“Once the government retakes the capital, Tripoli, and controls the whole western area of Libya, I think it would be very easy to stop this flow of illegal immigrants to Europe because we know everyone who is involved in this business,” he said.

Auch in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD findet sich Ende 2013 noch die Ankündigung eines No-Spy-Abkommens. Wurde also auch die SPD-Spitze hinters Licht geführt? Oder hat Sigmar Gabriel das Täuschungsmanöver mitgemacht, um bei der SPD-internen Urabstimmung über die Koalition zu punkten?

Wie bei den bereits bekannten Stationen auf dem Dach der US-Botschaft (1090) und im IZD-Tower (1220) handelt es sich um einen etwa 15 Quadratmeter großen, mit Glasfasermatten oder verwandtem Material verkleideten fensterlosen Dachaufbau, der von Kameras überwacht wird. Die britische Anlage auf dem Dach der Botschaft in der Jauresgasse 13, 1030 Wien, wirkt etwas niedriger und breiter als ihre US-Pendants und muss bereits seit einigen Jahren bestehen, das zeigen die Verwitterungsspuren an den Glasfasermatten.

Für die Kanzlerin ist die Veröffentlichung interner E-Mails ein Desaster, nicht zuletzt weil sie nahelegen, dass sie über ihren außenpolitischen Berater Christoph Heusgen zu jeder Zeit über die Widerstände Washingtons im Bilde war.
Es ist zu erwarten, dass sich der NSA-Untersuchungsausschuss nun auch genauer für die aktuellen Verhandlungen mit den USA interessieren und Protokolle anfordern wird.

Der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme war 2006 zur Tatzeit in jenem Internetcafé in Kassel, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Ein Geheimdienstler, der in seiner Jugend »Klein Adolf« gerufen wurde und als Erwachsener aus seiner politischen Gesinnung einen Beruf machte. Er »führte« den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann, einen Neonazi, der zum Netzwerk der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« zählt.

Nicht minder besonders ist der Umstand, dass im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen nach dem Mord über Wochen der Verfassungsschutz überwacht wurde – eine der sinnvollsten Abhöraktionen der letzten Jahrzehnte. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn es stellt alle anderen Hinweise und Mutmaßungen zu Ermittlungssabotage und konzertierten Vertuschungsaktionen in den Schatten.

Nun also doch: Das G7-Hotel Schloss Elmau wird eingezäunt. Mit Steinschlagzäunen. Für den G7-Gipfel werden engmaschige Metallnetze um den Veranstaltungsort gelegt. Was genau geplant ist, lassen wir uns von einem Experten zeigen.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen und in der Partei “Die Linke”, äußert sich in einem Interview mit der “Frankfurter Rundschau” zur aktuellen Spionage-Affäre und zur Verstrickung der Geheimdienste mit faschistischen Gruppen.
Neben wichtigen und persönlichen Angaben zur seiner eigenen Geschichte, u.a. in der HBV Gewerkschaft (heute Ver.di) und Konfrontationen mit Faschisten in Thüringen zu Beginn der 90er Jahre, macht Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident, sowie hochrangiger Funktionär im Staat überhaupt, die Spionage am größten Internet-Knoten der Welt endlich zum Thema:

The White House issued a statement last month stating, President Obama will welcome leaders from the Gulf Cooperation Council countries – Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates – to the White House on May 13, and to Camp David on May 14. The gathering will be an opportunity for the leaders to discuss ways to enhance their partnership and deepen security support.

The Gulf States see the threat differently than the president, as in their minds the greatest threat is not from ISIS, but from Iran.

US President Barack Obama’s intention to address the Gulf countries with a proposal for creating a joint regional missile defense system surely pursues the aim of easing the concerns some Arab allies have developed over the agreements between Tehran and the sextet of international mediators over Iran’s nuclear program,

(Mai 2013) Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei wollen einen Militärpakt gründen. Die U.S.A. befördern die Angelegenheit, so israelische “Offizielle”.

