Daily Archives: 28. Mai 2015


28.05.2015 - 18:32 [ Der Ueberflieger ]

Brasilien – Die Regierung plant Haushaltskürzungen in der Höhe von 20,8 Milliarden Euro

Mit 39:32 Stimmen hat der brasilianische Senat die Kürzungen des Haushaltsbudgets beschlossen. Der diesbezügliche Beschluss muss nur noch von der Präsidentin Dilma Rouseff unterschrieben werden. Unter anderem wird es schwieriger Arbeitslosengeld zu bekommen. Mindestens genauso schwierig, oder vielleicht sogar unmöglich wird es in Zukunft sein eine Gehaltszulage zu bekommen. Von den Kürzungen

28.05.2015 - 17:02 [ MadaBeats Records /Soundcloud ]

Audiophonic – Sample Pack Demo (Signature Set) (Free download)

All the sounds used on this track and many more are included on „Audiophonic Sample Pack“ (Signature Set)
Out soon by Yummy Tunes audio sample store.

28.05.2015 - 16:49 [ Judicial Watch ]

Judicial Watch: Defense, State Department Documents Reveal Obama Administration Knew that al Qaeda Terrorists Had Planned Benghazi Attack 10 Days in Advance

(18.Mai) The new documents also provide the first official confirmation that shows the U.S. government was aware of arms shipments from Benghazi to Syria. The documents also include an August 2012 analysis warning of the rise of ISIS and the predicted failure of the Obama policy of regime change in Syria.

The documents were released in response to a court order in accordance with a May 15, 2014, Freedom of Information Act (FOIA) lawsuit filed against both the DOD and State Department seeking communications between the two agencies and congressional leaders “on matters related to the activities of any agency or department of the U.S. government at the Special Mission Compound and/or classified annex in Benghazi.”

28.05.2015 - 16:39 [ RT ]

“Terroristisches Watergate” – Freigegebener US-Geheimdienstbericht belegt Förderung des IS durch USA und Verbündete

Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe Judical Watch ist es gelungen vom militärischen Geheimdienst DIA die Herausgabe eines Geheim-Berichtes gerichtlich zu erzwingen. Der Bericht belegt, dass die Entstehung des Islamischen Staates (IS) den US-Amerikanern frühzeitig bekannt war und von diesen sogar gewünscht wurde, um den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu erhöhen. Der Journalist Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse als “terroristisches Watergate”.

28.05.2015 - 16:18 [ Intercept ]

Inside NSA, Officials Privately Criticize “Collect It All” Surveillance

The Patriot Act, which expires on Sunday, has been used since 2001 to conduct a number of dragnet surveillance programs, including the bulk collection of phone metadata from American companies. But the documents suggest that analysts at the NSA have drowned in data since 9/11, making it more difficult for them to find the real threats.

28.05.2015 - 16:09 [ Radio Utopie ]

Chef des U.S. Central Command in Usbekistan und Tadschikistan, Generalsekretär der N.A.T.O. in Kiew

(8.August 2014) In den vergangenen Tagen reiste der Chef des U.S.C.E.N.T.C.O.M., Armeegeneral Lloyd Austin persönlich zu Regierungsbesuchen nach Zentralasien. So waren die Nachbarstaaten Afghanistans, Usbekistan am 30.Juli und Tadshikistan am 31.Juli Ziel der Reise. In beiden Ländern wurde Austin und sein Gefolge von den Präsidenten und Regierungsmitgliedern empfangen – um die Sicherheitslage zu besprechen.

In der usbekischen Stadt Teremz betreibt Deutschland seit 2001 einen Militärstützpunkt. In Karshi-Khanabad befand sich von 2001 bis 2005 ein U.S.-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt.

28.05.2015 - 16:00 [ Youtube ]

Rebellunion #11 – Gysi, Liebich und die Atlantik-Brücke

In der Partei Die Linke gibt es wieder Zoff! Es geht um die Mitgliedschaft des Außenpolitikers Stefan Liebich in der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantikbrücke. In diesem Konflikt, der schon seit einiger Zeit köchelte, mischte sich nun der Parteiboss Gregor Gysi ein: Er verteidigte Stefan Liebich und meint, seine Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke diene dazu, die Inhalte der Linken dort einzubringen. Ist das so, oder ist es nicht umgekehrt, dass imperiale Lobby-Organisationen wie die Atlantikbrücke versuchen, über Einzelne machtsüchtige Personen Einfluss in einer Friedenspartei zu bekommen, um diese vom Kurs abzubringen?

28.05.2015 - 15:49 [ PressTV.ir ]

‘Netanyahu to US: Give 50% more money, we’ll shut up’

Dave Lindorff made the remarks in a phone interview with Press TV on Wednesday while commenting on a report which says Israel has asked Washington to increase its annual military aid by 50 percent.

“The idea that Israel would be asking for more money, it’s basically an extortion of the politicians in Washington in order to get Israeli support for the Obama administration’s negotiations with Iran over a nuclear deal,” said Lindorff.

28.05.2015 - 15:40 [ Russia Insider ]

Another Anthrax Scare Before Another US Patriot Act Vote. How Curious!

