This July 4, the fireworks won’t just be in celebration of Independence Day. There will undoubtedly be fireworks in cities throughout the Middle East, as the region, engulfed in violence, further explodes. The U.S. military and U.S. taxdollars are already deeply entangled in Middle Easterners’ lives (and deaths), and President Obama is under pressure to get further involved in the wars in Iraq and Syria. But what advice would our nation’s founders give the 44th president this July 4?
The Founding Fathers, who revolted against a foreign power, were vehemently opposed to getting involved in military adventures overseas. George Washington cautioned our new nation against the „mischiefs of foreign intrigue.“ James Madison said the U.S. should steer clear of unnecessary wars. Thomas Jefferson said, „If there be one principle more deeply written than any other in the mind of every American, it is that we should have nothing to do with conquest.“ Secretary of State John Quincy Adams warned in 1821 that America should not go abroad in search of “monsters to destroy”—for such folly would destroy “her own spirit.”
In the first deal of its kind in the Middle East, Apple has inked an agreement with Saudi bookshop Jarir to supply all Apple products through the outlet, as well as providing an after-sales service.
The two former Cold War adversaries “carry special responsibility for ensuring international stability and security” and “must cooperate in the interests of not just their own people, but the entire world,” Putin said.
A plan to train and equip a 100,000-strong rebel army to defeat Syrian President Bashar al-Assad was drawn up by Britain, then scrapped as it was deemed too risky, BBC Newsnight reported on Thursday.
SOCAR Turkey Enerji and Goldman Sachs will sign an agreement on the sale of 25 percent share in the Petlim Limancılık A.Ş. company, 100 percent owner of which is the Petkim petrochemical holding, the Turkish Denizhaber newspaper reported.
My bet is that, not only would they be shocked, but they would be ashamed as well. An argument can be made that liberty is in greater jeopardy today than it was in 1776.
Eine Reihe von israelischen Luftangriffen gegen den Gazastreifen könnten erst der Beginn einer neuen Runde der Eskalation bilden, da das Land bestätigt hat, dass es zusätzliche Bodentruppen und Panzer in die Grenzregion verlegt hat.
Fresh allegations of U.S. spying on Germany emerged on Friday after police arrested a German man on suspicion of working as a foreign agent and the German Foreign Ministry summoned the U.S. ambassador about the incident.
The man, a low-ranking employee of the German foreign intelligence agency, allegedly had been selling secret documents to U.S. intelligence, according to German news reports.
We have different missions, different goals, different communities that we represent. However, we all agree that mass surveillance is contrary to freedom and democracy. It must be stopped.
Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen „öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik“ geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe „einen ‚pazifistischen Sonderweg‘ … nicht geben“; Deutschland müsse endlich „raus aus der Komfortzone“. In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es „akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann“. Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein „Nationales Sicherheitsbüro“ nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die „Ausstattung der deutschen Geheimdienste“ erheblich zu „verbessern“. Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden.
Die Führung der als kriegsablehnend geltenden Partei „Die Linke“ sucht den Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Erst unlängst erklärten leitende Funktionäre der Organisation, eine künftige Koalition mit der zur Zeit an der Regierung beteiligten SPD werde „an der Außenpolitik nicht scheitern“. Vorangegangen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Parteispitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Regelmäßig nimmt zudem der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, an sogenannten rot-rot-grünen Gesprächen teil, die der Annäherung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen sollen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Liebich unter anderem, er wolle „Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließen“. Im April dieses Jahres stimmte die Bundestagsfraktion der „Linken“ zum ersten Mal nicht geschlossen gegen eine Auslandsoperation der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig wurde ein Passus des Europawahlprogramms der Partei, in dem die EU als „militaristische Macht“ bezeichnet wird, ersatzlos gestrichen. Umgekehrt müssen Kriegsgegner damit rechnen, dass sich die Organisationsspitze öffentlich von ihnen distanziert.
Military officials say dozens of jets were moved from a base in North Carolina to one in southwest Ohio to ensure they wouldn‘t be damaged by high winds during Hurricane Arthur.
