The march started at roughly 14:00 from Porta Pia, with the crowd stating they were protesting in favor of affordable housing and plans for new labor regulations which would make firing and hiring easier.
Daily Archives: 12. April 2014
Tsunami warning lifted following 7.6 earthquake near Solomon Islands
A powerful magnitude 7.6 earthquake struck in the ocean 100 kilometers south-east of Kirakira, Solomon Islands, at a depth of almost 30 kilometers.
The quake was originally registered as magnitude 8.3 but was later revised down to 7.6 by the US Geological Survey. All tsunami watches previously announced by PTWC for the whole region were cancelled upon revision.
Eric Margolis – Patriotismus ist die erste Plattform der Dummköpfe
Während die Krise in der Ukraine weiter eskaliert, ist es absolut erschreckend, wenn man sich vor Augen hält, dass der größte Teil der amerikanischen Politiker und der Öffentlichkeit, die jetzt begeistert „auf nach … wie hieß das noch? … ja Charkow“ schreien, keine Ahnung hatte, wo die Ukraine liegt, von Charkow oder Luhansk gar nicht zu reden.
Chemical weapons inspectors not to handle new claims
Israel concluded the effects were not caused by sarin or mustard gas. It said an industrial-strength substance, such as a pesticide, could have been to blame. Britain has also said it is investigating the claims.
Allein in Bonn protestierten 500.000 Menschen gegen Nato-Doppelbeschluss
(22.10.1983) Vor 30 Jahren gingen bundesweit etwa 1,3 Millionen Menschen gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße, mehr als eine halbe Million von ihnen in Bonn. Auch in Hamburg, Berlin und Süddeutschland demonstrierten die Menschen gegen die geplante Stationierung neuer Atomraketen. Zwischen Stuttgart und Neu-Ulm, wo die neuen Atomraketen stationiert werden sollten, bildeten die Rüstungsgegner eine 108 Kilometer lange Menschenkette.
Nein zum deutschen Marineeinsatz im Mittelmeer: Gemeinsame Persönliche Erklärung
(09.04.) Wir haben heute gegen den Einsatz gestimmt, weil sich zudem eine ganze Reihe von neuen Risiken, die mit dem Einsatz eines deutschen Kriegsschiffs verbunden sind, ergeben. Gerade auch vor dem Hintergrund der Beendigung der militärischen NATO-Russland-Kooperation, einer neuen Eskalation der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei mit False-Flag-Operations und der möglichen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien, ist äußerste Vorsicht geboten.
New Syria chemical attack allegations under investigation
(11.04.) Four new reports of chemical attacks in Syria spark US, British investigation into use of ‚non-lethal‘ substances reportedly linked to six or more deaths.
Israel Has Evidence Syrian Forces Used Chemical Weapons In Damascus: Report
(07.04.) Israel Radio said on Monday that Israel has evidence backing Syrian opposition accusations that forces loyal to President Bashar al-Assad had used non-lethal chemical weapons in Damascus last month.
The report quoted an unidentified senior Israeli defense official as saying there were two attacks on March 27, using a „neutralizing chemical weapon“, east of Damascus and at another location.
Israeli security source confirms Assad regime recently used chemical weapon
(07.April)
Die Linkspartei und die Kriegsverschwörung
(12.04.) Glaubt Gysi ernsthaft, er kann irgend jemanden außerhalb seiner eigenen Partei, der eins und eins zusammenzählen kann, für dumm verkaufen? Der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer ist kein Friedenseinsatz, sondern Bestandteil der imperialistischen Kriegsoffensive gegen Syrien.
Die westlichen Mächte und ihre regionalen Verbündeten in den Golfstaaten heizen in Syrien seit nunmehr fast drei Jahren einen brutalen Bürgerkrieg an, um das Assad-Regime zu stürzen und ein pro-westliches Regime in Damaskus zu installieren. Sie unterstützen islamistische Terroristen und haben wiederholt mit einem direkten Militärschlag gedroht. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle.
Krieg in Syrien: Tote und Verletzte bei Giftgasangriff
Die vom Westen gestützte, größte Oppositionsgruppe Syrische Nationalkoalition teilte indes mit, es habe Dutzende Verletzte gegeben. Sie machte die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich.
2 Tote, 100 Verletzte – Wieder Angriff mit #Giftgas in Syrien
…
1825 Unsere ‚Würde und Widerstand‘ Demo ist am Zielort Sonnenallee/Pannierstr.
Russia to take out spent nuclear fuel from Uzbekistan by late 2014
The nuclear-weapon-free-zone in Central Asia was created at the initiative of Uzbek President Islam Karimov, put forward at the 48th session of the UN General Assembly in September of 1993.
