Daily Archives: 1. Juli 2015


01.07.2015 - 19:54 [ Reporter ohne Grenzen ]

Ich unterstütze die Klage gegen den BND

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Wir werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben.

Dies beeinträchtigt massiv unsere Arbeit und verletzt unsere Interessen. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China sind wir ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt.

01.07.2015 - 19:28 [ Mondo Weiss ]

Flotilla members still imprisoned as video emerges of violent Israeli attack during capture

The remaining “Marianne” passengers still in Israeli camp are:
Nadya Kevorkova, Russia
Kajsa Ekis Ekman, Sweden
Robert Lovelace, Canada
Joel Opperdoes, Sweden
Gustave Bergstrom, Sweden
Herman Reksten, Norway
Kevin Neish, Canada
Jonas Karlin, Sweden
Charlie Andreasson, Sweden
Ammar Al-Hamdan, Norway
Mohammed El Bakkali, Morocco
Dror Feiler, Sweden
Ruwani Perera, New Zealand
Jacob Bryant, New Zealand

01.07.2015 - 19:23 [ Freedo Flotilla Coalition ]

Press Release: „Marianne“ sailors still imprisoned in Israel [UPD]

It has been more than 50 hours since Israeli navy attacked the “Marianne” in international waters, 100nm from Gaza, during one of its usual acts of State piracy, always behaving as the bullying state of eastern Mediterranean. 18 participants on board were kidnapped and brought by force and against their will to the military Ashdod port. During the operation of seizure of the “Marianne”, which IDF called “uneventful”, Israeli soldiers used violence against participants on board.

01.07.2015 - 19:22 [ Mondo Weiss ]

In rebuke to Israel, State Dep’t says it has no objection to BDS aimed at occupation

In yet another sign that the American government is reassessing the special relationship between the U.S. and Israel, and that BDS is gaining traction, the State Department yesterday said that it did not oppose BDS, boycott, divestment and sanctions actions, aimed at the occupied Palestinian territories, because Israeli settlements “make it harder to negotiate a sustainable and equitable peace deal in good faith.”

01.07.2015 - 15:55 [ Gegen Hartz ]

Arbeitsagentur will Hartz IV Bezieher als Streikbrecher zum Hungerlohn verpflichten

Die Dreistigkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird offenbar immer heftiger. Schon lange betreibt diese Behörde von sich aus Arbeitsmarktpolitik. Nun sucht sie billige Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zum Streikbrechen für die Deutsche Post und übernimmt auch gleich die Vorauswahl der Bewerbungen. Das Ganze zu einen Lohn von gerade einmal 8,20 Euro brutto pro Stunde. Das ist nicht nur weniger als wenig, sondern auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro liegt.

01.07.2015 - 15:53 [ RT ]

Zurück zu Drachme, Peso, Lira? – Auch in Spanien und Italien mehren sich Stimmen für einen Ausstieg aus dem Euro

Während sich die Spitzen der EU und deren Mitgliedstaaten vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aussprechen, scheint sich auf den Straßen Athens, Madrids und Roms das Meinungsbild zu wandeln. RT sprach mit Geschäftsleuten in Athen sowie Passanten in Rom und Madrid, wenn auch nicht repräsentativ, eine Mehrheit sprach sich in allen drei Ländern für einen Ausstieg aus der Eurozone aus.

