Heute trat der frühere Rüstungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans seinen Dienst als Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP Berlin GmbH an (abgeordnetenwatch.de berichtete). Doch nach den Buchstaben des Gesetzes hätte dieser Wechsel eigentlich gar nicht stattfinden dürfen.
Daily Archives: 1. Dezember 2014
Netanyahu is turning Jerusalem into the new Tehran
The racist downpours that have fallen on Israel lately are only the first rains of a long winter of racism, one that will flood Israel for years to come.
Is it possible for Abbas to fit both Netanyahu and Sisi in his mouth at the same time?
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Want a security starter pack?
Start from the beginning with a selection of simple steps.
Abbas: Egypt right to create buffer zone on Gaza border
Palestinian President Mahmoud Abbas says he cannot ask Egypt to stop its operation to demolish houses and create a buffer zone in Rafah, on the Egyptian side of the border with Gaza, because he is fully aware of Egyptian security needs.
Is Israel heading for elections? Netanyahu and Lapid clash in late night meeting
Prime minister presents Yesh Atid chairman with demands, threatening to disband the government if finance minister does not capitulate; Yesh Atid: ‚The prime minister‘s demands of Yesh Atid expose his obvious political interests and his obligations to the members of the Likud party, to foreign interests and to politicos.‘
Gazprom: Kein Zurück mehr zu South Stream – Zusatzleitung in die Türkei vereinbart
Wie Putin nach den Gesprächen mit Erdogan Journalisten sagte, wird somit der wachsende Bedarf der Türkei an Gas gedeckt. „Wir kamen darin überein, nicht nur Blue Stream auszubauen, sondern auch eine zusätzliche Leitung zu verlegen und, falls notwendig, an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland einen Gashub für die Versorgung Südeuropas zu bauen“, sagte der russische Präsident.
Putin: Russland stoppt Gasprojekt South Stream (Zusammenfassung 21.40)
Russland ist nach Worten von Präsident Wladimir Putin unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage, das Gasprojekt South Stream zur Versorgung Südeuropas fortzusetzen. „Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn“, erklärte Putin am Montag in Ankara nach Verhandlungen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan.
Antarctic Worker Thomas Atkins Dies at U.S. South Pole Station
The NSF said Atkins was a technician employed by PAE, a Virginia-based subcontractor to Lockheed Martin, which provides logistical support to the U.S. Antarctic Program.
Daniel McAdams – Anne Applebaum hasst Ihre Meinung
Heutzutage wird von Online-Publikationen wie Applebaums hauptsächlicher Zeitung Washington Post erwartet, dass sie ihren Lesern die Möglichkeit bieten, direkt anschließend an die Artikel ihre Kommentare abzugeben. Applebaum hat damit ein Problem, wie sie vergangene Woche in der Washington Post schrieb.
US drone strike claims eight lives in eastern Afghanistan
Hazrat Hussain Mashriqiwal, a spokesman for the Nangarhar provincial police department, said the unmanned aerial vehicle fired a missile at a compound in Sherzad district of the province, situated about 90 kilometers (50 miles) east of the capital, Kabul, at around 1:00 p.m. local time (0830 GMT) on Monday.
Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen
Beemelmans ist ein Vertrauter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Von 2005 bis 2009 leitete Beemelmans das Büro des damaligen Kanzleramtschefs, später arbeitete er unter de Maizière im Bundesinnenministerium. 2011 wurde er beamteter Staatssekretär im Verteidigungsministerium, als de Maizière Verteidigungsminister war.
Monsanto entscheidet? Nein Danke!
Sehr geehrter Herr Schmidt,
demnächst sollen EU-Staaten den Anbau von Gentechnik auf ihren Feldern leichter verbieten können. Doch es besteht eine hohe Hürde: Gentechnik-Konzerne müssen an dieser Entscheidung beteiligt werden.
Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass Konzerne nicht über ein Anbauverbot mitentscheiden – so wie es das Europaparlament fordert. Das Anbauverbot muss jederzeit möglich sein und auf Grundlage der Umwelt-Gesetzgebung der EU erfolgen, damit der vorsorgende Schutz von Umwelt, Verbraucher/innen und Landwirt/innen möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Did Police Set Autos On Fire During Ferguson Protests?
I think the owner of that building might want to see this footage!
