Cáceres erhält den Preis für ihr Engagement in Zusammenhang mit dem Konflikt um das Staudammprojekt Agua Zarca in der Region Río Blanco. Die im COPINH organisierte Bevölkerung wehrt sich seit mehreren Jahren trotz anhaltender Repression gegen den Bau des Staudamms auf ihrem Territorium. Dabei gelang es, den Bau in den vergangenen zwei Jahren durch friedliche Aktionen zu stoppen und den Rückzug des chinesischen Unternehmens Sinohydro sowie des zentralamerikanischen Entwicklungsfonds CAMIF aus dem Projekt zu bewirken. Cáceres und weitere Aktivisten des COPINH werden aufgrund ihrer Arbeit stark bedroht und kriminalisiert. Trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und der Kritik honduranischer und internationaler Organisationen beteiligt sich das deutsche Unternehmen Siemens über das Joint-Venture Voith Hydro weiterhin an dem Projekt Agua Zarca.
Daily Archives: 20. April 2015
Menschenrechtler aus Mexiko auf Europatour
Aktivisten setzen Kampagne für Gerechtigkeit im Fall der Verschwundenen von Ayotzinapa fort. Die 43 Studenten wurden mutmaßlich ermordet
FBI can’t cut Internet and pose as cable guy to search property, judge says
„This is a monumental ruling protecting Americans‘ privacy in the modern age.“
Raytheon to buy cybersecurity firm Websense in $1.9 billion deal
U.S. arms maker Raytheon Co (RTN.N) is buying network security provider Websense Inc from private equity firm Vista Equity Partners LLC in a $1.9 billion deal, the latest in the fast-growing cybersecurity market.
Aid agency Oxfam condemns Saudi air strike in Yemen
„We have shared detailed information with the coalition on the locations of our offices and storage facilities. The contents of the warehouse had no military value. It only contained humanitarian supplies,“ said Grace Ommer, Oxfam‘s country director, in a press statement posted on its website on Sunday.
US making business out of Mideast wars: Analyst
It is a big business and unfortunately the wars are what’s driving it and they are not trying to stop wars. They are actually instigating these wars.
What Happened to Obama’s Promise to Restore Scientific Integrity?
Pretty much every branch of the US government has had trouble implementing President Obama’s flagship scientific integrity policy.
Der neue katholische Militärbischof stellt sich vor
Werner Freistetters Amtszeit beginnt erst im Juni, er hat sich jedoch bereits den Medien präsentiert und war bisher unter anderem Militärseelsorger. Da sein Vater Berufsoffizier war, sind ihm Militär und sicherheitspolitische Fragen von Kind auf vertraut.
Pensions At Risk for 80 Million People in Latin America and the Caribbean
By 2050, between 63 and 83 million people in the region will be at risk of not receiving an adequate pension, unless pension systems are reformed and efforts are made to increase formal sector employment, including by improving access to quality education.
Revealed: how Tony Blair makes his millions
Former prime minister is being paid to advise the Colombian government on how it spends £2 billion earned from mining deals
Chaos Computer Club Stellungnahme zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
Den großflächigen Angriffen auf Privatpersonen und den daraus resultierenden Schäden wird nicht entgegen getreten. Stattdessen soll durch zentrale und intransparente Strukturen Angriffswissen auf Regierungsebene zusammen getragen werden.
Nicht zielführend, dafür risikoreich: Stellungnahme zum geplanten IT-Sicherheitsgesetz
Der Gesetzentwurf sieht zudem das exklusive Sammeln von Angriffswissen über Sicherheitslücken und -vorfälle beim umstrittenen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor, dem dabei keinerlei Regeln zur Zweckbindung der so erhobenen Daten auferlegt werden sollen. Spätestens seit bekanntwurde, daß das BSI seit Jahren an entscheidender Position staatliche Schadsoftware mitentwickelt, genießt das Amt kein Vertrauen mehr. Der CCC erneuert daher seine Forderung, das BSI endlich zu einer vom Innenministerium unabhängigen Bundesbehörde mit klarem Sicherheitsauftrag zu machen, die bei Staatstrojaner-Plänen oder anderen Maßnahmen, die zur Senkung der IT-Sicherheit beitragen, nicht mehr zuarbeiten darf.
Hohes Mißbrauchspotential und ein beachtliches Risiko stellt eine weitere im Gesetzentwurf vorgesehene Maßnahme dar: Man möchte allerhand Internet-Verkehrsdaten sammeln, die angeblich bei Störungsaufklärungen behilflich sein sollen. Aus technischer Perspektive gibt es aber dafür keine Begründung.
Europol will Löschungen von Internetinhalten erleichtern und gründet „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“
2007 initiierte das Bundeskriminalamt (BKA) bei Europol das Projekt „Check the Web“, in dem Informationen von „Webseiten und Verlautbarungen von Organisationen/Personen aus dem Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus“ gesammelt werden. „Check the Web“ ist mittlerweile eine Datenbank mit grafischem Frontend geworden. Außer den Kriminalpolizeien der Mitgliedstaaten sind die Schweiz und Australien als „assoziierte Drittstaaten“ angeschlossen. Die Bundesregierung hat hierzu nun eine Kleine Anfrage beantwortet.
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Zeitgemäß, ansprechend, emotional (II)
Vor dem für Juni terminierten „Tag der Bundeswehr“ und den offiziellen Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Truppe huldigt die deutsche Kriegsmarine dem verurteilten NS-Kriegsverbrecher Erich Raeder. Dem Admiral, der seit 1928 als Chef der Marineleitung fungierte und 1935 zum Oberbefehlshaber der deutschen Seestreitkräfte avancierte, wird wahrheitswidrig eine kritische Distanz zum NS-Regime attestiert. Raeder habe nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten 1933 alle „Gleichschaltungsversuche“ des Regimes „unbeschadet“ überstanden, heißt es.