01.07.2015 - 15:44 [ German Foreign Policy ]

Zum Teufel gejagt

Deutsche Medien begleiten die Kriseneskalation mit den mittlerweile schon üblichen verächtlichen Äußerungen über die griechische Regierung. So heißt es, in Athen hätten „Giannis Varoufakis und die vulgärkeynesianischen Laienpriester vom ‚Bündnis der radikalen Linken‘ … die Arbeit mehrerer Jahre zunichtegemacht“.[7] Wer jetzt noch Verständnis für die Regierung Tsipras aufbringe, sei ein „Griechenland-Versteher“ [8] – analog zum „Putin-Versteher“. Rolf-Dieter Krause, Leiter des ARD-Studios in Brüssel, nannte die Athener Regierung gestern in einer TV-Sendung die „Jungs von Syriza“, die „Europa am Nasenring durch die Manege“ führten. „Im letzten Programm waren Zugeständnisse drin, die die Bundesregierung nie machen wollte“, sagte Krause und fuhr fort: „Ich habe nicht gedacht, dass die Griechen so blöd sind, das nicht anzunehmen. Wer so vorgeht, gehört zum Teufel gejagt.“[9] Krauses Ausbrüche seien kein Einzelfall, hält ein Kommentator fest: „Diese kaum verhohlene Verachtung für Tsipras gibt eine verbreitete Stimmung wieder“.[10]

01.07.2015 - 15:41 [ Portal amerika21.de ]

Gericht in Argentinien verbietet Multis Ölförderung in den Malwinen-Gewässern

Der argentinische Außenminister Héctor Timerman hatte die EU Medienberichten zufolge aufgefordert, die Ansprüche seines Landes auf die Inselgruppe zu unterstützen. Bedauerlicherweise bestehe der Kolonialismus von gestern weiterhin fort und folge heute der Logik der Aneignung der Rohstoffe. In den vergangenen Monaten sei nahe der Malwinen Öl gefördert worden, so Timerman.

01.07.2015 - 15:33 [ Heise ]

Router-Angriffen vorbeugen

Router lassen sich sowohl direkt aus dem Internet als auch übers LAN angreifen. Ein beliebtes Ziele dieser Angriffe ist die Verwaltungsoberfläche.

01.07.2015 - 15:27 [ Heise ]

GEMA blitzt mit Klage gegen YouTube ab

Die Videoplattform Youtube muss für von Nutzern hochgeladene Inhalte mit Musik keine Abgaben an die Verwertungsgesellschaft GEMA zahlen. Das hat das Landgericht München am Dienstag festgestellt und damit eine Schadensersatzklage der GEMA abgewiesen. Das Gericht habe bestätigt, dass YouTube als Hoster gelte und damit für eventuelle Urheberrechtsverstöße von Nutzern nicht haftbar zu machen sei, teilte YouTube-Mutter Google dazu mit. Die GEMA war am Dienstagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

01.07.2015 - 14:47 [ Abgeordnetenwatch ]

Der Bundestag und die Lobbyisten: Wie die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit sich einmal auf die Seite der Informationsblockierer stellte

Wer sich zu Unrecht von öffentlichen Informationen abgeschnitten fühlt, kann sich an die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit wenden. Das haben wir getan – und eine irritierende Mitteilung erhalten: Die Informationsblockade des Bundestages sei rechtens. Zum Glück sah ein Gericht das anders.

01.07.2015 - 14:41 [ Common Dreams ]

Egyptian President Vows to Fast Track Process of Putting People to Death

The announcement is the latest sign the U.S.-backed head of state is enforcing full-blown authoritarian rule, which some analysts warn is the worst the country has seen in 60 years—including during the regime of former President Hosni Mubarak who was toppled by a popular uprising in 2011.

01.07.2015 - 11:46 [ Techdirt ]

CETA Isn‘t Dead, But Its Corporate Sovereignty Chapter Is Still A Huge, Unresolved Problem

It‘s been a while since we last wrote about CETA, the trade deal between Canada and the European Union. Back in March, we noted that the French Secretary of State for External Commerce, Matthias Fekl, said that France would not ratify CETA unless the corporate sovereignty, or investor-state dispute settlement (ISDS), provisions were removed or replaced by something completely different. Of course, it‘s hard not to be sceptical about these statements, since politicians like to grandstand, and are happy to change their positions every few months. But not, it seems, Matthias Fekl. According to a report on the French site Le Devoir (original in French), he‘s still of the same opinion:

01.07.2015 - 11:00 [ The Connexion ]

Air strike to go ahead

A STRIKE by air traffic controllers has been confirmed for tomorrow and Friday after negotiations broke down. The civil aviation authority, DGAC, is expected shortly to make an announcement asking airlines to preventively reduce their flights – during the last strikes, in April 40% of flights were cut.