Israel rejects Turkey’s Gaza floating generator: Official
Palestinian National Economy Minister Mohamed Mustafa has said the Israeli authorities have officially rejected the proposal of having a Turkish floating power-generating ship near the Gaza Strip coast to help solve the electricity crisis in the embattled enclave.
Poroschenko-Show im deutschen Fernsehen
Vor zwei Wochen strahlte die ARD ein Interview mit dem russischen Präsidenten Putin aus, nun war wohl als „Ausgleich“ der ukrainische Präsident Poroschenko an der Reihe. Vergleichen kann man dies schon deshalb nicht, weil ARD, andere Sender und Printmedien seit Monaten gegen Russland agitieren und das Putin-Gespräch nur eine seltene Ausnahme darstellte. Dies wurde auch an der verständnisvollen Art und Weise deutlich, in der Poroschenko ohne kritische Fragen präsentiert wurde.
Der Westen unter Druck
Die Welt in Unordnung
Transatlantische Kräfte warnen vor einem globalen „Rückzug“ des Westens. Gegenwärtig gebe es eine „globale Unordnung“, die „zumindest zum Teil“ eine Konsequenz mangelnder (!) Einmischung der NATO-Staaten sei, heißt es in einem aktuellen Papier des Think-Tanks „German Marshall Fund of the United States“ (GMF). Diese „Unordnung“ habe ein Umfeld geschaffen, „in dem der russische Präsident Wladimir Putin glaubte, er könne die Krim übernehmen“, und in dem China „mit militärischer Gewalt drohen und sie einsetzen“ könne, um seine Ansprüche auf Inseln und Inselgruppen im Süd- und im Ostchinesischen Meer zu stärken, schreibt der Autor Daniel Twining.[1] Twining, „Senior Fellow“ beim GMF, arbeitet auch für den „National Intelligence Council“ der Vereinigten Staaten, der langfristige Prognosen für die US-Geheimdienste erstellt. Er erklärt, ökonomische Kooperation mit anderen Staaten biete „keinen Schutz“ gegen militärische Konflikte mit ihnen: Weder habe Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit vom Handel mit Europa Moskau im Ukraine-Konflikt zum Nachgeben gezwungen, noch werde China durch seine enge ökonomische Bindung an Japan genötigt, im Inselstreit zurückzustecken. Wirtschaftskooperation habe sich im Bemühen, potenzielle Rivalen einzubinden, als unzulängliches Instrument erwiesen.
Montagsdemo gegen S21: Bürgermeister Schairer ignoriert Sicherheit
Simulation durch “Ingenieure 22″ aus der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″-Programm beweist: Lautenschlagerstr. für Demo ungeeignet
Adventskalender
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Tipps: WLAN (Wireless Local Area Network) und Bluetooth
Auch bei der Anwendung von WLAN werden die warnenden Stimmen – selbst von offizieller Seite – immer deutlicher. Bereits im September 2007 verglich die Europäische Umweltagentur die Gefahren elektromagnetischer Strahlung, die beispielsweise von WLAN-Netzwerken oder Mobiltelefonen und ihren Masten ausgesendet werden, mit Asbest.
Der drahtlose Internetzugang ist zwar, wie viele Funkanwendungen, sehr bequem, doch auch hier ist die Entscheidung zu treffen, ob man seinen Kindern, der eigenen Familie und den Nachbarn die Strahlung zumuten darf.
Besonders kritisch ist die Pulsung von WLAN. Sie liegt mit 10 Hertz genau im Bereich der Alpha-Wellen unseres Gehirns, die im EEG Entspannung anzeigen.
Netanyahu says Israel could be headed to early election
The divisions have prompted speculation that Netanyahu will bring forward an election that is not scheduled until 2017.
Strahlenforscher Prof. Lengfelder verzichtet zuhause auf #WLAN.
(19. Juli)
Behörde dementiert Stopp von WLAN an Hamburger Schulen
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Hamburg stoppt WLAN an Schulen.
Die Strahlung sei zu gefährlich für die Gesundheit der Schüler.
U.S. Air Force pilot killed in crash in Middle East – Central Command
A U.S. Air force pilot died on Sunday when an F-16 Fighting Falcon aircraft crashed while returning to its base in the Middle East, U.S. Central Command said in a statement on Monday.
