Daily Archives: 1. April 2014


01.04.2014 - 21:36 [ German Foreign Policy ]

Die neue Afrika-Politik

Wie sein Amtsvorgänger sieht auch Müller die gemeinsame Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) durch das BMZ, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium als ein Beispiel für eine solche zivil-militärische Zusammenarbeit an. Entsprechend fordert das Ministerium, der AU, die laut deutschen Plänen auf dem Kontinent Ordnungsfunktionen im Sinne des Westens übernehmen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]), für die Zeit von 2014 bis 2016 im Rahmen der sogenannten Afrikanischen Friedensfazilität aus dem Europäischen Entwicklungsfonds 750 Millionen Euro für Militäreinsätze und ihre „zivile“ Komponente zur Verfügung zu stellen. Dabei sind die repressiven Aufgaben der AU nicht auf Militäreinsätze beschränkt. „Auch im Bereich des integrierten Grenzmanagements“ hat sie nach Auffassung Deutschlands und Frankreichs stärkere Aktivitäten zu entfalten.[7] Die Grenzabschottung innerhalb Afrikas wurde schon in den vergangenen Jahren systematisch von der deutschen Entwicklungspolitik unterstützt.

01.04.2014 - 17:55 [ Electronic Frontier Foundation ]

New Report: Up To Four Communications Per Year Not „Touched“ By NSA

As documents released by Edward Snowden continue to reveal NSA activities, the number of communications not definitively tied to government snooping is up to a maximum of four per year. That number has been continuously adjusted downward over the last eight months, with especially sharp decreases after this past month‘s revelation of IMPENDINGSLUMBER, a program designed to intercept children‘s bedtime stories; FORGETFULSHOPPER, which tracks details from passive aggressive notes affixed by roommates to household refrigerators; and SOLITARYSINGER, which records individual musical stylings performed in the shower.

01.04.2014 - 17:03 [ Organisation der Vereinten Nationen ]

General Assembly Votes Overwhelmingly to Accord Palestine ‘Non-Member Observer State’ Status in United Nations

(29 November 2012) Voting by an overwhelming majority — 138 in favour to 9 against (Canada, Czech Republic, Israel, Marshall Islands, Micronesia (Federated States of), Nauru, Panama, Palau, United States), with 41 abstentions — the General Assembly today accorded Palestine non-Member Observer State status in the United Nations.

01.04.2014 - 16:59 [ Ynet ]

Charges dropped against Daphni Leef, 9 other social activists

Attorney General Yehuda Weinstein on Tuesday dropped charges against social activist Daphni Leef on and nine others who took part in the social protests of summer 2012. Leef, who was one of the leaders of the 2011 social protest movement that swept Israel, had been accused of resisting arrest in a June 2012 protest. Weinstein further said he is leaning toward issuing a stay of proceedings in charges against four other defendants.

01.04.2014 - 16:19 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung zur Ukraine der drei Außenminister des Weimarer Dreiecks Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich), und Radosław Sikorski (Polen) in Weimar

Mit der Annexion der Krim hat Russland die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt. Dies stellt einen Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht dar. Wir verurteilen diesen Akt der Aggression unmissverständlich.

Wir treten gemeinsam für eine gesamteuropäische Reaktion auf diese Herausforderung ein.

01.04.2014 - 16:16 [ Bertelsmann Stiftung ]

Vereinigte Staaten von Europa

Das demokratische Europa“ und „das soziale Europa“, Teilhabe und Gerechtigkeit, sind darum die inhaltlichen Schwerpunkte der Projektarbeit. Sie werden von einem gemeinsamen Fundament getragen: der bewährten publizistischen Arbeit zu allen relevanten Fragen und Bereichen europäischer Politik.

01.04.2014 - 16:12 [ Radio Utopie ]

DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten

( 27. März 2010) Der Vergleich des Staates Griechenland mit der Bank Lehman Brothers durch Ifo-Leiter Sinn macht die ganze Denkweise der Neokonservativen Agenda deutlich: Verstaatlichung verschuldeter Banken, Entstaatlichung verschuldeter Staaten. Es folgt die Übernahme durch die Banken, ein Systemwechsel zum Staatskapitalismus, in denen es keinen Unterschied mehr zwischen Banken und Staat gibt, mit der Aussnahme, dass nur noch Staaten pleite gehen und verschwinden können. Flankierende Massnahmen schützen das neue (eventuell aus ehemaligen Staaten zusammengebastelte) Imperium mit entsprechenden autoritär-totalitären Strukturen, Einsatz des Militärs zur Kontrolle der entmachteten und verfassungslosen Bevölkerung, sowie natürlich ständiger Spannungsfall durch innere und äussere Kriegführung – zur “Sicherheit”.

Die in George Orwell´s Welt von 1984 vor Beginn der Handlung erfolgte Revolution von oben – ein Staatsstreich.

01.04.2014 - 15:57 [ Organisation des Nordatlantik-Vertrages ]

Statement by NATO Foreign Ministers

We, the Foreign Ministers of NATO, are united in our condemnation of Russia’s illegal military intervention in Ukraine and Russia’s violation of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity. We do not recognize Russia’s illegal and illegitimate attempt to annex Crimea. (…)

2. Our goal of a Euro-Atlantic region whole, free, and at peace has not changed, but has been fundamentally challenged by Russia. We support the sovereignty, political independence, and territorial integrity of all states within their internationally recognised borders.

01.04.2014 - 15:52 [ Techdirt ]

Hollywood Hires New Person To Make Same Old Mistakes In Fighting Against The Future

A few weeks ago, a friend sent over a link to a website called CreativeFutures — a Hollywood-created organization to (of course) push for anti-piracy efforts. What was really weird about it was that it seemed almost identical to a different such organization, called Creative America, which the same studios had used as a center piece in pushing SOPA, but which had gone quiet. The NY Times, however, has cleared up the mystery. Apparently, CreativeFutures is Creative America, with a new name and a new leader… who seems to be pulling out the same bad playbook on how to deal with innovative technologies that have changed the market for video.

01.04.2014 - 15:37 [ Keep Talking Greece ]

Eurogroup: Greeks secure bailout €8.3 bn but need to implement 12 “prior actions”

After the April tranche, the Eurogroup lenders expect that the Greek government proceeds to full implementation of another series of the so-called “prior actions” like filling fiscal gaps, freeze public expenditure to levels of 2013, proceed with further OECD market liberalization reforms, speed up privatizations, twelve prior actions in total. Greece has time to fulfill these preconditions until the next review.

01.04.2014 - 13:51 [ Ria Novosti ]

„Europäische Werte? Nie gehört“ – Hälfte der Russen kennen den Begriff nicht

Laut einer FOM-Umfrage haben 46 Prozent der Befragten diesen Begriff nie gehört. 51 Prozent haben diesen Begriff zwar gehört, jedoch nicht unbedingt verstanden. 36 Prozent konnten nicht sagen, was dies bedeutet. Rund elf Prozent meinten, die europäischen Werte seien „Denkmäler von Geschichte und Kultur“. Nach Ansicht von vier Prozent handelt es sich dabei um Geld und Geldverdienen.

01.04.2014 - 13:45 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Artikel des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Titel „Eine Priorität Russlands – die Festigung der Freundschaft und der Zusammenarbeit im europäischen Raum im XXI. Jahrhundert“, veröffentlicht in der Jubiläumsnummer (März) der Zeitschri

Im vergangenen Jahrhundert durchlebte Europa zahlreiche Erschütterungen, darunter auch die Katastrophen der beiden Weltkriege – entsprechende Gedenkdaten werden in diesem Jahr begangen. Diese tragischen Ereignisse sind ein anschauliches Beispiel dafür, zu welchen Folgen der Glaube an die eigene Ausschließlichkeit und Versuche führen können, die eigene Sicherheit und die eigenen Interessen auf Kosten der anderen zu wahren. Wenn man die entsprechenden Schlussfolgerungen aus der Geschichte zieht, so könnte man meinen, dass unser Kontinent entschlossen den Weg der gegenseitigen Partnerschaft und der stabilen Entwicklung zum Wohl der jetzigen und zukünftiger Generationen beschreitet. Dies umso mehr, als ideologische Widersprüche, welche Europa im XX. Jahrhundert trennten, in der Vergangenheit verblieben. Deren Symbol, die Berliner Mauer, fiel bereits vor einem Vierteljahrhundert.

01.04.2014 - 13:40 [ Ria Novosti ]

Rada erlaubt ausländische Truppenübungen in Ukraine

Alexander Kusmin, Leiter des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses der Rada, teilte den Abgeordneten mit, dass die ukrainische Armee vom Mai bis November mit ausländischen Truppen üben werde.

„Die Übungen mit mehr als 7000 Soldaten werden im Süden der Ukraine, im Schwarzen Meer, aber auch im Westen des Landes stattfinden“, teilte er mit. Daran würden die Kriegsflotte, die Marineinfanterie und der Küstenschutz teilnehmen. Sie werden ihre Partner über die Ereignisse auf der Krim informieren.

01.04.2014 - 13:39 [ Ria Novosti ]

Nato will Osteuropa vor Russland schützen

„Die Philosophie der Nato besteht derzeit darin, die Rolle der Allianz als Instrument zur Verhinderung von militärischen Konflikten zu stärken. Wir würden unseren Partnern, die um Hilfe bitten, alle notwendigen Beratungen im Verteidigungsbereich geben und die lokalen Streitkräfte ausbilden. Zurzeit werden konkrete Schritte in dieser Richtung wie die Schaffung des Postens eines Sonderkoordinators bei der Hilfe zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Länder unternommen“, hieß es aus der Nato.

01.04.2014 - 13:20 [ LobbyControl ]

Warum Amazon an Schulen aktiv ist

Bei der Preisverleihung an der Grundschule in Werne war laut eines Presseberichts auch der Bürgermeister der Stadt anwesend und hat sich wohlwollend über Amazon geäußert. Hier wird der zweite wichtige Aspekt sichtbar: „Kontaktaufbau und Kontaktpflege in der Region“. Dies wird in dem Praxishandbuch “Unternehmen machen Schule”* explizit als Vorteil für Unternehmen genannt.

01.04.2014 - 10:48 [ Bundestag ]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/713 –

Am 30. Oktober 2012 wurden im Vorgangsbearbeitungssystem 800 Einzelvorgänge zu den Beschuldigten der Operation- „Selm“ – darunter auch für Sebastian Edathy – automatisiert angelegt. Da zum Zeitpunkt der automatisierten Erfassung im BKA nicht bekannt war, dass es sich bei einem der Tatverdächtigen um den Abgeordneten Sebastian Edathy handelte, wurde für den Vorgang standardmäßig keine besondere Zugriffsbeschränkung festgelegt. (…)

Die Protokollauswertung ergab darüber hinaus, dass vier weitere Beschäftigte im Zeitraum vom 30. Oktober 2012 bis 15. Oktober 2013 den Namen „Edathy“ im Vorgangsbearbeitungssystem abfragten und dabei u. a. auch die Verwaltungsdaten des in Rede stehenden Vorgangs angezeigt bekamen. Die Abfragen erfolgten konkret im Zuge der Bearbeitung des vermeintlichen Sprengstoffanschlags auf den Briefkasten des Büros des Abgeordneten Sebastian Edathy im Dezember 2012 sowie der Bearbeitung von Gefährdungssachverhalten zum Nachteil der Schutzperson Edathy Edathy im August und September 2013.
Bei Anfragen nach einem bestimmten Namen werden im Vorgangsbearbeitungssystem amtsweit sämtliche Vorgänge als Fundstellen angezeigt, in denen dieser Name eine Rolle spielt. Der Vorgangsnachweis im konkreten Fall enthielt aber lediglich die Vorgangsnummer und den Betreff „Besitz/Erwerb von Kinder-/ Jugendpornografie – OP Selm“. Weitere Informationen zum konkreten Sachverhalt, ein Bezug zum Abgeordneten Sebastian Edathy sowie dessen Rolle in dem entsprechenden Vorgang waren dem Vorgangsnachweis nicht zu entnehmen.

