In the emergency motion, the defense team stated that on April 6 two agents for the FBI‘s Joint Terrorism Task Force appeared at the home of a team member for one of the defendants and asked questions about the defense counsel‘s work. The motion said this raises the specter of a potential conflict of interest between the defense team‘s loyalty to its clients and its interest in demonstrating its innocence to the FBI.

„Ukraine is only one case that shows the United States’ unwillingness to make concessions in the geopolitical struggle,“ Russia‘s minister of foreign affairs said

“We have never denied the fact that we sent additional troops to the border [with Ukraine] just as the Ukrainian government redeployed its troops closer to our border. Our troops are conducting exercises on the territory of our own country. Such exercises are conducted regularly since Sergei Shoigu was appointed defense minister,” Lavrov said.

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Um es gleich vorweg zu sagen: Natürlich musste die Noch-Regierung in Kiew etwas gegen die Aufständischen in der Ost-Ukraine unternehmen, wenn sie sich an der Macht halten will.

Und natürlich musste der Westen die Offensive irgendwie unterstützen. Das mit der CIA war zwar ziemlich plump, doch Schwamm drüber. Aber Panzer? Mit Panzern gegen Aufständische?

Jeder, der über 40 ist, sieht da Bilder aus Ost-Berlin oder Prag. Gaaanz schlechte PR.

As the standoff in the eastern Ukraine deteriorates into violence it’s up to world powers to step in and calm things down. Despite tough talk from Washington, the US, EU, Russia and Ukraine have managed to reach a framework to peace in Geneva. But will it be enough to avert a civil war? Sophie asks the Russian Foreign minister himself – Sergey Lavrov is on Sophie&Co today.

Russland hat kein moralisches Recht, den Südosten der Ukraine unter Druck zu setzen und die Region zu einer Konfrontation mit der Armee zu drängen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Interview für den russischen TV-Sender RT.

Russland sei nicht berechtigt, Menschen im Süden und Osten der Ukraine zu irgendwelchen Handlungen gegen die Armee, gegen den Rechten Sektor zu zwingen, der schon längst hätte entwaffnet werden sollen. L

„Vor ein paar Tagen haben wir im Fernsehen beobachtet, wie dieses Waffendepot ausgehoben wurde“, sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch in einem Interview für den englischsprachigen TV-Sender RT.

„Einigen Meldungen zufolge halten sich auch hunderte Angehörige US-amerikanischer privater Militär- und Sicherheitsfirmen in der Ukraine auf, so von Greystone…Wir hatten unsere amerikanischen Kollegen darauf aufmerksam gemacht. Sie sagten uns aber, die hätten keine diesbezüglichen Informationen“, fuhr Lawrow fort.

„Die Durchführung der Wahl ohne eine Einigung mit dem Osten und Süden der Ukraine wird für das Land verderblich sein“, sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch in einem Interview für den englischsprachigen TV-Sender RT. Russland versuche nach Kräften durchzusetzen, dass die Einwohner im Südosten der Ukraine erhört würden.

Awais Sajjad, a lawful permanent U.S. resident living in the New York area, learned he was on the no-fly list in September 2012 after he tried to board a flight to Pakistan at John F. Kennedy International Airport and was turned back.

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.

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(15.02.2014) Europa ist eine alte, übrigens so sagte Viktor Hugo, sogar pazifistische und linke Idee. Diese linke Idee fand durch die Schrecken des ersten Weltkrieges damals auch innerhalb der linken Sozialdemokratie verstärkten Wiederhall. Im Heidelberger Programm der SPD von 1925 wird das artikuliert. Die europäische Integration muss bei aller Kritik gegen ihre falschen Freunde verteidigt werden als eine ursprünglich linke uns humanistische Idee. Das ist auch unsere Aufgabe. Allerdings: Europa, das schließt auch Osteuropa ein, das schließt auch Russland ein. Wir wollen das ganze Europa.

US-Militärs werden sich in der baltischen Republik Litauen nach Worten dessen Außenministers Linas Linkevičius etwa zu „unbefristeten Manövern“ aufhalten. „Ihre Präsenz ist zeitlich nicht begrenzt“, sagte Linkevičius am Mittwoch in der Hauptstadt Vilnius.

Der Rechte Sektor ist mit der nationalistischen Freiheitspartei von Oleg Tjagnibok verbunden, die nach dem Umsturz in der Ukraine zur Regierungskoalition gehört. Gegen Jarosch selbst läuft in Russland ein Strafverfahren wegen seiner Teilnahme an Kämpfen gegen russische Soldaten in Tschetschenien in den Jahren 1994/95.

Die EU erkenne das Recht der Ukraine an, gesetzliche Schritte zum Schutz ihrer Souveränität und der territorialen Einheit zu unternehmen, sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton, am Mittwoch. Dennoch rufe die EU die ukrainischen Behörden auf, von Gewalt abzusehen. Die Anwendung von Gewalt könne die Situation verschlimmern. Mann rief die ukrainische Regierung und alle Seiten auf, das Genfer Abkommen über eine Deeskalation schnellstens zu erfüllen.

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„Es gibt keinen Grund für Nato-Truppen in der Slowakei“, sagte Gasparovic am Mittwoch, nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Bratislava.

Werte Freunde!

Es freut mich, Sie in Moskau auf der Außenministerkonferenz der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres begrüßen zu können. Dieses Treffen ist eine wichtige Etappe in der Vorbereitung des für den September in Astrachan geplanten vierten Kaspischen Gipfeltreffens, an dem die Staatschefs aller Staaten der „Kaspischen Fünfergruppe“ teilnehmen werden.

Die politische Führung unserer Länder widmet der Problematik des Kaspischen Meeres unverändert besondere Aufmerksamkeit. Uns vereint das Bestreben, eine friedliche, stabile und vorhersagbare Entwicklung der Kaspischen Region sowie Wohlstand und Prosperität unserer Völker sicherzustellen, welche durch die bewährten Bande der Freundschaft und guten Nachbarschaft verbunden sind. Diese Position erfreut sich der breiten Unterstützung der Öffentlichkeit der kaspischen Anrainerstaaten.

Israel launched an air strike on Wednesday on the northern Gaza Strip, wounding four people, medical officials in the Hamas-ruled territory said.

The Gaza-based Islamist group Hamas and President Mahmoud Abbas‘s Palestine Liberation Organization (PLO) agreed on Wednesday to implement a unity pact, both sides announced in a joint news conference.

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Ich muss da irgendwo was missverstanden haben. Ich dachte, unser Staat hat die Aufgabe, unsere Daten vor dem Zugriff anderer zu schützen, nicht diesen Zugriff zu ermöglichen.

Darüber hinaus können zum Zweck der Verhinderung „terroristischer Straftaten“ ohne vorheriges Ersuchen auch sensible personenbezogene Daten z.B. zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung von Betroffenen in sogenannten „Spontanübermittlungen“ an die andere Vertragspartei weitergegeben werden.