Acht Personen seien an den Morden unmittelbar beteiligt gewesen. Bei der Pressekonferenz wurden Videoaufnahmen von Überwachungskameras vorgeführt, die sechs Beteiligte zeigten, wie sie das Haus von Serra betraten, zwei weitere warteten in Autos in der Nähe. Von den sechs Personen wurden bislang zwei festgenommen: Edwin Torres Camacho, alias „El Poli“, Teamleiter der Leibwache Serras und Antonio Vegas. Sie hätten ihre Beteiligung an der Planung und Durchführung des Verbrechens gestanden, so Maduro. Torres Camacho sei von Padilla Leiva angeheuert und bezahlt worden, er habe Serra „verraten“. Eine Videoaufzeichnung mit Teilen der Aussage von Torres Camacho wurde ebenfalls gezeigt.
Daily Archives: 17. Oktober 2014
A Liberian Scientist Claims the U.S. is Responsible for the Ebola Outbreak in West Africa
The US Department of Defense (DoD) is funding Ebola trials on humans, trials which started just weeks before the Ebola outbreak in Guinea and Sierra Leone. The reports continue and state that the DoD gave a contract worth $140 million dollars to Tekmira, a Canadian pharmaceutical company, to conduct Ebola research. This research work involved injecting and infusing healthy humans with the deadly Ebola virus. Hence, the DoD is listed as a collaborator in a “First in Human” Ebola clinical trial (NCT02041715, which started in January 2014 shortly before an Ebola epidemic was declared in West Africa in March…
Is it possible that the United States Department of Defense (DOD) and other Western countries are directly responsible for infecting Africans with the Ebola virus? Dr. Broderick claims that the U.S. government has a research laboratory located in a town called Kenema in Sierra Leone that studies what he calls “viral fever bioterrorism”, It is also the town where he acknowledges that is the “epicentre of the Ebola outbreak in West Africa.” Is it a fact? Is Dr. Broderick a conspiracy theorist? He says that “there is urgent need for affirmative action in protecting the less affluent of poorer countries, especially African citizens, whose countries are not as scientifically and industrially endowed as the United States and most Western countries, sources of most viral or bacterial GMOs that are strategically designed as biological weapons.” He also asks an important question when he says “It is most disturbing that the U. S. Government has been operating a viral hemorrhagic fever bioterrorism research laboratory in Sierra Leone. Are there others?”
Once in million years: Super-sized comet to pass Mars
The heavens are hosting an event this weekend that occurs once in a million years or so.
A comet as hefty as a small mountain will pass mind-bogglingly close to Mars on Sunday, approaching within 87,000 miles at a speed of 126,000 mph.
Black Op Turns To Bedlam As Navy Silencer Scandal Unfolds
A former Navy intelligence officer is slated to go on trial in federal court next week on charges he conspired with a California auto mechanic to manufacture untraceable silencers for automatic rifles, ship them cross-country, and defraud the feds of nearly $1.7 million in the process.
Willy Wimmer: Panzerrhetorik im Reichstag
Medienberichterstattung zum EU-Asien-Gipfel in Mailand maßregelt den russischen Präsidenten Putin wie üblich wegen Völkerrechtsverletzungen, ohne je darauf einzugehen, dass die gesamte Außenpolitik der USA Völkerrechtsverletzung ist, von der Totalüberwachung über verdeckte und offene Interventionen bis zum Druck auf die EU, damit diese Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei fällt auch die deutsche Kanzlerin negativ als Vasallin der USA auf, die Putin offenbar Bedingungen diktieren soll. Auch der österreichische Bundeskanzler tritt gerne als vermeintlich unabhängiger und „neutraler“ Vermittler auf, obwohl er auf Weisung Washingtons agiert. Daheim, im Reichstag, liefert Angela Merkel genau jene Argumentation, mit der dann neue Panzerbeschaffungen für die Bundeswehr notwendig erscheinen – wiederum ganz im Dienst der NATO….
