Daily Archives: 27. Mai 2014


27.05.2014 - 18:23 [ Andre Meister / Netzpolitik ]

Drohung mit Strafverfolgung: Deutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen

Nochmal zusammengefasst: Deutsche Beamte – inklusive der Regierung – dürfen die von Snowden geleakten Dokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.

Wir fragen uns, wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn sie nichts darüber erfahren darf. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt.

27.05.2014 - 18:22 [ Süddeutsche ]

Generalbundesanwalt will nicht in NSA-Affäre ermitteln

In der Bundesregierung gibt es Unmut über die Behandlung des Falles durch Generalbundesanwalt Range. Wegen seiner angeblich zögerlichen Haltung wird er stark kritisiert. Auch in seiner eigenen Behörde gibt es Kritik am Chef. Zeitweilig schien er entschlossen, Ermittlungen einzuleiten, stieß dabei auf Widerstand seiner eigenen Mitarbeiter und traf dann wochenlang keine Entscheidung.

27.05.2014 - 15:50 [ Radio Utopie ]

“Die Linke” bringt Putsch-Infrastruktur von “Mehr Demokratie” in Bundestag ein

Seit Jahren betreiben alle etablierten und durchweg paneuropäisch-imperialistisch ideologisierten Parteien in einem nach dem Gletscherprinzip schleichenden Staatsstreich den Sturz des Grundgesetzes. Alle Bundestagsparteien haben bereits durch Parteitagsbeschlüsse oder Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt und / oder dessen Ersatz durch eine neue “europäische” Ordnung propagiert.

Doch nicht nur das Existenzrecht unserer Berliner Republik wird durch alle Bundestagsparteien negiert; ebenso wird durch den Anspruch der Errichtung einer Neuen Ordnung auf dem Territorium existierender souveräner Staaten, Mitglieder im Staatenbund “Europäische Union”, diesen faktisch das Existenzrecht abgesprochen. Begründet wird dies in kafkaeskem Zynismus alter autoritärer Zeiten mit “Pro-Europäertum”. Wer dagegen für das Existenzrecht der souveränen Demokratien auf dem Kontinent einsteht und diese verteidigt, die eigene eingeschlossen, wird von diesen sich “pro-europäisch” nennenden imperialistischen Kräften genauso angegriffen wie die europäischen Gesellschaften, die man im Berliner Parteienviertel meint vor der Souveränität retten zu müssen.

27.05.2014 - 15:43 [ Kreml ]

Telephone conversation with Prime Minister of Italy Matteo Renzi

The two countries’ leaders exchanged views on the situation in Ukraine in the context of the presidential election held there on May 25.

They also exchanged condolences on the tragic death in Ukraine of Italian journalist Andrea Rocchelli and his companion Andrei Mironov, a Russian citizen. The President of Russia stressed the need to immediately stop the punitive operation conducted by the army in the southeastern regions of Ukraine and establish peaceful dialogue between Kiev and representatives of the regions.

Vladimir Putin and Matteo Renzi gave a high assessment to the current state of Russian-Italian interaction and the prospects for its development. They discussed specific issues of cooperation in various spheres, primarily in energy.

27.05.2014 - 15:42 [ Ria Novosti ]

Putin richtet „Heißen Draht“ zu Israels Premier Netanjahu ein

Erstmals war ein Heißer Draht im September 1963, ein Jahr nach der Kuba-Krise, zwischen dem sowjetischen Staatschef Nikita Chrutschow und US-Präsident John Kennedy eingerichtet worden. Das „rote Telefon“ gab die Möglichkeit, etwaige Irrtümer oder Missverständnisse schnell zu klären und so eine Friedensgefährdung zu verhindern.

27.05.2014 - 11:42 [ Radio Utopie ]

Untersuchungsausschuss zur Edathy-B.K.A.-Affäre: Polizeitag statt Bundestag?

