Daily Archives: 1. Juni 2015


01.06.2015 - 18:32 [ Gegen Hartz ]

Jobcenter: Polizei durchsucht Linkspartei

Die Linke hatte die Telefonnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters Anfang Mai unter dem Motto „streng öffentlich statt streng geheim“ veröffentlicht. Damit sollten Hartz IV Beziehende die Möglichkeit haben, statt einem Callcenter ihre Sachbearbeiter direkt zu erreichen.

01.06.2015 - 17:52 [ Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern ]

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen: Anpassung nicht verpassen

War bislang ein Nettobetrag von 1.049,99 Euro unpfändbar, steht Betroffenen (Personen ohne Unterhaltsverpflichtungen) künftig ein Freibetrag in Höhe von 1.079,99 Euro zur Verfügung. Wer Unterhaltsverpflichtungen erfüllt, erhält einen entsprechend höheren Freibetrag. Die auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geschützten Freibeträge steigen ebenfalls zum 1. Juli, und zwar von 1.045,04 Euro auf 1.073,88 Euro.

01.06.2015 - 17:50 [ Golem ]

Wochenlange Ausfälle bei Umstellung der Telekom auf All-IP

Kunden der Deutschen Telekom klagen über Ausfälle bei der Umstellung auf das sogenannte All-IP. Vom Netzbetreiber kämen keine Antworten oder Hilfe, melden Betroffene einer Verbraucherzentrale.

Bei der Umstellung auf IP-Technik der Deutschen Telekom gibt es offenbar Probleme. Wie die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern berichtet, funktioniert „die Umstellung oft nicht, der Anschluss fällt wochenlang aus, Informationen über die Technik sind unzureichend und Hausnotrufe“ werden funktionsunfähig. Häufig erhalten die Betroffenen keine Antwort oder Hilfe vom Netzbetreiber, so dass sie längere Zeit ihr Telefon nicht nutzen können.

Auch andere Netzbetreiber stellen auf All-IP um oder haben das bereits getan. Jürgen Fischer vom Vorstand der Verbraucherzentrale sagte Golem.de auf Anfrage: „Die Beschwerden kommen von Kunden der Telekom. Dort gibt es die Probleme offenbar am häufigsten.“ Europaweit seien bereits rund acht Millionen Anschlüsse auf IP-Technik umgestellt, davon in Deutschland fünf Millionen, erklärte die Telekom im März 2015.

Von dem Ultimatum der Telekom, die Sprachtelefonie auf VoIP umzustellen oder gekündigt zu werden, sind 300.000 Kunden betroffen. Golem.de berichtete am 23. September 2014, dass die Telekom begonnen hatte, die VoIP-Umstellung in den 54 Städten, in denen zuerst VDSL angeboten wurde, mit Kündigungsdrohungen durchzusetzen.

01.06.2015 - 17:19 [ Der Standard ]

Tödlicher Wahlkampf in Mexiko

Teilwahlen zum Kongress am 7. Juni drohen zum demokratiepolitischen Fiasko zu werden: Unbequeme Kandidaten werden ermordet

Enrique Hernández war die Nummer vier. Der Bürgermeisterkandidat für die linke Partei Morena hielt in Yurécuaro, einem Dorf im Bundesstaat Michoacán, eine Wahlkampfveranstaltung ab. Als sie zu Ende ging, erschossen ihn Auftragskiller aus einem vorbeifahrenden Auto.

01.06.2015 - 14:28 [ Lebenshaus Schwäbische Alp ]

Gestorben: Walter Mossmann, Freund, Wyhl-Aktivist, Liedermacher, Redner, Autor, Journalist, Demokrat & Regisseur

Der erfolgreiche Protest gegen ein AKW im Wyhler Wald wurde von einer wunderbar unterschiedlichen und dennoch passenden Gruppe engagierter Menschen getragen, von Frauen und Männern, Kaiserstühler Winzern, von konservativen Bauern und linksalternativen Freiburger Freaks.

Einer dieser (nicht nur damals Aktiven) war unser Freund Walter Mossmann, ein analytisch kluger, scharfzüngiger Redner, Autor, Journalist, Regisseur und Liedermacher der (nicht nur!) bei der Erstellung wichtiger Texte der BI´s (Erklärung der 21 Bürgerinitiativen an die badisch-elsässische Bevölkerung) eine wichtige Rolle spielte. Sein „alemannisch“ war manchmal ein wenig holprig, doch wenn es um gute, kluge Texte, Lieder, Reden und Analysen ging, war Walter Mossmann einer der wichtigen „Schreiber und Texter“ der damaligen Anti-Atom-Bewegung, nicht nur in Wyhl und Gorleben. Walter war ein „Meister der Wortes“ der uns in diesen schwierigen Zeiten fehlen wird.

01.06.2015 - 12:41 [ Standard ]

Russland präsentierte manipulierte Fotos zum MH17-Bericht

Erst am 5. Mai dieses Jahres hatte die russische Zeitung „Novaja Gazeta“ einen Untersuchungsbericht russischer Militäringenieure veröffentlicht, der sich auf besagte Fotos des Verteidigungsministeriums stützt und die Urheberschaft wiederum beim ukrainischen Militär sah. Die Bilder, die dafür verwendet wurden, waren neuerlich modifiziert worden, wie die Blogger von Bellingcat ebenfalls aufdecken.

