Daily Archives: 3. April 2014


03.04.2014 - 23:43 [ Xinhuanet ]

Syrian troops kill 20 rebels near Damascus

The Syrian troops decided to rid the eastern rim of Damascus from the armed rebels, following the army‘s successive victories in the northern countryside of Damascus and the country‘s central and northern regions.

03.04.2014 - 20:36 [ NRZ ]

Mourir pour Kiev?

„Im Grunde muß es um eine Neutralisierung der Ukraine nach dem Beispiel Finnlands oder auch Österreichs am Ende des Zweiten Weltkriegs gehen. Zu verhandeln und zu ratifizieren wäre ein Staatsvertrag, in dem die Ukraine immerwährende Neutralität zusichert und im Gegenzug die Souveränität und territoriale Integrität des Landes garantiert wird. Letzteres schließt eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zwingend aus. Darüber hinaus wäre sicherzustellen, daß das Land sich einerseits zwar der Europäischen Union assoziieren darf, ohne allerdings Vollmitglied werden zu können, da es ansonsten Teil der militärischen Integration im Rahmen der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ rsp. der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“ werden würde, was wiederum einer Art von NATO-Mitgliedschaft durch die Hintertür gleichkäme, solange dieser überkommene Militärpakt unter Hegemonie der USA noch fortexistiert.“

03.04.2014 - 19:58 [ New Noise Magazine ]

French Exit – ‚Guts & Black Stuff‘

We’re pleased to bring you the exclusive album stream of French Exit‘s first full-length Guts & Black Stuff.

03.04.2014 - 18:34 [ Portal amerika21.de ]

Öffentliche Debatte in USA um Venezuela-Politik

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat sich in der New York Times an die US-amerikanische Öffentlichkeit gewandt, um über die Lage in seinem Land zu informieren und eine drohende Initiative des US-Kongresses für Sanktionen gegen Venezuela abzuwenden. Die einflussreiche überregionale Tageszeitung veröffentlichte Maduros Beitrag, den amerika21.de dokumentiert, in ihrer gestrigen Printausgabe.

03.04.2014 - 18:27 [ Ria Novosti ]

FSB: Ukrainer planten Anschläge in sieben russischen Regionen

Nach Informationen der Behörde wollten die Verdächtigen vom 14. bis 16. März in den Gebieten Rostow, Wolgograd, Twer, Orjol und Belgorod sowie in den Teilrepubliken Kalmückien und Tatarstan Terroranschläge verüben. Das Presseamt des FSB teilte mit, dass die mutmaßlichen Terroristen mit der ultranationalistischen ukrainischen Bewegung „Rechter Sektor“ verbunden seien.

03.04.2014 - 17:38 [ Radio Utopie ]

Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des “kollektiven Verteidigungsfalls”

Zusammenfassung:

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, sowie die diesbezügliche Gewaltenteilung, wurden 1968 in der Bonner Republik durch Verfassungsänderungen faktisch aufgehoben. Des Weiteren schufen die Notstandsgesetze des seinerzeit unter Besatzungsrecht stehenden Westdeutschlands im Grundgesetz einen Verteidigungsfall und Spannungsfall, mit der immanenten Option das Grundgesetz “nach Maßgabe eines Beschlusses von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung” mindestens in Teilen außer Kraft zu setzen. Der genaue Text des N.A.T.O.-Beschlusses vom 4. Oktober 20o1, der nach den Attentaten des 11. September in New York und Washington den bis heute andauernden “kollektiven Verteidigungsfall” ausrief, ist bis heute unbekannt. Die Totalüberwachung, das technisch machbare Raubkopieren der elektronischen Kommunikation auf dem Planeten durch Geheimdienste wie die “National Security Agency”, wurde nach dem 11. September 2001 durch die U.S.-Regierung beschlossen und ist, gegensätzlich zu den Darstellungen rund um die Veröffentlichungen unter dem populären Label Edward Snowden, bereits seit Mai 2005 öffentlich bekannt. Auch das Raubkopieren aller Finanztransaktionsdaten weltweit, darunter die Finanzdaten der deutschen Staatsbürgerinnen und Bürger, wurde nach Ausbruch des Terrorkrieges 2001 begonnen und ist seit Juni 2006 ebenfalls öffentlich bekannt.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung unter Geheimhaltung und stillschweigender Kollaboration aller Bundestagsparteien, des Bundesverfassungsgerichts und des Generalbundesanwalts, diesen am 4. Oktober 2001 durch die N.A.T.O. ausgerufenen “kollektiven Verteidigungsfall” bis heute als den durch die Notstandsgesetze definierten Verteidigungsfall für die Bundesrepublik Deutschland interpretiert und meint, dadurch die Totalüberwachung von 82 Millionen Menschen in der Republik auch durch die eigenen Geheimdienste legitimieren zu können.

