Die drei Roboter haben das sogenannte «wise men puzzle» gelöst. In der für die Roboter abgewandelten Version wurde ihnen erklärt, dass zwei von ihnen «Dummheitstabletten» bekommen haben, die sie am Reden hindern – also weiss keiner von den dreien, wer noch reden kann.

Weil sie das Problem nicht lösen können, versuchen alle «ich weiss es nicht» zu sagen.

Es geht um knapp über 400.000 Personen im wahlfähigen Alter – diese würden in Wien leben, hätten aber keine österreichische Staatsbürgerschaft, wie das Ö1-„Mittagsjournal“ am Samstag berichtete. Davon kommen 180.000 aus EU-Ländern:

(28.Oktober 2014) Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Sturz des Grundgesetzes zu finden ist illusorisch. Somit hebt selbst die faktische Außerkraftsetzung von zwei elementaren Grundrechten durch „Notstandsgesetze“ (1968) und „Großen Lauschangriff“ (1998) nicht die Verfassung als Ganzes auf.

Wenn also die Verfassungsorgane, bzw der nirgendwo in der Verfassung erwähnte Generalbundesanwalt – weisungsgebunden durch die größte Witzfigur seit Erfindung des Justizministers, Heiko Maas – der Rechtsauffassung sind, die Massenspionage gegen die gesamte Bevölkerung der Republik durch Geheimdienste im In- und Ausland, durch Söldner und Konzerne in Kasernen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika auf deutschem Boden, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, dann sollen sie dies der Bevölkerung mitteilen. Entsprechend muss der eng mit den Geheimdiensten und Polizei-Behörden zusammenarbeitende Generalbundesanwalt Harald Range endlich offen zugeben gegen diese nicht ermitteln zu wollen, anstatt sich auf über anderthalb Jahre dauernde „Prüfvorgänge“ heraus reden.

(…)

Die hierzu geschaffene Strafnorm des § 202a Abs. 2 StGB wurde fast ein bisschen klammheimlich gemeinsam mit der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Dort heißt es: „Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Last month, we wrote about an initial decision by the UK High Court to take away the private copying right that allowed people to rip their own CDs. This change in law had been sought by the public for so long that by the time it finally came into practice it didn‘t really matter because (1) who the hell still buys CDs and (2) everyone who did already assumed that ripping those CDs was perfectly legal, because that‘s the only sensible way of thinking about it.

The Bloomberg article suggests that China started gathering first travel records, then health records, Social Security numbers and other personal information on Americans in an attempt to build an increasingly complete picture about huge swathes of the US population. Whether or not that new „collect it all“ approach was directly inspired by the NSA‘s espousal of the idea is a detail: it was certainly brought to prominence by General Alexander‘s statements, and is now part of the common currency of surveillance.

It is made possible by lax security, even for huge datasets, as the OPM fiasco shows. That means it is entirely plausible for the Chinese secret services — and for those of other nations — to try to collect information about every US or EU citizen, as people‘s lives move online, and their most personal data is stored in Internet-accessible databases.

Earlier today we wrote about how the UK‘s High Court determined that the Data Retention and Investigatory Powers (DRIP) Act that passed a year ago, allowing the government wide leverage to get access to citizens‘ private data, was a violation of privacy, because it did not have necessary limitations. The rule is still allowed to be used for the next nine months while the court asks Parliament to fix the law (or for the government to appeal the ruling, which it‘s doing). Cue frantic bogus FUD from the press stenographers in the UK. The Telegraph‘s „Security Editor“ posted a story with this ridiculous (and wrong) headline: „Thousands of lives at risk after High Court rules snooping powers unlawful.“

Die Massenüberwachung der digitalen Welt ist nicht allein das Werk von Geheimdiensten, sondern auch von Internet-Unternehmen, deren Infrastruktur staatliche Stellen dankend anzapfen. Im August 2013 enthüllten der Guardian und der Recherche-Verbund von Süddeutscher Zeitung und NDR die „Namen jener Telekomfirmen, die den geheimen Diensten beim Ausspähen helfen oder helfen müssen“. Darunter befanden sich auch fünf Unternehmen, die in Deutschland aktiv sind: Verizon, Vodafone, Level 3, Interoute und Viatel.

Diese Enthüllungen wurden auch im Haus des damaligen Wirtschaftsministers Philipp Rösler aufmerksam verfolgt. Bereits am nächsten Arbeitstag beauftragte das FDP-geführte Ministerium die ihm unterstehende Bundesnetzagentur, zu untersuchen, ob die genannten Internet-Unternehmen ihre gesetzlichen Pflichten zu Fernmeldegeheimnis und Datenschutz einhalten. Im Schreiben der Unterabteilung „Sicherheit“ des Referats „IT- und Kommunikationspolitik“ heißt es:

„In my mind, ISIS is a 10- to 20-year problem, it‘s not a two-years problem,“ said General Ray Odierno, the Army chief of staff, using an alternative acronym for the group. „Now, I don‘t know what level it will be a problem, but it‘s a long-term problem.“