A panel set up by the United Nations‘ Human Rights Commission is due to start investigating potential abuses in the war by both sides shortly, with Rafah one of several incidents investigators have indicated they will examine.

Gilad Atzmons Buch “The Wandering Who” über jüdische Identitätspolitik hat in den drei Jahren seit seiner Veröffentlichung zu höchst unterschiedlichen Reaktionen und ausgesprochen lebhaften Debatten geführt, wie ein Blick auf die Wikipedia-Seite des umstrittenen Autors zeigt. Einige sehen ihn als inspirierten Streiter für Gerechtigkeit, als unerschrockenen Impulsgeber, ja als Propheten, andere verachten ihn als einen “Antisemiten” und verteufeln ihn als Seelenfänger im Sumpf rechtsextremen Gedankenguts. Was steht drin im prophetischen Teufelsbuch? Was sagen die Leute darüber? Was soll man davon halten?

By my refusal to be a Jew, I represent a species in the course of disappearing. I know that by insisting that only my historical past was Jewish, while my everyday present (for better or worse) is Israeli, and finally that my future and that of my children (at least the future I wish for) must be guided by universal, open and generous principles, I run counter to the dominant fashion, which is oriented towards ethnocentrism.

As a historian of the modern age, I put forward the hypothesis that the cultural distance between my great-grandson and me will be as great or greater than that separating me from my own great-grandfather. All the better!

Die al-Aqsa-Moschee (‏المسجد الأقصى‎ al-masdschid al-aqsa, DMG al-masǧid al-aqṣā ‚die ferne Kultstätte‘) ist eine Moschee auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt. Sie gilt als drittwichtigste Moschee des Islams

Arabs armed themselves with firebombs and rocks inside their holy site of hate.

„The Israeli police allowed Feiglin to storm the mosque‘s courtyards under their protection,“ Sheikh Azzam al-Khatib, head of the Jordan-run Organization for Muslim Endowments and Al-Aqsa Affairs, told Anadolu Agency on phone from the holy site.

The intrusion came amid clashes between young Muslim worshippers and Israeli police who stormed the holy site in the early hours of the morning and tried to forcibly evict the Palestinian worshippers, eyewitnesses said.

Politische Stimmen aus Deutschland, die genau das gefordert hatten, bezeichnete er als weltfremd. „Das lässt sich leicht fordern, wenn man weiß, dass es ein solches Uno-Mandat nicht geben wird und wir gesagt haben, dass wir keine Bodentruppen entsenden werden“, sagte Steinmeier am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien.

(10. Oktober) Beide Seiten sind sich einig, dass Regierungskonsultationen und hochrangige bilaterale Begegnungen richtungsweisend sind für die weitere Entwicklung der Beziehungen und für die Umsetzung des Deutsch-Chinesischen Aktionsrahmens. Der Aktionsrahmen soll zu gegebener Zeit überprüft und fortentwickelt werden. Er steht im Einklang mit der „EU-China 2020 Strategie für Sicherheit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung“. Beide Ansätze verstärken sich gegenseitig und dienen dem Aufbau der vier Partnerschaften zwischen China und Europa in den Bereichen Frieden, Wachstum, Reformen und Zivilisation.

At Germany’s initiative, Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel.

Mr Putin and Ms Merkel discussed preparations for talks at the Asia-Europe Meeting (ASEM) in Milan on October 16-17.

A meeting that is set to begin in Washington on Monday will bring together the top military commanders from 20 countries that are part of the US-led coalition against the so-called „Daesh“ [ISIL] extremist group.

(15. Juni 2006)

4. bedauert, dass die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) dem Nichtständigen Ausschuss den Zugang zum vollständigen Text des NATO-Ratsbeschlusses vom 4. Oktober 2001 zur Umsetzung von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags verweigert hat; fordert die NATO dringend auf, Zugang zum vollständigen Text des Beschlusses zu gewähren, um Klarheit zu schaffen;

…

(10. Oktober) Der auch auf Demonstrationen immer wieder zu hörende Hilferuf, die Bevölkerung in Rojava auf allen Ebenen, auch militärisch, in ihrem Widerstand gegen den IS zu unterstützen, verhallt ungehört, wie auch die gleichlautenden Bitten der demokratischen Selbstverwaltung Kobanes und ihrer Selbstverteidigungskräfte an die internationale Gemeinschaft. Die Bundesregierung lieferte zwar Waffen, aber nicht an die Kurden in Rojava, sondern lediglich an jene im Norden Iraks.

(9.Oktober)

(20. November 2012) Wenngleich mittlerweile das Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt und Al-Qaida – zuletzt durch die umstrittene Tötung von Osama bin Laden – empfindlich geschwächt wurde, begründet die Bundesregierung auch im elften Jahr nach der Feststellung des NATO-Bündnisfalls ihre Beteiligung an der Operation Active Endeavour mit der „Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terro-
ristische Angriffe gegen die USA“ sowie mit dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Ferner argumentiert
sie, dass die Anschläge vom 11. September 2001 nicht abgeschlossen seien, sondern fortgesetzt würden und bis heute andauerten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/7743).

