Obwohl Regierungsvertreter weiterhin Pläne abstreiten, einen voll ausgewachsenen Bodenkrieg im Irak führen zu wollen, hat das Pentagon heute bestätigt, dass Verteidigungsminister Chuck Hagel heute „einige hundert“ weitere Soldaten in das Land abkommandiert hat.

Das Gruselige daran ist, dass das nicht ein „die haben halt schlechte Krypto genommen“ ist, sondern das ist im Protokoll vorgesehen, dass man auf dem Weg an den Schlüssel kommt.

Dann ist da noch Jörg Ziercke. Mit dem damaligen BKA-Chef und SPD-Mitglied habe er nicht über den Fall Edathy gesprochen. Aber auf der von Edathy erwähnten Polizeitagung im Oktober seien beide tatsächlich gewesen. Gemeinsam hätten sie damals über den NSU diskutiert. Danach sei er direkt nach Berlin gereist.

(28.08.2008) Jetzt kommen wir mal zu dem eigentlichen Kern, dem Zweck dieser BKA-Offensive, die auch nur Postboten für ihren Vorgesetzten Innenminister Schäuble spielen, wie der wieder für seine Meister:

“BKA will Provider zu Internetsperren verpflichten
BKA schlägt Gesetz zur Sperrung von Websites mit illegalen Inhalten vor”

So.
Da haben wir´s doch. Das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung, will also den Zugang des Internets für 82 Millionen Menschen kontrollieren.

„The Prime Minister brought him into Downing Street in 2011 to work in the Number 10 policy unit. He took responsibility for home affairs issues and was among officials who were involved in drawing up controls against internet images of child abuse.“

(04.03.2014) Rock diente der konservativen Partei Camerons seit drei Jahrzehnten als Berater. Zunächst arbeitete er für Margaret Thatcher. Seit Mitte der neunziger Jahre gilt er als Vertrauter des heutigen Premierministers. Unter anderem arbeitete er mit daran, die Richtlinien für Internetfilter zur Abwehr pornografischer Inhalte in Großbritannien auszuarbeiten.

The residential development near parliament has long been popular with MPs.

Inquiries are also focused on other locations in London and the south of England, including military establishments, and Scotland Yard is working closely with military police.

Scotland Yard revealed that officers had spoken to the family of Martin Allen, who disappeared in 1979 at the age of 15, but said it was not yet possible to say whether his disappearance was linked to Operation Midlands.

Offenkundig ist aus Sicht der Verteidigung, dass es sich nicht um ein Versehen der Beamten handelt, die das Filmmaterial bearbeiteten. Tims Anwalt Ulrich von Klinggräff warf den Polizisten vielmehr eine »ganz deutlich manipulative Arbeit« vor: Man habe »zielgerichtet« Passagen ausgewählt, die sich auf eine Person konzentrierten. Dieser Vorwurf wurde erhärtet durch die Aussagen des ehemaligen Vizechefs der SOKO 19/2. Er sagte, die Bildbearbeiter hätten ihm im Oktober 2014 mitgeteilt, auf dem Video vier bis fünf Personen mit Megafon erkannt zu haben.

Wir veröffentlichen Übersetzungen eines Interviews mit der REPRIEVE-Rechtsanwältin
Jennifer Gibson und der Zusammenfassung des von ihr vorgelegten Berichtes „You Never
Die Twice: Multiple Kills in the U.S. Drone Program“.

– Habe diesbezüglich noch eine SMS der heutigen Ausschuss-Vorsitzenden Eva Högl an mich vom 24.10.2013 gefunden…

…

– Mal abgesehen davon, dass man dann konkret schreiend wegrennen müsste, ist das schlicht gelogen. Und das auch noch völlig ohne Not.

Sebastian Edathy hat nachgelegt und Karl Lauterbach der Lüge bezichtigt. Und er veröffentlichte SMS-Dialoge mit Eva Högl, der Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden.

»Das Vertrauen ist ein gutes Stückweit abhandengekommen«, sagte Bosbach. »Es wird hammerhart gelogen« Zu dem als gestohlen gemeldeten Dienstlaptop von Edathy und dem ebenfalls als gestohlen gemeldeten Krypto-Handy Hartmanns äußerte sich Bosbach süffisant: »Sozialdemokratische Sicherheitspolitiker haben offensichtlich erhebliche Probleme mit der Sicherung ihres Eigentums, wenn es um mobile Kommunikationsmittel geht. Das steht jetzt auch fest.«

Über Stunden versuchte die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) mit wenig Erfolg, die Glaubwürdigkeit von Sebastian Edathy zu erschüttern. Man muss leider feststellen, dass sie entgegen ihres bisherigen Agierens im PUA äußerste Einseitigkeit walten ließ. Bei der späteren Vernehmung schonte sie ihren Fraktionskollegen Hartmann sichtbar.

Im Gegensatz zu Edathy verstrickte sich Michael Hartmann (SPD), der die Aussagen seines ehemaligen Fraktionskollegen bestritt, in zahlreiche Widersprüche, präsentierte eine große Zahl von Erinnerungslücken, machte mehrmals von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, bat um Auszeit und zog sich zur Beratung mit seinem Anwalt zurück. Nachdem er mehrmals wiederholte, den Kontakt mit Edathy ausschließlich als Hilfe bei dessen angeblichen Alkoholproblemen verstanden haben wollte und nichts mit Ermittlungen zu tun hatte, konnte er keine Antwort geben, als ihm ein SMS-Verkehr an Edathy vorgehalten wurde. Auf eine Einladung antwortet Hartmann sinngemäß: „Ich komme gerne vorbei, wenn es genug zu trinken gibt.“

Nach der Befragung der Zeugen Edathy und Hartmann (beide SPD) äußerte sich Frank Tempel, Obmann der Linken im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 19.12.2014, vor der Hauptstadtpresse. Quelle: Phoenix

You know, when you write for Techdirt, you see so many silly trademark stories that you become sort of numb to them. Even when it comes down to people, multiple people, attempting to trademark simple words and phrases because we‘ve reached a point where we think anything can be owned with the proper government documents, you don‘t really react. But then you hear about a woman from your home-state thinking it‘s okay to trademark the phrase of a man who died at the hands of police hundreds of miles away, the phrase that was the last he was ever to utter, the phrase that has become a rallying cry for a protest designed to seriously take on the issue of police abuse, and you find that you still have those emotional nerve endings within you.

We already wrote about the MPAA‘s plan to break the internet by trying to twist a portion of the DMCA to force ISPs to remove DNS entries, making sites effectively disappear off the internet. However, one key element to this actually relies on an issue closely related to the net neutrality fight — though understanding it involves going pretty deep into both copyright law and telecommunications law.

The best, and in my view, only realistic hope is to forget traditional interstate diplomacy for the present, and understand that the Palestinian future depends on a robust mobilization of global civil society in solidarity with the Palestinian national movement.(…)
This is the kind of populist politics that helped end apartheid in South Africa and win many anti-colonial struggles.
(BDS:Boycott, Divestment and Sanctions)

Was derzeit in Russland und der Ukraine geschieht, wird sich bitter rächen, weil der Westen mit seiner Sanktionspolitik in Verbindung mit dem Rückgang des Ölpreises und dem dramatischen Fall des Rubelkurses eine Eskalation der Lage hinnimmt, die sich in beiden Ländern nur in einer unkontrollierbaren Explosion des Nationalismus entladen kann.