Das Parlament und die Landesverteidigung
NATO-Schulterschluss der Regierung – Auf Antrag der FPÖ befasste sich das Parlament in einer Sondersitzung mit dem Kaputtsparen des Bundesheers; dabei wurde deutlich, dass alle Befürchtungen, die Regierung fahre das Heer an die Wand, absolut berechtigt sind. Manche sprachen auch aus, dass ÖVP und SPÖ in Wahrheit einen Beitritt zur NATO erreichen und daher die Landesverteidigung abschaffen wollen. Eine kleine, spezialisierte Berufsarmee soll dann der NATO zur Verfügung stehen, wann immer die USA dies wollen.
Egypt’s U.S-Backed Military Regime is Brutalizing Student Protestors
According to Human Rights Watch, more than 100 students have been detained since the start of the school year on October 11th. Video shot by student activists has shown images of protestors teargassed and brutalized by baton-wielding riot police.
Obama will Nationalgarde nach Liberia schicken, um Ebola zu bekämpfen
In der Öffentlichkeit versucht Präsident Obama, die Ängste vor einem Ebola-Ausbruch als sinnlose Hysterie herunterzuspielen, während er insgeheim Krisensitzungen einberuft und tausende Soldaten ins Ausland schickt, um den Virus zu bekämpfen.
US-Militär hat keine Angaben über Luftoperationen des Islamischen Staates
Das US-Militär hat keine Informationen über irgendwelche Luftoperationen des Islamischen Staates (IS) in Syrien oder einem anderen Land. Das teilte ein Sprecher des zentralen US-Kommandos am Freitag nach Angaben der Agentur Reuters mit.
„Uns ist nichts über solche Operationen bekannt“, sagte er.
Wie Bundesheer und NSA kooperieren
Zwar äußerte sich Verteidigungsminister Gerald Klug vergangenen Herbst im Nationalrat kurz allgemein über die „fallweise Kooperation“, im Unterausschuss für Landesverteidigung wollte er den zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitgliedern allerdings keine Informationen über den ominösen „Geheimvertrag“ geben, der seit Jahrzehnten Details der Zusammenarbeit regelt. Sogar die Gründe, warum der Vertrag geheim sei, wären geheim, so Klug den Mitgliedern des Ausschusses zufolge.
Schwenk der SPD-Fraktion: Baden-Württemberg bekommt jetzt doch auch einen #NSU Untersuchungsausschuss
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Hannah Arendt und Joachim Fest über Eichmann und die Banalität des Bösen
Hannah Arendt und Joachim Fest über Eichmann und die Banalität des Bösen
Spionage und Informationskontrolle: Der technologische Quantensprung in 1943
(20. Juli 2014) Es ist nach vorsichtiger Schätzung anzunehmen, dass 99 % der Bevölkerung der Republik 99 % der in diesem Artikel beschriebenen Fakten unbekannt sind, obwohl sogar das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1 BvR 370/07 vom 27. Februar 2008
“die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann”
als Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte der Deutschen nach Artikel 13 Grundgesetz definierte. Es sollte sich alle fragen warum.
Was das über die Kasten, Gilden und Kreise sämtlicher etablierten Parteien und Funktionäre, Abgeordneten, Regierungen, entsprechenden Akademiker, Juristen, Anwälte, Physiker, Journalisten, “Sicherheitsbehörden”, Prominente und Populäre aussagt, kann und muss sich nun jeder und jede selbst denken.
Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD
Ähnlich wird bei drei geheimnisumwobenen Fahrzeugen argumentiert, die das Bundeskriminalamt (BKA) mit Überwachungsausrüstung zweier Geheimdienstzulieferer bestücken ließ. Die drei Fahrzeuge werden zur “verdeckten Informationsbeschaffung im Rahmen von Observations- und Fahndungseinsätzen” genutzt und unterstehen einem mobilen Einsatzkommando. “Informationen über die Fahrzeugausstattung in fernmeldetechnischer Hinsicht” dürften nicht bekannt werden, ansonsten käme es “zu einer erheblichen Beeinträchtigung bei der Gewinnung verdeckter Aufklärungsergebnisse”.
In #Berlin implodiert die #GroKo. #Nussbaum #Neuwahlen
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NSA-Untersuchungsausschuss: Auf Wiedervorlage
Auch in Reihen der Koalition herrscht zwischen Abgeordneten von SPD und CDU Froststimmung. CDU-Politiker sollen dem Koalitionskollegen Christian Flisek vorhalten, vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben. Umgekehrt wird auf Bundestagsfluren gespottet, der Ausschuss-Vorsitzende Sensburg verhalte sich nicht wie ein Ausschussvorsitzender, sondern wie ein Maulwurf der Bundesregierung, der nicht das Wohl des Ausschusses, sondern das der Kanzlerin im Blick habe.