This is one of the five nuclear-weapon-free-zones on the planet and the first such zone created in the northern hemisphere, which directly borders with two states possessing nuclear weapons.
Ukraine-Krise: Sonderpolizei in Donezk geht auf Seite der Protestierer über
Ein Teil der Sonderpolizei in der ostukrainischen Stadt Donezk hat einen Einsatz in benachbarten Slawjansk verweigert, wo Anhänger der Föderalisierung der Ukraine die örtliche Polizeizentrale und den Stadtrat besetzt halten. Das meldete ein RIA-Novosti-Korrespondent am Samstag vor Ort.
Die häufigsten Unfallursachen
Nicht angepasste Geschwindigkeit
Ob auf der Autobahn oder in der Spielstraße: Zu hohes Tempo ist eine der Hauptunfallursachen. Bei überhöhter Geschwindigkeit steigt das Risiko, dass der Fahrer Gefahren zu spät erkennt oder ins Schleudern gerät, überproportional an. Vor allem aber nehmen die Unfallfolgen bei hoher Geschwindigkeit drastisch zu.
Mehdorn: Unfall nach Sitzung
Der 71-Jährige wollte in Schönefeld (Dahme-Spreewald) auf die Autobahn A113 fahren, als der Wagen von der Straße abkam und auf die Seite kippte.(…)
Die Wagenkolonne von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war als erste an der Unfallstelle. „Wowereit hat Mehdorn dann in seinem Auto mitgenommen“, erklärte der Sprecher.
Only an Expert – Laurie Anderson
lyrics
US Attorney, FBI open criminal probe of Herbalife: report
The Los Angeles-based multi-level marketer is the subject of a criminal investigation by Manhattan US Attorney Preet Bharara and the FBI, according to a report on Friday.
Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf die Medienfragen über die Perspektiven zur Lösung der Situation in der Ukraine, Moskau, 9. April 2014
Frage: Wann können die Vierergespräche zu einer Ukraine-Lösung, von denen John Kerry sprach, stattfinden?
Lawrow: Zunächst muss man darin übereinkommen, was dort besprochen werden soll. Fristen wurden bereits genannt – ihr Wunsch war der 17. April. Wir warten auf Erklärungen, was sie auf diesem Treffen zu tun gedenken. Unsere Position ist einfach: die Krise ist eine innerukrainische und die jetzigen Machthaber in Kiew müssen alle Regionen und politischen Kräfte zu einem Dialog über die Verfassung, die Sprache und alle anderen Aspekte einladen.
Wenn sogar im Parlament der Führer einer Parlamentspartei von der Tribüne gestoßen wird, wie wir gestern sahen, und der Westen dazu schweigt, indem er das für eine Erscheinungsform von Demokratie und alles für richtig hält, so kann man nur sehr schwer handeln.
Wir bekommen keine Antwort auf unsere Anfragen zu den Gerüchten über den Verkauf von Plänen für die Herstellung ballistischer Raketen. Wir fragten die Amerikaner, was sie davon halten, sie schweigen jedoch. Wir fragten über „Greystone“ und die Anwesenheit in den südlichen Gebieten der Ukraine von – nach unseren Informationen – etwa 150 Mitarbeitern dieser privaten Militäragentur. Man antwortet uns, dass sie keine Grundlagen dafür sehen, dass dies der Wahrheit entspreche. Eine sonderbare Antwort. Sagt, dass dort überhaupt niemand ist. Diese Fragen werden jetzt von uns geklärt. Es gibt auch andere Anfragen, auf welche sie vorläufig noch nicht reagieren.
Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit US-Staatsekretär John Kerry
Beim Meinungsaustausch über die Ereignisse im Südosten der Ukraine riefen die Chefs der Außenpolitischen Ämter Russlands und der USA dazu auf, jegliche Gewaltanwendungen zu unterlassen und die Lage durch Verhandlungen auf eine politisch-rechtliche Ebene zu überführen. Russland betonte in diesem Zusammenhang erneut die Alternativlosigkeit zur Einbeziehung aller Regionen in den Prozess der Verfassungsreform.
Als Antwort auf die früher gestellten Anfragen beteuerte Kerry, dass in Washington die Informationen über die Involvierung von Mitarbeitern der amerikanischen Sicherheitsfirma „Greystone“ in die Ereignisse im Südosten der Ukraine überprüft wurden und dass es für diese Mitteilungen keine Bestätigung gibt. Diese Zusicherungen wurden zur Kenntnis genommen.
