(29 November 2012) Voting by an overwhelming majority — 138 in favour to 9 against (Canada, Czech Republic, Israel, Marshall Islands, Micronesia (Federated States of), Nauru, Panama, Palau, United States), with 41 abstentions — the General Assembly today accorded Palestine non-Member Observer State status in the United Nations.

On Monday, the Palestinians gave Kerry a 24-hour deadline to come up with a solution to the prisoner row, warning failure to do so would see them turning to UN bodies to press their claims for statehood.

Mit der Annexion der Krim hat Russland die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt. Dies stellt einen Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht dar. Wir verurteilen diesen Akt der Aggression unmissverständlich.

Wir treten gemeinsam für eine gesamteuropäische Reaktion auf diese Herausforderung ein.

(17.02.2014) Viviane Reding: ‚Like Winston Churchill, I believe that the UK will not be part of this, but it should remain a close ally with the federated eurozone.‘

Das demokratische Europa“ und „das soziale Europa“, Teilhabe und Gerechtigkeit, sind darum die inhaltlichen Schwerpunkte der Projektarbeit. Sie werden von einem gemeinsamen Fundament getragen: der bewährten publizistischen Arbeit zu allen relevanten Fragen und Bereichen europäischer Politik.

( 27. März 2010) Der Vergleich des Staates Griechenland mit der Bank Lehman Brothers durch Ifo-Leiter Sinn macht die ganze Denkweise der Neokonservativen Agenda deutlich: Verstaatlichung verschuldeter Banken, Entstaatlichung verschuldeter Staaten. Es folgt die Übernahme durch die Banken, ein Systemwechsel zum Staatskapitalismus, in denen es keinen Unterschied mehr zwischen Banken und Staat gibt, mit der Aussnahme, dass nur noch Staaten pleite gehen und verschwinden können. Flankierende Massnahmen schützen das neue (eventuell aus ehemaligen Staaten zusammengebastelte) Imperium mit entsprechenden autoritär-totalitären Strukturen, Einsatz des Militärs zur Kontrolle der entmachteten und verfassungslosen Bevölkerung, sowie natürlich ständiger Spannungsfall durch innere und äussere Kriegführung – zur “Sicherheit”.

Die in George Orwell´s Welt von 1984 vor Beginn der Handlung erfolgte Revolution von oben – ein Staatsstreich.

(02.07.2012) Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wirbt für eine politische Union, zeichnet die Weichenstellung nach dem EU-Gipfel vor und prophezeit der Bundeskanzlerin noch „40 oder 50 Jahre“ Lebenszeit.

We, the Foreign Ministers of NATO, are united in our condemnation of Russia’s illegal military intervention in Ukraine and Russia’s violation of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity. We do not recognize Russia’s illegal and illegitimate attempt to annex Crimea. (…)

2. Our goal of a Euro-Atlantic region whole, free, and at peace has not changed, but has been fundamentally challenged by Russia. We support the sovereignty, political independence, and territorial integrity of all states within their internationally recognised borders.

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Cameron has commissioned an internal government review of the „philosophy, activities and impact“ on British national interests at home and abroad and the UK‘s policy toward the movement.

Im vergangenen Jahrhundert durchlebte Europa zahlreiche Erschütterungen, darunter auch die Katastrophen der beiden Weltkriege – entsprechende Gedenkdaten werden in diesem Jahr begangen. Diese tragischen Ereignisse sind ein anschauliches Beispiel dafür, zu welchen Folgen der Glaube an die eigene Ausschließlichkeit und Versuche führen können, die eigene Sicherheit und die eigenen Interessen auf Kosten der anderen zu wahren. Wenn man die entsprechenden Schlussfolgerungen aus der Geschichte zieht, so könnte man meinen, dass unser Kontinent entschlossen den Weg der gegenseitigen Partnerschaft und der stabilen Entwicklung zum Wohl der jetzigen und zukünftiger Generationen beschreitet. Dies umso mehr, als ideologische Widersprüche, welche Europa im XX. Jahrhundert trennten, in der Vergangenheit verblieben. Deren Symbol, die Berliner Mauer, fiel bereits vor einem Vierteljahrhundert.

The multinational exercises, which are scheduled to last from May to November, will involve around 2,500 troops from Ukraine and the same number of military personnel from the partner countries.

Alexander Kusmin, Leiter des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses der Rada, teilte den Abgeordneten mit, dass die ukrainische Armee vom Mai bis November mit ausländischen Truppen üben werde.

„Die Übungen mit mehr als 7000 Soldaten werden im Süden der Ukraine, im Schwarzen Meer, aber auch im Westen des Landes stattfinden“, teilte er mit. Daran würden die Kriegsflotte, die Marineinfanterie und der Küstenschutz teilnehmen. Sie werden ihre Partner über die Ereignisse auf der Krim informieren.

„Die Philosophie der Nato besteht derzeit darin, die Rolle der Allianz als Instrument zur Verhinderung von militärischen Konflikten zu stärken. Wir würden unseren Partnern, die um Hilfe bitten, alle notwendigen Beratungen im Verteidigungsbereich geben und die lokalen Streitkräfte ausbilden. Zurzeit werden konkrete Schritte in dieser Richtung wie die Schaffung des Postens eines Sonderkoordinators bei der Hilfe zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Länder unternommen“, hieß es aus der Nato.

Russia plans to build an undersea gas pipeline to Crimea and could construct three power stations on the Black Sea peninsula following its annexation from Ukraine, Energy Minister Alexander Novak was on Tuesday quoted as saying.