Drohneneinsatzpläne an der russischen Grenze endlich stoppen
Der deutsch-französische Vorstoß, Bundeswehrdrohnen und bewaffnete Soldaten zur Verfügung zu stellen, untergräbt die Philosophie der OSZE-Beobachtermissionen, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Grundlagen von Neutralität und Waffenlosigkeit stellen.
Hinzu kommt, dass die OSZE überhaupt keine derartige Anfrage an die Mitgliedstaaten gestellt hatte.
After border row, India, China plan counter-terror drills to build trust
„The exercises are a confidence-building measure, it is in everyone‘s interest,“ Jayadeva Ranade, the China specialist on India‘s National Security Advisory Board, told Reuters.
„It doesn‘t mean anyone is conceding anything.“
At least nine militants killed in Pakistani army offensive
„We are chasing them and our forces advanced and took control of the areas which remained in the control of the terrorists for the past many years,“ said the security official.
Kindergartner Forced to Sign ‚No Suicide Contract‘
Alabama 5-year-old accused of drawing a gun in class forced to sign contract promising she won‘t commit acts of violence or suicide.
“Recht auf Vergessen”: U.S.-Website “Hidden From Google” sammelt zensierte europäische Links
(17.07.2014) Auf “Hidden From Google” wird nicht der Name des Antragstellers genannt. Es wird der Suchbegriff und die damit indizierte Website eingetragen.
Mit dem Aufrufen des indizierten Links erscheint der vor europäischen Augen versteckte Beitrag.
BBC to publish ‚right to be forgotten‘ removals list
The BBC is to publish a continually-updated list of articles removed from Google searches under the controversial „right to be forgotten“ rule.
Bundeswehr-Missionen im Ausland: Juristen halten Einsatzpläne für verfassungswidrig
Diese sind nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen eines „Systems der kollektiven Sicherheit“ stattfinden. Also einer Nato- oder Uno-Mission. Bei beiden Missionen haben die Juristen laut internen Papieren „erhebliche Zweifel“ und warnen vor weiteren Planungen.
Das Finanzamt hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Damit steht die Existenz des ganzen Ladens auf dem Spiel.
Teenage boy shot dead by Israeli troops in West Bank
It is still unclear whether Badr took part in the clashes, which the Israeli army described as an “illegal riot”. Laila Ghanam, the governor of Ramallah and Al Bireh, told Watan News the killing of the 13-year old boy was a “stain on a silent world” and another example of Israel’s crimes against children.
GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014
Dossier:
Artikelsammlung
Warum Obama seinen Krieg in der Ukraine verloren hat
Der IWF hat wie immer im Auftrag des westlichen Geldadels gehandelt, und wird die internationalen Investoren – wie er das immer tut – durch Heranziehung der Steuerzahler und Leistungsempfänger anderer IWF-Schuldnerländer vor Verlusten bewahren. Die Zinsgewinne des westlichen Geldadels bleiben ungeschmälert, weil der IWF die Bürger anderer Schuldnerländer und der Ukraine auch dafür schröpfen wird.(…)
Der Hauptgrund für die Niederlage Obamas im Krieg in der Ukraine, ist der Widerstand der
Bewohner des Südostens, die lieber im Kampf sterben, als sich den von den USA unterstützten Nazis in Kiew unterwerfen wollen.(…)
Die Überlegenheit der USA, der EU und Japans wird enden. Die NATO-Allianz wird zerbrechen. Der Geldadel Europas, der dem arroganten und rücksichtslosen Geldadel der USA das Ruder überlassen hat, wird mit ihm in den Abgrund stürzen, und nichts wird wieder so werden, wie es einmal war.
Die Ära nach dem Zweiten Weltkrieg, in der wir alle recht gut gelebt haben, ist zu Ende.
Islamic State training pilots to fly in three jets: Syria monitor
The group, which has seized land in Syria and Iraq, has been flying the planes over the captured al-Jarrah military airport east of Aleppo, said Rami Abdulrahman, who runs the Britain-based Syrian Observatory for Human Rights.
