Präsident Putin hatte die Lösung schon vor über einem Jahr vorgeschlagen: Autonomie in einem föderalistischen Staat und das Recht auf die russische Sprache in der Ostukraine. Und am wichtigsten, dass die Ukraine niemals der NATO beitritt.
Daily Archives: 15. Februar 2015
So sieht nach unserer Prognose die Sitzverteilung in der neuen Hamburger Bürgerschaft aus.
#hhwahl #wahlhh
ZDF-Prognose der Bürgerschaftswahl Hamburg (Stand 18.00 Uhr) #ZDFwahl #HHwahl
#ZDFwahl #HHwahl
Saakaschwili als ukrainischer Waffendealer eine explosive Platzierung
Der ehemalige georgische Präsident wird persönlicher Berater und Waffeneinkäufer auf dem internationalen Markt von Junta-Chef Pedro Poroschenko. Doch diese vorgeschobene Witzfigur dient nur als närrische unverfängliche Maske für gefährliche Männer im Hintergrund. So wird sein einflussreicher Onkel, Temur Alasania, ein gewalttätiges Wörtchen mitreden.
Dresden: “Ausländische Geheimdienste” lassen Grundgesetz außer Kraft setzen
(19.1.2015) Ich kann mich nur wiederholen: die Republik ist weiter außer Funktion. Alle bislang existierenden Parteien sind für das Grundgesetz und seine vorgesehene Verfassungsordnung wertlos oder gefährlich. Die offene Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden, wenn auch nur temporär, ist als Testlauf zu sehen, nach dem nun dessen Akteure gespannt auf die Reaktion der Bevölkerung und deren aktiver Öffentlichkeit wartet (also rund 0,1 Prozent der Bevölkerung, 80.000 Personen.)
Lassen diese sich die ganze Farce weiterhin bieten, geht auch der Angriff der Akteure (also der Kriegsgewinnler in den letzten 13 1/2 Jahren, ob in Finanzsystem, Militär, Spionage-Komplex, Nomenklatura, etc, pp) auf das Grundgesetz weiter.
Wer glaubt, es ginge hier nur um irgendwelche Hinterwäldler in Dresden, wird sich wieder einmal irren. Sich dann in irgendeiner Masse, Menge oder Mehrheit zu verstecken, wird nach hinten losgehen.
BKA-Kompletterfindung? DNA-Kiesewetter-Jogginghose in Zwickau
(28.7.2014) Am 12.8.2012 kam der Spiegel vorab mit einer Sensation: 4 Jahre lang ungewaschene Hose…
Es hatte 9 Monate gedauert, bis auf einer in Zwickau nicht gefundenen Jogginghose durch das BKA Mundlos-Tempotaschentücher-Scnodder-DNA und Kiesewetter-Blut gefunden wurde?
Ja, Sie haben richtig gelesen: NICHT gefundene graue Jogginghose.
Diese graue Jogginghose ist ein fabrizierter Beweis, da bin ich sehr sicher…
Das ist strafbar, meine Damen und Herren vom Bundeskriminalamt.
BKA Warnung führte laut Wilhelm zu Demo-Verbot in #Dresden #pegida #nopegida
(18.Januar)
Terrorwarnung aus zuverlässigen Staatsschutzquellen: Karneval in Braunschweig abgesagt. … via @welt
(…)
Der Trick dabei ist Land, Leute, Republik als etwas völlig anderes zu begreifen. #Daniel9watchsucks
(…)
Nochmal: dieser Staat ist ein Haufen Scheisse.
(…)
Merke: #FBI Spionin im „Islamischen Staat“ > „Informationen“ > Ermittlungsverfahren vom #Generalbundesanwalt > Bild.
(…)
In die Falle gelockt: IS-Terrorist Denis Cuspert heiratet angeblich FBI-Spionin: Wie „Bild am Sonntag“ berichtet,…
(…)
“I’m worried:” FBI counterterror chief says ISIS is recruiting United States teenagers
(3.2.) For the head of the FBI’s counterterrorist division, Michael Steinbach, the unknown worries him the most.
DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe
(9.2.2012) Die Zerstörung des Staates Griechenlands und seiner Gesellschaft durch vermeintlich “pro-europäische” Kräfte setzt sich fort. Laut einer aktuellen Umfrage haben in der griechischen Republik bereits 93 Prozent ihre Ausgaben für Essen, Bekleidung und alltägliche Ausgaben (Theater, Kino-Besuche, Reisen, usw) “drastisch reduziert”. Bereits seit vier Jahren schrumpft die Volkswirtschaft. 90 Prozent sehen kein Ende der Rezession. 33 Prozent haben fast keine, 500.000 Menschen überhaupt keine Geldmittel mehr, auch nicht aus staatlicher Unterstützung oder Sozialsystemen. Bereits 15.000 Menschen übernachten derzeit obdachlos irgendwo im Freien. Die Arbeitslosigkeit bei Griechen unter 25 Jahren liegt nahe 50 Prozent. In griechischen Medien wird zunehmend von unterernährten Kindern berichtet, die in der Schule entkräftet zusammenbrechen. An den Schulen der Arbeiterviertel werden Lebensmittelkarten ausgegeben. Die Orthodoxe christliche Kirche, die 30.000 kostenlose Essen am Tag ausgibt, während 250.000 Menschen auf Mahlzeitenhilfe der Kirche und Hilfsorganisationen angewiesen sind, muss den Betrieb eines ihrer Radiosenders einstellen, weil ihr die Mittel ausgehen. Aus Geldmangel ist die Hälfte aller Wohnblocks in den Arbeitervierteln Athens und Piräus, wie Patissia, Kypseli, Agios Panteleimon, Keratsini, Drapetsona und Sepoli, in diesem Winter nicht mehr beheizt. Benzin kostet fast 10 Dollar pro Gallone (ungefähr 4.5 Liter), nachdem der Preis allein in 2010 bereits um 50 Prozent gestiegen war. Die Zahl der Einlieferungen in die Notaufnahmen der Krankenhäuser ist um 25 Prozent gestiegen, die Budgets der Krankenhäuser wurden um 40 Prozent gekürzt. Die Zahl der Gewaltverbrechen hat sich verdoppelt, die Selbstmordrate, explizit bei Familienvätern, ist um 40 Prozent gestiegen, eine halbe Million Menschen sind bereits aus dem Land geflüchtet. Eine Million von insgesamt 11 Millionen Griechen kann nach eigenen Angaben eine erneute Verdoppelung der Grundsteuer, die auf die Stromrechnung umgelegt werden soll, nicht mehr verkraften und ist von einem Stopp der Stromversorgung bedroht. Selbst in der Hauptstadt Athen hat jedes fünfte Geschäft bereits geschlossen. Sozialsysteme und Gesellschaftsleben brechen zusammen, der gesamte Vorstand der griechischen Kulturstiftung ist zurückgetreten.
Dabei haben sich die letzten Armutsgesetze der vom Frankfurter Währungsdiktator EZB, der Berliner Regierung, dem Washingtoner “Internationalen Währungsfonds” IWF und EU-Kommissaren eingesetzten Technokraten und Banker an der “Übergangsregierung” noch nicht einmal richtig ausgewirkt, von den geplanten neuen Diktaten ganz zu schweigen.
Unfassbar! Erster Finanzprophet beleidigt! Schlägt Weltreligion Euro demnächst zurück? Attentate in Athen? #Schäuble
(…)
Poll: 25% of Athens school children going hungry
A program with a budget of almost €1 million aiming to provide 10,500 meals to school children on a daily basis through catering was blocked due to … bureaucratic obstacles. A program with 4,500 meals per day for nurseries was initiated in October 2014 with the support of sponsorships, however no free meals reach the schools.
Innenminister Schäuble will im Kampf gegen den Terror Informationen nutzen, auch wenn sie durch Folter erpresst wurden.