01.07.2015 - 10:05 [ Netzpolitk ]

„Videoüberwachung in potenzierter Form“: Satellitenaufklärung in Echtzeit mit hoher Auflösung wird Datenschutzproblem

Offenbar sind die Kapazitäten der Regierungssatelliten aber nicht ausreichend, denn das EUSC greift oft auf kommerzielle Anbieter zurück. Zu den häufig in Anspruch genommenen Firmen gehören die GAF AG und die Infoterra GmbH. Beide sind Ableger von großen europäischen Rüstungskonzernen. Dort kaufen auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr Satellitendaten für Aufklärungszwecke ein. Allein die Bundeswehr gibt hierfür jährlich bis zu 12 Millionen Euro aus.

01.07.2015 - 10:02 [ Griechenland-Blog ]

NATO will keine Kürzung der Rüstungausgaben Griechenlands

Der NATO-Generalsekretär betonte, er erwarte von der griechischen Regierung, weiterhin 2% des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Außerdem unterstrich er, kein Mitglied der griechischen Regierung habe die Wirtschaftskrise mit der Beteiligung an der NATO in Verbindung gebracht: „Ganz im Gegenteil, sie bekunden immer ihre Widmung an die NATO, und ich begrüße das„.

Es sei angemerkt, dass in einer früheren Phase der Verhandlungen bereits auch der IWF den Vorschlag Griechenlands bezüglich der Kürzung des Verteidigungsetats abgewiesen hatte.

01.07.2015 - 09:57 [ Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestages ]

Demokratie statt Austerität

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert.

01.07.2015 - 09:53 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Einjähriger Tarifkonflikt mit der DB erfolgreich beendet

Wir haben uns gestern mit der DB im Ergebnis der Schlichtung in Frankfurt mit 14 unterschriebenen Tarifverträgen und einer Vereinbarung zur Reduzierung der Belastung des Zugpersonals geeinigt. Damit konnte der einjährige Tarifkonflikt mit 420 Stunden Arbeitskampf erfolgreich beendet werden.

01.07.2015 - 09:45 [ Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ]

EFSF programme for Greece expires today

(30.Juni) The Greek financial assistance programme of the European Financial Stability Facility (EFSF) expires tonight at midnight CET. As a result, the last EFSF loan tranche of €1.8 billion will no longer be available for Greece and the €10.9 billion in EFSF notes to cover the potential cost of bank recapitalisation or bank resolution in Greece will be cancelled.

Klaus Regling, CEO of the EFSF, said: “It is regrettable for Greece that the EFSF programme will expire today without any follow-up arrangement and that the positive results of the programme are put at risk. Due to the economic policies adopted under the EFSF programme, the country was on a good path towards strong growth until the second half of 2014.

01.07.2015 - 09:34 [ Techdirt ]

EU Moves To Create Internet Fast Lanes, Pretends It‘s Net Neutrality By Redefining Basic Words

In 2014, it really looked like Europe was moving towards strong net neutrality, while the US was going to allow for special fast lanes on the internet. In 2015… everything has gone the other way. The US passed real net neutrality rules, while Europe has not only decided to kill net neutrality, but has done so in a way where they pretend that they‘re actually supporting net neutrality.

In some way, this isn‘t a surprise. EU Digital Commissioner Gunther Oettinger recently mocked net neutrality and its supporters, saying they had turned it into a „Taliban-like“ issue.

01.07.2015 - 09:29 [ Techdirt ]

Leonard Nimoy‘s Son Needs To Crowdfund Money For Spock Documentary… To License Photos And Videos

the fact that the rightsholders haven‘t stepped up and just granted a free license to Adam Nimoy is ridiculous and short-sighted.