Krieg statt Völkerrecht – Dass Bundespräsident und Regierungsmitglieder in Deutschland für Militärinterventionen werben, wird durch Kirche und Parteien verstärkt. Besonders weit lehnen sich die Grünen mit ihrer Heinrich Böll-Stiftung aus dem Fenster, die auch gleich einen Reader unter dem Titel „Auf dem Weg zu mehr Verantwortung? Bestandsaufnahme und Perspektiven deutscher Außenpolitik angesichts der Gefahren für die europäische Friedensordnung“ veröffentlicht hat.
Letzteres würde zumindest erklären, warum eine Seite am Freitag auffallend zurückhaltend war: Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU. Aus der Unionsfraktion war im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Bundestag keine offizielle Stellungnahme zu bekommen. (…)
Auch die Bundestagsverwaltung und Parlamentspräsident Norbert Lammert äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht.
04.07.2014 - 13:17 [ Aufruf an Bürgerrechtler und Dissidenten zur Parteigründung / Facebook ]
Noch am Donnerstagabend unterrichtete die Regierung das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags und bat auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu der Unterrichtung. Nach eigenen Aussagen hatte der mutmaßliche Spion beim BND gezielt nach Informationen gesucht, die den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags betrafen und diese an seinen amerikanischen Kontaktmann weiter gegeben.
04.07.2014 - 12:38 [ Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ]
Der Generalbundesanwalt hatte den Beschuldigten am gestrigen Mittwoch (2. Juli 2014) im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen durch Beamte des Bundeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen. (…)
Mit den weiteren polizeilichen Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt das Bundeskriminalamt beauftragt.
Weitergehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.
Die Grünen reagierten mit großer Empörung auf die Berichte. Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfrakion, Konstantin von Notz, sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Nach dem Grundgesetz kontrolliere das Parlament die Geheimdienste.
Gestern beschäftigten sich demnach im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall, hieß es aus Regierungskreisen.
Artikelreihe von Radio Utopie über Umstände und Beginn von bald dreizehn Jahren Terrorkrieg und Totalüberwachung: Die Attentate vom 11. September 2001 in New York und Washington.
Former No 10 communications director and News of the World editor is sentenced.
Coulson, a former News of the World editor, is one of the four ex-journalists from the now retired tabloid to be sentenced.
The former news editor Greg Miskiw and ex-chief reporter Neville Thurlbeck were jailed for six months. Former private investigator Glenn Mulcaire, who was tasked with phonehacking, was given a six-month suspended sentence, and former reporter James Weatherup was given a four-month suspended sentence.
Totale Überwachung entgegen aller rechtlicher Beschränkungen: William Binney, ein früherer technischer Direktor der NSA, hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen früheren Arbeitgeber scharf kritisiert. Die NSA habe die USA zu einem Staat gemacht, der im Widerspruch zu seiner Gründungsidee stehe.
(6. September 2010) Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes BND spielt nun im Vorsitz des Beirates der Wirtschaftsdetektei Prevent die Führungsrolle. Dabei berät er auch die Spürnasen der Skandalbank HSH.
(05. Februar 2012) Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, arbeitet jetzt für die Deutsche Bank. Das Geldinstitut bestätigte einen Bericht des SPIEGEL. Künftig analysiert der 65-Jährige für die Bank vor allem globale Risiken.
He also said that „increasing debt does not produce growth“ in response to Renzi‘s call for a fresh impetus on stimulating growth across the EU and more flexibility on budget rules during a speech on Wednesday as Italy took up the rotating six-month EU presidency.
Überall schlage der Fleißige den Faulen, der Kluge den Dummen – so entstehe Wissen und Wohlstand. „Reiche sollten sich schuldig fühlen“, macht er als weitere These aus. (…)
Das ist nicht die einzige historische Anleihe, die „Blutspur“ der Französischen Revolution, Hexenverbrennungen oder das antike Scherbengericht zur Verbannung prägen das Buch. Zumindest indirekt stets verknüpft mit dem Wirken eines gewissen Thilo Sarrazin.
(10. September 2013) Die Informationen aus Pullach dienten der Regierung des George W. Bush zum Anfachen der Kriegshysterie. Natürlich wollte Bush damals den Krieg um jeden Preis, aber die Deutschen lieferten die Rechtfertigung dafür. BND/Curveball ist in den USA als der „Betrüger, der den Krieg auslöste“, ein fester Begriff.