Britische Polizei überwachte Journalisten: Selbst die Schuhfarbe war notiert
Die Unterlagen, die er durch einen offiziellen Antrag bei den Behörden erhielt, bewiesen, so sagt er, dass ihn die Polizei die ganze Zeit überwacht habe.
„Endlich haben wir sie“, habe er sich damals gedacht, als er bei einem starken schwarzen Kaffee die polizeigeheimdienstlichen Aufzeichnungen durchblätterte, sagt Parkinson.
Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant
Vor jedem Flug in die betreffenden Länder müssen weitreichende Informationen über die Reisenden an die zuständigen Grenzbehörden übermittelt werden. Zu PNR-Daten gehören ausführliche Kontaktangaben sowie die Reiseroute, das ausstellende Reisebüro, Kreditkarteninformationen oder Essenswünsche (insgesamt bis zu 60 Datenfelder). Auch wer mit wem in Hotelzimmern übernachtet wird für bis zu 15 Jahre gespeichert.
Microsoft, Yahoo start ‘forgetting’ EU search results, in Google‘s footsteps
“We’ve begun processing requests as a result of the court’s ruling and in accordance with the guidance from European data protection authorities,” Microsoft told The Next Web, a tech blog. “While we’re still refining that process, our goal is to strike a satisfactory balance between individual privacy interests and the public’s interest in free expression.”
Dutch Government Details How It Will Allow Bulk Cable Interception For Intelligence Services
Earlier this year, Techdirt reported on details that have emerged about how GCHQ and the NSA tap underwater cables carrying large quantities of the world‘s Internet traffic. Now, in a long and detailed post from Matthijs R. Koot, we learn that the Dutch government is planning to give similar powers to its own intelligence and security services. Dutch intelligence services can already carry out bulk collection of wireless communications, provided those have at least a foreign source or foreign destination — that is, domestic bulk intercept is not permitted.
F-16 fighter jet crashes in Turkey (UPDATE)
An F-16 fighter jet of Turkey’s air forces crashed Dec. 1 during a training flight, the news channel TRT Haber reported Dec. 1.
Four NATO ships due in Black Sea ahead of maritime exercise
Four NATO warships are due in the Black Sea in the next several days ahead of an international maritime exercise to include Ukraine, according to press reports and information from the U.S. Navy, USNI News reported.
EU Thinks It Has Jurisdiction Over The Global Internet: Says Right To Be Forgotten Should Be Global
how will the EU respond to other countries pushing their own silly censorship efforts globally? Russia can claim that anything about homosexuality must be blocked globally. China can argue that anything about Tibet or government corruption can be blocked globally. And how will the EU respond?
This is so troubling that even folks who actually support the original ruling are speaking out about how troubling these new guidelines are.
Pssst! Is Israel going crazy?
Is Israel cracking up? There have been more and more reports in recent days that suggest the political culture is going crazy; and that there’s nothing to hold that craziness down.
Honey, the Global Warming shrunk our kids
Another day, another bizarre claim about global warming – this time a study which claims that global warming is making our children shorter.
According to a study performed by scientists from John Hopkins University and Bloomberg School of Medicine;
Will U.S. and Turkey Create a Syria No-Fly Zone?
Ever since the Syrian civil war broke out in early 2011, U.S. President Barack Obama has resisted calls from Congress to establish a no-fly zone in the country. Now we have learned that one of Obama’s top envoys is negotiating just such a plan with Syria’s neighbor Turkey.
France pushing for Syria ‚safe zones‘
(25. November) „We are working with the U.N. envoy … to try and save Aleppo and on the other hand to create safe zones where it is not possible for Bashar al-Assad‘s aircraft and Daesh to pursue Syrians,“ said Fabius, using the Arabic name for ISIL.
„There are quite a few people to convince, the Americans of course,“ he added.
Der neue Kolonialismus in Griechenland
In anderen älteren Epochen trafen “Regenten”, Gouverneure und Amtsträger aus der Metropole ein um die primitiven Ureinwohner zu regieren, ihnen ihren Fortschritt zu bringen und ihren Reichtum auszusaugen.
Wie aus dem griechischen Beispiel inzwischen klar zu werden beginnt, erfolgt dagegen heutzutage die Kolonialverwaltung hauptsächlich durch das bereitwillige inländische politische Personal.
