In 2012, online activists decisively defeated the Stop Online Piracy Act, legislation that would have created a government-backed internet blacklist. The idea became so toxic that content companies haven‘t made any serious effort to resurrect it in Congress

Yet a document leaked in the Sony hack reveals that the Motion Picture Association of America, one of SOPA‘s most powerful backers, hasn‘t given up on the site-blocking concept. The memo was drafted in August by the law firm of Jenner and Block on behalf of the MPAA.

The main problem is that our policymakers are primarily concerned with the interests of major corporate copyright-holders, and what these industry representatives claim is beneficial for creators are often at odds with the greater common interest.

Rundfunk Berlin Brandenburg – Kontraste – Beitrag vom 10.05.2007 (…)

Prof. Peter-Alexis Albrecht, Rechtsexperte
„Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren.“

Juli 2005
Die geheime Dienstanweisung wird ordnungsgemäß an das Parlamentarische Kontrollgremium geschickt. Die Abgeordneten, deren Aufgabe die Kontrolle der Geheimdienste ist, tagen streng geheim. Doch um die Brisanz des Papiers zu erkennen, fehlt den Herren – mehrheitlich ältere Juristen – leider die Fachkompetenz.

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Grüne), MdB, Parlamentarisches Kontrollgremium
Allein die Vorstellung, dass ein Geheimdienst in den Computer, den ich hier auf meinem Schreibtisch habe über das Telefon reinkriechen kann, diese Vorstellung habe ich erst Ende 2006 entwickeln können, seit ich gehört habe, dass das im strafprozessualen Bereich angewandt worden ist.

Hans-Peter Uhl (CSU), MdB, Parlamentarisches Kontrollgremium
„Ja, als Jurist und Nichttechniker, nicht IT-Spezialist. Ich verstehe ich es nicht, was damit im Einzelnen gemeint ist und wozu die Dienste befugt sein sollen.“
KONTRASTE
„Na prima, Sie müssen es aber verstehen!“
Hans-Peter Uhl (CSU), MdB, Parlamentarisches Kontrollgremium
„So isses.“

KONTRASTE liegt exklusiv eine Abschrift der ach so komplizierten Dienstanweisung vor. Der Eingriff in die Grundrechte liest sich so: Zitat:
Das heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internets sowie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen, bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf IT Systeme unter Einsatz technischer Mittel.

(14.5.2007) Kilger bezeichnete die Vorstöße für eine polizeifreundliche Neuregelung von Lauschangriffen und Rasterfahndungen als „Frontalangriff auf das Grundgesetz.“ Der größtmögliche Sündenfall sei die Spionage in privaten Computern über das Internet. „Würde sie erlaubt, hätte das entsetzliche Folgen für Intimität und Würde der Bürger.“

(18.9.2007) Die 3 Grundprinzipien einer ganz normalen Regierung, egal in welchem Land, beruhen immer nur auf drei fundamentalen Prinzipien:
1. Heuchelei
2. ganz wichtig: noch mehr Heuchelei.
3. auf dem absolut unentbehrlichsten, elementarsten und unersetzlichen Prinzip schamlosester, gemeinster und grenzenlosester Heuchelei.

Ist bisher recht unklar von „nicht unerheblichen Vermögenswerten“ die Rede, fällt diese Erheblichkeitsschwelle als Tatbestand nun weg. Die Finanzierung wird einheitlich unter Strafe gestellt, unabhängig von der Höhe der Beiträge. Das gilt auch für die Finanzierung von Reisen zu terroristischen Zwecken.

(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er (…)

4. für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt.