And once again we have some more military-grade anthrax floating through the mail. Those wacky senators never learn!(…)
And one day later, via CNN:
Four Defense Department workers in the United States and up to 22 overseas have been put in post-exposure treatment, a defense official said, following the revelation the U.S. military inadvertently shipped live anthrax samples in the past several days.
So weird! It’s as if you could casually mail one of the world’s deadliest bioweapons, without realizing what you were doing, la-la-la-la-la.
Too bad you can’t blame me, or Saddam Hussein — we’re both dead!

28.05.2015 - 15:17 [ Hinter der Fichte ]

ZDF-Krokodilstränen: Alligatoren tarnen sich als NGO

Was im Westen nämlich nicht berichtet wird ist, daß BIRN (Balkan Insight Reporter Netzwerk) über „Freedom House“ von der US-Regierung und von der CDU-Adenauer-Stiftung finanziert wird. Die Adenauer-Stiftung wandelt auf den Pfaden des CDU-Ostbüros, das gemeinsam mit der CIA offiziell psychologische Kriegsführung betrieb. An der Sommerschule des BIRN (2015 in Albanien) wird u. a. von ZDF- und CDU-Leuten ausgebildet. CINS gehört der NGO „Independent Journalists‘ Association of Serbia“ und die steht auf der Geld-Empfänger-Liste von Obamas Subversions-Abteilung NED.

28.05.2015 - 15:16 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela eröffnet Botschaft in Palästina

Am Mittwoch hatte Maduro den palästinensischen Außenminister Riad Malki im Präsidentenpalast Miraflores empfangen. Beide Seiten bekräftigten die „brüderlichen Beziehungen“ der Regierungen. Zugleich unterzeichneten die beiden Politiker Kooperationsabkommen und eine Absichtserklärung zum Aufbau eines Unternehmens für die Vermarktung von Produkten. Der palästinensische Außenminister bekräftigte indes die Unterstützung seines Volkes für die Bolivarische Revolution.

28.05.2015 - 11:55 [ Ceiberweiber ]

NSA-BND-Affäre: US-Schachzug gegen Merkel?

Man mauerte intern, es war tabu zu fragen, warum all dies möglich ist; der Parlamentsklub war brav auf der via Pilz vorgegebenen Linie. Zuvor attackierter Pilz permanent mit Medienunterstützung die Parteibasis, da über ihn das Modell einer vollkommen offenen, leicht zu übernehmenden Partei propagiert wurde. Die Basis sollte nur mehr für andere rennen, ohne mitzubestimmen, man wollte aus den Grünen einen „Brückenkopf“ machen, so hiess es in einem der Papiere zur Parteireform, an dessen Rand ich „militärisch/geheimdienstliche Sprache“ notierte. Gemauert wird natürlich auch heute, wo Geschäftsführer Wallner die Flucht ergriff, als ich ihm vorschlug, es Punkt für Punkt durchzugehen; schliesslich wurde mir und anderen massiv Schaden zugefügt, weil wir nicht auf NATO-Linie waren. „Ich wollte für ein souveränes, neutrales Österreich Politik machen und nicht US-Interessen dienen“, sagte ich in Richtung Wallner, mit anderen Worten also meine verfassungsmässigen Rechte wahrnehmen, was in den Grünen nicht möglich ist.

28.05.2015 - 11:45 [ Inside-Channels.ch ]

NSA soll auch Swisscom-Leitungen abgehört haben

Auf der Liste aus dem Jahr 2005 figurieren neun Leitungen, die einen Endpunkt in der Schweiz haben – sieben in Zürich und zwei in Genf. Als Netzbetreiberin wird in allen neun Fällen Swisscom angegeben. Woher Pilz die Liste hat, wollte er nicht sagen. Er habe sie aber „mehrfach verifiziert“.

28.05.2015 - 11:45 [ Wochenzeitung (Schweiz) ]

Geheimdienstaffäre: Die NSA in den Swisscom-Kabeln

Im Jahr 2002 einigten sich NSA und BND auf eine Zusammenarbeit beim Abhören von Telekommunikationsleitungen. Zwei Jahre später schloss der BND ein Abkommen mit der deutschen Telekom, den sogenannten Transitvertrag. Damit verschaffte sich der deutsche Geheimdienst Zugang zu sämtlicher kabelgestützten Kommunikation, die durch Deutschland lief, aber weder Ursprung noch Ziel in Deutschland hatte – sehr wohl aber etwa in Österreich, Luxemburg oder in der Schweiz.

28.05.2015 - 11:39 [ Techdirt ]

Good News! Dianne Feinstein Is Here To Reform The Section 215 Program By Making Everything Worse!

About the only thing she‘s found contemptible about our nation‘s intelligence agencies is the CIA‘s proclivity for torturing detainees. And the longer she defends the NSA‘s intrusive programs, the more it gives off the impression that her main problem with the CIA‘s torture program is that it was ineffective.

She‘s offering her own „surveillance reform“ bill in the wake of much legislative blood shedding, and much like her last „reform“ offering, it does nothing of the sort.

