„Die Bundesregierung hat das Ziel ‚Global Zero’ (atomwaffenfreie Welt) ausgerufen und verpflichtet sich im ‚Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen’ (NVV) dazu, zur allgemeinen und vollständigen nuklearen Abrüstung beizutragen. Dem kann sie aber nur nachkommen, wenn sie auch deutschen Geldhäusern jedwede Finanzdienstleistungen für Hersteller von Nuklearwaffentechnologien gesetzlich untersagt“

Ein 90-jähriger Mann soll nun für 60 Tage ins Gefängnis, nachdem er beim Verteilen von Lebensmitteln an Obdachlose verhaftet wurde. Warum wird ein Mensch verhaftet, wenn dieser anderen hilft?

Grund ist das neue Gesetz in Fort Lauderdale, Florida, welches verbietet, dass Menschen Nahrungsmittel in der Öffentlichkeit verteilen.

‚as if I were carrying a weapon‘ Police charge 90-year-old man, 2 pastors with feeding homeless, put him in jail
Arnold Abbott says he intends to take Fort Lauderdale to court

The person, Professor John Paul Himka, is arguing with -Askold Lozynskyj who was n‘t just the president of the Ukrainian World Congress (Representative Congress for Ukrainians in the Diaspora worldwide) prior to 2010, he also became their main representative at the United Nations. Worldwide Ukrainians are represented by an ultra nationalist governing body and have representation at the UN. The importance of this is that their working argument — they committed attrocitie s, we committed atrocities, everybody committed atrocities!) has never changed.

Berman nennt den Kampf um die öffentliche Deutungshoheit einen „endlosen Krieg“, der nur zwei mögliche Ausgänge zulässt: „win ugly or lose pretty“ – “schmutzig gewinnen oder sauber verlieren”.

Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble, unter dem die beiden im Innenministerium Karriere machten, gilt als der Hardliner unter den Hardlinern. Egal ob Bundeswehreinsatz im Inneren, Vorratsdatenspeicherung oder Befugnisse für Geheimdienste. Dass Gerichte Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, nicht verwerten dürfen, bezeichnete Schäuble als „völlig unverantwortlich“. Mit Maaßen und Schindler sitzen nun zwei seiner Musterschüler an der Spitze des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes.

(5. November) Vorausgegangen war dem eine Kontroverse im Verteidigungsausschuss, bei der ich eine Spiegelrede auf die Ansichten der CDU zur Ukraine hielt und feststellte, dass der Westen mindestens genauso an der Eskalation und Verschärfung des Ukraine Konflikts beteiligt sei und ebenso aggressiv auf die Ukraine zugreife, wie Russland. Dies führte zu tumultartigen Auseinandersetzungen im Ausschuss und endete in der Absetzung der geplanten Obleute-Unterrichtung durch den BND-Präsidenten Dr. Schindler über den Abschuss des Flugzeuges MH 17 über der Ukraine – mit dem Argument der CDU- und SPD-Obleute, es handele sich um Geheimnisse für die ich nicht vertrauenswürdig sei.

Welche Daten hat die Bundestagspolizei über uns gespeichert und wo kommen die her? Das wollen wir vom Bundestagspräsidenten wissen und haben ihn von einem Anwalt anschreiben lassen. Damit wehren wir uns dagegen, durch die Bundestagspolizei bei unserer Berichterstattung überwacht zu werden.

Der Deutsche Bundestag hat eine eigene Parlamentspolizei, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, die eher selten im Licht der Öffentlichkeit steht. Letzten Monat haben sie ihre Aufgabe, Gefahren für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments abzuwehren, etwas zu genau genommen – und mich beim Bloggen aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss überwacht:

Erfassung, Verknüpfung und Verwertung persönlicher Daten im Zeitalter von Big Data:
Internationale Trends, Risiken und Herausforderungen anhand ausgewählter Problemfelder und Beispiele.