Eine der Lektionen aus 20 Jahren Arbeit im Security-Umfeld ist,
dass wenn einer behauptet, es gibt einen Bug, und der andere behauptet, der sei aber nicht exploitbar, dass sich dann im Nachhinein so gut wie immer raustellt, dass der doch exploitbar war.
Griechenland zahlt dann mit den neu aufgenommenen Schulden erstmal die Spekulanten aus.
Ihr wisst schon, die Spekulanten, die bei dem Haircut nicht mitgemacht haben. Was für ein Schneeballsystem.
Putschisten marschieren
In der Ukraine ist am Freitag ein weiteres Büro der Kommunistischen Partei attackiert worden. Nachdem in der Nacht zum Donnerstag das Gebäude des Zentralkomitees der KPU in Kiew verwüstet und in Brand gesteckt worden war (jW berichtete), griffen Aktivisten des »Rechten Sektors« in Riwne den dortigen Sitz der lokalen Parteiorganisation an. Wie das Internetportal Ukrainskaja Prawda meldete, stürmte die Faschistentruppe in der westukrainischen Stadt das Gebäude und »beschlagnahmte« es. Begründet wurde der Überfall mit der angeblichen Unterstützun
Hatz auf Kommunisten
Ukraine: Amnestieangebot an Aktivisten im Osten. Linke Opposition wird verfolgt. Sitz der KPU zerstört und in Brand gesteckt
SEC Blocking Update to Electronic Privacy Laws
During the long, hard fight to bring the outdated Electronic Communications Privacy Act (ECPA) into the 21st century, advocates have run into the most unlikely of opponents: the Securities and Exchange Commission (SEC). Yes, the SEC—the agency charged with regulating the securities industry—has brought the ECPA update to a screeching halt. Yesterday the ACLU, along with the Heritage Foundation, Americans for Tax Reform and the Center for Democracy and Technology, sent the agency a letter calling them out on their opposition.
Ukraine-Krise: Polizeichef von Donezk auf Forderung der Protestierer zurückgetreten
Die Demonstranten nahmen die Mitteilung mit Jubel entgegen. Zuvor hatten sich Angehörige einer Spezialeinheit der ukrainischen Miliz (einst „Berkut“) geweigert, Befehlen zu folgen und die Protestierer auseinanderzutreiben. Nach Angaben von Demonstranten wurde vereinbart, dass der zuvor von den Behörden in Kiew gefeuerte Roman Romanow wieder Polizeichef von Donezk wird. Mit wem die Vereinbarung getroffen wurde, war zunächst nicht klar. Poschidajew war im vergangenen März ins Amt des Donezker Polizeichefs berufen worden.
OPINION: Federalization Could Save Ukraine from Splitting
The creation of a Ukrainian Federation could help the country preserve its current borders, Oleg Tsarov, a Ukrainian member of parliament and presidential candidate, told RIA Novosti on Thursday.
“Look what happened in the parliament yesterday. They beat up the head of the Communist faction right before my eyes. It is a blatant example of fascism. He was speaking on behalf of his electorate … This is no democracy,” Tsarov said.
Minutenprotokoll des Tages [12.4.2014] aktualisiert 18:05
Ein Teil der Sonderpolizei in der ostukrainischen Stadt Donezk hat einen Einsatz in benachbarten Slawjansk verweigert, wo Anhänger der Föderalisierung der Ukraine die örtliche Polizeizentrale und den Stadtrat besetzt halten. Das meldete ein RIA-Novosti-Korrespondent am Samstag vor Ort.
Sie unterstützten die Forderungen der Demonstranten und würden Befehle ihres Kommandos ignorieren, sagte ein Angehöriger der Sondereinheit. Mittlerweile trafen die Polizisten zu Verhandlungen vor dem Gebäude der Donezker Abteilung des Innenministeriums zu Verhandlungen ein. „Wir werden friedliche Bürger nicht auseinandertreiben. Wir wollen nicht, dass wir wie auf dem Maidan behandelt werden“, sagte ein Polizist. „Wir werden nicht auf Kiew hören, weil wir nicht wissen, wer von den Machthabern legitim ist“, hieß es.
Ergänzung: Statement von Oleg Tsarov / Oleg Tsarev am Abend des 11.4 zur Situation am Tag zuvor.