(16.12.2005) Außerdem kündigte der Innenminister eine Grundgesetzänderung noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr in Deutschland an, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen soll.
Griechischer Finanzminister Giannis Varoufakis wirft Troika CIA-Foltermethoden vor
„Kurz vor dem Herzstillstand wird uns gestattet, ein paar Atemzüge zu nehmen. Dann drückt man uns wieder unter Wasser, und alles geht von vorn los“
Moskaus neue Allianzen
Russland baut Bündnisse mit linken Regierungen in Lateinamerika aus. Putsch in Venezuela vereitelt
Venezuela‘s currency devaluation set to further hurt U.S. companies‘ profits
The decision, announced late on Thursday, would almost wipe out the $7.1 billion of Venezuelan monetary assets currently held on the books of 10 large American companies. At the new exchange rate of about 170 bolivars to the dollar, the value of those assets would drop by 93 percent to just $421 million, according to a Reuters analysis of regulatory filings.
Venezuela: Maduro sollte geputscht werden
Maduro berichtete wie sein 2013 gestorbener Vorgänger Hugo Chavez immer wieder über gescheiterte Staatsstreiche, für die er rechte Kräfte in Venezuela sowie deren Verbündete in den USA oder Kolumbien verantwortlich macht.
Präsident Maduro in TV-Ansprache: US-Putschversuch vereitelt
(13.2.) Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag in der Hauptstadt Caracas die Festnahme von mehreren Mitgliedern der Luftwaffe verkündet. Er sprach von einem gescheiterten Putschversuch „gegen die Demokratie und die Stabilität unseres Landes“, der von US-Amerikanern unterstützt worden sei.
US nuclear scientist secretly taped by FBI claiming he could bomb New York
(29.1.) A disgruntled, former Los Alamos National Laboratory scientist promised to build 40 nuclear weapons for Venezuela and design a bomb targeted for New York City in exchange for “money and power,” according to secret FBI recordings released Wednesday.
A Former Federal Scientist Offered To Build Nukes For Venezuela
(28.1.) A former Los Alamos National Laboratory scientist told an undercover FBI agent he could build 40 nuclear weapons for Venezuela in 10 years and design a bomb targeted for New York City.
Alberto Nisman
In the week following Nisman‘s death President Kirchner declared her determination to dissolve the Argentinian secret security service completely and replace it with a new agency, with new functions and closely controlled by the General Prosecutor‘s office.[21][22]
Santiago O‘Donnell, a journalist and writer who published the books Argenleaks and Politileaks, both of which analize the Wikileaks cable leak concerning Argentina‘s foreign and domestic policies, stated that during his investigation he found clear and strong ties and „friendship“ between Nisman, the CIA and the Embassy of Argentina in Washington, D.C.. O‘Donnell had discovered that the cables revealed how Nisman had received direct orders from the US embassy as not to investigate the Syrian clues in the AMIA bombing and the local connection of the terrorist attack, and that he was instead to assume certain guilt of Iranians suspects, although no trial had been conducted.
Argentinien: Wenn sich Geheimdienste zu sehr einmischen
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Nisman Suizid begangen hat, Präsidentin Kirchner hat sich widersprüchlich dazu geäußert. Es kursieren zahlreiche Verschwörungstheorien.
Weil sie sich selbst von Agenten des Sicherheitsdienst SI verfolgt fühlt, will Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner den undurchsichtigen Geheimdienst auflösen lassen
Re Argentina: as I understand it the govt alleges that FBI, CIA and Mossad were working together to push the „Iranian theory“ to Nissman.
(…)
U.S. not needed to solve case of dead prosecutor, Argentine official says
Moreover, Argentine Foreign Minister Héctor Timerman said, he has no knowledge of what happened to the prosecutor found shot to death the night before he was to present allegations of the secret deal to lawmakers. And the foreign minister expressed deep reservations about the possibility of U.S. assistance in determining how prosecutor Alberto Nisman died — despite calls by some Argentine and U.S. legislators for the FBI to help investigate and an offer of help from the U.S. government.