03.04.2014 - 17:37 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit US-Staatssekretär John Kerry

Am 2. April führten der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und der US-Staatssekretär John Kerry ein Telefongespräch.

Die Chefs der Außenpolitischen Ämter setzten die Erörterung von Möglichkeiten für eine internationale Mitwirkung bei der Überwindung der Krisensituation in der Ukraine fort.

Russland unterstrich die Notwendigkeit von intensiven gemeinsamen Bemühungen für die Einrichtung eines breiten innerukrainischen Dialogs für die Erzielung eines nationalen Konsenses auf einer für alle Regionen annehmbaren Basis. Zum Ausdruck gebracht wurde die Besorgnis über die die Realisierung dieser Aufgabe nicht fördernden Beschlüsse der Ministersitzung des NATO-Rats und der Ukraine-NATO-Kommission.

Kerry bekräftigte den festen Willen zu einer Deeskalierung der Rhetorik und zu einer Fortsetzung der Suche von abgestimmten Positionen bezüglich einer politischen Beilegung der Krise in der Ukraine.

Berührt wurde auch das Thema einer Nahostfriedensregelung im Zusammenhang mit der neuerlichen Sackgasse in den palästinensisch-israelischen Verhandlungen.

Lawrow und Kerry kamen überein, weiterhin enge Kontakte aufrecht zu erhalten.

03.04.2014 - 17:36 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Antwort des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, auf die Medienfrage über die Entscheidung der NATO, die Zusammenarbeit mit Russland im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine einzustellen

Der Beschluss des NATO-Rats auf Ebene der Außenminister zur Einstellung der Zusammenarbeit mit Russland sowohl auf ziviler als auch auf militärischer Ebene schafft einen Déjà-vu-Effekt. Die Sprache der Erklärung erinnert eher an die Wortsticheleien aus der Zeit des Kalten Kriegs. Der Beschluss selbst bringt uns zu vor sechs Jahren geschehenen Ereignissen zurück, als Brüssel die Arbeit des Russland-NATO-Rats einfror. Womit dieses „Einfrieren“ endete, ist weithin bekannt. Die NATO kehrte aus eigner Initiative zur Zusammenarbeit mit Russland zurück, indem sie den „Allwettercharakter“ der Zusammenarbeit im Rahmen des Russland-NATO-Rats konstatierte.

03.04.2014 - 17:23 [ Ria Novosti ]

Terrorverdacht: 25 Ukrainer wegen Anschlagsplänen in Russland festgenommen

Der russische Fernsehsender NTV berichtete am Donnerstag unter Verweis auf Geheimdienstkreise, dass die Festgenommenen im Zeitraum vom 14. Bis 16. März Anschläge in sieben russischen Regionen verüben wollten. Die Verdächtigen sollen beim Verhör eingestanden haben, vom ukrainischen Geheimdienst SBU angeheuert worden zu sein. Die Behörde habe ihnen unter anderem befohlen, russische Truppenstandorte an der Grenze zur Ukraine zu fotografieren.

03.04.2014 - 17:22 [ Freedom and Justice Party ]

Muslim Brotherhood Denounces Nahda Bombing Incident

We call on everyone to beware of God and stop all the evil they do against Egypt and its people, civilians, police or military. The blood of all citizens is sacred. Political differences should never be an excuse for killing and the shedding of blood.

We also demand a timely, fair and impartial investigation into this incident. We hope authorities will refrain from making unsubstantiated accusations, and instead apprehend the real masterminds and perpetrators of this crime and others, by way of retribution for the dead and injured.

03.04.2014 - 17:21 [ Ansa ]

Berlusconi meets Napolitano

Ex-premier and centre-right leader Silvio Berlusconi had a surprise meeting with President Giorgio Napolitano on Wednesday.
The two men reportedly talked about the support of Berlusconi‘s opposition Forza Italia (FI) party for an ambitious programme of institutional reforms Premier Matteo Renzi has embarked on to make Italy easier and cheaper to govern.

