Italy‘s prime minister, Enrico Letta, will step down on Friday after the leadership of his centre-left party deserted him for Matteo Renzi – a telegenic and smooth-talking rival who cites Tony Blair as a role model and now looks likely to become the country‘s youngest premier in modern history.
Daily Archives: 13. Februar 2014
CNN leitet interne Ermittlung wegen Verunglimpfung von Kriegsdenkmal in Weissrussland ein
Zuvor hatte Igor Morosow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, vorgeschlagen, CNN-Sendungen in Russland einzustellen. Die zuständige Aufsichtsbehörde erklärte sich zu diesem Schritt bereit, sollte Morosow seine Position mit stichhaltigen Argumenten belegen.
Wenn alle ihr Mandat niederlegten, die in der Causa #Edathy sich strafbar gemacht haben, käme es unweigerlich zu Neuwahlen. @wildwasser
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16 Landesminister*innen wussten es. Die SPD-Führung wusste es. Man hätte auch gleich eine Fahndung in der FAZ drucken können. #Edathy
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@ThomasWalde Warum haben Sie das Thema #Edathy bei #heute so klein und spät gebracht? Ist doch eigentlich das Top-Thema dieser Tage. #ZDF
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Rumplaudern ist laut Friedrichs Sprecher bei Ermittlungen gegen MdB „geübte Praxis“. Hört, hört… #Edathy http://www.tagesspiegel.de/politik/informationsweitergabe-im-fall-edathy-berliner-staatsanwaltschaft-prueft-verdacht-gegen-csu-minister-friedri
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Fall #Edathy: Auch Niedersachsens Innenminister @borispistorius wusste Bescheid
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Kinderpornografie-Ermittlungen: Der Fall Edathy wird zur Regierungsaffäre
Friedrich, so viel steht fest, wurde im Oktober 2013 über einen möglichen Fall Edathy informiert, nach Angaben seines Sprechers von seinem Staatssekretär. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte dem Beamten demnach den Hinweis gegeben, dass der Name des SPD-Innenexperten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach SPIEGEL-Informationen ging es dabei um Erkenntnisse der kanadischen Behörden über ein Netzwerk, das weltweit mit Kinderpornos handelte.
@Flodefi @ZDF Mal sehen, ob die Affäre in der @tagesschau noch vor dem Wetter kommt. #Edathy #Friedrich #usw #AktuelleKamera
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Tatsächlich, #Edathy jetzt auch beim @ZDF, an Nr.5., nach der belgischen Sterbehilfe. Das ist Grundversorgung nach Wunsch der #GroKo.
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Russia‘s Putin says supports Sisi‘s bid for Egypt presidency
I know you have decided to run for president. This is a very responsible decision, to take upon yourself responsibility for the fate of the Egyptian people,“ Putin told Sisi.
„I wish you luck on my own behalf and that of the Russian people,“ he said.
Israeli fire kills Palestinian in Gaza: hospital
Israeli soldiers shot and killed a Palestinian and wounded another on Thursday in the Gaza Strip, local hospital officials said.
Syrien: Feuerpause in Homs verlängert
Die Feuerpause zwischen den Konfliktparteien im syrischen Homs ist um drei Tage verlängert worden, meldet Reuters am Donnerstag unter Berufung auf den Gouverneur der Stadt, Talal Barasi.
Ukraine‘s president demands investigation of judge‘s killing
Lobodenko, the 34-year-old judge of a court in the Poltava region in central Ukraine, was shot several times in the back by two unknown assailants near his home on Wednesday, police said in a statement.
Unemployment in Greece breaks all records: 28% general, 61.4% among youth
PS and they happily lived ever after in Greece of success story and primary surplus.
#HoVistoCose I’ve seen things you people
I‘ve seen things you people wouldn‘t believe.
Communists singing „Bella Ciao“ while the government is gifting 7.5 billion to the banks
The convicted criminal Berlusconi writing the new electoral law
Napolitano getting the destruction of his conversations with Mancino while he was under investigation in the State-mafia trial
Renzi says new govt needed to run till 2018
„A new government is a risky option, but it has a sense if you have the courage to say to Europe that the aim is to get to 2018 with electoral and Constitutional reforms and change the rules,“ he said.
Renzi says elections would not solve Italy‘s problems
„The path to elections has its charm,“ Renzi said. „But at the moment it would not solve the country‘s problems“.
Letta loyalists walk out of PD vote on govt
Almost every supporter of Premier Enrico Letta walked out of a Democratic Party (PD) meeting Thursday during a vote to pull support from the government.
Bitte mit weiteren Neuigkeiten warten, ich gehe noch eben Popcorn kaufen! #edathy #friedrich #ziercke #gabriel #oppermann #lambrecht
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Italien: Premier Enrico Letta kündigt Rücktritt an
Damit hat der Chef der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, den internen Machtkampf gegen Letta gewonnen. Renzi hatte auf einem Krisentreffen der Parteispitze am Nachmittag eindringlich eine Erneuerung an der Regierungsspitze Italiens gefordert.
1981: “Blade Runner” Polaroids by Sean Young
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Fall Edathy: Friedrich und SPD-Spitze in Erklärungsnot .. #Edathy #Friedrich
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Wie kommen denn Bundestags-Daten ins Ausland? Wer zeichnet das auf? Wurde der IT-Verkehr vom Bundestag generell „überwacht“? Von wem?
