#NSAUA

(1.9.2008) Sie werkeln in Bunkern, auf Schiffen, in Panzern, lesen anderer Leute Fernschreiben, Faxe und E-Mails: Deutsche Soldaten hören mit Hilfe riesiger Antennen Funksprüche der Russen in Georgien ab, belauschen Telefonate der Taliban. Neuerdings späht die Bundeswehr mit Satelliten die ganze Welt aus.

Nach Angaben des Zeugen werden die erhobenen Daten nicht nur an die BND-Zentrale in Pullach, sondern auch an das Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr in Gelsdorf bei Bonn weitergeleitet.

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Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind „E. B.“ und „R. S.“, beide vom Bundesnachrichtendienst. Erster war Leiter der BND-Erfassungsstelle Schöningen , damals noch getarnt als „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

„I am struck by Renzi‘s leadership and commitment to reform, the economy is picking up and this is a good thing for Italy, the European Union and NATO because a strong economy is also important for the security of NATO,“ Stoltenberg said.

The Chamber of Deputies voted 131-71 to create the Federal Intelligence Agency. The government says it will be structured to improve the accountability of espionage agents compared with the soon-to-be dismantled SI Intelligence Secretariat.

(14.8.2014)

(17.5.2014)

(28. Juni 2014) Wie wir mehrfach umschrieben, wurde durch die Kopie des Vorgehens in der Krim am 12. April in Slawjansk – dem plötzlichen Auftauchen von maskierten Bewaffneten mitten in ostukrainischen Gebieten des zivilen Widerstands, der nun bewaffneten Besetzung von Amtsgebäuden, etc, – die Situation der Föderalisten und Demokraten in der Ostukraine, sowie nicht zuletzt der Kommunistischen Partei in der Kiewer Rada, schlagartig zu deren Ungunsten verändert. Und nicht nur das: sie wurden auf unverantwortbare Art und Weise in Gefahr gebracht und in eine Konfrontation hineingezogen, die sie bis zu diesem Zeitpunkt weder gewollt, noch zu verantworten hatten.

Stattdessen wurde nun dem vom Westblock durch einen Umsturz eingesetzten nationalistischen, imperialistischen und faschistischen Regime in Kiew das willkommene Alibi und Werkzeug zur Stabilisierung und Mobilmachung des eigenen Regimes in die Hand gegeben: die vermeintliche “Rettung des Vaterlands” vor den “bewaffneten Terroristen”.

Erst die ominösen “pro-russischen” “kleinen grünen Männchen” gaben so dem Kiewer Regime die Karten in die Hand, trampelten mit Anlauf ins Eskalations-Fettnäpfchen, würgten die Dynamik der “eigenen” zivilen Protest- und Widerstandsbewegung im Osten der Ukraine ab und hoben die Auseinandersetzung auf ein militärisches Niveau. Damit versaubeutelten sie nicht nur alle Chancen die politisch meilenweit von den Putschisten entfernte ukrainische Armee auf ihre Seite zu ziehen, sondern zwangen im Gegenteil viele Ordnungskräfte förmlich dazu sich aus Gründen der Staatsräson auf die Seite des neuen Putsch-Regimes zu stellen.

Aber damit nicht genug. Aktiv wurden auch noch die Föderalisten in der Ostukraine gekapert, namentlich in Lugansk und auf sureale Art und Weise in den separatistischen Krieg uminterpretiert.

Dreimal umschrieb ich die Situation. Dreimal ward mir, als lese nur eine Klientel diesen Artikel tatsächlich und sorgte umgehend dafür, dass genau das Gegenteil von dem geschah was ich in diesen mit aller Bescheidenheit empfohlen hatte.

Wie viele Menschen mussten in der Ukraine bereits sterben wegen solchen Hochstaplern und Lügnern wie Denis Puschilin? Wer konnte Oleg Zarjow (Oleg Tsarev), einen tapferen und ehrenwerten Menschen, so bizarr einbauen in diesen Wahnsinn von “Neurussland”? Wer konnte Zarjow, eines der größten politischen Talente in der Ukraine, nur so versauen? Auf welchen Betrüger, welchen Verräter, welchen kleinen widerlichen Menschenfeind ist Zarjow da hereingefallen?

Der Name Malofejew fällt nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Sein Investmentfonds beschäftigte bis zum Ausbruch des Konflikts die beiden Geheimdienst-Leute Igor „Strelkow“ Girkin und Alexander Borodaj. Girkin war Malofejews Sicherheitschef, Borodaj sein PR-Berater.

Verblüffend: Die SPD-Spitzenpolitikerin…

(15.2.2014) Was hat sie wann gewusst? Vor Montagabend nichts Konkretes, versicherte die Viernheimerin gestern gegenüber unserer Zeitung. Lambrecht bestätigte, dass der frisch gewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sie als seine Nachfolgerin im Amt der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin über den damaligen Sachstand in Kenntnis gesetzt habe.