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Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel am Sonntag.

„Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt.“

„Massenüberwachung ist wie ein Virus. Weil wir Angst haben, trauen wir uns nicht mehr uns zu organisieren, unsere Meinung zu äußern. Das tötet die organisierte Zivilgesellschaft“, meinte Selmin Çalışkan, Direktorin von Amnesty Deutschland, die durch die Abhörung von ausländischen Bürgern Menschen- und Grundrechte verletzt sieht. „Privatsphäre ist ein jeder Menschen Recht“, nicht nur der eigenen Staatsbürger.

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(9.Mai)

(3.Mai)

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(7.April 2014) Generalbundesanwalt Range hielt nicht nur jahrelang den anderslautenden Obduktionsbericht zurück, Generalbundesanwalt Range deckte Zierckes Lügnerei am 21.11.11 im Innenausschuss des Bundestages. Folgendes Sitzungsprotokoll gibt die unverfrorene Dreistigkeit wieder, wie Abgeordnete des deutschen Bundestages hinter Licht geführt wurden, die Demokratie mit Füßen getreten wurde:

“Jörg Ziercke: (…) Deshalb hatte ich gesagt: In dem einen Fall haben wir bei der Obduktion Ruß in der Lunge gefunden und in dem anderen Fall nicht. Daraus ergibt sich dann im Grunde die Abfolge, wer wen.

(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): Wer hat als Letzter gelebt?)

Jörg Ziercke: “Es war mir klar, dass Sie das so fragen. Ich kann das mit absoluter Sicherheit nicht sagen; denn das sagt auch der Obduktionsbericht in der Form nicht. Es kann letztlich nur eine Rekonstruktion sein.

Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Aber einer hat doch Rußpartikel in den Lungen gehabt. (Zuruf: Wer hatte denn Rußpartikel? – Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann muss ich das im Spiegel lesen, Herr Ziercke!)

Jörg Ziercke: Entschuldigen Sie bitte; ich habe doch eben ausführlich dargestellt, wie das Obduktionsergebnis im Kern aussieht. Wenn ich den Namen nicht sage, dann möchte ich hier keinen falschen Eindruck erwecken, als wenn das eine Erkenntnis des Bundeskriminalamtes sei. Ich weiß auch nicht, welche Relevanz das für Sie hat, dass Sie sich jetzt so echauffieren.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann sagen Sie es halt, wenn es keine Relevanz hat!)

– Ich verstehe nicht ganz, was Sie jetzt von mir wollen.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Namen, Herr Ziercke!)

– Ich kann Ihnen den im Moment nicht sagen. Das habe ich doch gerade gesagt. Also wo ist da das Problem?

Vorsitzender Wolfgang Bosbach: Bevor wir jetzt herumraten – das dauert zehn Minuten -, Herr Range.

Harald Range, Generalbundesanwalt: Ich denke, das kann man sagen. Nach dem bisherigen Ergebnis der Obduktion ist es so, dass Herr Mundlos Herrn Böhnhardt erschossen hat und dann sich selbst gerichtet hat.

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes: Nach dem bisherigen Ergebnis.

Harald Range, Generalbundesanwalt: So wie es dargestellt ist. Gut; das kann man ja schlussfolgern. Warum nicht?“

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Erhard Scherfer mit aktuellen Informationen zur BND-NSA-Affäre, sowie Statements aus dem Bundestags-Rechtsausschuss von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Harald Petzold (Die Linke) und Christian Flisek (SPD)

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#Verfassungsschutz

„Wenn das BfV die OSS seit August 2014 auf dem Schirm hatte, hat Präsident Maaßen den Innenausschuss und damit den Bundestag in der Ausschusssitzung vom 3. Dezember 2014 beinhart angelogen. Damals sagte er, es gebe derzeit keine Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Zellen“, sagte Mihalic. Dies sei eine Missachtung des Parlaments.