PrĂ€sident Putin hatte die Lösung schon vor ĂŒber einem Jahr vorgeschlagen: Autonomie in einem föderalistischen Staat und das Recht auf die russische Sprache in der Ostukraine. Und am wichtigsten, dass die Ukraine niemals der NATO beitritt.
Daily Archives: 15. Februar 2015
So sieht nach unserer Prognose die Sitzverteilung in der neuen Hamburger BĂŒrgerschaft aus.
#hhwahl #wahlhh
ZDF-Prognose der BĂŒrgerschaftswahl Hamburg (Stand 18.00 Uhr) #ZDFwahl #HHwahl
#ZDFwahl #HHwahl
Saakaschwili als ukrainischer Waffendealer eine explosive Platzierung
Der ehemalige georgische PrĂ€sident wird persönlicher Berater und WaffeneinkĂ€ufer auf dem internationalen Markt von Junta-Chef Pedro Poroschenko. Doch diese vorgeschobene Witzfigur dient nur als nĂ€rrische unverfĂ€ngliche Maske fĂŒr gefĂ€hrliche MĂ€nner im Hintergrund. So wird sein einflussreicher Onkel, Temur Alasania, ein gewalttĂ€tiges Wörtchen mitreden.
Dresden: âAuslĂ€ndische Geheimdiensteâ lassen Grundgesetz auĂer Kraft setzen
(19.1.2015) Ich kann mich nur wiederholen: die Republik ist weiter auĂer Funktion. Alle bislang existierenden Parteien sind fĂŒr das Grundgesetz und seine vorgesehene Verfassungsordnung wertlos oder gefĂ€hrlich. Die offene AuĂerkraftsetzung der Verfassung in Dresden, wenn auch nur temporĂ€r, ist als Testlauf zu sehen, nach dem nun dessen Akteure gespannt auf die Reaktion der Bevölkerung und deren aktiver Ăffentlichkeit wartet (also rund 0,1 Prozent der Bevölkerung, 80.000 Personen.)
Lassen diese sich die ganze Farce weiterhin bieten, geht auch der Angriff der Akteure (also der Kriegsgewinnler in den letzten 13 1/2 Jahren, ob in Finanzsystem, MilitÀr, Spionage-Komplex, Nomenklatura, etc, pp) auf das Grundgesetz weiter.
Wer glaubt, es ginge hier nur um irgendwelche HinterwÀldler in Dresden, wird sich wieder einmal irren. Sich dann in irgendeiner Masse, Menge oder Mehrheit zu verstecken, wird nach hinten losgehen.
BKA-Kompletterfindung? DNA-Kiesewetter-Jogginghose in Zwickau
(28.7.2014) Am 12.8.2012 kam der Spiegel vorab mit einer Sensation: 4 Jahre lang ungewaschene HoseâŠ
Es hatte 9 Monate gedauert, bis auf einer in Zwickau nicht gefundenen Jogginghose durch das BKA Mundlos-TempotaschentĂŒcher-Scnodder-DNA und Kiesewetter-Blut gefunden wurde?
Ja, Sie haben richtig gelesen: NICHT gefundene graue Jogginghose.
Diese graue Jogginghose ist ein fabrizierter Beweis, da bin ich sehr sicherâŠ
Das ist strafbar, meine Damen und Herren vom Bundeskriminalamt.
BKA Warnung fĂŒhrte laut Wilhelm zu Demo-Verbot in #Dresden #pegida #nopegida
(18.Januar)
Terrorwarnung aus zuverlÀssigen Staatsschutzquellen: Karneval in Braunschweig abgesagt. ⊠via @welt
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Der Trick dabei ist Land, Leute, Republik als etwas völlig anderes zu begreifen. #Daniel9watchsucks
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Nochmal: dieser Staat ist ein Haufen Scheisse.
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Merke: #FBI Spionin im „Islamischen Staat“ > „Informationen“ > Ermittlungsverfahren vom #Generalbundesanwalt > Bild.
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In die Falle gelockt: IS-Terrorist Denis Cuspert heiratet angeblich FBI-Spionin: Wie „Bild am Sonntag“ berichtet,…
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âIâm worried:â FBI counterterror chief says ISIS is recruiting United States teenagers
(3.2.) For the head of the FBIâs counterterrorist division, Michael Steinbach, the unknown worries him the most.
DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im WĂŒrgegriff der Menschenschinder â Geostrategische HintergrĂŒnde
(9.2.2012) Die Zerstörung des Staates Griechenlands und seiner Gesellschaft durch vermeintlich âpro-europĂ€ischeâ KrĂ€fte setzt sich fort. Laut einer aktuellen Umfrage haben in der griechischen Republik bereits 93 Prozent ihre Ausgaben fĂŒr Essen, Bekleidung und alltĂ€gliche Ausgaben (Theater, Kino-Besuche, Reisen, usw) âdrastisch reduziertâ. Bereits seit vier Jahren schrumpft die Volkswirtschaft. 90 Prozent sehen kein Ende der Rezession. 33 Prozent haben fast keine, 500.000 Menschen ĂŒberhaupt keine Geldmittel mehr, auch nicht aus staatlicher UnterstĂŒtzung oder Sozialsystemen. Bereits 15.000 Menschen ĂŒbernachten derzeit obdachlos irgendwo im Freien. Die Arbeitslosigkeit bei Griechen unter 25 Jahren liegt nahe 50 Prozent. In griechischen Medien wird zunehmend von unterernĂ€hrten Kindern berichtet, die in der Schule entkrĂ€ftet zusammenbrechen. An den Schulen der Arbeiterviertel werden Lebensmittelkarten ausgegeben. Die Orthodoxe christliche Kirche, die 30.000 kostenlose Essen am Tag ausgibt, wĂ€hrend 250.000 Menschen auf Mahlzeitenhilfe der Kirche und Hilfsorganisationen angewiesen sind, muss den Betrieb eines ihrer Radiosenders einstellen, weil ihr die Mittel ausgehen. Aus Geldmangel ist die HĂ€lfte aller Wohnblocks in den Arbeitervierteln Athens und PirĂ€us, wie Patissia, Kypseli, Agios Panteleimon, Keratsini, Drapetsona und Sepoli, in diesem Winter nicht mehr beheizt. Benzin kostet fast 10 Dollar pro Gallone (ungefĂ€hr 4.5 Liter), nachdem der Preis allein in 2010 bereits um 50 Prozent gestiegen war. Die Zahl der Einlieferungen in die Notaufnahmen der KrankenhĂ€user ist um 25 Prozent gestiegen, die Budgets der KrankenhĂ€user wurden um 40 Prozent gekĂŒrzt. Die Zahl der Gewaltverbrechen hat sich verdoppelt, die Selbstmordrate, explizit bei FamilienvĂ€tern, ist um 40 Prozent gestiegen, eine halbe Million Menschen sind bereits aus dem Land geflĂŒchtet. Eine Million von insgesamt 11 Millionen Griechen kann nach eigenen Angaben eine erneute Verdoppelung der Grundsteuer, die auf die Stromrechnung umgelegt werden soll, nicht mehr verkraften und ist von einem Stopp der Stromversorgung bedroht. Selbst in der Hauptstadt Athen hat jedes fĂŒnfte GeschĂ€ft bereits geschlossen. Sozialsysteme und Gesellschaftsleben brechen zusammen, der gesamte Vorstand der griechischen Kulturstiftung ist zurĂŒckgetreten.
Dabei haben sich die letzten Armutsgesetze der vom Frankfurter WĂ€hrungsdiktator EZB, der Berliner Regierung, dem Washingtoner âInternationalen WĂ€hrungsfondsâ IWF und EU-Kommissaren eingesetzten Technokraten und Banker an der âĂbergangsregierungâ noch nicht einmal richtig ausgewirkt, von den geplanten neuen Diktaten ganz zu schweigen.
Unfassbar! Erster Finanzprophet beleidigt! SchlĂ€gt Weltreligion Euro demnĂ€chst zurĂŒck? Attentate in Athen? #SchĂ€uble
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Poll: 25% of Athens school children going hungry
A program with a budget of almost âŹ1 million aiming to provide 10,500 meals to school children on a daily basis through catering was blocked due to ⊠bureaucratic obstacles. A program with 4,500 meals per day for nurseries was initiated in October 2014 with the support of sponsorships, however no free meals reach the schools.
Innenminister SchÀuble will im Kampf gegen den Terror Informationen nutzen, auch wenn sie durch Folter erpresst wurden.
(16.12.2005) AuĂerdem kĂŒndigte der Innenminister eine GrundgesetzĂ€nderung noch vor der FuĂball-Weltmeisterschaft im nĂ€chsten Jahr in Deutschland an, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen soll.
Griechischer Finanzminister Giannis Varoufakis wirft Troika CIA-Foltermethoden vor
„Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar AtemzĂŒge zu nehmen. Dann drĂŒckt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los“
Moskaus neue Allianzen
Russland baut BĂŒndnisse mit linken Regierungen in Lateinamerika aus. Putsch in Venezuela vereitelt
Venezuela‘s currency devaluation set to further hurt U.S. companies‘ profits
The decision, announced late on Thursday, would almost wipe out the $7.1 billion of Venezuelan monetary assets currently held on the books of 10 large American companies. At the new exchange rate of about 170 bolivars to the dollar, the value of those assets would drop by 93 percent to just $421 million, according to a Reuters analysis of regulatory filings.
Venezuela: Maduro sollte geputscht werden
Maduro berichtete wie sein 2013 gestorbener VorgĂ€nger Hugo Chavez immer wieder ĂŒber gescheiterte Staatsstreiche, fĂŒr die er rechte KrĂ€fte in Venezuela sowie deren VerbĂŒndete in den USA oder Kolumbien verantwortlich macht.
PrÀsident Maduro in TV-Ansprache: US-Putschversuch vereitelt
(13.2.) Venezuelas PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro hat am Donnerstag in der Hauptstadt Caracas die Festnahme von mehreren Mitgliedern der Luftwaffe verkĂŒndet. Er sprach von einem gescheiterten Putschversuch „gegen die Demokratie und die StabilitĂ€t unseres Landes“, der von US-Amerikanern unterstĂŒtzt worden sei.
