Daily Archives: 27. Februar 2014


27.02.2014 - 23:24 [ Blog Campact! ]

LEAK: Geheimer TTIP-Entwurf bestätigt Befürchtungen

Neben sehr viel Geld geht es vor allem um Macht. Multinationale Konzerne bekommen mit den Investitionsschutz-Klauseln wie sie TTIP und auch das mit Kanada verhandelte CETA vorsehen, ein enorm wirksames Druckmittel gegenüber gewählten Regierungen in die Hand: Geld. Sie können demokratische Willensbildung durch Erpressung aushebeln. Entweder die Regierung spurt, oder sie wird verklagt.

27.02.2014 - 21:02 [ Jenapolis ]

Offener Brief des Eichplatz Moratorium sowie der BI Mein Eichplatz

1. Zweckentfremdete Verwendung der Unterschriften zum Moratorium Eichplatz

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Schröter, hat gestern über die Medien einen Brief an über 6.000 Bürgerinnen und Bürger angekündigt, die den Aufruf Moratorium Eichplatz unterzeichnet haben. Er wolle über die Pläne zur Eichplatzbe-bauung informieren und komme damit einem Wunsch der Unterzeichner nach. Aus unserer Sicht ist es ein Vertrauens-bruch, wenn der Oberbürgermeister die Adressen der Unterzeichner ohne jede Absprache verwendet. Die Stadt Jena hat von den Initiatoren keinen Auftrag erhalten, die übergebenen Daten mit dem Melderegister abzugleichen oder gar abzuschreiben und als Adressdatei für ein Anschreiben des Oberbürgermeisters zu verwenden. Dass die Pressemittei-lung auf durchsichtige Weise darauf angelegt ist, die Glaubwürdigkeit der Bürgerinitiativen zu erschüttern, ist sehr unseriös.

27.02.2014 - 20:52 [ Berner Zeitung ]

Verurteilt wegen Sex mit Minderjährigen

Im Chat forderte der Angeklagte zudem mehrere Mädchen auf, ihm Fotos mit sexuellem Inhalt zu geben; die Fotos speicherte er auf seinem Computer ab. Er verlangte auch, dass sie sich vor der Webcam entblössten. Er sei sich nicht bewusst gewesen, was er anrichtete.

27.02.2014 - 20:47 [ Zeit ]

Eine Partei stirbt

Am nächsten Morgen dann: #KeinHandschlag. Unter diesem Stichwort erklärten bei Twitter Piraten, dass sie zu keinem Handschlag im Europawahlkampf bereit seien, solange nicht – ja, was eigentlich? (..)
Bei der Europawahl im Mai haben sie Chancen auf ein paar Sitze, weil es keine Prozenthürde mehr gibt. Die Umfragen sehen sie bei einem Prozentpunkt.

27.02.2014 - 20:41 [ Cyprus Mail ]

House rejects privatisation bill

Parliament on Thursday night rejected the bill designed to pave the way for the privatisation of semi-government organisations, telecoms company CyTA, the electricity authority EAC and the Cyprus Ports Authority.

The vote went 25 in favour, 25 against and five abstentions.

27.02.2014 - 20:35 [ Jenapolis ]

Jenaer Bürger prüfen Anzeige gegen Oberbürgermeister Schröter

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter will sich noch in dieser Woche mit einem Brief an die Unterzeichner des Moratoriums zum Eichplatz wenden. Die Adressen wurden von der Stadtverwaltung über die abgegebenen Moratoriumslisten evaluiert. Das heißt, die Stadt habe sich hingesetzt, die Adressen auf der Liste, realen Adressen aus dem Einwohnermeldeamt gegenübergestellt. Für diesen Vorgang hätten die Bürger jedoch zustimmen müssen. Einige Bürger haben nach Bekanntgabe der Nachricht sofort den Landesdatenschutzbeauftragten angerufen. Eine Antwort wird schnell erwartet. Desweiteren lassen einige Bürger auch eine Anzeige gegen den Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) wegen des Vorwurfs des Datenmissbrauchs und des Amtsmissbrauchs prüfen. “Es ist schlimmer als vor 1989 was in Jena derzeit abgeht” so eine Bürgerin gestern nach dem Treffen der BI Eichplatz. “Der Oberbürgermeister habe jeden Bezug zur Realität verloren und wolle sein Projekt Eichplatz nur noch mit aller Gewalt durchbringen.”, so ein weiterer Teilnehmer. Auch Moratoriumsmitglieder zum Eichplatz sind empört über den Vertrauensmissbrauch.

27.02.2014 - 20:30 [ EnetEnglish.gr ]

Health minister: Cancer ‚not urgent unless in final stages‘

The health minister has told a major US newspaper that he doesn‘t consider „illnesses like cancer“ to be „urgent, unless you are in the final stages“.

Adonis Georgiadis‘ comments appeared in an article in the Washington Post, published on Saturday, that showed how uninsured cancer patients are left to pay for their own life-saving treatment as a result of losing their social security coverage due to long-term unemployment.

27.02.2014 - 20:27 [ Watts Up With That? ]

Confessions of a ‘Greenpeace Dropout’ to the U.S. Senate on climate change

Our friend Dr. Patrick Moore, co-founder of Greenpeace, went before the U.S. Senate yesterday to tell his story as it relates to global warming/climate change. It is well worth your time to read. WUWT readers may recall that since Dr. Moore has decided to speak out against global warming and for Golden Rice, Greenpeace is trying to disappear his status with the organization, much like people were disappeared in Soviet Russia.

27.02.2014 - 20:19 [ Techdirt ]

Broadcasters Warn Supremes Of The Innumerable Non-Existent Horrors That Will Befall Everyone If Aereo Wins

As we‘ve noted for some time, broadcasters have long argued that if they‘re not given what they want they‘re sure to go out of business, even if the evidence never actually supports that. Their latest incarnation of that has been in heavy rotation during their battle against live TV streaming service Aereo, with broadcasters arguing that if Aereo is allowed to survive, they‘ll pull all of their broadcast channels from over the air and move them to paid cable tiers. As we‘ve stated previously they should go right ahead and do that, as the publicly-owned airwaves they‘re currently using can certainly be put to good use.

27.02.2014 - 20:18 [ Techdirt ]

Verizon Thinks ‚The Most Important Concept Of Net Neutrality‘ Is Giving Verizon More Money

In reality, it has never been about heavy users paying more, it has always been about all users paying more.

27.02.2014 - 19:57 [ Süddeutsche ]

Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Schwere Anschuldigungen gegen die israelische Führung: Amnesty International zufolge gibt es Beweise für die absichtliche Tötung von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte.

27.02.2014 - 19:00 [ Rettet den Regenwald e.V. ]

Brasilien: Natur oder Eukalyptus?

Mähnenwolf, Jaguar, Tapir – die brasilianische Savanne ist der Lebensraum seltener Tiere und Pflanzen. Der Cerrado, so heißt dieses Ökosystem im Herzen Brasiliens, ist auch Heimat für Indianer und Kleinbauern. Neben Sojaanbau und Viehzucht bedrohen den Cerrado nun auch Eukalyptusplantagen. Bitte schreiben Sie an die zuständigen Behörden

27.02.2014 - 14:39 [ Protect Global Internet Freedom ]

Protect Global Internet Freedom

Several repressive governments have put forward proposals at the ITU, a body with the United Nations, that threaten to impose widespread Internet surveillance and censorship. Please join organizations and people around the world in speaking out to national officials by signing the Protect Global Internet Freedom statement now.

27.02.2014 - 14:15 [ Süddeutsche ]

Edathy-Affäre: Ermittlungsverfahren gegen Friedrich eingeleitet

Unterdessen berichtet die Nachrichenagentur dpa, dass die Staatsanwaltschaft Hannover bei ihren Ermittlungen gegen Edathy nun auch die Bundestags-Computer des ehemaligen SPD-Abgeordneten genauer untersucht. Die Behörde habe am Mittwoch mit der Durchsuchung von PCs und Unterlagen begonnen, wie ein Parlamentssprecher sagte.

27.02.2014 - 14:13 [ Süddeutsche ]

Edathy-Affäre: Ehemaliger Minister Friedrich verliert Immunität

Die Staatsanwaltschaft Berlin kann nach SZ-Informationen mit den Ermittlungen gegen den früheren Innen- und späteren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre beginnen. Die Welt hatte zuvor berichtet, dass ein Unterrichtungsschreiben Anfang der Woche bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eingegangen sei.

27.02.2014 - 13:46 [ Ansa ]

Paying fair wage not Communist but Christian, says pope

„He says, ‚Behold, the wages you withheld from the workers who harvested your fields are crying aloud; and the cries of the harvesters have reached the ears of the Lord of hosts‘,“ the pope continued.

„If one hears this, one might think: ‚But a communist has said this!“ No, no, the Apostle James said it! It is the Word of the Lord,“ added the pope.