…
Yevgeny Minchenko: “Three oligarchic camps are dividing Ukraine”
As for the south-east, the situation is not clear. The forcible takeover of the Party of Regions by Rinat Ahmetov’s group and nomination of Mikhail Dobkin from the Party of Regions resemble an attempt to create a favorable sparring partner for the current leadership of Ukraine. At the same time, there are such interesting candidates as two formed vice-premiers of the Ukrainian government – Yuriy Boyko and Serhiy Tihipko, as well as a strict people’s deputy Oleg Tsarov who constantly stands against people who organized the Maidan, and now he could unite a radical part of the population.
The Committee’s complete list of findings follows.
- The CIA’s use of enhanced interrogation techniques did not effectively assist the agency in acquiring intelligence or in gaining cooperation from detainees.
- The CIA repeatedly provided inaccurate information to the Department of Justice, impeding a proper legal analysis of the CIA’s Detention and Interrogation Program.
- The CIA subjected detainees to interrogation techniques that had not been approved by the Department of Justice or had not been authorized by CIA Headquarters.
- The CIA did not conduct a comprehensive or accurate accounting of the number of individuals it detained and held individuals who did not meet the legal standard for detention. The CIA’s claims about the number of detainees held and subjected to its enhanced interrogation techniques were inaccurate..
- The CIA inaccurately characterized the effectiveness of the enhanced interrogation techniques to justify their use.
- The CIA’s use of enhanced interrogation techniques was brutal and far worse than the agency communicated to policymakers.
- The conditions of confinement for CIA detainees were brutal and far worse than the agency communicated to policymakers.
- The CIA impeded effective White House oversight and decision-making.
- The CIA has actively avoided or impeded congressional oversight of the program.
- The CIA impeded oversight by the CIA’s Office of Inspector General.
- Numerous internal critiques and objections concerning the CIA’s management and use of the Detention and Interrogation were ignored.
- The CIA manipulated the media by coordinating the release of classified information, which inaccurately portrayed the effectiveness of the agency’s enhanced interrogation techniques.
- The CIA was unprepared as it began operating its Detention and Interrogation Program more than six months after being granted detention authorities.
- The way in which the CIA operated and managed the program complicated, and in some cases hindered the national security missions of other Executive Branch agencies.
- Management of the CIA’s Detention and Interrogation Program was deeply flawed throughout its duration, particularly so in 2002 and 2003.
- Two contract psychologists devised the CIA’s enhanced interrogation techniques and were central figures in the program’s operation. By 2005, the CIA had overwhelmingly outsourced operations related to the program.
- The effectiveness of the enhanced interrogation techniques was not sufficiently evaluated by the CIA.
- CIA personnel who were responsible for serious violations, inappropriate behavior, or management failures in the program’s operation were seldom reprimanded or held accountable by the agency.
- The CIA’s Detention and Interrogation Program ended by 2006 due to legal and oversight concerns, unauthorized press disclosures and reduced cooperation from other nations.
- The CIA’s Detention and Interrogation Program damaged the United States’ global reputation, and came with heavy costs, both monetary and non-monetary.
Latest Leak From Senate‘s CIA Torture Report: CIA Tortured Many More People, Hid Details From Everyone
Every few days, more details leak from the Senate‘s $40 million, 6,300 page report on the CIA‘s torture program. We‘d already heard about how the torture program turned up no useful info and how the CIA lied to Congress about it (pretending information gleaned from other places was obtained via torture, when the truth was it wasn‘t). We‘ve also heard about how the CIA‘s torture practices went beyond the (already too high) levels approved by the DOJ and CIA leadership. The folks over at McClatchy have another batch of details, repeating the revelation from last week that the report details how the torture program went beyond its „legal authority“ and also detailing how it was used on many more people than the CIA has admitted to in the past:
Ach, und werte Geheimpolizisten – passt euch irgendwas nicht? Na dann rennt doch zu „Die Linke“ und beschwert euch über mich.
…
Telefonate, Fotos, Emails, private Unterlagen – alles. Solange die „nicht veröffentlichten Verwaltungsvorschriften“ des #BKA gelten.
…
Mal zwischendurch: meiner haltlosen Vermutung nach wühlt sich das #BKA gerade durch jeden Brief, den ich in meinem Leben geschrieben habe.
…
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Zur Gewährleistung der notwendigen Tramsparenz verlangt das Gericht eine ergänzende Bestimmung, die eine nachvollziehbare Dokumentation und Veröffentlichung in der Konkretisierung gewährleistet. Daher wird das Bundeskriminalamt verpflichtet, diese Konkretisierung in einer Verwaltungsvorschrift vorzunehmen und in der jeweils aktuellen Fassung im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (…)
In der Zwischenzeit gelten die nach altem Recht erlassenen, nicht veröffentlichten Verwaltungsvorschriften fort.