(24.9.2014) ..decides that all States shall ensure that their domestic laws and regulations establish serious criminal offenses sufficient to provide the ability to prosecute and to penalize in a manner duly reflecting the seriousness of the offense:

(a) their nationals who travel or attempt to travel to a State other than their States of residence or nationality, and other individuals who travel or attempt to travel from their territories to a State other than their States of residence or nationality, for the purpose of the perpetration, planning, or preparation of, or participation in, terrorist acts, or the providing or receiving of terrorist training;

(b) the wilful provision or collection, by any means, directly or indirectly, of funds by their nationals or in their territories with the intention that the funds should be used, or in the knowledge that they are to be used, in order to finance the travel of individuals who travel to a State other than their States of residence or nationality for the purpose of the perpetration, planning, or preparation of, or participation in, terrorist acts or the providing or receiving of terrorist training; and,

(c) the wilful organization, or other facilitation, including acts of recruitment, by their nationals or in their territories, of the travel of individuals who travel to a State other than their States of residence or nationality for the purpose of the perpetration, planning, or preparation of, or participation in, terrorist acts or the providing or receiving of terrorist training;

(4.10.2014) Was ich am 22. September in der Analyse zum Resolutionsentwurf umschrieb, war die Auswirkung im Beschlusstext (“decides”) in Punkt 5, nämlich die Autorisierung von Staaten in anderen Staaten zu intervenieren, also diese anzugreifen. Im Beschlusstext fehlte der Rechtsbegriff “international law”: das Völkerrecht.

Wenn man wie ich davon ausgehen muss, das man (abgesehen von Radio Utopie) der Einzige unter 7 Milliarden Menschen ist der sich den ganzen Sch**ss durchliest ohne bei diesem zu kollaborieren, muss man alles ganz genau lesen.

Was ich am 22. September übersah (ohne dass sich die Einschätzung ändern müsste, im Gegenteil): ein gut verstecktes “decides” in Punkt 6 der Resolution (der Punkt geht an die Imperialisten, die den Text entsprechend entworfen hatten, damit man ihn übersieht). In diesem weiteren Beschlusstext in Punkt 6, ebenfalls ohne Bezug auf das Völkerrecht (“international law”), wird durch die Atommächte und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausdrücklich der Anspruch erhoben, das “domestic law” zu bestimmen, also die Gesetzgebung (und damit die Verfassung) der souveränen Staaten auf dem Planeten.

Der Sicherheitsrat, in dem bekanntlich nur Regierungen vertreten sind, maßt sich also an, das Völkerrecht zu ignorieren und brechen und bläst sich stattdessen als Weltregierung, besser: als Weltdiktator bwz Weltpolitbüro auf.

Das Kabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beschließen, in dem es um zwei Punkte geht: Die Bestrafung von Reisen zu terroristischen Zwecken und das Unterbinden der Terrorfinanzierung. Damit setzt die Regierung unter anderem die UN-Resolution gegen sogenannte foreign fighters um. Die Resolution hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angesichts der vielen ausländischen Kämpfer in Syrien und dem Irak verabschiedet.

Bei dieser Verschärfung beruft sich Maas auf eine UN-Resolution gegen „ausländische Kämpfer“ vom September 2014. (…)
Der Wegfall der bisherigen „Erheblichkeitsschwelle“ geht laut Maas auf eine Empfehlung der Financial Action Task Force (FATF) der Wirtschaftsorganisation OECD zurück.

Commodities exported by Russia to Indonesia included fertilizer, energy and aviation components and metals. Meanwhile, Indonesia‘s exports to Russia comprised of food and agriculture commodities, among others fats and palm oil, coffee, tea and cacao. Besides that Indonesia also exports footwear, electronics and rubber goods to Russia.

The two nations also cooperated in extensive sectors such as infrastructure, aviation, defense, education, tourism and investment.

Indonesia and Japan will sign a Memorandum of Understanding (MoU) on defense cooperation in the near future, allowing Indonesia to import armaments and defense instruments from Japan, Indonesian envoy to Japan Yusron Ihza Mahendra said here on Tuesday.

Die Stadt Uglegorsk ist seit Tagen unter Dauerbeschuss durch schwere Artillerie der ukrainischen Streitkräfte. Die Einwohner sind in der Stadt gefangen und werden durch permanenten Grad-Beschuss, sowie durch die Einheiten der ukrainischen Nationalgarde daran gehindert, die Stadt zu verlassen. Die Widerstandskämpfer organisierten die Evakuation der Flüchtlinge durch den, von ihnen eingerichteten Fluchtkorridor.