#NSAUA

(1.9.2008) Sie werkeln in Bunkern, auf Schiffen, in Panzern, lesen anderer Leute Fernschreiben, Faxe und E-Mails: Deutsche Soldaten hören mit Hilfe riesiger Antennen Funksprüche der Russen in Georgien ab, belauschen Telefonate der Taliban. Neuerdings späht die Bundeswehr mit Satelliten die ganze Welt aus.

Nach Angaben des Zeugen werden die erhobenen Daten nicht nur an die BND-Zentrale in Pullach, sondern auch an das Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr in Gelsdorf bei Bonn weitergeleitet.

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Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind „E. B.“ und „R. S.“, beide vom Bundesnachrichtendienst. Erster war Leiter der BND-Erfassungsstelle Schöningen , damals noch getarnt als „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

„I am struck by Renzi‘s leadership and commitment to reform, the economy is picking up and this is a good thing for Italy, the European Union and NATO because a strong economy is also important for the security of NATO,“ Stoltenberg said.

The Chamber of Deputies voted 131-71 to create the Federal Intelligence Agency. The government says it will be structured to improve the accountability of espionage agents compared with the soon-to-be dismantled SI Intelligence Secretariat.

(14.8.2014)

(17.5.2014)

(28. Juni 2014) Wie wir mehrfach umschrieben, wurde durch die Kopie des Vorgehens in der Krim am 12. April in Slawjansk – dem plötzlichen Auftauchen von maskierten Bewaffneten mitten in ostukrainischen Gebieten des zivilen Widerstands, der nun bewaffneten Besetzung von Amtsgebäuden, etc, – die Situation der Föderalisten und Demokraten in der Ostukraine, sowie nicht zuletzt der Kommunistischen Partei in der Kiewer Rada, schlagartig zu deren Ungunsten verändert. Und nicht nur das: sie wurden auf unverantwortbare Art und Weise in Gefahr gebracht und in eine Konfrontation hineingezogen, die sie bis zu diesem Zeitpunkt weder gewollt, noch zu verantworten hatten.

Stattdessen wurde nun dem vom Westblock durch einen Umsturz eingesetzten nationalistischen, imperialistischen und faschistischen Regime in Kiew das willkommene Alibi und Werkzeug zur Stabilisierung und Mobilmachung des eigenen Regimes in die Hand gegeben: die vermeintliche “Rettung des Vaterlands” vor den “bewaffneten Terroristen”.

Erst die ominösen “pro-russischen” “kleinen grünen Männchen” gaben so dem Kiewer Regime die Karten in die Hand, trampelten mit Anlauf ins Eskalations-Fettnäpfchen, würgten die Dynamik der “eigenen” zivilen Protest- und Widerstandsbewegung im Osten der Ukraine ab und hoben die Auseinandersetzung auf ein militärisches Niveau. Damit versaubeutelten sie nicht nur alle Chancen die politisch meilenweit von den Putschisten entfernte ukrainische Armee auf ihre Seite zu ziehen, sondern zwangen im Gegenteil viele Ordnungskräfte förmlich dazu sich aus Gründen der Staatsräson auf die Seite des neuen Putsch-Regimes zu stellen.

Aber damit nicht genug. Aktiv wurden auch noch die Föderalisten in der Ostukraine gekapert, namentlich in Lugansk und auf sureale Art und Weise in den separatistischen Krieg uminterpretiert.

Dreimal umschrieb ich die Situation. Dreimal ward mir, als lese nur eine Klientel diesen Artikel tatsächlich und sorgte umgehend dafür, dass genau das Gegenteil von dem geschah was ich in diesen mit aller Bescheidenheit empfohlen hatte.

Wie viele Menschen mussten in der Ukraine bereits sterben wegen solchen Hochstaplern und Lügnern wie Denis Puschilin? Wer konnte Oleg Zarjow (Oleg Tsarev), einen tapferen und ehrenwerten Menschen, so bizarr einbauen in diesen Wahnsinn von “Neurussland”? Wer konnte Zarjow, eines der größten politischen Talente in der Ukraine, nur so versauen? Auf welchen Betrüger, welchen Verräter, welchen kleinen widerlichen Menschenfeind ist Zarjow da hereingefallen?

Der Name Malofejew fällt nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Sein Investmentfonds beschäftigte bis zum Ausbruch des Konflikts die beiden Geheimdienst-Leute Igor „Strelkow“ Girkin und Alexander Borodaj. Girkin war Malofejews Sicherheitschef, Borodaj sein PR-Berater.

Verblüffend: Die SPD-Spitzenpolitikerin…

(15.2.2014) Was hat sie wann gewusst? Vor Montagabend nichts Konkretes, versicherte die Viernheimerin gestern gegenüber unserer Zeitung. Lambrecht bestätigte, dass der frisch gewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sie als seine Nachfolgerin im Amt der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin über den damaligen Sachstand in Kenntnis gesetzt habe.

What’s missing from that career trajectory is any real experience in criminal law.

The last time the Georgia legislature considered a bill aimed at restricting no-knock search warrants, it was prompted by a 2006 drug raid in which Atlanta police killed Kathryn Johnston, a 92-year-old woman who grabbed a revolver to defend herself against the armed men crashing into her home. This time around, the precipitating event was a 2014 drug raid in which a Habersham County SWAT team burned and mutilated a 19-month-old boy, Bounkham „Bou Bou“ Phonesavanh, by tossing a flash-bang grenade into his crib.

The no-knock raids have proliferated as a part of the disastrous „War on Drugs.“ The idea is that police on a drug raid bust you door down without announcing who they are in order to surprise the inhabitants and keep them from destroying drugs, typically by flushing them down the toilet.

Here‘s the problem with that reasoning, as we see it. If there are so few drugs in the house that they can be destroyed in a matter of seconds then we question how serious the need for a raid is in the first place.