Ach – DAS glauben Sie also nicht, ja? Sie KETZER, Sie!! Sie UNGLÄUBIGER!
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Tel Aviv vor Giftgas-Angriff durch Hamas-IS mit gekaperten US-Bomber in letzter Sekunde durch präventiven Atomangriff auf Gaza gerettet.
…
Lokführer lassen sich nicht in die Knie zwingen
Ausgerechnet die Unternehmer, die mit Leiharbeit, Werksverträgen und der Förderung rückständiger christlicher Gewerkschaften alles zur Spaltung der Kampfkraft der Belegschaften tun, geben sich jetzt besorgt um die Gewerkschaftseinheit. Die Bundesregierung bereitet unter Federführung der Arbeitsministerin Andrea Nahles ein “Gesetz zur Tarifeinheit” vor. Danach soll nur noch der “Mehrheitsgewerkschaft” in einem Betrieb oder Konzern erlaubt sein, zu Tarifstreiks aufzurufen.
Geheimnisse der BWB Rekom aufgedeckt – Konsortialvertrag immer noch in Kraft
(1. September) Grund dafür sind die Zahlungen an die Berlinwasser Holding, die Berlinwasser Beteiligungs GmbH und die BWB Rekom GmbH & Co. KG. Da der Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile über einen Kredit der BWB finanziert wurde, wäre es erklärlich, wenn der Kreditgeber, die landeseigene IBB, den Löwenanteil der 120 Mio. € einstreichen würde. Die IBB bekommt aber nur rund die Hälfte.
Dr. Hermann Wollner hat ermittelt, wie sich die Nußbaumsche „Rekommunalisierung“ auswirkt. Seine Grafik zeigt, in welchen dunklen Kanälen unser Wassergeld versickert – zum Schaden der BWB-Kunden.
Kurdish oil exports surge despite security concerns
A new pipeline connecting the Kurdish oil fields to Turkey was finished last year. The Kurdistan Regional Government (KRG) announced the first shipment of Kurdish oil through the pipeline in May.
The KRG has earned approximately $1.3 billion from selling 14 million barrels of oil from February to September, according to Sherko Jawdat, the head of the energy committee in the Kurdish parliament.
U.S. envoys to Japan, China, South Korea meet in Tokyo, see officials
U.S. ambassadors to Japan, China and South Korea are holding a regular meeting in Tokyo this week to discuss regional issues and are meeting a variety of experts and officials including Bank of Japan Governor Haruhiko Kuroda, a spokeswoman for the U.S. embassy in Tokyo said on Friday.
Revealed: how Whisper app tracks ‘anonymous’ users
Whisper is also sharing information with the US Department of Defense gleaned from smartphones it knows are used from military bases, and developing a version of its app to conform with Chinese censorship laws.
The US version of the app, which enables users to publish short messages superimposed over photographs or other images, has attracted millions of users, and is proving especially popular among military personnel who are using the service to make confessions they would be unlikely to publish on Facebook or Twitter.
U.S. says Baghdad is not under ‘imminent threat’ from ISIS
“We don’t believe that Baghdad is under imminent threat,” Kirby told a news conference.
“It’s not the first time in recent weeks or even months that there’s been IED attacks inside Baghdad,” he said, using the military’s abbreviation for an improvised explosive device or homemade bomb.
App-gefahren: Frau angeblich bei Uber-Fahrt gekidnappt
Darüber hinaus wäre es nicht das erste Mal, dass Uber mit seiner Taxi-Alternative negative Schlagzeilen macht. Der San Francisco Chronicle berichtete im September 2014 über eine Hammer-Attacke eines Uber-Fahrers auf seinen Fahrgast. Ein weiterer Uber-Kunde sei in Washington in eine unfreiwillige Verfolgungsjagd geraten.
US confirms direct engagement with Syrian-Kurdish group
The People‘s Protection Units, or YPG is the armed wing of the PYD. Turkey considers the group to be an offshoot of the Kurdistan Workers’ Party, or PKK, militant group that has waged a three-decade long bloody insurgency in Turkey. The U.S. and EU have listed the PKK as a terrorist organization.
State Department spokeswoman Jen Psaki said that a U.S. official met with the PYD outside the region during the weekend.
