Deutsche Außenpolitik-Experten fordern eine „Renaissance“ des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die „liberale Weltordnung“, die den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs weltweit die Vormacht gesichert hat, nur bewahren, wenn Europa und Nordamerika sich wieder enger zusammenschlössen – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, müssten eingestellt werden. Stattdessen schlägt das Papier die stärkere Einbindung von Nicht-Regierungsorganisationen und von religiösen Gemeinschaften in Osteuropa in die prowestlichen Einflussaktivitäten vor. Zudem soll die innere Formierung der europäischen Gesellschaften forciert werden; „Desinformation“ zugunsten Russlands gelte es systematisch „bloßzustellen“. Einer der Autoren verlangt darüber hinaus, „wir“ müssten „bereit“ sein, „in den Krieg zu ziehen“, und schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor.

The FBI — and by extension, every law enforcement agency it partners with — wants holes carved in cellphone encryption. The problem is that it doesn‘t even know what specifically it wants.

Just as we‘re (finally) having something of a debate in the US about at least rolling back some of the worst aspects of the PATRIOT Act and the surveillance state (though, not nearly enough), it appears that both France and Canada are moving in the other direction. In France, they‘re using the Charlie Hebdo attacks as an excuse for a massive surveillance expansion, that not only will lead to the government collecting and sifting through much more information, but with less oversight:

Während das Parlament auf Aufklärung dringt, lässt die Regierung den Bundestag zappeln. Zunächst will die Regierung das Ende von Konsultationen mit den USA abwarten.

Die Nerven liegen blank – Harald Petzold berichtet von der heutigen Befragung von Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss des Bundestages zu seinen Prüfverfahren im ‪#‎BND‬-Spionage-Skandal. Die ‪#‎GroKo‬ versuchte, so viel Zeit wie möglich zu schinden. Und die Gelassenheit Ranges angesichts der dringlichen Aufklärungsarbeit ist irritierend.

Selbst die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und auch Ströbele verwiesen auf diese Notwendigkeit in Zeiten internationaler Krisen und weltweiter Terroranschläge. „Es ist kein Skandal, wenn ein Geheimdienst spioniert, dafür ist er schließlich gegründet worden. Und es ist auch kein Skandal, wenn der Bundesnachrichtendienst für Terrorismusbekämpfung mit ausländischen Diensten kooperiert, wenn es dafür klare Regeln gibt“, sagte Göring-Eckhardt.

Ausgerechnet das Auswärtige Amt dürfte von den Spähattacken des BND im Auftrag der NSA besonders betroffen gewesen sein. An Aufklärung scheint es jedoch kaum interessiert. Der Außenminister ist auf Tauchstation und sein Ministerium mauert.

Denn ich bin überzeugt, dass wir diese Kooperation brauchen. Ich glaube wie die meisten Politiker von CDU, CSU und SPD, dass Überwachung ein essenzielles Instrument für die politische Steuerung ist. Wir wollen mehr Überwachung, nicht weniger, am liebsten hätten wir ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das dem Staat jedwede Überwachung grundsätzlich erlaubt. So, wie es gerade in Frankreich geschieht. Für den Fall eines Anschlags in Deutschland kündige ich ein solches Spähgesetz hiermit schon einmal an.

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Der Arbeitskreis Vorrratsdatenspeicherung und die NEOS haben zahlreiche parlamentarische Anfragen an mehrere Ministerien eingebracht, um den Stand der Überwachung in Österreich zu erheben. Erwartungsgemäss fallen die Antworten von Verteidigungsminister Gerald Klug besonders dürftig aus.

The National Assembly is set to vote on the bill Tuesday before it goes up to the Senate ahead of parliament‘s summer recess.

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(19.Januar 2015) Blaine Harden, ehemaliger Journalist der Washington Post und Buchautor der Dokumentation “Escape from Camp 14″ veröffentlichte auf seiner Website ein Statement von grosser Tragweite über einen Flüchtling, das eine grundlegende Änderung in der Verurteilung der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) und Auswirkungen auf die U.N.O. und andere politischen Organe haben wird.

(1.Mai 2015) A MintPress News analysis of emails contained in WikiLeaks archive of the Sony Hack reveals how Hollywood executives are working to repair Israel’s public image in the wake of the savage death toll from last summer’s Operation Protective Edge offensive against Gaza. This includes a proposed documentary which would attempt to tie support for Palestine to anti-semitic violence in Europe and the United States.

A group of hackers called Guardians Of Peace held Sony computers hostage last year before leaking thousands of files to the Internet. The U.S. government has attempted to link the crime to North Korea, citing retaliation for the controversial Sony Pictures film “The Interview.”

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Gerd-Joachim von Fallois mit aktuellen Informationen zur Sondersitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu neuen NSA-Spionage-Vorwürfen. Sowie Statement von Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Grundlage:
Ein Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 liegt der Operation zugrunde. Es ist nur sechs Seiten lang, doch die streng geheimen Anhänge, in denen die Übereinkunft genauer erläutert wird, umfassen mehr als 70 Seiten. Unterschrieben wurde es von NSA-Chef Michael Hayden und BND-Präsident August Hanning, gebilligt offenbar vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier.

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(2012) Dokumentation über den Einfluss der Maschinen und Computer auf unser Aller Leben. Werden sich die Menschen in Zukunft noch weiter mit den Maschinen verbinden. Werden Technik und KI‘s zu einem Bestandteil des Menschen selbst und nicht nur ein Hilfsmittel.
Transhumanisten sind davon überzeugt, dass das die nächste Stufe der Menscheit sein wird. Doch wie weit können, sollten und dürfen wir gehen.

(24.09.2014) Weil der Film für diesen Effekt nur vermeintlich althergebrachte Gestaltungsmittel wie Kameraeinstellung und Schnitt einsetzt, braucht es etwas Zeit, bis man erschreckt feststellt, dass man den mitleidlosen Blick einer Maschine übernommen hat und selbst kaum mehr einen Menschen als Mensch erkennen kann.

Karin Harrasser: Ernst Bloch und Theodor Adorno haben die zutreffende Beobachtung gemacht, dass es in einer Science-Fiction, die die Zukunft „voll auspinselt“, schon wieder vorbei ist mit der Utopie. Wirkliche Utopie, im Sinne eines politischen Einspruchs gegen das, was ist, muss festhalten an der Möglichkeit, ein anderes Leben zu beginnen. Deshalb kann sie das, was kommen soll, eben nicht völlig ausformulieren. Denn dann verbaut man ihren entweichenden Charakter. Von daher bietet kommerzielle Science-Fiction oft nicht mehr als eine technokratisch verengte Perspektive auf eine Welt, die der Gegenwart gerade nicht entkommt.

Mit der Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes wird eine Richtlinienänderung der Europäischen Union umgesetzt. Die Möglichkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden, sollen verbessert werden. Wie es in der Begründung des Entwurfs heißt, geht es um die vorwiegend digitale Nutzung von Inhalten vor allem durch kleine aufstrebende Unternehmen und insbesondere auch um die Schaffung von Arbeitsplätzen