Unbeschwert von Bedenken wegen der Wiederwahl und dem Bedarf an ungeheuren Geldmengen traf Präsident Obama endlich die Entscheidung, Amerikas strategische Interessen vor diejenigen Israels zu stellen und mit dem Iran Frieden zu schließen.
Daily Archives: 18. Juli 2015
Donezk besteht auf von ukrainischer Verfassung garantiertem Sonderstatus
Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament (Rada) den ersten Schritt zur Verfassungsreform gemacht. In den neuen Verfassungstext wurde ein Passus zur Dezentralisierung des Landes eingefügt, schreibt die “Rossijskaja Gaseta” am Freitag.
Im letzten Augenblick entschied sich der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko, im Text der Verfassung „die besondere Ordnung der Selbstverwaltung in den einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk“ zu erwähnen. In der Vergangenheit hatte er dieses Thema stets gemieden.
Donbass-Führung bereit für einseitigen Abzug schwerer Waffen
Die Donbass-Führung hat ihre Bereitschaft angekündigt, den einseitigen Abzug von schweren Waffen mit einem Kaliber unter 100 mm durchzuführen. Donezk wartet nur auf eine Reaktion seitens der Kiewer Behörden, wie der Vertreter der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am Samstag sagte.
Telephone conversation with Angela Merkel, Francois Hollande and Petro Poroshenko
The leaders discussed the development of the situation in southeast Ukraine within the context of implementing the Minsk Agreements of February 12, 2015, stressing the need to meticulously and fully abide by them to deescalate the conflict.
Vladimir Putin stressed again that the most important condition for settling the situation is establishing direct dialogue between the Kiev authorities and representatives from Donetsk and Lugansk, including within the framework of the Contact Group.
Der Fehlende Part: Die korrupte Schäuble-Diktatur
Das Volk kann wählen, wie es will. Trotz des klaren Ausgangs des Referendums in Griechenland muss sich die Regierung von Alexis Tsipras nun dem Diktat der Euro-„Familie“ beugen. Das Linksbündnis Syriza steht vor dem Zusammenbruch, während Finanzminister Wolfgang Schäuble beweist, wie wenig man in der Euro-Gruppe von Demokratie hält. RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke mit einem Kommentar zu den aktuellen Entwicklungen.
Tritt den Griechen in den Arsch
Denn was der eiserne Kanzler damals mit dem Sozialisten-Gesetz nicht geschafft hat, das bringt jetzt unser Siggi: Ganz ohne Verbot zerschlägt er das, was von der SPD nach Schröder noch übrig war. Und deshalb feuert ihn die BILD-Zeitung auch weiter an: „Hart, härter, Gabriel! Vizekanzler Sigmar Gabriel (55, SPD) kennt beim Thema Griechenland derzeit nur eine Richtung: drauf auf die Regierung in Athen“. Immer feste druff auf die Griechen, die schon am Boden liegen. Ja, Gabriel ist die Re-Inkarnation von Bismarck und Blücher zugleich. So viel deutsches Wesen gab es seit Volker Kauder nirgendwo.
Griechenlandkrise: Schäuble spielt mit Rücktritt
„Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern“, sagte er dem SPIEGEL. Niemand könne sie zwingen, gegen ihre Überzeugungen zu handeln. „Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten“, sagte Schäuble.
Schäuble zu Merkel: „ Nicht immer einer Meinung, aber immer auf demselben Weg“
Berlin. Ein Sprecher des deutschen Bundesfinanzministerium verwies am Samstag auf ein Schäuble-Interview des „Spiegel“. Darin sagt der Minister auf die Frage, ob er darüber nachdenke, beim Bundespräsidenten um seine Entlassung zu bitten: „Nein, wie kommen Sie darauf?“
Greece debt crisis: Reforms ‚will fail‘ – Varoufakis
Mr Varoufakis said Greece was subject to a programme that will „go down in history as the greatest disaster of macroeconomic management ever“.
The German parliament approved the opening of negotiations on Friday.
Griechenland-Krise: Warum die einfachen Wahrheiten nicht stimmen
Viele Medien zeichnen ein verzerrtes Bild
Roboter mit Selbstbewusstsein überzeugen bei Test
Die drei Roboter haben das sogenannte «wise men puzzle» gelöst. In der für die Roboter abgewandelten Version wurde ihnen erklärt, dass zwei von ihnen «Dummheitstabletten» bekommen haben, die sie am Reden hindern – also weiss keiner von den dreien, wer noch reden kann.