01.07.2015 - 09:13 [ CNN Money ]

Mark Zuckerberg: The future of Facebook is telepathy

The social network‘s founder and CEO believes that one day, we‘ll be able to share our thoughts directly — brain to brain — using technology.

„You‘ll just be able to think of something and your friends will immediately be able to experience it too if you‘d like,“ Zuckerberg said. „This would be the ultimate communication technology.“

01.07.2015 - 09:12 [ Hazel Kahan ]

Israel through the eyes of a psychotherapist

(2.April 2012) Avigail Abarbanel is an Israeli-born psychotherapist who migrated to Australia in 1991. A few months ago, she and her husband moved to the Scottish Highlands where they plan to set up their counseling practice. I spoke with Avigail from her home near Inverness.

I found it refreshing and interesting to talk to a psychotherapist about a subject—Israel—that I find increasingly confusing. Along with more and more people it seems, I am asking: Why do the Israelis do what they do? Why do they keep on doing it? Can’t they see what damage they are doing to themselves, to the Palestinians, to us all? I asked Avigail if she would diagnose Israel as if the nation were a client of hers and then suggest an appropriate treatment regimen.

01.07.2015 - 09:12 [ freedomflotilla.org ]

Freedom Flotilla Mission Statement

We demand:
– Open the crossings
– Open safe passage between Gaza, West Bank and East Jerusalem
– And finally open Gaza port, the port of Palestine.

01.07.2015 - 09:11 [ Mondo Weiss ]

Netanyahu issues ‘welcome letter’ as Gaza flotilla is seized by Israeli navy

Three Israeli naval ships seized a vessel bound for Gaza carrying activists and humanitarian aid while still in international waters in the early morning hours Monday, said organizers of the convoy. The Freedom Flotilla III, headed by the Swedish ship the Marianne of Gothenburg, was attempting to break the eight-year siege on the Gaza Strip. The boat and its 18 passengers were being towed to a port in Ashdod. It was expected that the activists will be deported.

01.07.2015 - 09:07 [ New York Times ]

United Church of Christ Approves Divestment to Aid Palestinians

The United Church of Christ, one of the largest Protestant denominations in the United States, overwhelmingly approved a resolution Tuesday calling for divestment from companies that profit from Israel’s occupation or control of Palestinian territories, and a boycott of products from Israeli settlements.

01.07.2015 - 06:05 [ Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (State Department) ]

Daily Press Briefing Washington, DC June 30, 2015

As you’ve also probably seen today, the P5+1 and Iran have decided to extend the measures under the Joint Plan of Action until July 7th to allow more time for negotiations to reach a long-term solution on the Iran nuclear issue. This is a simple technical extension. Working towards a final deal, today the Secretary met with Foreign Minister Zarif as well as Russian Foreign Minister Lavrov, and all the experts continue to meet as we work to conclude a deal. We’ll continue to update you as things progress over the coming days.

And then two other personnel announcements, and then I will turn it over. Today Secretary Kerry announced the appointment of Lee Wolosky to the position of special envoy for Guantanamo closure. Special Envoy Wolosky’s appointment reflects the Administration’s commitment to closing the detention facility at Guantanamo Bay.

01.07.2015 - 05:53 [ Radio Utopie ]

Terrorkriegs-Koalition: Regierung will „Stabsoffiziere“ der Bundeswehr zu „Befehlszentralen“ in Irak und Kuwait entsenden

(13.Dezember 2014) Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute über den „Spiegel“ verkünden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-„Stabsoffizieren“ der Republik außer Funktion in die „Befehlszentralen“ der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad. Wir hatten bereits vor dem N.A.T.O.-Gipfel zur Sache berichtet.