03.04.2014 - 17:21 [ Techdirt ]

Mobile Spyware Use In Domestic Violence Ramps Up

We recently wrote about the emergence of NSA-like spying platforms for mobile devices. Ostensibly designed and marketed for worried mothers and/or employers to monitor their children and/or employees, reports instead indicate a more nefarious use employed by jealous men and women looking to spy on their would-be significant others. In other words, technology somewhat similar to what the NSA employs generally is being used quite specifically by the unhinged, who appear to have taken our spy agencies‘ example to heart.

03.04.2014 - 17:19 [ Watts Up With That? ]

The big list of failed climate predictions

1. “Due to global warming, the coming winters in the local regions will become milder.”
Stefan Rahmstorf, Potsdam Institute of Climate Impact Research, University of Potsdam, February 8, 2006

****

2. “Milder winters, drier summers: Climate study shows a need to adapt in Saxony Anhalt.”
Potsdam Institute for Climate Impact Research, Press Release, January 10, 2010.

****

3. “More heat waves, no snow in the winter… Climate models… over 20 times more precise than the UN IPCC global models. In no other country do we have more precise calculations of climate consequences. They should form the basis for political planning… Temperatures in the wintertime will rise the most… there will be less cold air coming to Central Europe from the east…In the Alps winters will be 2°C warmer already between 2021 and 2050.”

Max Planck Institute for Meteorology, Hamburg, September 2, 2008.

03.04.2014 - 16:55 [ youtube ]

Cake – War Pigs

Cake‘s cover of „War Pigs“ — of the album B-Sides and Rarities (2007).

03.04.2014 - 16:23 [ Bretterblog ]

Wir werden als Originale geboren, sterben aber als Kopie

Entsprechend führt der Mangel an Empathie aus Sicht von Arno Gruen zur Stabilisierung des Status quo und damit zur Stärkung der Mächtigen: Die Mächtigen setzen die Maßstäbe, an denen wir, die wir den eigenen Kompass verloren haben, uns orientieren, weil wir uns nicht mehr vertrauen. Auch das Kind lernte im oben widergegebenen Beispiel die Bedeutung der Macht kennen. Als Ergebnis droht eine Machtobsession und damit die Entfesselung des rücksichtslosen Konkurrenzkampfes, einem Element, das der kapitalistischen Gesellschaft ohnehin alles andere als fremd ist.

03.04.2014 - 15:15 [ Jenapolis ]

Der letzte Dadaist Jenas: Achim Heidemann

Achim Heidemann ist der letzte Dadaist Jenas. Seine Freude am Ausloten der Grenzen der Kunst und am Bruch mit ..dem guten Geschmack” sind allen seinen Arbeiten deutlich anzumerken. Als aufmerksamer Beobachter hält er seine Kommentare zum Weltgeschehen, den Absurditäten und Kleinigkeiten des Alltags in wohlorganisiert-anarchischen Collagen und Montagen fest. Heidemann ist auch ausdrücklicher Verfechter der geometrisch-konstruktiven Komposition und deren universellen Ausdruckskraft.

03.04.2014 - 15:12 [ Beyond Pesticides ]

EPA Issues Stop Sale Order for Food Containers Laced with Nanosilver Pesticide

(Beyond Pesticides, April 3, 2014) A food container production company in New Jersey is finding out that the smallest of ingredients can have big implications for public health. Earlier this week, the U.S. Environmental Protection Agency (EPA) announced that it had issued a stop sale order to Pathway Investment Corp., manufacturer of Kinetic Go Green Premium Food Storage Containers and Kinetic Smartwist Series Containers. In addition to the order sent to Pathway, the EPA has also issued warning letters to Amazon, Sears, Wal-Mart and other large retailers directing them not to sell these products.

03.04.2014 - 14:34 [ ITAR-TASS ]

Crimean Tatars not to destabilize peninsula

“The Majlis does not yet agree to national and cultural autonomy, although such autonomy has long been tested in Russia and guarantees peoples all their rights,” Ignatenko said.

03.04.2014 - 14:30 [ ITAR-TASS ]

FIFA refuses to ban Russian football team from playing in 2014 World Cup

On March 7, the lawmakers representing the US Republican Party sent a message to FIFA President Sepp Blatter demanding to consider possible suspension of Russia’s membership in FIFA over current crisis in Ukraine at a FIFA extraordinary meeting. Meanwhile, senators insisted on depriving Russia of the right to host FIFA World Cup in 2018 and barring Russian national football squad from playing in the FIFA World Cup in Brazil.

03.04.2014 - 13:39 [ channel4 ]

Sandstorms sweep across north west China – video

Sandstorms swept across parts of north west China‘s Xinjiang Uygur autonomous region on Thursday, reducing visibility and leading to the suspension of school classes. Travel was also affected.