FBI Quietly Opens Secret Files That Attest HITLER WENT TO ARGENTINA Rather Than Commit Suicide…
Newly declassified FBI documents prove that the government knew Hitler was alive and well, and living in the Andes Mountains long after World War II.
Tsipras: “The Troika is over” – Well, how should we call it now?
OK, there is no Troika, there is no Memorandum. Negotiations between Greece and its European partners started first of all with some compromise on pure linguistic level. “Did you hear Juncker mentioning the Memorandum?, ” Greek Prime Minister Alexis Tsipras told journalists during his press conference last night in Brussels after the EU Leaders Summit.
Netanyahu speech invitation a breach of protocol, James Baker says
(1.Februar) Former Secretary of State James Baker said Sunday that House Speaker John Boehner‘s invitation to Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu to address Congress in March is a breach of diplomatic protocol.
„I can‘t remember an instance in which it‘s been done,“ said Baker, who served as secretary of state to former President George H.W. Bush, on CBS‘ „Face the Nation.“
Elie Wiesel Supports to Netanyahu‘s Speech as Poll Shows Americans Oppose It
Nobel Peace Prize laureate and Holocaust survivor Elie Wiesel is lending his support to Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu’s March 3 speech to Congress on the dangers of Iran’s nuclear program – an address that has antagonized the White House and divided American Jews.
WHIP LIST: Dems skipping Netanyahu speech
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu plans to deliver one of the most controversial speeches to a joint session of Congress by a foreign leader ever, and Vice President Biden and a number of top Democrats won’t be attending.
Netanyahu’s disaster: speech cost ‘omnipotent’ lobby a veto proof majority for Iran sanctions
Here’s the latest on the Netanyahu speech disaster. It never goes away, it just keeps piling up headlines. The Hill calls it likely the most controversial speech ever by a foreign leader to a joint session of Congress. It lists 15 Congresspeople and 3 Senators who are not going to attend. But Bill Kristol wants to drive Hillary Clinton there to sit in the gallery with him.
Ceasefire in Ukraine Broken: Sides Accuse Each Other of New Attacks
Despite the official beginning of a ceasefire in Donbas, Kiev forces started firing mortars and shelling the positions of the independence supporters of the self-proclaimed people‘s republics of Donetsk and Luhansk (DPR and LPR).
Eduard Basurin said that at 02:00 (February 14, 23:00 GMT) armed groups of Kiev militants in the town of Debaltseve have opened fire targeting the positions of LPR and DPR.
OK Go – This Too Shall Pass – Rube Goldberg Machine
Director: James Frost, OK Go and Syyn Labs.
Producer: Shirley Moyers.
The official video for the recorded version of „This Too Shall Pass“ off the album „Of the Blue Colour of the Sky“. The video was filmed in a two story warehouse, in the Echo Park neighborhood of Los Angeles, CA. The „machine“ was designed and built by the band, along with members of Syyn Labs ( http://syynlabs.com/ ) over the course of several months.
Bulgaria´s Parliamentarians Seek Referendum on Withdrawing From NATO
(12.2.) Bulgaria‘s conservative party has started collecting signatures for a petition to hold a nationwide referendum on withdrawing from NATO.
Ekaterina Blinova — Bulgarian conservative Ataka (Attack) party has organized a petition seeking a nationwide referendum on Bulgaria‘s withdrawing from NATO, said Volen Siderov, the chairman of the party, during his official visit to Crimea.
Guns fall silent in Ukraine as ceasefire begins
U.S. Secretary of State John Kerry urged implementation of the ceasefire in a telephone call with his Russian counterpart Sergei Lavrov and expressed concern about efforts by Russia and the separatists to cut off Debaltseve, the U.S. State Department said.
U.S. President Barack Obama also expressed „deep concern“ about the violence around Debaltseve in a telephone call with Poroshenko, the White House said.
Drone Strikes and the Sanitization of Violence
As the U.S. drone war flares up again in Yemen, a distressingly familiar pattern is playing out.