US nuclear scientist secretly taped by FBI claiming he could bomb New York
(29.1.) A disgruntled, former Los Alamos National Laboratory scientist promised to build 40 nuclear weapons for Venezuela and design a bomb targeted for New York City in exchange for âmoney and power,â according to secret FBI recordings released Wednesday.
A Former Federal Scientist Offered To Build Nukes For Venezuela
(28.1.) A former Los Alamos National Laboratory scientist told an undercover FBI agent he could build 40 nuclear weapons for Venezuela in 10 years and design a bomb targeted for New York City.
Alberto Nisman
In the week following Nisman‘s death President Kirchner declared her determination to dissolve the Argentinian secret security service completely and replace it with a new agency, with new functions and closely controlled by the General Prosecutor‘s office.[21][22]
Santiago O‘Donnell, a journalist and writer who published the books Argenleaks and Politileaks, both of which analize the Wikileaks cable leak concerning Argentina‘s foreign and domestic policies, stated that during his investigation he found clear and strong ties and „friendship“ between Nisman, the CIA and the Embassy of Argentina in Washington, D.C.. O‘Donnell had discovered that the cables revealed how Nisman had received direct orders from the US embassy as not to investigate the Syrian clues in the AMIA bombing and the local connection of the terrorist attack, and that he was instead to assume certain guilt of Iranians suspects, although no trial had been conducted.
Argentinien: Wenn sich Geheimdienste zu sehr einmischen
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Nisman Suizid begangen hat, PrĂ€sidentin Kirchner hat sich widersprĂŒchlich dazu geĂ€uĂert. Es kursieren zahlreiche Verschwörungstheorien.
Weil sie sich selbst von Agenten des Sicherheitsdienst SI verfolgt fĂŒhlt, will PrĂ€sidentin Cristina FernĂĄndez de Kirchner den undurchsichtigen Geheimdienst auflösen lassen
Re Argentina: as I understand it the govt alleges that FBI, CIA and Mossad were working together to push the „Iranian theory“ to Nissman.
(…)
U.S. not needed to solve case of dead prosecutor, Argentine official says
Moreover, Argentine Foreign Minister HĂ©ctor Timerman said, he has no knowledge of what happened to the prosecutor found shot to death the night before he was to present allegations of the secret deal to lawmakers. And the foreign minister expressed deep reservations about the possibility of U.S. assistance in determining how prosecutor Alberto Nisman died â despite calls by some Argentine and U.S. legislators for the FBI to help investigate and an offer of help from the U.S. government.
FBI Quietly Opens Secret Files That Attest HITLER WENT TO ARGENTINA Rather Than Commit Suicide…
Newly declassified FBI documents prove that the government knew Hitler was alive and well, and living in the Andes Mountains long after World War II.
Tsipras: âThe Troika is overâ â Well, how should we call it now?
OK, there is no Troika, there is no Memorandum. Negotiations between Greece and its European partners started first of all with some compromise on pure linguistic level. âDid you hear Juncker mentioning the Memorandum?, â Greek Prime Minister Alexis Tsipras told journalists during his press conference last night in Brussels after the EU Leaders Summit.
Netanyahu speech invitation a breach of protocol, James Baker says
(1.Februar) Former Secretary of State James Baker said Sunday that House Speaker John Boehner‘s invitation to Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu to address Congress in March is a breach of diplomatic protocol.
„I can‘t remember an instance in which it‘s been done,“ said Baker, who served as secretary of state to former President George H.W. Bush, on CBS‘ „Face the Nation.“
Elie Wiesel Supports to Netanyahu‘s Speech as Poll Shows Americans Oppose It
Nobel Peace Prize laureate and Holocaust survivor Elie Wiesel is lending his support to Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahuâs March 3 speech to Congress on the dangers of Iranâs nuclear program – an address that has antagonized the White House and divided American Jews.
WHIP LIST: Dems skipping Netanyahu speech
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu plans to deliver one of the most controversial speeches to a joint session of Congress by a foreign leader ever, and Vice President Biden and a number of top Democrats wonât be attending.
Netanyahuâs disaster: speech cost âomnipotentâ lobby a veto proof majority for Iran sanctions
Hereâs the latest on the Netanyahu speech disaster. It never goes away, it just keeps piling up headlines. The Hill calls it likely the most controversial speech ever by a foreign leader to a joint session of Congress. It lists 15 Congresspeople and 3 Senators who are not going to attend. But Bill Kristol wants to drive Hillary Clinton there to sit in the gallery with him.
Ceasefire in Ukraine Broken: Sides Accuse Each Other of New Attacks
Despite the official beginning of a ceasefire in Donbas, Kiev forces started firing mortars and shelling the positions of the independence supporters of the self-proclaimed people‘s republics of Donetsk and Luhansk (DPR and LPR).
Eduard Basurin said that at 02:00 (February 14, 23:00 GMT) armed groups of Kiev militants in the town of Debaltseve have opened fire targeting the positions of LPR and DPR.