What’s missing from that career trajectory is any real experience in criminal law.

The last time the Georgia legislature considered a bill aimed at restricting no-knock search warrants, it was prompted by a 2006 drug raid in which Atlanta police killed Kathryn Johnston, a 92-year-old woman who grabbed a revolver to defend herself against the armed men crashing into her home. This time around, the precipitating event was a 2014 drug raid in which a Habersham County SWAT team burned and mutilated a 19-month-old boy, Bounkham „Bou Bou“ Phonesavanh, by tossing a flash-bang grenade into his crib.

The no-knock raids have proliferated as a part of the disastrous „War on Drugs.“ The idea is that police on a drug raid bust you door down without announcing who they are in order to surprise the inhabitants and keep them from destroying drugs, typically by flushing them down the toilet.

Here‘s the problem with that reasoning, as we see it. If there are so few drugs in the house that they can be destroyed in a matter of seconds then we question how serious the need for a raid is in the first place.

Our freedoms–especially the Fourth Amendment–are being choked out by a prevailing view among government bureaucrats that they have the right to search, seize, strip, scan, spy on, probe, pat down, taser, and arrest any individual at any time and for the slightest provocation.

Das sind doch die, die Drogenschmuggler aufhalten sollen!

So heißt es in einer in der Sendung zitierten „Wutrede“ eines Hannoveraner Staatsanwalts: „Stellen Sie sich nur das Szenario vor, wenn wir – künstlich dumm gehalten – schon Anfang November [2013] zugeschlagen hätten, in einer Phase der Regierungsbildung, mit katastrophalem Imageverlust für einen potentiellen Koalitionspartner.“

(von Majid Sattar, #Berlin)

(7.7.2011) The proposed solution: a dot-secure safe zone (basically, a seperate Internet) where things like financial institutions, sensitive infrastructure, government contractors, and the government itself can hide behind heavier defenses. Your fourth amendment privacy rights wouldn‘t apply here, as you would consent to give them up upon entry; as when walking onto a military base or into an airport, users would have to show detailed identification and credentials to get in.
Those who want to remain anonymous on the Web can still frolic about in the world of dot-com, but in the dot-secure realm you would have to prove you are you.

(19.11.2011) Die “Organisation Lulz Security” poliert heute, kurz vor dessen hochnotpeinlichem Auftritt vor dem bislang völlig irrelevanten Ausschuss für Kultur, Medien und Sport des britischen Unterhauses, das Image von Medienmogul Rupert Murdoch auf und vermeldet Murdochs Tod in dessen noch lebender Zeitung “The Sun”. Das vermeldet dann die “Die Welt”.

Und das nachdem der ehemalige “News of the World”-Reporter Sean Hoare gestern tot in seiner Wohnung gefunden wurde und die britische Polizei (deren Chef Paul Stephenson vorgestern und deren Vizechef John Yates gestern wegen der Murdoch-Affäre zurücktreten mussten) zum Tod des Zeugen in der Murdoch-Affäre erklären, Hoares Ableben sei zwar “unerklärt, aber nicht verdächtig”.

Und 98 Prozent Idioten werden wieder einmal alles glauben. Publikum eben.

(9.6.2011) In der z.Z. exponential ansteigenden Flut von Lügen, die Banken, Regierungen, Militärs und Konzerne über Informationsindustrie und Staatsmedien den Bürgern vorsetzen, zieht sich durch alle Meldungen immer wieder der gleiche Faden:

(10.7.2011) und lesen uns langsam folgende Meldungen durch…

(16.10.2012) Kritisch äußerte sich Assange zu Anonymous: Wie etwa der Fall von LulzSec-Mitglied Sabu zeige, sei es dem FBI offensichtlich gelungen, die Hacker zu unterwandern und Server und angebliche „Führer“ unter ihren Einfluss zu bringen. Anonymous solle deswegen nicht paranoid werden, aber solle die Tatsache anerkennen, dass man infiltriert worden sei.

(27.5.2014) After aiding the infiltration of numerous corporate networks and then switching sides to help the FBI thwart the hacktivist group Anonymous, Hector Xavier Monsegur has been sentenced to time served followed by one year of supervised release.

(3.2.2012) Die Web-Guerilla Anonymous hat den Mitschnitt einer Telefonkonferenz von FBI und Scotland Yard ins Netz gestellt. Auch die E-Mail-Adressen Dutzender Ermittler wurden veröffentlicht.

Das Dokument, das im September 2009 anonym auf ihrem Server eingeht, verändert alles. Es ist nach DeHarts Angaben unkomprimiert etwa 370 Megabyte groß, angeblich eine Ermittlungsakte des FBI, und wenn es stimmt, was DeHart und eine zweite Person sagen, die das Dokument gelesen haben, dann enthält es einen ungeheuerlichen Verdacht gegen die CIA: