In the 1980s and 1990s, the World Bank and International Monetary Fund’s (IMF) intervention in developing countries’ national policies, through aid conditionality and austerity programs known as Structural Adjustments Programs (SAPs), triggered a wave of global resistance against the International Financial Institutions (IFIs). in the face of growing criticism that these policies increased poverty, debt, and dependency on rich countries, saps were eventually withdrawn in 2002; however the World Bank, through renewed means, continues to pursue and impose its neoliberal agenda on the developing world.

Anschaulich ist das derzeit in Nahost am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat IS. Dessen Terrormilizen bestehen im Kern aus einer von Saudi-Arabien und der CIA initiierten, bewaffneten, finanzierten und vom US-amerikanischen Militär ausgebildeten Armee. Weil diese Truppe längst nicht mehr ausschließlich Washingtons antisyrisches und hegemoniales Interesse bedient, sondern für ihre eigene Staatlichkeit kämpft, müsse man „aus humanitären Gründen“ gegen sie vorgehen. Sagen US-Präsident Barack Obama und seine Entourage, scharen eine Handvoll arabischer „Verbündeter“ um sich und starten ohne UN-Mandat völkerrechtswidrige „Luftschläge“ in Syrien und im Irak. Von Anbeginn dabei: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Monarchien, Diktaturen, denen die Menschenrechte im Zweifel ebensoviel gelten wie dem bekriegten IS: einen Dreck.

Dazu kommt es jetzt, nachdem mehr als 2 Billionen Dollar ausgegeben worden sind, um einen „Tyrannen” im Irak zu besiegen, der Gruppen wie ISIS gar nicht aufkommen lassen hat. Nachdem ein Krieg geführt worden ist zur Eliminierung von Massenvernichtungswaffen, von denen die Verursacher wussten, dass sie nur in der Fantasie existierten. Ein Krieg, der auf den Leichen einer halben Million getöteter unschuldiger irakischer Kinder geführt wurde. Ein Krieg basierend auf Propaganda, um amerikanische Steuerzahler auszuplündern und zu täuschen, in dem die Konsumenten der Medienpropaganda hypnotisiert werden. Ein Krieg für „Patriotismus,“ der von Antiamerikanern vorangetrieben wird.

„Mosul will likely be the decisive battle in the ground campaign at some point in the future,“ Dempsey said in an interview aired on ABC‘s „This Week“.

Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2014 ist zu wenig beachtet worden. Sie ist sehr aufschlussreich: Sie offenbart die Strategie der USA. Nach der Methode ‚Haltet den Dieb‘ wird anderen unterstellt, was man selbst tut. Die Welt wird aufgeteilt in Gut und Böse.

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig! So ist es!)

Sie haben es auf dem Marktplatz von Goslar aber für notwendig erachtet, der Weltöffentlichkeit mitzuteilen, dass Sie unter gar keinen Umständen – Ihnen ist es also egal, was die Inspekteure herausfinden und worum sie bitten – bereit sind, dafür zu sorgen, dass die Resolution 1441 mit letzter Konsequenz umgesetzt werden kann. (…)

Weil Sie sich so verhalten haben, wie Sie sich verhalten haben, haben Sie außenpolitischen Schaden angerichtet. Wenn ich von Schaden spreche, können Sie sicher sein, dass ich mir das gut überlegt habe. Ich erinnere an eine Gemeinsamkeit von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl, die sich jenseits aller innenpolitischen Auseinandersetzungen immer einem Ziel verpflichtet gefühlt haben: Nie wieder Krieg! Das heißt in der Umsetzung: Nie wieder ein deutscher Sonderweg!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Bundeskanzler, Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, Sie seien mit Frankreich und anderen Ländern einer Meinung.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das bleibt nicht so!)

Der große Unterschied ist, dass sich der Präsident der Französischen Republik seinen diplomatischen Handlungsspielraum erhalten hat. Sie haben Ihren aufgegeben und damit Deutschland in eine gewichtslose Klasse hineingeführt, die nicht mehr das bewegen kann, was sie eigentlich bewegen müsste.

In einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte Merkel nach Teilnehmerangaben, die Situation der afghanischen Armee und Polizei mache ihr Sorgen. Aus der Erfahrung im Irak müsse man Lehren ziehen:

(17. Januar 2014) Written in the frenzied, emotional days after 9/11, the Authorization for the Use of Military Force was intended to give President Bush the ability to retaliate against whoever orchestrated the attacks. But more than 12 years later, this sentence remains the primary legal justification for nearly every covert operation around the world. Here’s how it came to be, and what it’s since come to mean.

It was a disorienting performance: at times, Obama seemed to be speaking not as the president, but as his own loyal opposition—a thoughtful critic who might conduct himself differently if installed as head of Dronefleet Command. “Unless we discipline our thinking, our definitions, our actions,” Obama intoned, “we may be drawn into more wars we don’t need to fight, or continue to grant presidents unbound powers.” He welcomed this debate… with himself.

With Tomahawks raining down on both sides of the Iraq-Syria border, it would be nice to have Congress debate the president’s newly declared war against the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS), but it doesn’t look like that will happen anytime soon.

At last the American government has found the perfect formula for war without end: Invade and bomb Middle East states. This creates jihadists which must be got rid of. So bomb the jihadists. This creates more jihadists who must also be bombed and so on. The military/industrial complex is in business in perpetuity. Endless peace by waging endless war as forecast by Gore Vidal has now come to pass. And the UK, obedient as ever, clicks into the backup position.

THE ROLE OF THE INTER-PARLIAMENTARY UNION IN ADDRESSING THE TERRORISM AND EXTREMISM OF THE ISLAMIC STATE IN IRAQ AND THE LEVANT (ISIL), AL NUSRAH FRONT (ANF) AND OTHER TERRORIST GROUPS

Explanatory memorandum submitted by the delegation of the Syrian Arab Republic

Die Interparlamentarische Union..ist eine 1889 gegründete internationale Vereinigung von Parlamenten, mit dem Ziel der Sicherung des Friedens, der Förderung des Demokratieverständnisses in allen Teilen der Welt und der Wahrung der Menschenrechte. Sie wurde von William Randal Cremer aus Großbritannien und Frédéric Passy aus Frankreich ins Leben gerufen. In der IPU sind aktuell 147[1] Parlamente souveräner Staaten vertreten. Der Sitz des Sekretariats ist in Genf.

Geneva (Switzerland), 12 – 16 October 2014

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist heute nach Saudi-Arabien, um für ein abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu werben.