NASA plans to send submarine to Saturn’s moon Titan
Titan is the only known body in the solar system to have a considerable atmosphere which has its own methane cycle, similar to Earth’s water cycle. Methane exists in a liquid form, raining down on a landscape laced with hydrocarbons, forming rivers, valleys and seas.
‘Despeckle it!’ NASA gets clearest views of Titan yet (PHOTOS)
Researchers have developed a new method for viewing images of the Earth-like landscape of Titan, by despeckling dark and grainy images from the Cassini spacecraft. River channels and shorelines are seen in the pictures of Saturn‘s biggest moon.
It‘s Past Time to Stop Endless War
President Obama has shown leadership by sending Congress his proposal for a new Authorization for the Use of Military Force (AUMF) on ISIL and by recommending a repeal of the 2002 Iraq AUMF. Now my Republican colleagues no longer have an excuse to prevent a debate on the ongoing half-year war in which the U.S. is currently involved.
The Putin-Did-It Conspiracy Theory
A new truce agreement in Ukraine rekindles hope that the bloodshed can be reduced if not stopped, but Official Washington’s gross misunderstanding of the crisis, blaming everything on Russia’s President Putin, raises doubts and portends a potentially grave catastrophe
Ukraine points towards the start of a tumultuous new era in world politics/ Dmitri Trenin
This split can grow much worse if the conflict in Donbass continues. But even if it stops, reconciliation is not on the cards. This means that in the foreseeable future there will be no common security system on the continent of Europe, no commonly agreed-upon norms and no rules of behaviour. The world disorder has entered the recently most stable and best-regulated part of the globe: Europe.(…)
If the ceasefire becomes permanent, the “people’s republics” will be physically safe and can start turning themselves into functioning entities on the models of Transnistria. Russia will need to supply them with more than weapons and humanitarian assistance, straining its resources even more, but there’s hardly an alternative. For Putin, and most Russians, these are “our people”. (…)
The German-Russian relationship, a mainstay of Europe’s post-cold war stability, has dangerously frayed. (…)
Yet, Ukraine and the global crisis over it point to the start of a new period in world politics. Great powers – Russia overtly, China covertly – are challenging the US-dominated order. Nationalism, on the rise in places from Turkey to India to Japan, leads to a further erosion of that order. Attempts to degrade and destroy Islamic State have yielded only partial, reversible results.(…)
Having lost Russia as a partner and gained Ukraine as a new responsibility, Europe is uncertain what to do.
Russia shrugs off US envoy’s ‘evidence’ of Russian troops in Ukraine
“It’s no secret to anyone that fakes like this are made by a group of US counselors staying in the Kiev building of the Security Council, led by General Randy Kee,” he noted.
Konashenkov branded the scheme “an informational merry-go-round.” The general outlined the cycle as follows: US counselors in Kiev feed false information to the Ukrainian media, and the news is then presented as fact by official Washington representatives.
Also last year, Pyatt was found guilty of posting fake images of US drills and tanks taking part in exercises, after internet users immediately noticed the photographs had been published at a much earlier date.
French President blasted in media for ‘using public funds’ for his actress lover
On Friday, the ‘Closer’ weekly magazine published photos of Gayet going to the city of Nantes to the set of the film she’s producing in a “state-owned car”. In the picture, Gayet was also accompanied by one of the French president’s bodyguards.
Magna Carta copy found in UK council archives
(10.2.) The discovery of a version of the English document which established the principle of the rule of law, was uncovered in the files of the history department of Kent County Council. (…)
There are only 24 editions of the Magna Carta in known existence around the world.The first Magna Carta was drafted by the Archbishop of Canterbury and agreed by King John on June 15, 1215 to make peace with a group of rebel barons.
Montag, 16.02.: Geschmacklose Olympia-Werbeaktion von CDU-Justizsenator und Knast-Chef verhindern!
