Daily Archives: 23. März 2014


23.03.2014 - 20:20 [ John Redwood ]

Would you fight for the EU?

How much more difficult if in future our forces could be expected to pick up the pieces from some crass foreign policy error made by the EU when many UK voters disagreed both with the policy and with the body undertaking it.
I do not detect much willingness to fight for the EU amongst most of my electors.

23.03.2014 - 20:09 [ Bundeskanzlerin ]

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Präsidentin der Republik Korea, Frau Park Geun-hye

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 26. März 2014, um 18:00 Uhr die Präsidentin der Republik Korea, Frau Park Geun-hye, im Bundeskanzleramt.

Bei einem Gespräch werden die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, die politische Lage auf der koreanischen Halbinsel und die regionale Sicherheit im Mittelpunkt stehen.

Präsidentin Park hält sich auf Einladung von Bundespräsident Gauck zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

23.03.2014 - 20:05 [ German Foreign Policy ]

Die Europäisierung der Ukraine

Extreme Austerität
Während sich für deutsch-europäische Militärs und westliche Energiekonzerne attraktive Chancen in der prowestlich gewendeten Ukraine abzeichnen, rücken für die breite ukrainische Bevölkerung deutsch-europäische Verarmungsszenarien à la Griechenland näher. In einem ersten Schritt, der Ökonomen zufolge „als Antizipation von IWF-Forderungen“ gelten kann, hat die Nationalbank der Ukraine jetzt die Stützung der Landeswährung aufgegeben. Die folgende Abwertung sei „durchaus dramatisch“ gewesen und komme „größeren historischen Währungskrisen in anderen emerging markets nahe“, urteilt ein Experte.[7] Klar sei, dass massive Haushaltskürzungen unmittelbar bevorstünden. Tatsächlich hat der als Ministerpräsident amtierende Arsenij Jazenjuk schon angekündigt, die Staatsausgaben um ungefähr 15 Prozent kürzen zu wollen.[8] Die ukrainische Wirtschaft werde dadurch noch weiter in die Krise getrieben und allein dieses Jahr „zumindest um drei bis sieben Prozent schrumpfen“, heißt es in einer aktuellen Analyse, die zugleich eine Inflation von zehn bis 14 Prozent voraussagt. Die

23.03.2014 - 19:13 [ Standard Digital News ]

Security guard missing with Sh21.6 million

The police said the suspect who was traveling alone after being entrusted with the colossal amount of money left Moi International Airport aboard Kenya Airways at 4 pm on Thursday but was never seen after arriving at Jomo Kenyatta International Airport. The money was in US currency and police have reported that the suspect was escorted to the airport by armed police who did not accompany him aboard.

23.03.2014 - 17:23 [ Syrian Arab News Agency ]

Damascus: Turkish aggression in Kassab reflects actual involvement in events since beginning

Syria dismissed military aggression which the Turkish government has waged against Syria’s sovereignty and the sanctity of its land in Kassab area over past two days as reflecting Turkey’s actual involvement in the events in Syria from the beginning of the crisis up to now.

An official source at the Foreign and Expatriates Ministry labeled in a statement on Sunday Turkish aggression as “unprecedented and unjustifiable” that also reflects bankruptcy of Erdogan.

The aggression, the source noted, included firing tank and artillery shells on the Syrian territories to secure coverage for the armed terrorist groups to enter into Syria from the Turkish land.

23.03.2014 - 15:17 [ Spiegel ]

Geheimer Uno-Report: Klimarat zweifelt an Prognosen zum Artensterben

Bei den meisten Lebewesen aber mangele es an grundlegenden Daten, sagt der Zoologe Ragnar Kinzelbach von der Universität Rostock. Prognosen, wie sich das Klima auf sie auswirken würde, seien deshalb kaum möglich. Das Klima, fürchtet der Ökologe, werde zum Feigenblatt für Untätigkeit bei drängenderen Problemen. „Monokulturen, Überdüngung oder Bodenzerstörung vernichten mehr Arten als mehrere Grad Temperaturanstieg es je vermögen.“

23.03.2014 - 12:57 [ Radio Utopie ]

Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

(02.09.2011) Kurz nachdem sich am 31.Juli in den USA die beiden Staatsparteien “Demokraten” und “Republikaner” auf ein “Schuldenabbau”-Programm einigten, welches einen von der Verfassung nicht vorgesehenen “Super-Kongress” instalierte und laut dem liberalen “Center on Budget and Policy Priorities” auf eine “Form des `Klassenkriegs`” hinausläuft, stiegen am 2.August plötzlich die Zinsen für spanische und italienische Anleihen. In den EU-Regierungsräten brach hektische Betriebsamkeit aus. Seit an Seit mit den Banken und der durch Werbeetats kommerziell kontrollierten Informationsindustrie und Staatssender wurden die “italienische Krankheit” ausgerufen und Spanien gleich daneben vor die Zielscheibe gezerrt.

Am 4.August entschied die EZB im Rahmen ihres SMP-Programms Staatsanleihen von “Schuldensündern” ihrer Währungszone fortzusetzen – aber ausgerechnet nicht den von spanischen und italienischen Anleihen. Erst als Italien und Spanien eine Unterwerfungserklärung abgegeben hatten, nahm die EZB am 7.August auch den Ankauf von italienischen und spanischen Anleihen auf. Sofort danach beruhigte sich die Situation. Die Zinsen für Italien und Spanien sanken wieder auf Normalmaß.