28.05.2015 - 09:30 [ Netzpolitik ]

Internes Dokument belegt: BND und Bundeskanzleramt wussten von Wirtschaftsspionage der USA gegen Deutschland

Uns wurde jetzt ein weiterer Nachweis zugespielt. Am 11. November 2013 schrieb BND-Präsident Gerhard Schindler an Günter Heiß, Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt. Darin schilderte Schindler neue Erkenntnisse über die Kooperation zwischen BND und NSA. Darunter war auch ein Update für diese Frage:

28.05.2015 - 09:28 [ Aftenposten ]

30.9.2009: GERMAN SPACE AGENCY SEEKING USG SUPPORT ON OPTICAL SATELLITE COOPERATION

(12.Oktober 2011) 2. (C) SUMMARY: Officials from the German Space Agency (DLR) informally requested feedback regarding USG support for a US/German commercial partnership on Germanys High Resolution Optical Satellite (HiROS) imaging reconnaissance system. Assuming funding for HiROS will be approved this November, DLR is planning to begin construction of three HiROS satellites in January. DLR, a strong advocate for a HiROS partnership with US industry, said it could add an X-band transceiver dedicated for a US customer (ensuring secure and private tasking). However, DLR noted that Germany first needs some kind of near-term indication of support from the USG. They said that if provisions for an X-band antenna are not made within the next couple of months, this option would likely not be possible due to the systems aggressive project development plan. END SUMMARY

(…)

8. (C) Eckardt said that DLR is making considerable progress in processing optical satellite data into three-dimensional (3D) models, with a goal of doing this in real time (RT) within the next 3-5 years. He described DLR,s rapid technical progress in reducing processing time, from about an hour six-months ago to 30 minutes today. According to Eckardt, the next steps will be to create RT-3D models using radar, infrared and multi-spectral data sources. Once this is mastered, DLR will seek to fuse all imagery data together into one master 3D model.

28.05.2015 - 09:17 [ Techdirt ]

Even Before TPP And TTIP, US Already Being Forced To Change Laws By Trade Agreements

Recently, we looked at how corporate sovereignty provisions undermine democracy by irrevocably binding future governments. The analysis was framed in terms of the UK‘s situation, but applied more generally to any country that signs up to investor-state dispute (ISDS) mechanisms in trade agreements. In particular, it applies to the US. And yet in President Obama‘s (in)famous TPP speech at Nike a few weeks ago — the one where he claimed some of his „dearest friends“ were wrong — he said the following:

28.05.2015 - 08:26 [ Telegraph ]

Spain risks euro split over radical new ECB mandate

Highlighting the euro‘s exposure to „asymmetric shocks“, the blueprint urges for a revolution in the ECB‘s mandate, requesting the central bank adopt tools to prevent soaring debt levels and crippling unemployment.
„The direction of the single currency‘s monetary policy has been inadequate for certain partners in recent years,“ said the document.

28.05.2015 - 08:24 [ El Pais ]

29.2% of Spanish population now at risk of poverty or social exclusion

One of the three elements that go into the AROPE indicator is the risk of poverty, which affects those who make less than €7,961 a year for a single-member household and €16,719 for a family of four. The percentage of Spanish residents under this line continues to grow, reaching 22.2 percent of the population in 2014 compared with 20.4 percent a year earlier.

28.05.2015 - 08:24 [ Heise ]

Adblock Plus gewinnt vor Gericht gegen ProSiebenSat1 und RTL

Auch kartellrechtlich sei das Angebot nicht angreifbar, da Adblock Plus nicht marktbeherrschend sei. Auch wenn Werbeblocker zunehmend genutzt würden, könnten die Senderfamilien immer noch genügend Kunden mit Werbung erreichen.

28.05.2015 - 06:21 [ Fox News ]

FBI seeks to hold onto Patriot Act surveillance capabilities as deadline for expiration nears

FBI Director James Comey has called bulk phone collection a useful tool to the FBI‘s counterterrorism efforts. But recently he has expressed more concern about being able to maintain the lone wolf and roving wiretap capabilities, as well as a separate Patriot Act provision that allows the FBI to obtain secret court orders to collect documents such as hotel and travel records during terrorism investigations, and which also would be affected by the deadline.

28.05.2015 - 06:05 [ Electronic Frontier Foundation ]

TISA: Yet Another Leaked Treaty You‘ve Never Heard Of Makes Secret Rules for the Internet

A February 2015 draft of the secret Trade In Services Agreement (TISA) was leaked again last week, revealing a more extensive and more recent text than that of portions from an April 2014 leak that we covered last year. Together with the Trans-Pacific Partnership (TPP) and the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), TISA completes a trifecta of trade agreements that the administration could sign under Fast Track without full congressional oversight.

Although it is the least well-known of those agreements, it is the broadest in terms of membership. As far as we know, it presently includes twenty countries plus Europe (but notably excluding the major emerging world economies of the BRICS bloc), who, with disdainful levity, have adopted the mantle “the Really Good Friends of Services”. Like its sister agreements, TISA will enact global rules that impact the Internet, bypassing the transparency and accountability of national parliaments.