Daily Archives: 17. Oktober 2014


17.10.2014 - 21:53 [ Portal amerika21.de ]

Präsident Maduro: Paramilitärs in Morde verwickelt

Acht Personen seien an den Morden unmittelbar beteiligt gewesen. Bei der Pressekonferenz wurden Videoaufnahmen von Überwachungskameras vorgeführt, die sechs Beteiligte zeigten, wie sie das Haus von Serra betraten, zwei weitere warteten in Autos in der Nähe. Von den sechs Personen wurden bislang zwei festgenommen: Edwin Torres Camacho, alias „El Poli“, Teamleiter der Leibwache Serras und Antonio Vegas. Sie hätten ihre Beteiligung an der Planung und Durchführung des Verbrechens gestanden, so Maduro. Torres Camacho sei von Padilla Leiva angeheuert und bezahlt worden, er habe Serra „verraten“. Eine Videoaufzeichnung mit Teilen der Aussage von Torres Camacho wurde ebenfalls gezeigt.

17.10.2014 - 19:26 [ Global Research ]

A Liberian Scientist Claims the U.S. is Responsible for the Ebola Outbreak in West Africa

The US Department of Defense (DoD) is funding Ebola trials on humans, trials which started just weeks before the Ebola outbreak in Guinea and Sierra Leone. The reports continue and state that the DoD gave a contract worth $140 million dollars to Tekmira, a Canadian pharmaceutical company, to conduct Ebola research. This research work involved injecting and infusing healthy humans with the deadly Ebola virus. Hence, the DoD is listed as a collaborator in a “First in Human” Ebola clinical trial (NCT02041715, which started in January 2014 shortly before an Ebola epidemic was declared in West Africa in March…

Is it possible that the United States Department of Defense (DOD) and other Western countries are directly responsible for infecting Africans with the Ebola virus? Dr. Broderick claims that the U.S. government has a research laboratory located in a town called Kenema in Sierra Leone that studies what he calls “viral fever bioterrorism”, It is also the town where he acknowledges that is the “epicentre of the Ebola outbreak in West Africa.” Is it a fact? Is Dr. Broderick a conspiracy theorist? He says that “there is urgent need for affirmative action in protecting the less affluent of poorer countries, especially African citizens, whose countries are not as scientifically and industrially endowed as the United States and most Western countries, sources of most viral or bacterial GMOs that are strategically designed as biological weapons.” He also asks an important question when he says “It is most disturbing that the U. S. Government has been operating a viral hemorrhagic fever bioterrorism research laboratory in Sierra Leone. Are there others?”

17.10.2014 - 18:24 [ ceiberweiber.at ]

Willy Wimmer: Panzerrhetorik im Reichstag

Medienberichterstattung zum EU-Asien-Gipfel in Mailand maßregelt den russischen Präsidenten Putin wie üblich wegen Völkerrechtsverletzungen, ohne je darauf einzugehen, dass die gesamte Außenpolitik der USA Völkerrechtsverletzung ist, von der Totalüberwachung über verdeckte und offene Interventionen bis zum Druck auf die EU, damit diese Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei fällt auch die deutsche Kanzlerin negativ als Vasallin der USA auf, die Putin offenbar Bedingungen diktieren soll. Auch der österreichische Bundeskanzler tritt gerne als vermeintlich unabhängiger und „neutraler“ Vermittler auf, obwohl er auf Weisung Washingtons agiert. Daheim, im Reichstag, liefert Angela Merkel genau jene Argumentation, mit der dann neue Panzerbeschaffungen für die Bundeswehr notwendig erscheinen – wiederum ganz im Dienst der NATO….

17.10.2014 - 18:22 [ ceiberweiber.at ]

Das Parlament und die Landesverteidigung

NATO-Schulterschluss der Regierung – Auf Antrag der FPÖ befasste sich das Parlament in einer Sondersitzung mit dem Kaputtsparen des Bundesheers; dabei wurde deutlich, dass alle Befürchtungen, die Regierung fahre das Heer an die Wand, absolut berechtigt sind. Manche sprachen auch aus, dass ÖVP und SPÖ in Wahrheit einen Beitritt zur NATO erreichen und daher die Landesverteidigung abschaffen wollen. Eine kleine, spezialisierte Berufsarmee soll dann der NATO zur Verfügung stehen, wann immer die USA dies wollen.

