft treten kann.

Die behördliche Behandlung des Falles „netzpolitik.org“ wirft etliche Fragen auf. Die Beauftragung externer Gutachter durch die Generalbundesanwaltschaft für das Vorliegen eines Anfangsverdachts für Landesverrat ergibt keinen so rechten Sinn. Denn zuständig und hoffentlich qualifiziert zur Beurteilung strafrechtlicher Fragen sind die Staatsanwälte und Ermittlungsrichter. Gutachten benötigen Juristen nur dann, wenn zur Bewertung von Tatsachen der eigene Sachverstand nicht ausreicht.

Nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde habe das von Erich Mielke geleitete Ministerium für Staatssicherheit (MfS) mindestens 42 Inoffizielle Mitarbeiter unter westdeutschen Neonazis und in deren unmittelbarem Umfeld geleitet.

Nachdem das BfV das angeforderte Behördengutachten vorlegte – in dem erwartbar von Landesverrat die Rede ist, obwohl die Behörde die durch netzpolitik.org bekannt gewordenen Haushaltspläne selbst nicht als so bedeutsam eingestuft hatte, dass sie sie als „geheim“ gekennzeichnet hätte – entschied sich Range dann doch noch für ein eigenes Gutachten. Allerdings wieder nicht von Beamten seiner Behörde, und beging damit den dritten Fehler: Er beauftragte einen externen Juristen.

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§ 60 Einberufung der Ausschußsitzungen

(1) Der Vorsitzende kann im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten Tagungsmöglichkeiten für Ausschüsse (Zeitplan) Ausschußsitzungen selbständig einberufen, es sei denn, daß der Ausschuß im Einzelfall etwas anderes beschließt.

(2) Der Vorsitzende ist zur Einberufung zum nächstmöglichen Termin innerhalb des Zeitplanes verpflichtet, wenn es eine Fraktion im Ausschuß oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt.

(3) Zur Einberufung einer Sitzung außerhalb des Zeitplanes oder außerhalb des ständigen Sitzungsortes des Bundestages ist der Vorsitzende nur berechtigt, wenn ein entsprechendes Verlangen einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages oder ein einstimmiger Beschluß des Ausschusses vorliegt und die Genehmigung des Präsidenten erteilt worden ist.

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(19.April 2014) Gespräch. Mit Daniel Lücking. Über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, deren Propagandarbeit vor Ort und an der »Heimatfront« sowie die Vertuschung möglicher Kriegsverbrechen *

Interessant am Urteil: Das Verteidigungsministerium hatte bei der Veröffentlichung von Einsatzberichten der Bundeswehr aus aller Welt nicht moniert, dass die WAZ Dokumente veröffentlicht hatte, die mit der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ versehen waren. Stattdessen meldete sie eine Verletzung ihres Urheberrechts an, die das OLG Köln wie auch die Vorinstanz bestätigte.

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23.
Wer wird üblicher Weise durch die Leitung des BfV, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) informiert, wenn diese Strafanzeige wegen Landesverrats stellen?

24.
a) Je welche Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter in BMI und BMJV waren 2015 an Erörterungen der hier fraglichen Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren beteiligt?
b) Trifft es zu, dass keine dieser so beteiligte Personen
je hierüber mit dem für die Koordinierung der Geheimdienstarbeit zuständigen Bundeskanzleramt (Mitarbeiter der
Abteilung 6, Staatssekretär Fritsche oder Kanzleramtsminister Altmaier) in Kontakt standen?

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des Netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die Fraktion über eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung mit dem Titel „Strafrecht und Pressefreiheit“.

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Der Verfassungsschutz-Chef habe „den Vorwurf des Landesverrats durch seine Anzeige ins Feld geführt. Und er hat diesen Vorwurf durch ein Gutachten seines Hauses vorangetrieben“, erläuterte Lindner sein Misstrauen. Maaßen habe dies offensichtlich getan, „weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte – oder zumindest die Einschüchterung von Journalisten billigend in Kauf genommen hat“.

Darüber hinaus sei Maaßen in der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA „beschämend untätig geblieben“, kritisierte Lindner. „Um es noch klarer zu sagen: Herr Maaßen hat die Möglichkeit seiner Behörde genutzt, um Anzeigen mittelbar gegen Journalisten vorzubereiten, statt unsere Bürgerrechte gegenüber fremden Geheimdiensten zu verteidigen.“

Mit scharfen Worten reagierten die Grünen auf die Ablehnung eines Antrags auf eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages zur Blog-Affäre. „Ich finde es ungeheuerlich, dass Union und SPD keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses sehen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

Es ist zwar richtig, dass sich die Anzeigen gegen unbekannt gerichtet haben. Allerdings werden in der Begründung der Anzeigen nur zwei Namen erwähnt: die der beiden Netzpolitik-Blogger. Das Gutachten des Bundesamtes befasst sich sogar ausschließlich mit dem Blog.

Die Kanzlerin vermied am Mittwoch eine Parteinahme für Maaßen. Auf die Frage, ob Angela Merkel noch Vertrauen in den Verfassungsschutzpräsidenten habe, sagte ihre Regierungssprecherin lediglich, sie wolle sich „nicht mit einzelnen personellen Wertungen befassen“.