Die EU-Kommission findet die Nutzung von Verschlüsselungswerkzeugen weiterhin problematisch. Dies geht aus der gestern veröffentlichten „Europäischen Sicherheitsagenda“ hervor. Demnach hätten Strafverfolgungsbehörden „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“. Damit knüpft die Kommission an Statements des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove an. Der hatte im Januar in einer Wunschliste gefordert, Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation zu zwingen. Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte sich zunächst entsprechend geäußert.

Die „Bedenken“ der Kommission sollen nun ausgerechnet mit Twitter, Google, Microsoft und Facebook verhandelt werden:

A couple of months ago, we reported on a surprising admission by the UK government that GCHQ has been carrying out illegal surveillance by monitoring privileged conversations between lawyers and their clients. As we noted at the time, the reason for this sudden access of conscience was simply that it knew it was going to lose an imminent case before the Investigatory Powers Tribunal (IPT), the body that considers complaints about UK government surveillance. And that, indeed, is what has just happened. As the human rights organization Reprieve, which helped bring the legal action, explains, not only has GCHQ been found guilty of illegal spying, it has also been ordered to destroy the materials it collected as a result:

#Oberursel

Die Details sind ein bisschen merkwürdig, finde ich. Die Erklärung riecht ein bisschen nach parallel construction. Besonders wenn man sieht, dass sie das im Baumarkt gekauft haben sollen. Wo hinterlässt man denn im Baumarkt beim Einkaufen seinen Namen? Ist das jetzt so?!

Nicht?
Ach ja, gibt ja gerade einen Geheimdienstskandal zum Aussitzen, und die Merkel kommt ja nur an Sonnentagen aus ihrem Loch.

(2013)

(2.Juli 2013) Der US-amerikanische Krieg gegen Drogen ist rassistisch und diskriminierend. Das zeigt ein hervorragender Dokumentarfilm von Eugene Jarecki.

(8.April) Telefondaten von US-Bürgern wurden bereits fast zehn Jahre vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 massenweise gespeichert, berichtet „USA Today“. Das US-Justizministerium und die Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) sammelten laut der Zeitung seit 1992 Milliarden von Daten. Gespeichert wurden Anrufdaten in insgesamt 116 Staaten, die von den Behörden mit Drogenschmuggel in Verbindung gebracht wurden.

The United States will deliver the equipment, patrol boats and cars worth $6.2 million to Uzbekistan, said the US embassy in Uzbekistan Apr. 29.

The deliveries will be carried out free of charge as part of an earlier signed supplement to the agreement of Uzbekistan and the US, dated Aug. 14, 2001, on assistance in the drug control and law enforcement.

Sehr geehrte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, bilden Sie nun Ihr Urteil.

(11.Mai 2012) 16. An welchem Ort stehen die vom BND genutzten Informationssysteme bzw. die zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ genutzte Hardware?
a) Inwieweit greifen Bundesbehörden zur Überwachung von Telekommunikation auf den Verkehr über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX zu?
b) Inwieweit arbeiten Bundesbehörden zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ auch mit den kommerziellen Telekommunikationsprovidern zusammen?

Anwort Bundesregierung:
Zu 16.
Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten des BND können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden. Es wird wiederum auf Fähigkeiten, Methoden und Verfahren der strategischen Fernmeldeaufklärung eingegangen. Gleichzeitig werden operative Details beschrieben, deren Offenlegung negative Folgen für den BND haben könnte. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen.

Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.

(24.Mai 2012) Sie formulierten eine Anfrage – jetzt liegt die Antwort der Bundesregierung vor (PDF-Download hier).
Doch die interessanten Punkte bleiben unter Verschluss, sind als „geheim“ oder „vertraulich“ eingestuft und liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestags, wo sie nur von Abgeordneten gelesen werden dürfen.

(…)

(…)

BND und Kanzleramt haben das Ausmaß der Affäre noch nicht abschließend ermittelt. In vielen Fällen liegen nur die Mail-Adressen vor, die von der NSA in die Computer in Bad Aibling eingespeist wurden. Daraus ergibt sich, wo die ausgespähten Personen gearbeitet haben, ihre Funktion muss aber festgestellt werden.

Date:
2009 September 30, 06:44 (Wednesday)

Original Classification:
CONFIDENTIAL

(…)

GERMAN ELECTION RESULTS A GOOD SIGN FOR HIROS ——————————————— 4. (C) Eckardt anticipated that an official decision by the German government to fund HiROS would be made by mid-November and that its „primary customer“ is adamant that construction begin in January 2010 with a planned deployment in 2013. (COMMENT: With the German general elections now in the rear view mirror, the new CDU/CSU coalition with the Free Democratic Party (FDP) will likely solidify political support for HiROS. The „primary customer“ referred to by Eckardt is the German intelligence service (BND). END COMMENT)

(3.Januar 2011) In den geheimen US-Botschaftsdepeschen des Washingtoner Aussenministeriums, welche die Enthüllungsplattform Wikileaks nach und nach veröffentlicht, ist nun ein geheimes Spionage-Satelliten-Programm der Behörden in Deutschland ans Licht gekommen. Name des Programms: “High Resolution Optical Satellite” (HiROS). Betreiber: das “Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt” (DLR). Auftraggeber: der Auslandsgeheimdienst “Bundesnachrichtendienst” (BND).