17.10.2014 - 16:09 [ Standard ]

Wie Bundesheer und NSA kooperieren

Zwar äußerte sich Verteidigungsminister Gerald Klug vergangenen Herbst im Nationalrat kurz allgemein über die „fallweise Kooperation“, im Unterausschuss für Landesverteidigung wollte er den zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitgliedern allerdings keine Informationen über den ominösen „Geheimvertrag“ geben, der seit Jahrzehnten Details der Zusammenarbeit regelt. Sogar die Gründe, warum der Vertrag geheim sei, wären geheim, so Klug den Mitgliedern des Ausschusses zufolge.

17.10.2014 - 15:05 [ Radio Utopie ]

Spionage und Informationskontrolle: Der technologische Quantensprung in 1943

(20. Juli 2014) Es ist nach vorsichtiger Schätzung anzunehmen, dass 99 % der Bevölkerung der Republik 99 % der in diesem Artikel beschriebenen Fakten unbekannt sind, obwohl sogar das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1 BvR 370/07 vom 27. Februar 2008

“die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann”

als Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte der Deutschen nach Artikel 13 Grundgesetz definierte. Es sollte sich alle fragen warum.

Was das über die Kasten, Gilden und Kreise sämtlicher etablierten Parteien und Funktionäre, Abgeordneten, Regierungen, entsprechenden Akademiker, Juristen, Anwälte, Physiker, Journalisten, “Sicherheitsbehörden”, Prominente und Populäre aussagt, kann und muss sich nun jeder und jede selbst denken.

17.10.2014 - 15:03 [ Netzpolitik ]

Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD

Ähnlich wird bei drei geheimnisumwobenen Fahrzeugen argumentiert, die das Bundeskriminalamt (BKA) mit Überwachungsausrüstung zweier Geheimdienstzulieferer bestücken ließ. Die drei Fahrzeuge werden zur “verdeckten Informationsbeschaffung im Rahmen von Observations- und Fahndungseinsätzen” genutzt und unterstehen einem mobilen Einsatzkommando. “Informationen über die Fahrzeugausstattung in fernmeldetechnischer Hinsicht” dürften nicht bekannt werden, ansonsten käme es “zu einer erheblichen Beeinträchtigung bei der Gewinnung verdeckter Aufklärungsergebnisse”.

17.10.2014 - 15:00 [ taz ]

NSA-Untersuchungsausschuss: Auf Wiedervorlage

Auch in Reihen der Koalition herrscht zwischen Abgeordneten von SPD und CDU Froststimmung. CDU-Politiker sollen dem Koalitionskollegen Christian Flisek vorhalten, vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben. Umgekehrt wird auf Bundestagsfluren gespottet, der Ausschuss-Vorsitzende Sensburg verhalte sich nicht wie ein Ausschussvorsitzender, sondern wie ein Maulwurf der Bundesregierung, der nicht das Wohl des Ausschusses, sondern das der Kanzlerin im Blick habe.

17.10.2014 - 14:58 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages ]

Drohneneinsatzpläne an der russischen Grenze endlich stoppen

Der deutsch-französische Vorstoß, Bundeswehrdrohnen und bewaffnete Soldaten zur Verfügung zu stellen, untergräbt die Philosophie der OSZE-Beobachtermissionen, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Grundlagen von Neutralität und Waffenlosigkeit stellen.

Hinzu kommt, dass die OSZE überhaupt keine derartige Anfrage an die Mitgliedstaaten gestellt hatte.

17.10.2014 - 14:41 [ Radio Utopie ]

“Recht auf Vergessen”: U.S.-Website “Hidden From Google” sammelt zensierte europäische Links

(17.07.2014) Auf “Hidden From Google” wird nicht der Name des Antragstellers genannt. Es wird der Suchbegriff und die damit indizierte Website eingetragen.