DIE STADT ALS BEUTE
Regie: Andreas Wilcke
D 2015 | 82 Min | OV
Berlin: Location, Regie, Produktion
Berlin-Premiere
Als Insel zwischen zwei Systemen entzog sich Berlin lange den Begehrlichkeiten des Marktes. In verschiedensten Kiezen schien es für jeden eine Nische zu geben. Damit ist jetzt Schluss: Berlin soll Megacity werden. Vier Jahre lang hat Andreas Wilcke diesen Prozess dokumentiert und Makler, Investoren, Kaufinteressenten und betroffene Mieter interviewt und begleitet. Der Zuschauer erlebt hautnah, wie eine Stadt quasi im Zeitraffertempo umgekrempelt wird und welche Dynamik die Erschließung der Ressource “Wohnraum in Berlin” angenommen hat.
Weiße Pfote von TTIP
Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos.
Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten
(8.Juli 2012) irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.
Vorschlag für neues Geheimdienst-Gesetz: So sollen anrüchige BND-Praktiken unterbunden werden
Die Stiftung Neue Verantwortung hat jetzt ein Papier vorgelegt, das den Parlamentariern als eine Art Ideensammlung dienen könnte. Es ist das erste Gesamtkonzept einer rechtlichen Reform der Geheimdienstkontrolle. Markus Löning, bis 2013 FDP-Bundestagsabgeordneter und Menschrechtsbeauftragter der Bundesregierung, hat sein Papier in Berlin präsentiert.
Das ist ein mieser Angriff auf d Hüter von Grundgesetz u Bürgerrechten #Bundesverfassungsgericht #CDU #CSU #Lammert
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Da verstoßen Regierung und Parlament gegen das Grundgesetz und das Verfassungsgericht korrigiert das. Ja, was denn sonst, Ihr Nasen?
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In #Italy we have a government that no one has elected that is destroying our Constitution. Everyone must know!
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PD rebels to be removed from committee over Italicum
„We said that we do not intend to vote for the individual articles of the report of the rapporteur (of the bill),“ said Andrea Giorgis, one of the PD rebels on the committee. „We were told that we will be replaced (by the party)“.
Yemen’s Saleh denies alliance with Houthis
Saleh was also quoted as saying that he lacks financial authority over the Houthis, adding that they become an independent political power and authority on ground.
Saleh also said he has had “nothing to do with the army and security forces ever since he officially handed over power in 2012.”
Remarks by John O. Brennan, Assistant to the President for Homeland Security and Counterterrorism – As Prepared for Delivery „A New Approach to Safeguarding Americans“
(6.August 2009) As many have noted, the President does not describe this as a „war on terrorism.“ That is because „terrorism“ is but a tactic—a means to an end, which in al Qaeda’s case is global domination by an Islamic caliphate. Confusing ends and means is dangerous, because by focusing on the tactic, we risk floundering among the terrorist trees while missing the growth of the extremist forest. And ultimately, confusing ends and means is self-defeating, because you can never fully defeat a tactic like terrorism any more than you can defeat the tactic of war itself.
Likewise, the President does not describe this as a „global war.“ Yes, al Qaeda and other terrorists groups operate in many corners of the world and continue to launch attacks in different nations, as we saw most recently in Jakarta. And yes, the United States will confront al Qaeda aggressively wherever it exists so that it enjoys no safe haven. But describing our efforts as a „global war“ only plays into the warped narrative that al Qaeda propagates. It plays into the misleading and dangerous notion that the U.S. is somehow in conflict with the rest of the world. It risks setting our Nation apart from the world, rather than emphasizing the interests we share. And perhaps most dangerously, portraying this as a „global“ war risks reinforcing the very image that al Qaeda seeks to project of itself—that it is a highly organized, global entity capable of replacing sovereign nations with a global caliphate. And nothing could be further from the truth.
Jemen, Saudi-Arabien, Iran: Der Welt droht der Flächenbrand: Das unlösbare Nahost-Puzzle – Krise…
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Tja, ihr Leute da draußen, die machen weiter, wir machen auch weiter, trefft ´ne Entscheidung: (Terror)Krieg oder Frieden?
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Three Egyptian soldiers killed in blast claimed by Islamic State affiliate
An Egyptian army captain and two other soldiers were killed by a roadside bomb in Rafah, near the border with the Gaza Strip on Monday, security and medical sources said.
US soldiers in Sinai a ‘precautionary measure’
(22.Juni 2013) Reports had been circulating on Thursday on the Washington Times and state-run Al-Ahram websites that United States soldiers were being deployed on Egyptian soil to combat riots.
Major Ahmed Shaaban told Daily News Egypt that such claims are inaccurate. “They are only training as a precautionary measure,” said Shaaban. “However, they were present during 25 January Revolution and other incidents that followed but nothing happened to them.”
@Daniel_Neun Wieder 3 tote ägyptische Soldaten auf dem Sinai,vor dem Putsch in 2013 dort stationierte U.S.-Sondereinheiten weiter kein Thema
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French weapons arrive in Lebanon in $3 billion Saudi-funded deal
The first shipment of French weapons and military equipment arrived in Lebanon on Monday, part of a Saudi-funded deal worth $3 billion to bolster the Lebanese army to help it fight militants encroaching from neighboring Syria.
@Daniel_Neun „Französische“ (kriegsindustrielle) Waffenlieferung trifft im Libanon ein, 3 Mrd $ von Saudi-Monarchie.
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Ah, ja. Um die Option „E.U.-Soldaten“ Öl-Anlagen in #Libyen sichern zu lassen,für die Konsortien,geht´s heute auch im E.U.-Außenministerrat.
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