Why do Chelsea Manning and Edward Snowden get the book thrown at them and General David Petraeus is let off with a fine and a promise not to do it again?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Baden Württemberg vernahm eine Reihe von Zeugen zum Mordfall Florian Heilig. Dabei gewann der Ausschuss offenbar Erkenntnisse, die grundsätzlich an der Polizei zweifeln lassen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Drexler, sagte: “Es gibt kein Vertrauen mehr in die Polizei”. Deshalb werden vom Ausschuss gesicherte Beweise, Heiligs Laptop und Handy, nicht der Polizei zur Untersuchung ausgehändigt, sondern sollen an die Universität Stuttgart gehen. Nichts davon erfährt die Öffentlichkeit.

„Die Beamten seien von Anfang an von einem Suizid ausgegangen und hätten diese These nie wieder infrage gestellt, sagte der Vater von Florian H..“

Der BND beschränkt sich beim Abhören von Internet-Verkehr nicht auf die vorgeschriebene Mengenbegrenzung von 20 Prozent. Das geht aus einem geheimen Prüfbericht des „Erfassungs- und Verarbeitungssystems“ hervor, den wir veröffentlichen. Abgeordnete sind „erschüttert“…

Wer seine Telefonate abhören will, kann das tun. Er führt da eh keine Telefonate, über die er sich Sorgen machen würde.

This was never said officially before! “They gave money to save German and French banks, not Greece,” Paolo Batista, one of the Executive Directors of International Monetary Fund told Greek private Alpha TV on Tuesday. Batista strongly criticized not only the euro zone and the European Central Bank but also the IMF and the Fund’s managing Director Christine Lagarde for defending Europe much too much..

Schade, dass wir beim BND nur solche Leaks kriegen…

Arguments over whether internet connection metadata should be retained for law enforcement purposes are raging around the world, but nowhere more heatedly than in Australia, where a new law bringing in data retention is currently being rammed through parliament. This has provoked widespread criticism of the move as unnecessary, intrusive and ill thought-out. Defenses have been thinner on the ground, which makes this column in the Australian newspaper The Age particularly interesting. The author, David Wroe, seems to think that the problem is a failure to explain what‘s really going on here:

(28.2.2013) Wir versprechen, was wir halten und halten was wir versprechen. Wir sind die Macher, die Proletarier, die Arbeiter von Kunst und Kreativität. Wir sind die Könner.

Und wir knallen die Verlagslobby vom Platz. Wir machen sie alle fertig.

Im Gegensatz zum NSA-Untersuchungsausschuss, in welchem es weder öffentliche Video-, Audio- oder Schriftprotokolle gibt, hat uns die Bundestagsverwaltung in diesem Fall versichert, dass ein Schriftprotokoll dieser Sitzung im Nachhinein auf den Seiten des Rechtsausschusses veröffentlicht wird. Wir werden in diesem Liveblog also nicht versuchen die Aussagen der Sachverständigen möglichst wortgetreu wiederzugeben, sondern eher die Kernpunkte der Debatte in Echtzeit zusammenzufassen und unseren persönlichen Eindruck wiederzugeben.

Für Interessierte gibt es hier die Stellungnahmen der Sachverständigen, welche diese im Vorfeld der Anhörung eingereicht haben. Feedback wird in den Kommentaren gerne entgegengenommen!

Die Anhörung morgen ist vielleicht kein schlechter Zeitpunkt, um ein Gespräch zu veröffentlichen, das ich bereits im vergangenen November mit Christoph Keese, Executive Vice President bei Axel Springer und der wohl wichtigste Kämpfer für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, geführt habe. Er hatte am 9. November 2014 in einem langen Blogeintrag behauptet, das Gesetz sei nicht gescheitert, „ganz im Gegenteil“.