Wer hat uns verraten?
Schaut mal hier!
Neufassung des Antiterrordateigesetzes: Institut fordert wirksame Kontrolle durch unabhängige Aufsicht
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz klar gemacht, dass die wirksame Kontrolle der Datei durch unabhängige Aufsichtsorgane von überragender Bedeutung ist, da Rechtsschutz für Betroffene kaum möglich ist.
Die Neufassung des #Antiterrordatei-Gesetzes war gestern TOP im Kabinett. Zum Ergebnis schweigt die Bundesregierung.
(09.04.)
Neues Gesetz für “Antiterrordatei” muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den “permanenten Eilfall”?
(09.04.2014) Zudem würden Analysen von Beziehungsgeflechten laut Eric Töpfer “eine Kaskade von Folgeanfragen erfordern, um über die jeweils ermittelten Kontaktpersonen weitere Kontakte zu identifizieren”. Diese Mehrfachabfragen, aber auch das “(karto-)graphische Abbilden von Reisebewegungen oder die Darstellung sozialer Beziehungsgeflechte” könnten die geforderte Verhältnismäßigkeit der ATD-Datei unterlaufen.
Karlsruhe billigt umstrittene Antiterrordatei mit Einschränkungen: Einzelne Regelungen sind verfassungswidrig / Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen bis Ende 2014
(24.04.2013) Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt. Die Datei sei in ihrer Grundstruktur verfassungsgemäß, hieß es in dem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Dennoch seien Nachbesserungen im Detail notwendig.
Bundesverfassungsgericht: Sitzblockierer weiter in “Antiterrordatei”, entspricht dem Grundgesetz
(24.04.2013) Wieso eigentlich noch Gewaltenteilung, wenn sich sowieso alle so gut verstehen – ausgenommen mit dieser doofen Bevölkerung, natürlich?
Statement: NSA was not aware of the recently identified Heartbleed vulnerability until it was made public.
…
Theo de Raadt und OpenBSD kamen hier bisher wie die Weißen Ritter rüber, die nie was falsch machen. Das kann man so auch nicht stehen lassen
Hier gibt Theo zu Protokoll, von einer Lücke in OpenSSH zu wissen, die FreeBSD und Juniper betrifft, aber er will die Details nicht sagen.
Das ist so das widerlichste Verhalten, das man sich überhaupt denken kann.
Erinnert ihr euch eigentlich noch an den Hackertoolparagraphen damals? An die Argumentation des CCC und von mir dazu?
Ich schlage vor, diese Argumentation angesichts der aktuellen Geschehnisse nochmal Revue passieren zu lassen
Wild at Heart: Were Intelligence Agencies Using Heartbleed in November 2013?
Yesterday afternoon, Ars Technica published a story reporting two possible logs of Heartbleed attacks occurring in the wild, months before Monday‘s public disclosure of the vulnerability. It would be very bad news if these stories were true, indicating that blackhats and/or intelligence agencies may have had a long period when they knew about the attack and could use it at their leisure.
That Time A Star Trek Captain And A Physicist Got Tricked Into Doing A Documentary On Geocentrism
What with the democratization of filmmaking technology, we‘ve seen a relative explosion in films, as production has been opened to a whole population that would otherwise be unable to produce their wares. This, by and large, is a good thing. The barriers to entry have been lowered, streaming sites like YouTube provide an avenue for distribution, and we all get as many cute puppy videos as we can possibly handle. The flipside is that there are some jackasses out there who put out terrible crap. The whole Innocence Of Muslims fiasco is but one example, with actors reportedly being duped, controversial producers who remained in the shadows, and a finished product that would be most at home in the nearest dumpster. The technology is a great thing, but that doesn‘t mean there aren‘t pitfalls, and those lending their names to films and shows need to be careful about what they‘re getting into.
Like Kate Mulgrew, for instance. The former Star Trek captain apparently did some voiceover work for a film that pushes the theory of geocentrism (Earth as the center of the universe).
U.S. charges nine in international hacking conspiracy; two extradited from UK
Nine people have been charged in an alleged international conspiracy that used malicious software to gather bank account details and use the information to steal millions of dollars, including from accounts held at a Nebraska bank, the Department of Justice said on Friday.
Update #Ukraine: +++ Jazenjuk bietet Separatisten in Ostukraine regionale Referenden an +++ ..
(vor 21 Stunden)