(21. März 2002) Die Tatsache, dass der Wortlaut des Artikels 5 NATO-Vertrag ausdrücklich auf Artikel 51 UNO-Charta Bezug nimmt, bedeutet u. a., dass der Bündnisfall nur dann erklärt werden kann, wenn ein Verteidigungsfall nach Artikel 51 UNO-Charta vorliegt. Artikel 5 NATO-Vertrag ist insoweit akzessorisch und kann nicht angewandt werden, wenn ein den Verteidigungsfall auslösender bewaffneter Angriff nicht vorliegt oder aufgehört hat zu bestehen. Individuelle oder kollektive Selbstverteidigung ist jedoch nur dann möglich und legitimiert, wenn sie sich gegen einen gegenwärtigen, noch andauernden bewaffneten Angriff wendet. Ist die unmittelbare Gefahr abgewendet oder hat sich der
UNO-Sicherheitsrat mit den erforderlichen Gegenmaßnahmen eingeschaltet (Artikel 51 Satz 2 UNO-Charta), besteht kein Recht mehr, die militärischen Maßnahmen fortzuführen. Auch eine Präventivverteidigung gegen mutmaßliche neue Angriffe ist völkerrechtlich nicht zulässig.

(21. Mai 2012) Nach diesem Gipfel gibt es kein Zurück mehr: Ende 2014, exakt 13 Jahre nach der US-Invasion in Afghanistan, soll die internationale Militärmission am Hindukusch zu Ende gehen.

(09. Juli 2013) Viel ist in den letzten Tagen darüber spekuliert worden, auf welcher Grundlage amerikanische Geheimdienste Daten in aller Welt und gerade auch in Deutschland in großem Stil ausspioniert haben. Der frühere Sonderermittler des Europarates für Aktivitäten der CIA, Dick Marty, hat eine ebenso einfache wie überraschende Antwort: Ausgangspunkt sei der Nato-Beschluss aus dem Herbst 2001, mit dem nach den Anschlägen des 11. September der Bündnisfall ausgelöst wurde.

Ein Anschlag sei generell nicht auszuschließen, so der Innenminister. Er vertraue aber den deutschen Sicherheitsbehörden, die gut seien und mit umstrittenen Techniken wie Abhöraktionen für mehr Sicherheit sorgen könnten.

(9. August 2014) Bei der „Electronic Intelligence“ (ELINT) geht es um das Erfassen der elektromagnetischen Abstrahlungen der gegnerischen Radar- und Funkanlagen zur Luftraumüberwachung, Raketen- oder Drohnensteuerung oder die Ausforschung seiner Computernetzwerke. Die Erfassung dieser telemetrischen Signale dient vor allem der technischen Identifizierung der verwendeten Gerätschaften des Gegners.

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, sowie die diesbezügliche Gewaltenteilung, wurden 1968 in der Bonner Republik durch Verfassungsänderungen faktisch aufgehoben. Des Weiteren schufen die Notstandsgesetze des seinerzeit unter Besatzungsrecht stehenden Westdeutschlands im Grundgesetz einen Verteidigungsfall und Spannungsfall, mit der immanenten Option das Grundgesetz “nach Maßgabe eines Beschlusses von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung” mindestens in Teilen außer Kraft zu setzen. Der genaue Text des N.A.T.O.-Beschlusses vom 4. Oktober 20o1, der nach den Attentaten des 11. September in New York und Washington den bis heute andauernden “kollektiven Verteidigungsfall” ausrief, ist bis heute unbekannt. Die Totalüberwachung, das technisch machbare Raubkopieren der elektronischen Kommunikation auf dem Planeten durch Geheimdienste wie die “National Security Agency”, wurde nach dem 11. September 2001 durch die U.S.-Regierung beschlossen und ist, gegensätzlich zu den Darstellungen rund um die Veröffentlichungen unter dem populären Label Edward Snowden, bereits seit Mai 2005 öffentlich bekannt. Auch das Raubkopieren aller Finanztransaktionsdaten weltweit, darunter die Finanzdaten der deutschen Staatsbürgerinnen und Bürger, wurde nach Ausbruch des Terrorkrieges 2001 begonnen und ist seit Juni 2006 ebenfalls öffentlich bekannt.

(3. April 2014) Es besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung unter Geheimhaltung und stillschweigender Kollaboration aller Bundestagsparteien, des Bundesverfassungsgerichts und des Generalbundesanwalts, diesen am 4. Oktober 2001 durch die N.A.T.O. ausgerufenen “kollektiven Verteidigungsfall” bis heute als den durch die Notstandsgesetze definierten Verteidigungsfall für die Bundesrepublik Deutschland interpretiert und meint, dadurch die Totalüberwachung von 82 Millionen Menschen in der Republik auch durch die eigenen Geheimdienste legitimieren zu können.

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(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

(16.10.2008) Im Bundesnachrichtendienst – BND – dürfen auch Bundeswehrsoldaten beschäftigt werden. Bei einer solchen Verwendung handelt es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls verfassungswidrig ist, soweit ihn das Grundgesetz nicht ausdrücklich zulässt.