Entgegen der Behauptungen von Marktradikalen und eingebetteten Journalisten kostet das SMP Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der EZB die Frankfurter Zentralbank und ihre beteiligten 17 Notenbanken aus den Staaten mit Euro-System keinen Cent. Im Gegenteil: die EZB macht damit Gewinn. Auch die Geldmenge erhöht sich nicht, da die geschöpfte Geldmenge durch wöchentliche Tender wieder sterilisiert wird. Die angebliche “Inflationsgefahr” ist Geschwätz.

23.03.2014 - 12:51 [ 22 de Marzo Marchas de la dignidad ]

Manifesto (English)

MANIFESTO
No to pay the debt
No more cuts
Out governments Troika
Bread, work and shelter for all (..)

Both the so-called Popular Party (PP) and the so-called Spanish Socialist Workers’ Party (PSOE) are the culprits. To reduce us to this situation they made the constitutional reform in 2011, a Treaty with the European Union and an Organic Law to guarantee payment of the debt and, if need be, to suppress any public institution (like the Statute of Autonomy of the Valencian Country), if it doesn’t reduce its debt (and so its provision of public services) whenever and however they want.

We fought with great sacrifice to gain our social rights and we’re just not prepared to lose them. We demand from politics the transformation of our economy to make it an economy at the service of humanity and to guarantee that these rights can be universally exercised.(…)

23.03.2014 - 12:14 [ Ria Novosti ]

Schon 189 ukrainische Truppeneinheiten auf der Krim unter russischer Flagge

Die Krim hatte seit 1783 zu Russland gehört, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide innerhalb der UdSSR – „schenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde die Krim automatisch Bestandteil der unabhängigen Ukraine.

23.03.2014 - 12:07 [ Süddeutsche ]

Besuch in der Ukraine: Steinmeier auf doppelter Mission

Zumal Steinmeier am Nachmittag auch Donezk einen kurzen Besuch abstattet, um auch der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ost-Ukraine Interesse und Sympathie zu bekunden. Dort trifft er den mächtigsten Oligarchen Renat Achmetow und kann anschließend erklären, auch hier sei er der Bereitschaft begegnet, eine neue Ukraine zu unterstützen.

23.03.2014 - 11:57 [ Hintergrund ]

Die Linke – Von innen umzingelt

Auch in der Linken besteht seit einigen Jahren eine „antideutsche“ Plattform, die die Kriege der USA und Israels unterstützt und Stimmung für einen Angriffskrieg gegen Iran macht. Obwohl sie sich damit mit der überwältigenden Mehrheit der Parteimitglieder auf Kriegsfuß befindet, steht sie in der Partei keineswegs isoliert da. Im Gegenteil, der Einfluss des „antideutschen“ Netzwerks reicht bis in die obersten Spitzen der Partei.

23.03.2014 - 10:57 [ Itar-Tass ]

Yatsenyuk: Ukraine will have to buy Russian gas even at $500 per 1,000 cubic meters

Ukraine will have to buy natural gas from Russia even at $500 per 1,000 cubic meters should Moscow set such a price, Ukrainian parliament-appointed prime minister Arseny Yatsenyuk said on Ukrainian television.

“Our country is fully energy dependent on Russia. It is impossible currently to give up Russian gas [imports],” Yatsenyuk stated Friday.

23.03.2014 - 10:54 [ Ria Novosti ]

Krim: Kommandoschiff der ukrainischen Kriegsmarine hisst russische Flagge

Die „Slawutisch“ habe nach Verhandlungen die russische Flagge gehisst, die Mannschaft habe das Schiff verlassen, teilte ein Vertreter der so genannten Selbstverteidigungskräfte der Krim mit. „Es hat keinen Sturm gegeben.“ Nach Angaben der Agentur gibt es auf der Halbinsel Krim nun keine ukrainischen Kriegsschiffe mehr.

23.03.2014 - 10:53 [ Mein Parteibuch Zweitblog ]

Frank-Walter Steinmeier instinktsicher auf Solidaritätsbesuch in Donezk

Am gestrigen Samstag sind in Donezk wieder Tausende von Menschen zusammengekommen, um gegen das faschistische Kiewer Putschregime, gegen die Allmacht der Oligarchen, gegen die finanziell verheerende Assoziierung der Ukraine an die EU, für ein föderales Selbstbestimmungsrecht der Regionen, für eine Annäherung an Russland und für die Rückkehr von Präsident Janukowitsch nach Donezk zu demonstrieren.

Angesichts dieser Lage hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier umgehend eine Reise in die Ukraine unternommen.

23.03.2014 - 10:07 [ Politropolis ]

Die zentrifugalen Kräfte Europas – Und die Ablenkung von inneren Konflikten

Betrachten wird den Koloss EU in seinem gegenwärtigen Zustand, dann hat die Retrospektive etwas regelrecht Putziges an sich. Wir stehen nicht nur einer enormen Ausdehnung gegenüber, sondern auch einer ungeheuren wirtschaftlichen Disparität und einer politischen Asynchronität, die in der Geschichte von nicht-militärischen Bündnissen wohl einzigartig ist. Dazu kommt eine Brüsseler Bürokratie, die den Monolithen mit dem Jonglieren von gigantischen Transferleistungen in Schach zu halten sucht.