Wer sind die Gefangenen, die die „Pfannkuchen mit Olympia-Logo“ backen müssen? Der allergrößte Teil der Menschen im Knast in Berlin sitzt hier wegen kleiner Eigentumsdelikte oder nicht bezahlter Geldstrafen ein. Über ein Drittel der Gefangenen hat übrigens nur eine einzige sogenannte „Straftat“ begangen: Sie haben in Berlin die BVG oder S-Bahn benutzt, hatten kein Geld, sich ein Ticket zu kaufen, und wurden dafür eingeknastet.(…)
Gleichzeitig profitiert Heilmann als mehrfacher Millionär und Immobilienspekulant kräftig von den herrschenden, ungerechten Zuständen in Berlin und den massiv steigenden Mieten in der Stadt. „Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat als Gründer der Werbefirma Scholz & Friends ein Vermögen gemacht. Mehr als zehn Jahre lang war er Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender. Mittlerweile ist der studierte Jurist aus dem Unternehmen ausgestiegen. Heilmann hat sein Geld in mehreren Firmen und Immobilien angelegt und investiert in Start-up-Unternehmen.“
Tarifeinheitsgesetz – Bundestags-Gutachten bezweifelt Verfassungsmäßigkeit
(12.2.) Eingriffe in Grundrechte könnten den Autoren zufolge zwar möglich sein, aber nur, wenn sie gerechtfertigt seien. Das offizielle Ziel des Gesetzes, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern, reiche dafür nicht aus. Außerdem habe es weder eine bedeutende Zunahme von Arbeitskämpfen gegeben, seit das Bundesarbeitsgericht 2010 das Prinzip der Tarifeinheit in Betrieben modifiziert hat, noch sei der Betriebsfrieden zunehmend gefährdet, heiße es in dem Gutachten weiter. Die vom Gesetzgeber angeführte Ordnungsfunktion der gesetzlichen Tarifeinheit sei nicht genügend belegt und stelle keinen Grund für einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit dar, urteilen laut Müller-Gemmeke die Gutachter. Auch die Betroffenheit Dritter bei Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge könne dem Gutachten zufolge die gesetzliche Tarifeinheit nicht rechtfertigen.
Gegendarstellung „Olympia-Forum“: Gewalt ging von Olympia-Befürwortern und Polizei aus
1) Der leicht verletzte Mann ist ein Olympia-Kritiker, der von einem Olympia-Befürworter gestoßen wurde. Diese Tatsache ist sowohl den Veranstaltern der Veranstaltung als auch der Polizei bekannt. Der Vorgang wurde von der „Berliner Zeitung“ folgendermaßen beschrieben: „Ein Bürger, der tatsächlich zuhören wollte, probierte es mit robuster Zivilcourage und schubste einen der Störer unsanft.“
Die aktuellen Pressedarstellungen lesen sich hingegen so, als hätte ein Olympia-Kritiker eine Körperverletzung begangen.(…)
Ein ganz anderer Sachverhalt wird im übrigen vom „neuen deutschland“ beschrieben: „…Die Beamten haben sich im Saal postiert und kontrollieren später tatsächlich eine Person, die ihnen angeblich von Demonstrationen bekannt ist.“ War dies der wahre Grund für die Festnahme?
Senat lügt sich Beteiligung zusammen
Diese Pseudo-Beteiligungs-Veranstaltung des Berliner Senats , bei der der Senat bis auf einen kurzen Besuch von Michael Müller durch Abwesenheit glänzte, zeigt deutlich, dass es hier nicht um Beteiligung geht , sondern vom Senat versucht wird, seine Bewerbungsidee vor dem DOSB zu legitimieren.
Die Veranstaltung war insgesamt ein Desaster. Obwohl die Bühne ausschließlich für Pro-Olympia-Redner*innen vorgesehen war, hat ein beachtlicher Teil der Gäste deutlich gemacht, dass sie auf diese Art von Alibi-Pseudo-Beteiligungsveranstaltung überhaupt keine Lust haben, sondern eine Bewerbung um die Austragung Olympischer Spiele in Berlin ablehnen.