01.06.2015 - 12:39 [ Bellingcat ]

MH17 – Forensic Analysis of Satellite Images Released by the Russian Ministry of Defence

The Bellingcat investigation has found the following –
– Satellite images presented by the Russian Ministry of Defence claiming to shown Ukrainian Buks linked to the downing of MH17 on July 14th and 17th are in fact older images from June 2014.
– The discrepancies visible in the Russian MoD satellite map imagery which shows they are incorrectly dated are visible in publicly available imagery on Google Earth.
– Error level analysis of the images also reveal the images have been edited.

01.06.2015 - 12:36 [ Reuters ]

Turkey‘s Erdogan vows to punish journalist behind Syria trucks video

Reuters reported on May 21 that witnesses and prosecutors have alleged that MIT helped deliver arms to parts of Syria under Islamist rebel control during late 2013 and early 2014, quoting a prosecutor and court testimony from gendarmerie officers.
Cumhuriyet said the video was from Jan. 19, 2014 but did not say how it had obtained the footage.

01.06.2015 - 12:20 [ Ansa ]

Grillo says Renzi ‚cut down‘

„The fifth thank you goes to those who cut down the party of the unnamable one [Renzi] and brought him down to more appropriate percentages (half of the 2014 regional elections) and his (non) action in government.
„You cannot govern a country with lies and arrogance“.

01.06.2015 - 12:18 [ Reuters ]

Italy‘s Renzi stumbles in local elections

Projections of the combined result showed Renzi‘s center-left Democratic Party (PD) with 22.6 percent of the overall vote in the seven regions, ahead of the 5-Star Movement on 19.6 percent, the Northern League on 12.9 percent and Forza Italia on 10.3 percent. Full results are expected on Monday.

01.06.2015 - 11:49 [ Portal 21amerika.de ]

Kolumbien: Drei Menschenrechtler in Medellín ermordet

Der Menschenrechtsaktivist Juan David Quintana ist am 27. Mai 2015 mit 25 Schüssen getötet worden. Er hatte öffentlich die Politik der Stadt Medellín kritisiert und war vor allem gegen Armut und Ausgrenzung aktiv. Im Menschenrechtskommitee des Stadtbezirk 6 hatte er seit vielen Jahren unter anderem die kommunale Selbstverwaltung, die Einrichtung einer kommunalen Bibliothek und Hip-Hop-Gruppen unterstützt. Zudem vermittelte er zwischen akademischer und lokaler Praxis und war aktiv in einer Menschenrechtsgruppe.

01.06.2015 - 11:44 [ Portal 21amerika.de ]

Venezuelas Präsident Maduro übt Kritik an SPD-Politiker Schulz

„Dieser Herr weiß nicht, wo Venezuela liegt, aber er hat die Unverfrorenheit zu erklären, dass er sich um die wirtschaftliche und soziale Situation des Landes, die Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte sorgt“, so Maduro zu Äußerungen von Schulz. „Herr Präsident des Europäischen Parlaments, sorgen Sie sich um die Armut in Europa und die Tausenden Flüchtlinge aus Afrika, die Sie bombardiert haben und die auf Ihren Kontinent strömen, um zu überleben“, so Maduro weiter.

01.06.2015 - 11:41 [ German Foreign Policy ]

Steinmeier und die Oligarchen

Dass Berlin direkt und indirekt mit ukrainischen Oligarchen kooperiert, gegen deren Willkür sich die Majdan-Proteste richteten, zeigt sich seit dem Umsturz des Jahres 2014 immer wieder. „Die Majdan-Revolution hat das oligarchische System der Ukraine nicht erschüttert“, heißt es beim Warschauer OSW.

01.06.2015 - 11:24 [ CBC ]

Walk for reconciliation draws thousands to downtown Ottawa

An estimated 7,000 to 10,000 people walked through downtown Ottawa-Gatineau in an effort to „transform and renew“ the relationship between aboriginal people and other Canadians as the Truth and Reconciliation Commission of Canada prepares to release its final report on Tuesday.

01.06.2015 - 10:47 [ Press TV ]

Turks commemorate victims of Mavi Marmara attack

Tens of thousands of protesters have held a rally in the Turkish city of Istanbul to commemorate the anniversary of Israel’s 2010 attack on a Gaza-bound aid ship that left 10 Turkish activists dead.

01.06.2015 - 07:13 [ Electronic Frontier Foundation ]

Section 215 Expires—For Now

Senate rules allow a final vote, which only needs a simple majority of 51, to occur early Tuesday morning. It’s not clear whether any amendments will be offered and we’ll keep watching on EFFLive and keep you posted as this saga continues.

But tonight, this is a historic baby step. We should all pause and for us at EFF who’ve been fighting mass surveillance since 2006, take a moment to smile.

01.06.2015 - 07:11 [ boing boing ]

PATRIOT Act expires — now what?

The first thing to remember is that Patriot 215 is just one of many forms of legal cover that US spooks use to keep the whole world — including Americans — under constant surveillance. Executive Order 12333 and the Foreign Intelligence Surveillance Act both grant spies the power to conduct hair-raising, unconstitutional and unconscionable surveillance. Even if we can keep 215 from rising from the grave, these have got to go, too (here‘s more about that).

But will 215 come back? America‘s spooks, their friends in Congress, and the military contractors who make fat bank off of constant spying sure hope so, as the Electronic Frontier Foundation reminds us: