Der Blogger “fatalist” zitierte heute aus Ermittlungsakten der Baden-Württemberger Polizei und stellte interessante Aussagen von Kollegen der überfallenen Polizisten Michele Kiesewetter / Martin Arnold vor. Währenddessen fielen mir Ungereimheiten zur angeblichen Schulungsveranstaltung auf, die die beiden Polizisten kurz vor dem Überfall besucht haben sollen. Die Darstellung der Vortatzeit im Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Heilbronn steht teilweise im Widerspruch zu denen von Kollegen. Waren Kiesewetter und Arnold wirklich in einer “Schulungsveranstaltung”?

Nach dem Mord und dem Mordversuch von Heilbronn am 25.4.2007 wurden die Kollegen befragt, die an jenem Tag gemeinsam mit Kiesewetter und Arnold dort Dienst hatten. Die Vernehmungen ziehen sich über 4 Ordner, weil sie sowohl, alphabetisch nach Namen geordnet, Vernehmungen aus 2007 und spätere Vernehmungen beinhalten.

Der US-Zerstörer DDG 71 „Ross“ ist im Schwarzen Meer eingetroffen. Nach Angaben der US-Marine dient die Präsenz des mit Lenkwaffen bewaffneten Kriegsschiffes „dem Frieden und der Stabilität in der Region“.

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#BND

Das beschreibt ein Bericht der Digitalen Gesellschaft. Offenbar befindet sich darin sogar ein Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des noch nicht verabschiedeten Gesetzes. Geplant sind demnach:
– eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
– keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
– eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
– eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird.Sein Verhalten passe er angesichts der NSA-Affäre entsprechend an, sagte er der „Bild am Sonntag“.

A growing push by some governments to require companies to keep people’s personal information in local servers is “cumbersome and silly,” won’t improve security and could actually increase the chances of hackers getting access to data, Evernote CEO Phil Libin says.

Speaking to The Wall Street Journal, Libin said that while the intentions of lawmakers in some countries might be pure, they “really misunderstand what data is.”

Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht in der immer weitere Ausmaße annehmenden Spionagebeihilfe des Bundesnachrichtendienstes BND für den US-Geheimdienst NSA eine Staatsaffäre. 58 Prozent äußerten sich in einer Emnid-Umfrage für den »Focus« so – darunter zu 76 Prozent die Anhänger der SPD. Deren Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hatte ebenfalls von einer »Staatsaffäre« gesprochen. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass der Sozialdemokrat dieser Äußerung irgendeine politische Konsequenz folgen lässt.

(17.Februar 2013) Für potentiell flächendeckende Durchleuchtung von Metropolen mit ihren tausenden Gebäuden und Kellerräumen bietet sich – wenn auch nicht mit gleicher optischer Auflösung wie bei unmittelbarer Nähe des Zielobjekts und Verwendung von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung – der Einsatz von etwas niedriger frequenten Millimeterwellen aus der Luft an, etwa durch Drohnen. Bereits im September 2008 hatte das U.S.-Militär, nach jahrelanger und in Zeiten des “Antiterrorismus” massiv finanziell geförderter Forschung, an die Presse dringen lassen, man setze in Kriegsgebieten Drohnen mit Überwachungstechnologien ein, die “das Verfolgen von menschlichen Zielen erlauben, selbst wenn sie in Gebäuden oder auf andere Art versteckt sind”.

Im Zuge des Wahlkampfs zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September 2011 und einer Reihe anonymer Brandstiftungen, die durch die Polizei nicht aufgeklärt wurden, forderte nun die “Deutsche Polizeigewerkschaft” in der “Bild”-Zeitung den Einsatz “modernster Überwachungstechnik” in “Zeppelinen und Drohnen” über Berlin. Die Piratenpartei weigerte sich auf Anfrage von Radio Utopie vor der Landtagswahl sich mit der Thematik auch nur zu beschäftigen. Monate später winkte dann der Bundestag am 15. Dezember 2011 in erster Lesung (30 Sekunden) und am 26. Januar in zweiter und dritter Lesung (60 Sekunden) die Legalisierung des Einsatzes von Drohnen u.a. “zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung” über der Republik durch und definierte z.B. auf anderen Kontinenten befindliche Drohnen-Kontrollstationen als Luftfahrzeuge in deutschem Luftraum (“unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation”). Alle Parteien und Abgeordneten des Parlaments der Republik kollaborierten aktiv oder passiv.

Für die Durchleuchtung von Materialien aus größerer Entfernung, etwa aus dem Weltraum, wird niedrig frequente elektromagnetische Strahlung im Spektrum der Kurzwelle angewendet. Bereits seit 2004 wird zumindest durch eine Agency mittels von Satelliten ausgesendeter Strahlung mit einer Wellenlänge von 50 Metern (6 MHz) bis 100 Metern (3 MHz) offiziell nicht nur durch sämtliche Materialien auf der Oberfläche, sondern kilometertief ins Innere des Planeten vorgedrungen. Bei der Agency handelte es sich um die “European Space Agency” E.S.A. und beim Planeten um den Mars.

Der BND beruft sich hingegen auf die sogenannte Weltraumtheorie, nach der Daten, die außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, etwa per Satellit im Weltall, abgeschöpft werden, auch durch kein nationales Recht geschützt sind.
Diese Unstimmigkeit soll nun gesetzlich geregelt werden. Der Gesetzesentwurf muss allerdings noch das SPD-geführte Justizministerium passieren.

Stellar nurseries, which are covered by interstellar dust, are detectable in infrared, since at this wavelength electromagnetic radiation can penetrate the dust. (…)

Construction of the WISE telescope was divided between Ball Aerospace & Technologies (spacecraft, operations support), SSG Precision Optronics, Inc. (telescope, optics, scan mirror), DRS and Rockwell (focal planes), Lockheed Martin (cryostat, cooling for the telescope), and Space Dynamics Laboratory (instruments, electronics, and testing). The program was managed through the Jet Propulsion Laboratory.