Hunko kritisierte, dass die brasilianische Sicherheitsarchitektur „symbolhaft für die mittlerweile übliche polizeiliche Vorbereitung auf internationale Großereignisse“ stehe. Das bei der brasilianischen Polizei eingerichtete Sondersekretariat für Großveranstaltungen ähnele einer Initiative der EU-Kommission, die einen permanenten Beauftragten für die Sicherheitsarchitektur bei Gipfeltreffen oder Sportereignissen einsetzen wolle. „Die immer zahlreicher werdenden Proteste in mehreren brasilianischen Städten zeigen, dass die Sicherheitsarchitektur für die Teilnehmenden der WM errichtet wurde“, so Hunko weiter. Die Bevölkerung gehe leer aus und wird von der Militärpolizei gedemütigt, terrorisiert und vertrieben.

The Electronic Frontier Foundation (EFF) told a federal court today that there was no doubt that the government has destroyed years of evidence of NSA spying – the government itself has admitted to it in recent court filings. In a brief filed today in response to this illegal destruction, EFF is asking that the court make an „adverse inference“ that the destroyed evidence would show that plaintiffs communications and records were in fact swept up in the mass NSA spying programs.

In Österreich wurde kürzlich gemeldet, es gäbe einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien, bei der Anzeigen eingegangen waren; nach Ranges Absage an ein Ermittlungsverfahren hieß es, dass die Ermittlungen in Wien ebenfalls eingestellt werden.

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#wolltihrunsverarschen?

Der Bundesnachrichtendienst will künftig soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ausforschen können, noch während die Nutzer aktiv sind. Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen.

We recently wrote about a ridiculous decision in the EU Court of Justice, which accepted the bizarre concept of a „right to be forgotten“ and ordered that Google had to delete links to old news stories about Mario Costeja Gonzalez even though those news stories could stay online. And, of course, this has set off a frenzy of folks seeking to have their embarrassing histories deleted, because, really, if you had an embarrassing public history, why wouldn‘t you?

And, within weeks, it‘s already reached the point that Germany is looking into setting up a special court to review such cases and determine what embarrassing histories Google will need to delete, and which embarrassing histories you‘ll need to learn to live with people finding on Google.

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(21.März)

(21.März)

(07.04.2013) Der thüringer NSU-Ausschuss erhielt erst Ende März 2014 den Obduktionsbericht von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der Bericht entblößt die Lügen der höchsten Repräsentanten deutscher Ermittlungsbehörden: Jörg Ziercke, Chef Bundeskriminalamt, und Generalbundesanwalt Range. Wer ermittelt gegen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt? Das Schweigen der System-Medien zur Staatskrise ist unüberhörbar.

Im Obduktionsbericht steht, dass weder Böhnhardt noch Mundlos Brandruß in der Lunge hatten.

(13.10.2012) Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft dementiert nun: Man habe die „Hinweise auf eine angebliche Anwesenheit von Angehörigen von US-Sicherheitsbehörden bei dem Mordanschlag eingehend geprüft“, erklärte er auf SPIEGEL-Anfrage, „keiner der Hinweise hat sich als tragfähig erwiesen“.

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