Zur Zeit bereitet der von manchen verkürzt “Geschäftsordnungsausschuss” genannte Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages den Untersuchungsausschuss zur Staatsaffäre um den ehemaligen Vorsitzenden von Innenausschuss und N.S.U.-Untersuchungssausschuss Sebastian Edathy vor. Nervös wird u.a. das Bundeskriminalamt sein, dessen für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständiger Kriminaldirektor beim selben Kinderporno-Händler wie Edathy einkaufte und dafür vom B.K.A. und seinem Präsidenten Jörg Ziercke ohne lästiges Aufsehen mit 4.000 Euro monatlich in Pension geschickt wurde. Nervös wird sicher auch der heutige Kanzleramtsleiter und vormalige Staatssekretär im Innenministerium Klaus-Dieter Fritsche sein, dessen Innenministerium von dieser Kinderporno-Affäre im B.K.A. Anfang 2012 “eine mündliche Information” bekam.

Es kann nun vermutet werden, dass der Untersuchungsausschuss zu dieser Staatsaffäre, die in den letzten Wochen wie üblich von Presse und Parteien mehr oder weniger verdrängt wurde, u.a. dazu benutzt werden soll ausgerechnet die Geheimpolizei B.K.A. noch weiter zu ermächtigen, wie üblich unter dem maximal zynischen Argument es müsse nun endlich richtig die Kinderpornografie bekämpft werden.

27.05.2014 - 11:42 [ Techdirt ]

DHS Fusion Centers Monitored Occupy Wall Street Activities Using Powerful Tools Like… Google… And Twitter

The definition of „terrorism“ has become incredibly fluid in the years following the 9/11 attacks. Consequently, much of what was determined to be of interest to the Department of Homeland Security was nothing more than the act of protesting, something that has been a part of this nation since its very beginning.

27.05.2014 - 11:41 [ New York Times ]

Officials Cast Wide Net in Monitoring Occupy Protests

The communications, distributed by people working with counterterrorism and intelligence-sharing offices known as fusion centers, were among about 4,000 pages of unclassified emails and reports obtained through freedom of information requests by lawyers who represented Occupy participants and provided the documents to The New York Times. They offer details of the scrutiny in 2011 and 2012 by law enforcement officers, federal officials, security contractors, military employees and even people at a retail trade association.

27.05.2014 - 11:26 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Außenministerin Italiens, Federica Mogherini

Am 25. Mai kam es auf Initiative Italiens zu einem Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und der Außenministerin Italiens, Federica Mogherini.

Besprochen wurde die tragische Situation im Südosten der Ukraine, insbesondere der Tod des italienischen Journalisten Andrea Rocchelli und seines russischen Dolmetschers Andrej Mironow. Die Minister brachten in diesem Zusammenhang ihr gegenseitiges Beileid zum ausdruck.

Lawrow und Mogherini sprachen sich für die sofortige Einstellung der Gewalt im Südosten der Ukraine und die unverzügliche Beendigung der von den Kiewer Machthabern angezettelten sogenannten „Antiterroroperation“ aus.

27.05.2014 - 11:24 [ Ria Novosti ]

Lawrow: Westen sucht nach Anlass zu Druckausübung auf Russland

Der Westen bemüht sich laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow verstärkt um die Suche nach einem Anlass, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten.

„Erstens sind aber all diese Anlässe lächerlich und unbegründet. Zweitens haben Versuche einer Druckausübung auf Russland noch nie ein Ergebnis gezeitigt“, sagte Lawrow am Dienstag.

27.05.2014 - 11:22 [ Ansa ]

Renzi meets EU leaders on reforms

Italy may be in a position to push hard for reforms as it assumes the six-month rotating presidency of the EU in July.During a televised interview Monday night, Renzi said that the EU must reconsider its policy of strict budget controls and consider making a major investment in public works.

27.05.2014 - 11:17 [ Hinter der Fichte ]

Ukraine: Wahlen in Stupidistan – Faschisten plötzlich weg

Die treudeutschen Faschismus-Leugner, die sich offensichtlich als grün-braunes Myzel breitgemacht haben, bejubeln heuchlerisch angebliche niedrige Wahlergebnisse der Faschisten in der Ukraine. Sie halten uns für stupide. Hat sich irgendwas an den faschistischen Zuständen in der Ukraine geändert? Nein. Die Faschisten wie Parubij bleiben auf den Machtpositionen. Poroschenko wird die Regierung nicht ändern, obwohl er das noch ein paar Tage vor der Wahl versprach. Die Macht (!), und nur darum geht es, bleibt also in rechtsextremen Händen.