„Zudem soll in der Ukraine ein Dialog über eine Verfassungsreform unter Teilnahme von Vertretern aller Regionen beginnen… Die Seiten erkannten die Notwendigkeit an, dass die Krise von den Ukrainern selbst beigelegt werden soll. Das ist das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen.“

In Brussels, NATO chief Anders Fogh Rasmussen said the military alliance would increase its presence in Eastern Europe, including flying more sorties over the Baltic region west of Ukraine and deploying allied warships to the Baltic Sea and the eastern Mediterranean. NATO‘s supreme commander in Europe, U.S. Air Force Gen. Philip Breedlove, told reporters that ground forces also could be involved at some point, but he gave no details.

The Geneva statement adopted at a four-party meeting on Ukraine on Thursday, April 17, calls for a national dialogue in Ukraine, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said after the talks.

“It calls for an immediate commencement of a broad national dialogue which must be inclusive, transparent and accountable,” he said.

Lavrov stressed that measures to disarm illegal armed groups and free seized buildings would apply to all regions of Ukraine without exception.

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#Russland #Ukraine

Man kann eine Situation nicht als normal bezeichnen, wenn nach jeder Präsidentenwahl im Land die Verfassung geändert wurde, welche in Abhängigkeit von den Wünschen der im konkreten Augenblick siegreichen politischen Kräfte eine bestimmte Regierungsform festigte. Deshalb ist eine Föderalisierung der Weg dorthin, damit sich jede Region wohlfühlt und verspürt, dass ihre Rechte gewahrt sind und die Traditionen und gewohnten Lebensformen geschützt werden.

Natürlich kann niemand der Ukraine ein Organisationsschema für das Staatssystem aufdrängen. Aber die Ukrainer müssen einen Dialog beginnen und seinen umfassenden Charakter sicherstellen. Es geht darum, dass alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine an ihm gleichberechtigt teilnehmen und die gleichen Rechte bei der Lösung der akuten Probleme haben.

Das alles muss in einer reformierten Verfassung seinen Niederschlag finden, welche von der polyethnischen ukrainischen Gesellschaft als sicheres und auf einen langen Zeitraum ausgelegtes rechtsstaatliches Fundament empfunden wird. Ich bin überzeugt, dass es ohne dieses für die Ukraine schwierig sein wird, die Einheit zu bewahren und die anstehenden dringlichen Aufgaben zur Überwindung der jetzigen tiefen Krise zu lösen.

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion mischte sich der NATO-Block in Konflikte auf dem Territorium Ex-Jugoslawiens ein und legte sie nach ihrem Gutdünken bei. Die Allianz schreckte sogar vor dem Bombardement Serbiens im Jahr 1999 nicht zurück und begünstigte die Abspaltung des Kosovo von Serbien.“

Später habe die NATO an den Konflikten in Afghanistan und dem Irak teilgenommen sowie das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen zum Sturz gebracht. „Und niemand konnte der Allianz etwas entgegenstellen.“

„Sehr geehrter Herr Snowden, Sie sind ein ehemaliger Agent. Ich war mit der Aufklärung verbunden. Also können wir beide als Profis miteinander reden“, so Putin. Er betonte, dass in Russland die Nutzung von Spezialmitteln durch die Spezialdienste, darunter das Abhören von Gesprächen und die Überwachung per Internet, gesetzlich streng reglementiert ist. Das Reglement sei durch die Notwendigkeit bedingt, eine gerichtliche Genehmigung in Bezug auf den jeweiligen konkreten Bürger zu erhalten. Daher könne die Überwachung in Russland entsprechend dem Gesetz keinen massenhaften und keinen nichtselektiven Charakter haben, so Putin.

In der Ukraine hat die ultranationalistische Bewegung „Rechter Sektor“ am Donnerstag gedroht, das Oberste Verwaltungsgericht zu stürmen. Der Grund: Bei der Wahl des neuen Gerichtspräsidenten stehen unliebsame Kandidaten auf der Abstimmungsliste.

„Die Wahl in den Staatsrat der Republik Krim (Parlament) und in die gesetzgebende Versammlung von Sewastopol findet am zweiten September-Sonntag 2014“, heißt es in dem auf der Internetseite der Duma veröffentlichten Papier. Laut Gesetzentwurf werden der Krimer Republikchef und der Gouverneur von Sewastopol vom Staatsrat bzw. von Abgeordneten der gesetzgebenden Versammlung spätestens im Dezember 2014 gewählt.

Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag in einer Resolution die EU-Behörden aufgefordert, unverzüglich Sanktionen gegen die russischen Energieunternehmen, die auf dem europäischen Markt engagiert sind, zu verhängen, die Bauarbeiten für die Gaspipeline South Stream zu stoppen und womöglich auch alle Abkommen mit Russland auszusetzen.