Greece bows to Troika’s demands: Hikes in Value Added Tax to hit tourism
Αmong the measures the Troika demands from Greece are decreases 15%-20% in main pensions. lowering of public servants’ wages, increase of Value Added Tax for medicines, VAT hikes in the islands, “lock-out” in labor conditions, increase in retirement age, and sharper economic criteria for receivers of poverty allowance (EKAS).
Hey, erinnert ihr euch noch daran, wie die Fifa sich selbst von Korruptionsvorwürfen freigesprochen hat?
Und wie der Typ, der die Untersuchung geleitet hat, dann protestierte? So langsam kommen Details raus.
Belgien: Trafo-Explosion im Atomkraftwerk Tihange
Nach Medieninformationen sei Block 3 von vier Meilern am Standort 70 Kilometer westlich von Aachen betroffen gewesen, am Sonntagmorgen gegen 10.30 Uhr sei es nach der Explosion und einem folgenden Brand zur automatischen Schnellabschaltung gekommen.(…)
Dennoch solle bereits morgen ein erster Neustart-Versuch erfolgen.
In der Ostukraine nichts Neues?
Beide Seiten brechen weiter die Waffenruhe, es gibt weiter russische Hilfskonvois, Tote und Propaganda.
Zwischen den Stühlen
Nachdem sich spätestens nach 1923 dort die Erkenntnis durchsetzte, dass die sicher geglaubte Revolution in Deutschland vertagt werden müsse, sollte so ein Parteiapparat geschaffen werden, der längerfristige Kampagnen führen konnte und sich durch interne Streitereien nicht immer wieder selbst lähmte. Dass dieser Apparat bald nur noch nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam funktionierte und jeden Widerspruch mit Ausschluss bestrafte, mussten Scholem und viele seiner Mitstreiter vom linken Flügel der KPD bald selbst erfahren.
Over 70 foreigners invest in Iran‘s capital market in 8 months
It noted that the investors from Britain, Russia, Germany, Switzerland, India, Turkey, Lebanon, South Africa, the United Arab Emirates (UAE), Norway, Greece, Indonesia, the Maldives, Hong Kong, Iraq, Pakistan and Afghanistan have entered Iran‘s capital market over the past 8 months.
Der Zinses-Zins frisst die Renten auf
Der Zinses-Zins drückt die Löhne und zerstört die gesetzliche Rentenversicherung. Die so betrogenen „kleinen Leute“ schließen „Riester-Renten“ ab, klagen über geringe Zinsen. Ein Teufelskreislauf.
Landeshauptmann Niessl nach dem SPÖ-Parteitag
Nicht Bundeskanzler Werner Faymann, sondern der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl war zu Gast in der ORF-Pressestunde nach dem Parteitag. Daher ging es auch vor allem um das bescheidene Ergebnis Faymanns bei der Wahl des Parteivorsitzenden und die Folgen für die Regierungskoalition.
Russian Cabinet approves selling 19.5% stake in Rosneft
Russia’s Minister of Economic Development Alexei Ulyukayev said earlier this year that, “Rosneft, being a first-class oil company and an active market player, the company can manage its problems without support from the state.”
Germany signs no-spy deal with BlackBerry after NSA phone tapping
(28.November) Duesseldorf-based Secusmart provides special smartphones to German government officials that are meant to be safe from eavesdropping.
German media report that BlackBerry has agreed to provide Germany with access to software source codes.
Das Placebo der Doktor Merkel
Die Merkel hat damals, als sie Aufklärung forderte, wissentlich gelogen. Denn nach ihrer öffentlichen Schein-Empörung stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren wegen des Abhörens des Kanzlerhandys ein. Er wird bestreiten, dass er das auf Weisung getan hat, aber keiner wird ihm glauben.
Pro-EU parties ahead in Moldova elections
Moldova‘s three main pro-Europe parties appeared on Monday to be able to form a new coalition with most of the vote from an election on Sunday counted, despite the pro-Moscow Socialist Party taking first place.
Human Rights Ignored Amid NATO’s War in Ukraine
At the time, accusations of indiscriminate bombardment of populated areas by air and artillery, and the use of punitive squads to detain, beat, torture, and/or arbitrary arrest citizens served as the rhetorical and legal foundation of NATO’s “humanitarian war.”