Mit dem Aufrufen des indizierten Links erscheint der vor europäischen Augen versteckte Beitrag.

17.10.2014 - 14:39 [ BBC ]

BBC to publish ‚right to be forgotten‘ removals list

The BBC is to publish a continually-updated list of articles removed from Google searches under the controversial „right to be forgotten“ rule.

17.10.2014 - 12:43 [ Guardian ]

Teenage boy shot dead by Israeli troops in West Bank

It is still unclear whether Badr took part in the clashes, which the Israeli army described as an “illegal riot”. Laila Ghanam, the governor of Ramallah and Al Bireh, told Watan News the killing of the 13-year old boy was a “stain on a silent world” and another example of Israel’s crimes against children.

17.10.2014 - 11:58 [ Luftpost ]

Warum Obama seinen Krieg in der Ukraine verloren hat

Der IWF hat wie immer im Auftrag des westlichen Geldadels gehandelt, und wird die internationalen Investoren – wie er das immer tut – durch Heranziehung der Steuerzahler und Leistungsempfänger anderer IWF-Schuldnerländer vor Verlusten bewahren. Die Zinsgewinne des westlichen Geldadels bleiben ungeschmälert, weil der IWF die Bürger anderer Schuldnerländer und der Ukraine auch dafür schröpfen wird.(…)
Der Hauptgrund für die Niederlage Obamas im Krieg in der Ukraine, ist der Widerstand der
Bewohner des Südostens, die lieber im Kampf sterben, als sich den von den USA unterstützten Nazis in Kiew unterwerfen wollen.(…)
Die Überlegenheit der USA, der EU und Japans wird enden. Die NATO-Allianz wird zerbrechen. Der Geldadel Europas, der dem arroganten und rücksichtslosen Geldadel der USA das Ruder überlassen hat, wird mit ihm in den Abgrund stürzen, und nichts wird wieder so werden, wie es einmal war.
Die Ära nach dem Zweiten Weltkrieg, in der wir alle recht gut gelebt haben, ist zu Ende.

17.10.2014 - 11:35 [ Randzone ]

Lokführer lassen sich nicht in die Knie zwingen

Ausgerechnet die Unternehmer, die mit Leiharbeit, Werksverträgen und der Förderung rückständiger christlicher Gewerkschaften alles zur Spaltung der Kampfkraft der Belegschaften tun, geben sich jetzt besorgt um die Gewerkschaftseinheit. Die Bundesregierung bereitet unter Federführung der Arbeitsministerin Andrea Nahles ein “Gesetz zur Tarifeinheit” vor. Danach soll nur noch der “Mehrheitsgewerkschaft” in einem Betrieb oder Konzern erlaubt sein, zu Tarifstreiks aufzurufen.

17.10.2014 - 11:16 [ Berliner Wassertisch ]

Geheimnisse der BWB Rekom aufgedeckt – Konsortialvertrag immer noch in Kraft

(1. September) Grund dafür sind die Zahlungen an die Berlinwasser Holding, die Berlinwasser Beteiligungs GmbH und die BWB Rekom GmbH & Co. KG. Da der Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile über einen Kredit der BWB finanziert wurde, wäre es erklärlich, wenn der Kreditgeber, die landeseigene IBB, den Löwenanteil der 120 Mio. € einstreichen würde. Die IBB bekommt aber nur rund die Hälfte.
Dr. Hermann Wollner hat ermittelt, wie sich die Nußbaumsche „Rekommunalisierung“ auswirkt. Seine Grafik zeigt, in welchen dunklen Kanälen unser Wassergeld versickert – zum Schaden der BWB-Kunden.

17.10.2014 - 11:15 [ Rudaw ]

Kurdish oil exports surge despite security concerns

A new pipeline connecting the Kurdish oil fields to Turkey was finished last year. The Kurdistan Regional Government (KRG) announced the first shipment of Kurdish oil through the pipeline in May.

The KRG has earned approximately $1.3 billion from selling 14 million barrels of oil from February to September, according to Sherko Jawdat, the head of the energy committee in the Kurdish parliament.