Weil sie das Problem nicht lösen können, versuchen alle «ich weiss es nicht» zu sagen.
Viertel der Wiener darf nicht wählen
Es geht um knapp über 400.000 Personen im wahlfähigen Alter – diese würden in Wien leben, hätten aber keine österreichische Staatsbürgerschaft, wie das Ö1-„Mittagsjournal“ am Samstag berichtete. Davon kommen 180.000 aus EU-Ländern:
Republik außer Funktion
(28.Oktober 2014) Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Sturz des Grundgesetzes zu finden ist illusorisch. Somit hebt selbst die faktische Außerkraftsetzung von zwei elementaren Grundrechten durch „Notstandsgesetze“ (1968) und „Großen Lauschangriff“ (1998) nicht die Verfassung als Ganzes auf.
Wenn also die Verfassungsorgane, bzw der nirgendwo in der Verfassung erwähnte Generalbundesanwalt – weisungsgebunden durch die größte Witzfigur seit Erfindung des Justizministers, Heiko Maas – der Rechtsauffassung sind, die Massenspionage gegen die gesamte Bevölkerung der Republik durch Geheimdienste im In- und Ausland, durch Söldner und Konzerne in Kasernen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika auf deutschem Boden, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, dann sollen sie dies der Bevölkerung mitteilen. Entsprechend muss der eng mit den Geheimdiensten und Polizei-Behörden zusammenarbeitende Generalbundesanwalt Harald Range endlich offen zugeben gegen diese nicht ermitteln zu wollen, anstatt sich auf über anderthalb Jahre dauernde „Prüfvorgänge“ heraus reden.
Überraschung! „Generalbundesanwalt will nach Veröffentlichung neuer NSA-Abhördossiers keine Ermittlungen gegen US-Geheimdienst einleiten.“
(…)
Geheimes Deutschland
Die hierzu geschaffene Strafnorm des § 202a Abs. 2 StGB wurde fast ein bisschen klammheimlich gemeinsam mit der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
Dort heißt es: „Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Bundestag unterstützt Angriffe auf griechische Arbeiter
„Politisch sind wir nur interessiert an der Sicherung des Friedens in diesem Raum, wirtschaftlich an der Herstellung einer Ordnung, die es ermöglicht, zum Nutzen aller die Erzeugung der Güter zu fördern und den Austausch der Waren wieder einzuleiten. […] Dem unglücklichen griechischen Volk gegenüber erfüllt uns aufrichtiges Mitleid. Es ist das Opfer einer kleinen verblendeten Führungsschicht.“
Diese Worte stammen nicht vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gestern im Bundestag die neuen Sparauflagen für Griechenland verteidigten, sondern von Adolf Hitler. Er äußerte sie am 4. Mai 1941 vor dem Reichstag, nachdem die Wehrmacht das Land gewaltsam erobert hatte. Doch die Parallelen zu heute sind verblüffend.
Merkel, Schäuble, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie zahlreiche Abgeordnete der Regierungsparteien erklärten im Bundestag ihr Mitgefühl mit dem griechischen Volk und stellten das rücksichtslose Diktat, das sie Griechenland in der Nacht zum Montag auf dem Eurogipfel aufzwangen, als selbstlose „Hilfe“ und „Unterstützung“ dar. Merkel sprach von der „enormen Solidarität Europas“. Gabriel verkündete: „Wir sind Partner der Griechen und nicht Gegner.“
Science trumps politics and patronage: Al Gore is ‘losing the bet’ against scientific forecasting
Global warming is a forecasting problem. The claim of the IPCC and sympathetic alarmists is that if we don’t stop emitting carbon dioxide, the Earth will be dangerously warmer in the future. How can they know that?
To put it another way, given the state of knowledge, are the IPCC using forecasting methods that are known to provide accurate forecasts?
Racism and arrogance: Anti-Greek agitation in the German media
Not since the defeat of the Third Reich 70 years ago has the German ruling elite vilified another country and its people as it has maligned Greece in recent weeks. Its choice of words alone brings to mind the darkest times in German history, when the media pumped out propaganda in an effort to line up the population behind the crimes of German imperialism.
Datenhandel: Der Trick mit dem Kleingedruckten
Es kommt auch auf den öffentlichen Druck an, wer sich am Ende durchsetzt – Konzerne oder Datenschützer.