01.07.2015 - 05:51 [ Reuters ]

Kuwait says in ‚state of war‘ with militants, warns of other cells

Kuwait‘s interior minister said on Tuesday the Gulf Arab country was at war with Islamist militants and would strike out at cells believed to be on its soil. The ultra-radical Islamic State group claimed responsibility for a suicide bombing on Friday on a Shi‘ite Muslim mosque in Kuwait City which killed 27 worshippers, the worst attack of its kind in the major oil-exporting state.

01.07.2015 - 05:50 [ Spiegel ]

Sisi-Regime: Ägypten sperrt Tausende Aktivisten ohne Anklage weg

„Heute siechen viele der jungen Aktivisten hinter Gittern vor sich hin. Das zeigt, dass sich Ägypten zu einer allumfassenden Unterdrückung zurückentwickelt hat“, sagte die regionale Leiterin der Menschenrechtsorganisation, Hassiba Hadj Sahraoui.

Laut dem Bericht „Generation Gefängnis: Ägyptens Jugend geht vom Protest ins Gefängnis“ hat der Staat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er seine Macht skrupellos gegen jede Gefahr behaupten wolle, so Sahraoui.

01.07.2015 - 05:47 [ Al Ahram ]

Egypt‘s budget awaits amendments demanded by Sisi: Source

According to the constitution, Egypt‘s parliament should ratify the state budget.

Egypt however currently does not have an elected parliament, and the president holds all legislative authority.

On 18 June, the cabinet approved the budget proposal, almost three months after the constitutional deadline.

The draft was never published, but the ministry of finance had issued a pre-budget statement a few weeks earlier.

01.07.2015 - 05:45 [ Standard ]

Türkei: Keine Einigung auf Parlamentspräsident

Der Kandidat der regierenden religiös-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Verteidigungsminister Ismet Yilmaz, erhielt in den beiden Wahlgängen 256 der 367 für die Wahl notwendigen Stimmen – und damit zwei weniger, als die AKP im am 7. Juni neugewählten Parlament an Abgeordneten innehat.

01.07.2015 - 05:44 [ Junge Welt ]

Erdogan setzt auf Krieg

Gegenwind gegen die Einmarschpläne kommt vom Generalstabschef Necdet Özel. Dieser wies auf unkalkulierbare Risiken bezüglich der Reaktionen der syrischen Regierung, der mit ihr verbündeten Staaten Russland und Iran, aber auch der USA sowie auf ein drohendes Ende des Waffenstillstandes mit der PKK-Guerilla in der Türkei im Falle von Gefechten der türkischen Armee mit den YPG hin. So heißt es nach Informationen der rechtsnationalistischen Tageszeitung Yenicag, die Armeeführung verlange einen schriftlichen Befehl des Ministerpräsidenten, wofür aber die vorherige Bildung einer Regierungskoalition die Voraussetzung sei.

01.07.2015 - 05:31 [ Post ]

Israel, Romania sign agreement to promote trade, investment

The agreement also encourages increased investment by both countries, as well as a network to organize different projects and joint-business ventures.
The volume of trade between Israel and the Central European country reached $400 million in 2014, and Israeli investments in Romania are up to 150 million euros ($167 million), according to the Israeli Foreign Trade Administration’s trade representative, Matan Safran.

01.07.2015 - 05:08 [ russland.RU ]

Kai Ehlers/Auftauen, Einfrieren – oder die Zeichen der Zeit wahrnehmen?

Auch Südossetien und Abchasien, die von Georgien nach dem Krieg 2008 zwischen Georgien und Russland abgespaltene Enklaven, rücken wieder in den Blick der westlichen Akteure, allerdings in diesem Fall nicht wegen dort stattfindender Proteste oder Kämpfe, sondern umgekehrt wegen deren Ausbleiben: Vom Westen kritisiert wird, dass Wladimir Putin ein Integrations- und Sicherheitsabkommen mit Südossetien für die kommenden 25 Jahre unterzeichnete. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Annäherung zwischen Russland und dem Konfliktgebiet Südossetien eine Gefahr für die Stabilität der Region.