Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte “Sicherheits”-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem “privaten”, also internationalen kommerziellen Sektor. Sie dienten primär der Informationsgewinnung, innerstaatlich wie international. Legitimation und teils geheime, durch abermals geheime Interpretationen bzw “Rechtsmeinungen” (“legal opinions”) zusätzlich ausgelegte “Executive Orders” der Präsidenten, bildeten die Rechtfertigung für den Aufbau eines Molochs, eines “lebenden, atmenden Organismus”, der, “jeder Kontrolle entwachsen”, von genau denjenigen finanziert wurde, gegen die er einmal marschieren sollte.

Von den Details hat er nun führende Kongressmitglieder in Kenntnis gesetzt. Dabei sei es jedoch nicht darum gegangen, deren Zustimmung einzuholen – die Entscheidung läge letztlich allein bei Obama als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, hatte zuvor bereits einer seiner Sprecher deutlich gemacht.

Du weißt, dass dein Irakkrieg gerecht und gut ist, wenn Dick Cheney ihn befürwortet!

In fact, Israel is one of the greatest impediments to our efforts to combat ISIS, because we can’t form a natural alliance with one of the strongest nation-states in the region, Iran. Israel wants to demonize Iran forever because it needs an existential threat, someone to blame for radical Islam. Just as Israel seems to like ISIS around, because it can then argue that the United States is at war with the same forces it is contending with; ISIS = Hamas, in the Israeli prime minister’s feverish imagination.

The Israel lobby makes sure these bizarre ideas contaminate our discourse. New York Congressman Gregory Meeks was on Chris Matthews’s show last night saying that he could support putting US “special forces” in Syria And last week Meeks was in Israel assuring Netanyahu that the U.S. and Israel are brothers and sisters. He echoed Netanyahu’s nonsense that ISIS and Hamas are the same:

(31. August) Der Verfassungsschutz warnte vor einer gestiegenen Anschlagsgefahr in Deutschland. Dem Deutschlandfunk sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen, er befürchte, dass islamistische Kämpfer nach ihrer Rückkehr aus Syrien und dem Irak Anschläge in Deutschland planen würden.

Und so reist denn John Kerry dieser Tage durch den Mittleren Osten, um dort Verbündete im Kampf gegen den IS zu gewinnen. Jordanien soll in der Anti-IS-Koalition dabei sein, die Vereinigten Arabischen Emirate, und eben auch Saudi-Arabien und Katar.

David Irvine, the outgoing head of the Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), said the number of Australians returning from fighting with Islamic State and other radical groups posed a growing risk.

Wenn man begreifen will, warum Völker gegeneinander aufgehetzt werden, muss angelsächsische Propaganda zum Nennwert genommen werden. Hillary Clinton hat das jüngst wieder unter Beweis gestellt. Amerikanische Regierungsmitglieder stehen zwar seit langem bis zu den Knien in Blut, aber haben eine meisterhafte Fähigkeit, andere nach Den Haag zu bringen. Sie müssen offensichtlich einen Konflikt nach dem anderen lostreten und für sie siegreich zu Ende bringen, um selbst nicht dort zu landen.

„Al Nusra has confirmed to the U.N. headquarters in New York that the Fijian peacekeepers will be released within the next few days,“ Brigadier General Mosese Tikoitoga told a news conference in the Fijian capital, Suva.

President Barack Obama will ask Congress to quickly authorize the arming and training of Syrian opposition forces but will press forward without a formal sign-off from lawmakers on a broader military and political effort to combat Islamic State in Iraq and Syria (ISIS) militants, Al Arabiya reported on Wednesday referring to administration officials.

Anfang August berichtete der SPIEGEL über ein vom Innenministerium erstelltes Papier mit dem Titel “Handlungsvorschläge Handy”. Darin ging es um mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys. Wir stellten eine Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes und wollten es auch zugeschickt bekommen. Diese Anfrage wurde jetzt abgelehnt.