Italian Premier Matteo Renzi said Thursday night he was not afraid of Bundesbank President Jens Weidmann after the German called for „fewer words and more deeds“ on Italian reforms.
„There is no diplomatic crisis but a political discussion, with other countries too, on how to interpret the stability pact,“ she said after a spat between the Bundesbank and Premier Matteo Renzi.
Mehrere Ausschussmitglieder von Opposition und Koalition kritisierten die deutsche Regierung dafür, dass zur Verfügung gestellte Akten in großen Teilen geschwärzt seien. Die Linke-Politikerin Renner drohte mit rechtlichen Schritten dagegen.
The silver lining for the President: While his numbers are nothing to brag about, the approval rating for Congress is in the gutter. Only 14% of Americans approve of the job federal lawmakers on Capitol Hill are doing, according to the new CNN Poll of Polls, with nearly eight in 10 giving Congress a thumbs down.
PRESIDENT OF RUSSIA VLADIMIR PUTIN: Good afternoon, colleagues.
I would like to suggest that the Council meeting today focuses on culture and education and the special role they play in harmonising interethnic relations and in the civic and patriotic education of young people.
Currently over 30.5 million Russians are aged 15 to 29. As we all understand, their views largely determine the future of Russia.
It is important for young people to fully understand the significance of the ethnic policy and ethnic and cultural diversity. This diversity lies at the roots of this country’s strength as it accumulated various traditions, cultures and ethnic groups over the centuries. This mutual enrichment helped this huge country develop and strengthen its identity. Whenever this harmony was violated, the inner strength of the nation itself was also violated. This raises the demands to our ethnic, cultural and educational policy. It is obvious that an educated person with sufficient knowledge and a broad outlook is immune to the virus of nationalism and intolerance.
Vladimir Putin had a telephone conversation with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel and President of France François Hollande in continuation of discussion on the crisis in Ukraine.
The parties gave a positive assessment to the meeting of the foreign ministers of Russia, Germany, France and Ukraine in Berlin on July 2 and the Joint Statement they approved. In particular, compliance with the statement’s clause on the need for a long-term ceasefire and another meeting of the contact group no later than July 5 was considered of great importance.
04.07.2014 - 08:26 [ Achim Wendler, Radio-Korrespondent des Bayerischen Rundfunks im ARD-Hauptstadtstudio Berlin / Twitter ]
Noch einmal zum Mitdenken und Staunen: Auf Druck der Verlage hat der Bundestag im vergangenen Jahr ein Leistungsschutzrecht beschlossen, das (unter anderem) Google eine bestimmte Verwendung der Verlagsinhalte ohne Genehmigung untersagt. Wenn Google dann entsprechend sagt: Gebt uns eine Genehmigung oder wir verwenden eure Verlagsinhalte nicht mehr so, ist das für die Verlage nicht die normale Konsequenz aus dem Gesetz, sondern ein erpresserischer Akt. Applaus!
Germany’s history of state surveillance under Nazis and Communist rule has made many Germans, though by no means all, sensitive about any sign that governments are monitoring private citizens.
Last week, John D. Podesta, a special adviser to the Obama administration, and the German foreign minister, Frank-Walter Steinmeier, opened a “cyberdialogue” to ease tensions over digital surveillance.
„Wenn sie etwas tun können, tun sie es, ohne Einschränkung und ohne Gesetze zu respektieren. Das ist die Philosophie der NSA.“
Was könnte die Motivation sein, die Kommunikation von Regierungschefs befreundeter Staaten zu überwachen?, wurde er gefragt. Binney antwortete darauf, indem er über J. Edgar Hoover berichtete, einen früheren Chef des FBI. Er habe viele Abgeordnete überwacht, um das so gewonnene Wissen gegen sie zu verwenden, denn Wissen sei Macht.
(2. Juli) We take very seriously the board’s concerns regarding privacy and civil liberties, and we will review the board’s recommendations with care.
The Intelligence Community and the Department of Justice provided full access to the board, supplying documentation, briefings, and access to personnel and facilities that it requested to prepare this report.
James R. Clapper, Director of National Intelligence