Während die Krise in der Ukraine weiter eskaliert, ist es absolut erschreckend, wenn man sich vor Augen hält, dass der größte Teil der amerikanischen Politiker und der Öffentlichkeit, die jetzt begeistert „auf nach … wie hieß das noch? … ja Charkow“ schreien, keine Ahnung hatte, wo die Ukraine liegt, von Charkow oder Luhansk gar nicht zu reden.

Israel concluded the effects were not caused by sarin or mustard gas. It said an industrial-strength substance, such as a pesticide, could have been to blame. Britain has also said it is investigating the claims.

(09.04.) Wir haben heute gegen den Einsatz gestimmt, weil sich zudem eine ganze Reihe von neuen Risiken, die mit dem Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs verbunden sind, ergeben. Gerade auch vor dem Hintergrund der Beendigung der militärischen NATO-Russland-Kooperation, einer neuen Eskalation der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei mit False-Flag-Operations und der möglichen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien, ist äußerste Vorsicht geboten.

(11.04.) Four new reports of chemical attacks in Syria spark US, British investigation into use of ‚non-lethal‘ substances reportedly linked to six or more deaths.

(07.04.) Israel Radio said on Monday that Israel has evidence backing Syrian opposition accusations that forces loyal to President Bashar al-Assad had used non-lethal chemical weapons in Damascus last month.

The report quoted an unidentified senior Israeli defense official as saying there were two attacks on March 27, using a „neutralizing chemical weapon“, east of Damascus and at another location.

(07.April)

(12.04.) Glaubt Gysi ernsthaft, er kann irgend jemanden außerhalb seiner eigenen Partei, der eins und eins zusammenzählen kann, für dumm verkaufen? Der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ist kein Friedenseinsatz, sondern Bestandteil der imperialistischen Kriegsoffensive gegen Syrien.

Die westlichen Mächte und ihre regionalen Verbündeten in den Golfstaaten heizen in Syrien seit nunmehr fast drei Jahren einen brutalen Bürgerkrieg an, um das Assad-Regime zu stürzen und ein pro-westliches Regime in Damaskus zu installieren. Sie unterstützen islamistische Terroristen und haben wiederholt mit einem direkten Militärschlag gedroht. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die vom Westen gestützte, größte Oppositionsgruppe Syrische Nationalkoalition teilte indes mit, es habe Dutzende Verletzte gegeben. Sie machte die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich.

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Frage: Wann können die Vierergespräche zu einer Ukraine-Lösung, von denen John Kerry sprach, stattfinden?
Lawrow: Zunächst muss man darin übereinkommen, was dort besprochen werden soll. Fristen wurden bereits genannt – ihr Wunsch war der 17. April. Wir warten auf Erklärungen, was sie auf diesem Treffen zu tun gedenken. Unsere Position ist einfach: die Krise ist eine innerukrainische und die jetzigen Machthaber in Kiew müssen alle Regionen und politischen Kräfte zu einem Dialog über die Verfassung, die Sprache und alle anderen Aspekte einladen.
Wenn sogar im Parlament der Führer einer Parlamentspartei von der Tribüne gestoßen wird, wie wir gestern sahen, und der Westen dazu schweigt, indem er das für eine Erscheinungsform von Demokratie und alles für richtig hält, so kann man nur sehr schwer handeln.
Wir bekommen keine Antwort auf unsere Anfragen zu den Gerüchten über den Verkauf von Plänen für die Herstellung ballistischer Raketen. Wir fragten die Amerikaner, was sie davon halten, sie schweigen jedoch. Wir fragten über „Greystone“ und die Anwesenheit in den südlichen Gebieten der Ukraine von – nach unseren Informationen – etwa 150 Mitarbeitern dieser privaten Militäragentur. Man antwortet uns, dass sie keine Grundlagen dafür sehen, dass dies der Wahrheit entspreche. Eine sonderbare Antwort. Sagt, dass dort überhaupt niemand ist. Diese Fragen werden jetzt von uns geklärt. Es gibt auch andere Anfragen, auf welche sie vorläufig noch nicht reagieren.

Beim Meinungsaustausch über die Ereignisse im Südosten der Ukraine riefen die Chefs der Außenpolitischen Ämter Russlands und der USA dazu auf, jegliche Gewaltanwendungen zu unterlassen und die Lage durch Verhandlungen auf eine politisch-rechtliche Ebene zu überführen. Russland betonte in diesem Zusammenhang erneut die Alternativlosigkeit zur Einbeziehung aller Regionen in den Prozess der Verfassungsreform.
Als Antwort auf die früher gestellten Anfragen beteuerte Kerry, dass in Washington die Informationen über die Involvierung von Mitarbeitern der amerikanischen Sicherheitsfirma „Greystone“ in die Ereignisse im Südosten der Ukraine überprüft wurden und dass es für diese Mitteilungen keine Bestätigung gibt. Diese Zusicherungen wurden zur Kenntnis genommen.

In der Ukraine ist am Freitag ein weiteres Büro der Kommunistischen Partei attackiert worden. Nachdem in der Nacht zum Donnerstag das Gebäude des Zentralkomitees der KPU in Kiew verwüstet und in Brand gesteckt worden war (jW berichtete), griffen Aktivisten des »Rechten Sektors« in Riwne den dortigen Sitz der lokalen Parteiorganisation an. Wie das Internetportal Ukrainskaja Prawda meldete, stürmte die Faschistentruppe in der westukrainischen Stadt das Gebäude und »beschlagnahmte« es. Begründet wurde der Überfall mit der angeblichen Unterstützun

Ukraine: Amnestieangebot an Aktivisten im Osten. Linke Opposition wird verfolgt. Sitz der KPU zerstört und in Brand gesteckt

Die Demonstranten nahmen die Mitteilung mit Jubel entgegen. Zuvor hatten sich Angehörige einer Spezialeinheit der ukrainischen Miliz (einst „Berkut“) geweigert, Befehlen zu folgen und die Protestierer auseinanderzutreiben. Nach Angaben von Demonstranten wurde vereinbart, dass der zuvor von den Behörden in Kiew gefeuerte Roman Romanow wieder Polizeichef von Donezk wird. Mit wem die Vereinbarung getroffen wurde, war zunächst nicht klar. Poschidajew war im vergangenen März ins Amt des Donezker Polizeichefs berufen worden.