Brazil‘s Neves closing campaign cash gap thanks to banks and ethanol
A late injection of campaign cash is helping business-friendly opposition candidate Aecio Neves push Brazil‘s presidential runoff against incumbent Dilma Rousseff down to the wire, eroding her huge fundraising advantage.
Report Shows Brazil Presidential Candidate Neves Financed by Banks
A report released on Thursday shows that right-wing candidate Aecio Neves has seen his funding nearly doubled in September thanks to large donations made by banks and ethanol corporations.
One of the examples cited by report, undertaken by news agency Reuters, is Brazil‘s biggest sugar and ethanol trader, Copersucar, which donated over US$400,000 to the Neves‘ campaign and nothing to Rousseff‘s.
Uber muss 100 000 Euro Geldstrafe zahlen
Der umstrittene Fahrgast-Vermittler Uber ist in Frankreich zu einer Geldstrafe von 100 000 Euro verdonnert worden. Ein Gericht in Paris warf dem US-Unternehmen betrügerische Geschäftsaktivitäten vor. Uber habe seinen Transportdienst UberPop fälschlicherweise als Mitfahrgelegenheit dargestellt, teilte das Gericht mit.
2nd Urban Operations Conference – 20.10. – 22.10. Berlin
In past decades, urbanization has been a steady process. In today ́s world, urban areas are key areas. In most cases, the one who is able to control it will prevail. Maintaining and creating stability and security in urban areas is a challenging task for today ́s security forces. The intensity of a mission may vary, sometimes in a matter of few minutes. Scenarios ranging from the routine assistance or show-of-force-approach to full-scale street-fighting can change rapidly, sometimes even at a moment‘s notice…
So, Hr. #Generalbundesanwalt Range & die Herren und Damen am @BVerfG. nun walten Sie endlich ihres Amtes. Und zwar hurtig, hurtig.
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@BVerfG Nur mal zur Erinnerung: Grundgesetz Artikel 1 bindet die staatliche Gewalt auch an die „unveräußerlichen Menschenrechte“.
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Grundgesetz I. Die Grundrechte: Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
#UN-Kommissarin für Menschenrechte:Internet- / Massenüberwachung verstößt gg Artikel 12 der Menschenrechte.
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Erzwingungsstreiks bei der Deutschen Bahn vom 17. Oktober um 15 Uhr im Güterverkehr und vom 18. Oktober 2014 um 2 Uhr im Fern- und Regionalverkehr bis zum 20. Oktober um 4 Uhr
GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Diese Aussage ist zwar schick verpackt, jedoch ohne Substanz.“ Denn der GDL geht es nicht um das Wie, sondern um das Was. Sie fordert inhaltliche Verhandlungen für ihre Mitglieder. Und das verweigert die DB, obwohl ihr die Tarifvertragsentwürfe für das Zugpersonal dazu seit Monaten vorliegen.(…)
Die GDL hat deshalb das Zugpersonal der Deutschen Bahn im Güterverkehr vom Freitag, den 17. Oktober um 15 Uhr und im Personenverkehr vom 18. Oktober 2014 um 2 Uhr zum bundesweiten Streik aufgerufen. Streikende ist sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr Montag, der 20. Oktober 2014 um 4 Uhr.
Resolution der Generalversammlung 217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
(10. Dezember 1948) Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt
werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
The right to privacy in the digital age: Report of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights
As recalled by the General Assembly in its resolution 68/167, international human rights law provides the universal framework against which any interference in individual privacy rights must be assessed. Article 12 of the Universal Declaration of Human Rights provides that “no one shall be subjected to arbitrary interference with his privacy, family, home or correspondence, nor to attacks upon his honour and reputation. Everyone has the right to the protection of the law against such interference or attacks.”
Top U.N official suggests NSA mass online surveillance violates human rights
A top United Nations human rights official released a report Wednesday that blasts the United States’ mass surveillance programs for potentially violating human rights on a worldwide scale.
U.N. High Commissioner for Human Rights Navi Pillay said the surveillance activities of the National Security Agency (NSA) likely violate international law, as well as the human rights of the individuals being surveilled, as defined under article 12 of the Universal Declaration of Human Rights, which guarantees individuals the right to avoid being subjected arbitrary or unlawful violations of privacy.