(3.August 2014) I was in the middle of such a debate this past week between people who proposed that we are being seduced to totalitarianism by the bread and circuses of Huxley’s “Brave New World” and those who thought it was through the pain and suppression of Orwell’s “1984”.

To quote the great 21st Century progressive philosopher, H.R. Clinton: “What difference, at this point does it make?”

My argument was exactly that as proposed by the philosopher Clinton, the common denominator of Huxley and Orwell is that both are two forks that converge on a single path – big government control.

New Jersey Gov. Chris Christie on Monday expanded on his attack of Rand Paul for his efforts to force the expiration of the PATRIOT Act, saying that the Kentucky senator, not the directors of the FBI or CIA, should answer to Congress in the event of another terrorist attack.

(22.Mai 2013) Seit Beginn 2012, so wurde es Mitte letzten Jahres schließlich öffentlich gemacht, hatte die „Opposition“ Syriens unter Schirmherrschaft der Bundesregierung, namentlich des Auswärtigen Amts, geheime Organisations- und Vorbereitungstreffen in Berlin abgehalten. Finanziert wurden die Treffen der „syrischen Opposition“, hieß es, „sogar“ aus der „neutralen Schweiz“. Bei den 45 Personen aus der „Opposition“ Syriens handelte es sich, so die in Siegesgewissheit schließlich an die deutsche Öffentlichkeit gegebenen Informationen, um Vertreter des „Syrischen Nationalrat“ S.N.C., also der Vertretung der offiziellen Invasionsstreitkräfte, „aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern“, hieß es. Hieß es im „Focus“.

In der „Zeit“ war zu lesen, dass auch Vertreter der „Freien Syrischen Armee“ an dem „klandestinen Projekt“ in Berlin teilnahmen, dass die Treffen in Räumlichkeiten der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ stattfanden, organisiert wurden vom „United States Institute of Peace“ und vom Berliner Außenministerium, sowie dem Washingtoner State Department unter U.S.-Außenministerin Hillary Clinton finanziert worden waren

Natürlich hatte der Bundesnachrichtendienst davon überhaupt keine Ahnung und war auch nicht informiert. Schließlich sind Gerhard, Brutus und Cassius ehrenwerte Leute.

Außerdem hatte der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss…hmmm….nun, außerdem hatte der Auswärtige Ausschuss von alldem keine Ahnung. Schließlich sind Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke und Stefan Liebich ehrenwerte Linke.

(9.Juli) One of the most bizarre points that became clear in yesterday‘s Senate hearings on encryption was that many Senators are so focused on the big bad threat of theoretical ISIS violence in the US, that they don‘t understand the very real (and not at all theoretical) threat of our personal data that is being hacked into and exposed on a regular basis, often due to a lack of encryption. The ACLU‘s Chris Soghoian summed it up nicely with the following tweet:

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden; zugleich hat er drei Verfassungsbeschwerden gegen die gerichtliche Bestätigung von staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsanordnungen stattgegeben. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden lebt nicht dadurch wieder auf, dass der mit der Sache befasste Richter nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet.

Die Notwendigkeit, das Artikel-10-Gesetz aufzuheben und die darauf basierenden Spezialgesetze der neuen Rechtslage anzupassen, ergebe sich darüber hinaus „aus der Tatsache, dass eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Nachrichtendienste nicht möglich“ sei.

Die bis heute geltende Fassung des Artikel 10-Gesetzes ist auf die Notstandsverfassung des Jahres 1968 zurückzuführen

Hinter diesem Titel verbirgt sich der bemerkenswerte Vortrag des Kieler Psychologieprofessors Dr. Rainer Mausfeld. Es lohnt sich, diesen Vortrag anzuhören/anzuschauen, und es empfiehlt sich, Freunde, Nachbarn und Familie zur Diskussion einzuladen. Mausfeld nimmt uns, soweit noch vorhanden, die letzten Illusionen zum Zustand der Demokratie, zum Missbrauch unserer Sympathie für Demokratie und zur Gewalttätigkeit unserer westlichen „Werte“gemeinschaft. Desillusionierung schadet nicht. Außerdem: Der Vortrag ist aktuell – wegen Griechenland, wegen der spürbaren Bereitschaft zu militärischen Auseinandersetzungen, wegen der alltäglichen Gewalt. Wir bieten Ihnen nicht nur die Links zum Vortrag, auf die anschließende Diskussion und auf ein Interview mit Professor Mausfeld bei Phoenix – zum leichteren und nachhaltigen Umgang mit dem Vortrag bieten wir hier [PDF – 352 KB] auch noch eine Zusammenfassung und Handreichung, die die NachDenkSeiten-Leserin S.H. dankenswerter Weise zusammengestellt hat.