(18.Mai) The new documents also provide the first official confirmation that shows the U.S. government was aware of arms shipments from Benghazi to Syria. The documents also include an August 2012 analysis warning of the rise of ISIS and the predicted failure of the Obama policy of regime change in Syria.

The documents were released in response to a court order in accordance with a May 15, 2014, Freedom of Information Act (FOIA) lawsuit filed against both the DOD and State Department seeking communications between the two agencies and congressional leaders “on matters related to the activities of any agency or department of the U.S. government at the Special Mission Compound and/or classified annex in Benghazi.”

Geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012: Ein »Islamischer Staat« ist »strategische Chance« für den Sturz der Regierung Syriens

Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe Judical Watch ist es gelungen vom militärischen Geheimdienst DIA die Herausgabe eines Geheim-Berichtes gerichtlich zu erzwingen. Der Bericht belegt, dass die Entstehung des Islamischen Staates (IS) den US-Amerikanern frühzeitig bekannt war und von diesen sogar gewünscht wurde, um den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu erhöhen. Der Journalist Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse als “terroristisches Watergate”.

(…)

An EU diplomat specified to RIA Novosti that the Council extended its decision from May 31, 2013, when the Council had agreed to adopt restrictive measures against Syria for one year, imposing sanctions that included exports and imports, finance, transport and infrastructure projects.

The U.S. military has started training Syrian opposition fighters in Turkey to combat Islamic State, an expected expansion of a program that first launched in Jordan weeks ago, a U.S. official told Reuters on Thursday.

Erst Österreich, dann Luxemburg, die Schweiz und heute die Niederlande: Der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz zieht weiter durch Europa und veröffentlicht Dokumente, aus denen hervorgeht, welche Leitungen BND und NSA in Kooperation abhören wollten.

Man mauerte intern, es war tabu zu fragen, warum all dies möglich ist; der Parlamentsklub war brav auf der via Pilz vorgegebenen Linie. Zuvor attackierter Pilz permanent mit Medienunterstützung die Parteibasis, da über ihn das Modell einer vollkommen offenen, leicht zu übernehmenden Partei propagiert wurde. Die Basis sollte nur mehr für andere rennen, ohne mitzubestimmen, man wollte aus den Grünen einen „Brückenkopf“ machen, so hiess es in einem der Papiere zur Parteireform, an dessen Rand ich „militärisch/geheimdienstliche Sprache“ notierte. Gemauert wird natürlich auch heute, wo Geschäftsführer Wallner die Flucht ergriff, als ich ihm vorschlug, es Punkt für Punkt durchzugehen; schliesslich wurde mir und anderen massiv Schaden zugefügt, weil wir nicht auf NATO-Linie waren. „Ich wollte für ein souveränes, neutrales Österreich Politik machen und nicht US-Interessen dienen“, sagte ich in Richtung Wallner, mit anderen Worten also meine verfassungsmässigen Rechte wahrnehmen, was in den Grünen nicht möglich ist.

Auf der Liste aus dem Jahr 2005 figurieren neun Leitungen, die einen Endpunkt in der Schweiz haben – sieben in Zürich und zwei in Genf. Als Netzbetreiberin wird in allen neun Fällen Swisscom angegeben. Woher Pilz die Liste hat, wollte er nicht sagen. Er habe sie aber „mehrfach verifiziert“.

Im Jahr 2002 einigten sich NSA und BND auf eine Zusammenarbeit beim Abhören von Telekommunikationsleitungen. Zwei Jahre später schloss der BND ein Abkommen mit der deutschen Telekom, den sogenannten Transitvertrag. Damit verschaffte sich der deutsche Geheimdienst Zugang zu sämtlicher kabelgestützten Kommunikation, die durch Deutschland lief, aber weder Ursprung noch Ziel in Deutschland hatte – sehr wohl aber etwa in Österreich, Luxemburg oder in der Schweiz.

About the only thing she‘s found contemptible about our nation‘s intelligence agencies is the CIA‘s proclivity for torturing detainees. And the longer she defends the NSA‘s intrusive programs, the more it gives off the impression that her main problem with the CIA‘s torture program is that it was ineffective.

She‘s offering her own „surveillance reform“ bill in the wake of much legislative blood shedding, and much like her last „reform“ offering, it does nothing of the sort.