Den Grundsätzen des Vorgangsbearbeitungssystems folgend wäre für weitergehende Informationen eine konkrete Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeitung im Referat SO 12 erforderlich gewesen, die jedoch nicht erfolgte.

Die Beschäftigten nutzten die Abfragemöglichkeit im Vorgangsbearbeitungssystem lediglich zum Auffinden der für sie relevanten Vorgänge. Die Anzeige weiterer Fundstellen, somit auch des Vorgangs beim Referat SO 12, spielte für sie keine Rolle und wurde nach eigenem Bekunden auch nicht weiter zur Kenntnis genommen. Ein Zugriff auf den Vorgang erfolgte ausweislich der Protokollierung nicht.

01.04.2014 - 09:37 [ Heise ]

Swoboda-Chef: „Die Ukraine hat zwei Feinde: die Russen und die Verräter“

(25.03.) So erklärte Oleh Tiahnybok, der Chef der Swoboda-Partei, nachdem erst gestern die Äußerungen von Timoschenko gegen die Russen im Osten bekannt wurden („Es ist Zeit, das Gewehr zu ergreifen und die verdammten Russen zu töten“), dass die Ukraine „zwei Feinde“ habe. Der eine Feind ist natürlich Russland: „Auf der anderen Seite haben wir immer noch unsere inneren Feinde, diese Verräter, die für Russland arbeiten.“

01.04.2014 - 09:32 [ Ria Novosti ]

Ukraine: „Rechter Sektor“ musste seinen Stab im Kiewer Stadtkern verlassen

Am Montagabend hatte die Polizei das Hotelgebäude umzingelt, weil sich dort laut Augenzeugenberichten mehrere dutzend bewaffnete Menschen befanden.

„Der ‚Rechte Sektor‘ hat das Hotel ohne Waffen verlassen“, schrieb Awakow. „Zusammen mit Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes wurden sie mit Bussen in ein Ferienlager außerhalb der Stadt gefahren. Experten des Innenministeriums begannen mit der Inspektion des verlassenen Gebäudes.“

01.04.2014 - 09:11 [ Radio Utopie ]

Auch dieser Zentralrat wird bald nicht mehr alternativlos sein.

Es braucht eine Vertretung der Juden in Deutschland, die noch normal ist. Dieser Zentralrat ist es nicht.

Ein Kommentar zu den Schutzbehauptungen von Großmufti Dieter Graumann zugunsten des Wahnsinnigen, der seit bald neun Jahren zuerst im Innenministerium und nun im Finanzministerium über Demokratie, Grundgesetz, Europa und Verstand herfällt: Wolfgang Schäuble.

01.04.2014 - 09:09 [ Ria Novosti ]

„Verdammte russische Hunde erschießen“ – Timoschenko bestätigt Echtheit ihres Telefonats

(24.03.) Die ukrainische Ex-Regierungschef Julia Timoschenko hat sich in einem Telefonat mit dem ehemaligen Vizechef des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Nestor Schufritsch von Viktor Janukowitschs Partei der Regionen, für die „Erschießung verdammter russischer Hunde“ ausgesprochen.

„Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt“, sagte Timoschenko in einer am Montag bei YouTube veröffentlichten zweiminütigen Aufnahme.

01.04.2014 - 09:01 [ Ria Novosti ]

Ukraine: Interimspräsident schließt Nato-Beitritt nicht aus

Die Ukraine könnte ihren blockfreien Status aufgeben, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag unter Verweis auf den Interimspräsidenten Alexander Turtschinow.

Der Interimspräsident hatte sich gestern, nach einer gemeinsamen Übung der ukrainischen Streitkräfte und der neu gebildeten Nationalgarde, in die Kämpfer des so genannten „Euro-Maidans“ aufgenommen wurden, zu dem Thema geäußert.

01.04.2014 - 08:57 [ Reuters ]

In Brussels, China learns ‚eurospeak‘ to seek influence

Beijing‘s growing realization that China needs strong influence in Europe‘s de facto capital, Brussels, has been cemented by President Xi Jinping‘s visit to the EU‘s institutions this week, the first ever by a Chinese leader.