Ein Vertreter des US-Justizministeriums warf Apple vor, mit dieser Politik irgendwann einmal Schuld am Tode eines Kindes zu tragen. Es könne die Situation auftreten, dass sich beispielsweise ein Kidnapper auf Apples Verschlüsselung verlasse und damit nicht mehr zu verfolgen sei.

Das Wall Street Journal wurde auf den Umstand aufmerksam, als eben jenes Gesetz in einem kürzlich abgehandelten Fall angewandt wurde. Um welches Mobilfunkunternehmen und welchen Gerätetyp es sich handelt, steht unter Verschluss. Die Gerichtsunterlagen zeigen lediglich auf, dass sich die US-Justiz Zugriff auf ein mit Passwort gesperrtes Smartphone hat verschaffen können, indem sich des uralten Gesetzes bedient wurde. (..) In den Gerichtsunterlagen wird die Behörde namentlich nicht genannt.

The White House apparently wants to quietly keep negotiating with tech companies and change laws so that agencies can get access to encrypted data in their investigations. But the White House doesn’t like the FBI’s decision to talk publicly about the matter.

(17. Oktober) „Verschlüsselung droht, uns an einen sehr dunklen Ort zu führen“, sagte er. Einen Ort voller Terroristen und Kinderschänder. Comey machte klar, was er von Verschlüsselung hält: nichts. Jedenfalls nicht, wenn andere sie benutzen.

Aus der “Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation” (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) der Regierung, nachfolgend der “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” (FÜV) von 1995:

LS: Ist der BND lediglich eine Tochtergesellschaft oder Zweigstelle des US-Geheimdienstapparats?

WB: Ich würde ihn keine Zweigstelle nennen, aber er ist sicherlich ein Kooperationspartner. Noch einmal, das ist alles in Vereinbarungen niedergeschrieben. Was die Ziele sind, die sie gemeinsam teilen und an denen sie gemeinsam arbeiten – das ist alles in Verträgen festgeschrieben und von den Leitern ihrer Behörden genehmigt. Und dann geht das an bestimmte Teile der Regierungen, um ebenfalls genehmigt zu werden. Das ist alles in Abkommen festgelegt und definiert. Ich würde nicht sagen, dass der BND komplett für die NSA arbeitet. Sowohl NSA als auch BND haben ihre eigene Agenda und ihre eigenen Prioritäten. Die Zusammenarbeit erfolgt dort, wo es gemeinsame Interessen und gemeinsame Sorgen gibt – wie etwa beim Terrorismus oder vielleicht beim Drogenschmuggel.

Die USA sind Weltmeister in dieser Disziplin genannt Doppelmoral, Heuchelei und die Anwendung von zweierlei Mass, das Fordern von Verhaltensnormen, die selbst nicht eingehalten werden. Washington verteilt sehr gerne Lektionen über „Demokratie“ und „Menschenrechte“ gegenüber anderen Ländern, gleichzeitig wird aber die hochmilitarisierte Polizei und Nationalgarde dazu verwendet, um im eigenen Land jede Form des Protest gewaltsam zu unterdrücken. Dass sich die USA in einen brutale Polizeistaat verwandelt hat, kann niemand mehr bestreiten. Siehe aktuell das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in Ferguson und zahlreichen anderen amerikanischen Städte.

The resolution also identifies various surveillance practices, including mass spying, as particularly harmful to privacy and other human rights such as the right to freedom of expression. The resolution doesn‘t impose binding obligations, but it urges U.N. members to take steps to better respect and protect the human right to privacy. This includes ending practices that violate the right and reviewing existing laws and practices on the interception and collection of personal data.

(5. November 2014) „Also, zum Beispiel, mir ist gesagt worden, dass ich unter das falle, was CAST IRON genannt wird. Und CAST IRON bedeutet: totale Beobachtung von allem was ich tue, zu 100 Prozent. Jeden Datenfluss den ich jemals berühre, mit jedem Unique identifier mit dem ich in Verbindung gebracht werde, ist für immer aufgezeichnet – ohne Ausnahme, für immer. Keine 5 Jahre (Vorrats)Datenspeicherung, 10 Jahre Datenspeicherung – für immer.

Also was machst Du in so einer Situation, abgesehen davon in Deutschland im Exil zu leben? Ich schätze, das was Du tust ist: Du nimmst dieses System auseinander (“deconstruct this system”).

Nicht nur für Dich selbst, sondern für jedeN.“

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(13. August 2001) Die vollständig erneuerte Version 2.1.1 des universellen Schnittstellen-Standards, der Polizei und Nachrichtendiensten Zugang zu allen digitalen Netzen verschaffen soll, ist als „Final Draft“ bereits in Umlauf. Als europäischer Standard festgeschrieben wird damit ab Ende dieses Monats ein System von Überwachungs-Schnittstellen für alle digitalen Telefonnetze (PSTN, ISDN, GSM, GPRS); die Zapfstelle für den Behörden- und Betriebsfunk TETRA wird nachgereicht

(15. Juli 2010) Das BKA bescheinigt sich schlechte Arbeit: Man sei nicht in der Lage, alle Provider im Ausland schnell zum Löschen von Seiten mit Kinderpornografie zu bewegen. Deshalb plädiert das BKA für Internetsperren.

(2. März 2013) Edathys Name soll erst nach der Bundestagswahl entdeckt worden sein. Ist es wirklich glaubwürdig, dass Kriminalbeamte in einer Elite-Behörde den Namen des langjährigen Vorsitzenden des Innenausschusses nicht kennen? Ja, fragt man sich, lesen die denn keine Zeitung?