US Police Arrest People for Protesting Police Brutality on Garner Anniversary
Protesters chanted “Shame! Shame! Shame!” and “They push back, we push harder. We are doing this for Eric Garner.”
Honduras Outraged Movement Marches On Against Gov‘t Corruption
Honduras‘ popular “outraged” movement took to the streets with tens of thousands of supporters for the eighth week straight Friday night to protest government corruption and impunity and demand an independent investigation into the country‘s recent fraud scandals.
Muslims keep good memories of spending Ramadan in China, saying „free“ to follow religion
„I saw that Muslims in China are free to follow their religion and do prayers,“ Nawab concluded.
Rally „Abe politics is unforgivable“ held in Tokyo
People hold placards reading „Abe politics is unforgivable“ during a rally in front of the parliament building in Tokyo, Japan, July 18, 2015. About five thousand people took part in the demonstration
China, Vietnam vow to further cement friendship
Visiting Chinese Vice Premier Zhang Gaoli met with Vietnamese President Truong Tan Sang here on Friday, and both sides pledged to further carry forward traditional friendship between the two countries.
Griechenlands „Geldgeber“: Die verdeckten Geldnehmer
Die Medienberichte über Griechenland und seine Verhandlungen mit „internationalen Geldgebern“ werfen Fragen auf: Was sind eigentlich Geldgeber? Und wer sind in Griechenland und anderen Ländern die tatsächlichen Geldgeber und Geldnehmer?
Freiheit Statt Angst-Demonstrationen 18. Juli 2015
Stuttgart: 14.30 Uhr Start der Demo ist vor dem Palast der Republik in der Lautenschlager Straße.
Der Demozug geht über die Kronenstraße auf die Friedrichsstraße über die THS bis zum Rotebühlplatz.
Dort wird es eine Kundgebung geben. Im Anschluss geht der Demozug noch bis zum Wilhelmsplatz.
The state seeks to demolish about half of the Village of Susiya before the HCJ hearing
In a letter sent this morning to the Civil Administration, representatives of the village of Susiya demanded that the authorities freeze all the demolitions planned over the coming days in the village. The letter was sent after it emerged that the scale of destruction the state seeks to sow in Susiya is much greater than was previously thought, and includes almost half the structures in the village. If the structures are demolished, the residents will have no way to survive in the area in conditions of extreme heat and cold. Accordingly, the action effectively constitutes the expulsion of the residents from their land.
Don’t touch occupied village of Susiya! US warns Israel
This is big news. The State Department is telling Israel to back off from Susiya, the village in the Hebron Hills that was targeted for demolition to make way for Jewish settlers.
From the briefing yesterday:
„QUESTION: Do you have a reaction to reports that Israel may demolish part of a village called Susiya in the West Bank for expanding settlements?
MR [JOHN] KIRBY: I do. We’re closely following developments in the village of Susiya in the West Bank, and we strongly urge the Israeli authorities to refrain from carrying out any demolitions in the village. Demolition of this Palestinian village or of parts of it, and evictions of Palestinians from their homes would be harmful and provocative. Such actions have an impact beyond those individuals and families who are evicted.“
@boycottgermany We definitely need some pressure from outside. Our „political“ class has become addicted to the ideology of Paneurope.
(…)
A resounding #neindanke to #german bullying in #Europe. Do it, don‘t just tweet it! #boycottgermany
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Thousands of Contract Workers Demonstrate in Tel-Aviv towards a Nation-Wide General Strike
Thousands of contract workers, Jews and Arabs, protested on Thursday, July 16, at the Habima Square in downtown Tel-Aviv as part of the struggle being waged by labor unions to reduce the number of contract workers being employed by public institutions. The hiring of contract personnel, who do not enjoy the benefits earned by union employees, is an ever increasing phenomenon in recent years, consistent with neo-liberal policies. Among the demonstrators at the Thursday protest were leading activists from Hadash and the Communist Party of Israel. Negotiations are currently underway between the Ministry of Finance and unions belonging to the Histadrut labor federation which recently threatened a nation-wide strike if a deal is not reached by July 22.
The Israel/AIPAC war on Iran accord is unwinnable and its aims are unachievable
The only way to get a ‚better deal‘ now is to send Arnold Schwarzenegger back in time to terminate the one that has already been signed.
From bully pulpit, Obama names his foes: ‚Netanyahu and Republican leadership‘
In White House press conference on Iran, the president shows sympathy for Israel, scorn for its prime minister.