Daily Archives: 23. März 2014


23.03.2014 - 20:20 [ John Redwood ]

Would you fight for the EU?

How much more difficult if in future our forces could be expected to pick up the pieces from some crass foreign policy error made by the EU when many UK voters disagreed both with the policy and with the body undertaking it.
I do not detect much willingness to fight for the EU amongst most of my electors.

23.03.2014 - 20:09 [ Bundeskanzlerin ]

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Präsidentin der Republik Korea, Frau Park Geun-hye

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 26. März 2014, um 18:00 Uhr die Präsidentin der Republik Korea, Frau Park Geun-hye, im Bundeskanzleramt.

Bei einem Gespräch werden die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, die politische Lage auf der koreanischen Halbinsel und die regionale Sicherheit im Mittelpunkt stehen.

Präsidentin Park hält sich auf Einladung von Bundespräsident Gauck zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.

23.03.2014 - 20:05 [ German Foreign Policy ]

Die Europäisierung der Ukraine

Extreme Austerität
Während sich für deutsch-europäische Militärs und westliche Energiekonzerne attraktive Chancen in der prowestlich gewendeten Ukraine abzeichnen, rücken für die breite ukrainische Bevölkerung deutsch-europäische Verarmungsszenarien à la Griechenland näher. In einem ersten Schritt, der Ökonomen zufolge „als Antizipation von IWF-Forderungen“ gelten kann, hat die Nationalbank der Ukraine jetzt die Stützung der Landeswährung aufgegeben. Die folgende Abwertung sei „durchaus dramatisch“ gewesen und komme „größeren historischen Währungskrisen in anderen emerging markets nahe“, urteilt ein Experte.[7] Klar sei, dass massive Haushaltskürzungen unmittelbar bevorstünden. Tatsächlich hat der als Ministerpräsident amtierende Arsenij Jazenjuk schon angekündigt, die Staatsausgaben um ungefähr 15 Prozent kürzen zu wollen.[8] Die ukrainische Wirtschaft werde dadurch noch weiter in die Krise getrieben und allein dieses Jahr „zumindest um drei bis sieben Prozent schrumpfen“, heißt es in einer aktuellen Analyse, die zugleich eine Inflation von zehn bis 14 Prozent voraussagt. Die

23.03.2014 - 19:13 [ Standard Digital News ]

Security guard missing with Sh21.6 million

The police said the suspect who was traveling alone after being entrusted with the colossal amount of money left Moi International Airport aboard Kenya Airways at 4 pm on Thursday but was never seen after arriving at Jomo Kenyatta International Airport. The money was in US currency and police have reported that the suspect was escorted to the airport by armed police who did not accompany him aboard.

23.03.2014 - 17:23 [ Syrian Arab News Agency ]

Damascus: Turkish aggression in Kassab reflects actual involvement in events since beginning

Syria dismissed military aggression which the Turkish government has waged against Syria’s sovereignty and the sanctity of its land in Kassab area over past two days as reflecting Turkey’s actual involvement in the events in Syria from the beginning of the crisis up to now.

An official source at the Foreign and Expatriates Ministry labeled in a statement on Sunday Turkish aggression as “unprecedented and unjustifiable” that also reflects bankruptcy of Erdogan.

The aggression, the source noted, included firing tank and artillery shells on the Syrian territories to secure coverage for the armed terrorist groups to enter into Syria from the Turkish land.

23.03.2014 - 15:17 [ Spiegel ]

Geheimer Uno-Report: Klimarat zweifelt an Prognosen zum Artensterben

Bei den meisten Lebewesen aber mangele es an grundlegenden Daten, sagt der Zoologe Ragnar Kinzelbach von der Universität Rostock. Prognosen, wie sich das Klima auf sie auswirken würde, seien deshalb kaum möglich. Das Klima, fürchtet der Ökologe, werde zum Feigenblatt für Untätigkeit bei drängenderen Problemen. „Monokulturen, Überdüngung oder Bodenzerstörung vernichten mehr Arten als mehrere Grad Temperaturanstieg es je vermögen.“

23.03.2014 - 14:59 [ Youtube ]

Ukraine-Skandal im ZDF: Verbietet „Die Anstalt“!

Drängt die Pro-Russen aus dem ZDF! Ein dramatischer Appell unserer Kanzlerin, vokalisiert durch Reiner Kröhnert.

23.03.2014 - 12:57 [ Radio Utopie ]

Kapitalistischer Staatsstreich in Spanien: EZB, Merkel und Sarkozy erpressen Verfassungsänderung

(02.09.2011) Kurz nachdem sich am 31.Juli in den USA die beiden Staatsparteien “Demokraten” und “Republikaner” auf ein “Schuldenabbau”-Programm einigten, welches einen von der Verfassung nicht vorgesehenen “Super-Kongress” instalierte und laut dem liberalen “Center on Budget and Policy Priorities” auf eine “Form des `Klassenkriegs`” hinausläuft, stiegen am 2.August plötzlich die Zinsen für spanische und italienische Anleihen. In den EU-Regierungsräten brach hektische Betriebsamkeit aus. Seit an Seit mit den Banken und der durch Werbeetats kommerziell kontrollierten Informationsindustrie und Staatssender wurden die “italienische Krankheit” ausgerufen und Spanien gleich daneben vor die Zielscheibe gezerrt.

Am 4.August entschied die EZB im Rahmen ihres SMP-Programms Staatsanleihen von “Schuldensündern” ihrer Währungszone fortzusetzen – aber ausgerechnet nicht den von spanischen und italienischen Anleihen. Erst als Italien und Spanien eine Unterwerfungserklärung abgegeben hatten, nahm die EZB am 7.August auch den Ankauf von italienischen und spanischen Anleihen auf. Sofort danach beruhigte sich die Situation. Die Zinsen für Italien und Spanien sanken wieder auf Normalmaß.

Entgegen der Behauptungen von Marktradikalen und eingebetteten Journalisten kostet das SMP Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der EZB die Frankfurter Zentralbank und ihre beteiligten 17 Notenbanken aus den Staaten mit Euro-System keinen Cent. Im Gegenteil: die EZB macht damit Gewinn. Auch die Geldmenge erhöht sich nicht, da die geschöpfte Geldmenge durch wöchentliche Tender wieder sterilisiert wird. Die angebliche “Inflationsgefahr” ist Geschwätz.

23.03.2014 - 12:51 [ 22 de Marzo Marchas de la dignidad ]

Manifesto (English)

MANIFESTO
No to pay the debt
No more cuts
Out governments Troika
Bread, work and shelter for all (..)

Both the so-called Popular Party (PP) and the so-called Spanish Socialist Workers’ Party (PSOE) are the culprits. To reduce us to this situation they made the constitutional reform in 2011, a Treaty with the European Union and an Organic Law to guarantee payment of the debt and, if need be, to suppress any public institution (like the Statute of Autonomy of the Valencian Country), if it doesn’t reduce its debt (and so its provision of public services) whenever and however they want.

We fought with great sacrifice to gain our social rights and we’re just not prepared to lose them. We demand from politics the transformation of our economy to make it an economy at the service of humanity and to guarantee that these rights can be universally exercised.(…)