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@RadioUtopie_de Warum und wer im #BKA hat denn #Friedrich überhaupt informiert? #Ziercke? Und woher kam die Info zuerst? Aus dem Ausland?
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Lori Wallach – TAFTA – die große Unterwerfung
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
#Friedrich „vom #BKA über polizeiliche Untersuchungen im Ausland unterrichtet worden, in denen..#Edathy auftauche“.
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Kieler Innenminister Breitner fordert Friedrichs Rücktritt:
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Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
(01.Februar) Frage: Sie haben die Welt per Twitter wissen lassen: „GroKo funktioniert!“ Sind Sie inzwischen beim Du angekommen mit Ihrem Amtskollegen Volker Kauder, so wie einst Peter Struck in der Vorgänger-GroKo?
Oppermann: Viele Abgeordnete pflegen im Bundestag ein kollegiales Du. So halten es auch Volker Kauder und ich. Wir beide müssen gut zusammenarbeiten, damit die Regierung erfolgreich ist und von der Mehrheit im Parlament unterstützt wird. Aber wir sind kein Abnickverein. Wir werden dafür sorgen, dass die Abgeordneten Einfluss auf die Entscheidungen haben.
Frage: Und der „Volker“ geht Ihnen dabei leicht über die Lippen?
Oppermann: Ja, er ist ein angenehmer Zeitgenosse. Ich schätze seine professionelle Art, Politik zu machen. Da sind wir auf einer vergleichbaren Wellenlänge.
Ex-Innenminister Friedrich: „Ich hatte wichtigere Themen als die NSA-Affäre“
(14. Januar) Der Postenwechsel habe jedoch nichts mit seinem Verhalten in der NSA-Affäre zu tun, sagte Friedrich dem „Münchner Merkur“. Als Beweis führte er das Beispiel Hermann Höcherl an. Der CSU-Politiker musste 1966 ebenfalls vom Innen- ins Landwirtschaftsministerium wechseln.
„Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre“, sagte Friedrich außerdem.
Jetzt reden wir mal Tacheles! #friedrich #nsa
(15.07.2013)
Wird der Fall Edathy zum Fall Friedrich?
Ex-Innenminister informierte vor Monaten die SPD-Spitze: Bekam Edathy einen Tipp? / Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats
Ermittlungen gegen Edathy: Experten werfen Minister Friedrich Verletzung des Amtsgeheimnisses vor
Auch Ermittler sind empört.
@Piratenpartei Wie jetzt? Nach E.U.-Recht, hoffentlich? IHR SEID DOCH KEINE NATIONALISTEN, ODER?! HARHARHAR! #GrundgesetzihrFlitzpiepen
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»Strafvereitelung in der Causa Edathy: PIRATEN stellen Strafanzeige gegen Friedrich und Ziercke«
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#grokofilme „im sumpf des verbrechens“ #friedrich #gabriel #Edathy #Merkel #oppermann
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@oliverdorausch @RegSprecher ….oder wann hat die Kanzlerin davon erfahren? #Merkel #Edathy
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.@RegSprecher Wann spricht die Kanzlerin BM #Friedrich und #BKA-Chef Ziercke das vollste Vertrauen aus? #edathy
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Haben die das Paralelluniversum ausgeknipst? Eine Staatsanwalt ERMITTELT mal? Gegen einen MINISTER?! #Edathy
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Staatsanwaltschaft Berlin prüft Vorwürfe gegen Friedrich
Hans-Peter Friedrich hat Informationen im Fall Edathy an die SPD weitergegeben. Ob er sich damit strafbar gemacht hat, prüft die Berliner Staatsanwaltschaft.
Okaaay – also Ziercke oder Oppermann: Einer von beiden lügt schon mal.
Und Gabriel der Vertraulichkeit…
DeutschlandFall Edathy: BKA-Präsident Ziercke widerspricht Oppermann:
Der Präsident des Bundeskriminalamtes…
„(…) aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt“ (Jörg Ziercke)
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Dem Ziercke gehts jetzt auch noch nass rein. Er hat mit Oppermann gesprochen, aber nichts gesagt. Schon klar.
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Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt
Am 17.02.2014 findet eine öffentliche Anhörung zum Thema statt. Gregor Hackmack, Mitgründer und Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, ist als Sachverständiger im Bundestag geladen und wird das Anliegen dieser Petition vertreten. Direkt davor wollen wir unsere Petition für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an die zuständigen Fachpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien überreichen.
Mohawk Warrior gives Harper until the end of Feb for an inquiry
If not, he promises direct action on a large scale, claiming to have garnered support from a wide number of organizations and individuals.
Habt ihr euch auch über das Rücktritt-Timing von Edathy gewundert?
Normalerweise, wenn es z.B. gegen Linkspartei-Politiker geht, dann erfahren die vorher nichts und man geht extra durch die öffentliche Demütigung und entzieht ihnen die Immunität. Das alleine ist dann schon ein Thema in den Nachrichten. Das blieb Edathy erspart. Man munkelt gar, dass seine Mitarbeiter auch schon vorher Bescheid wussten und sich neue Arbeitsplätze organisiert hatten. Wie kommt das?
The Dangerous Seduction of Drones
A Stanford/NYU Law School study called Living Under Drones shows how the mere presence of drones disrupts community life. Parents grow too afraid to send their children to school or remain in their own homes. They’re afraid — with good reason — to attend community gatherings, or go to weddings or funerals.
Russland modernisieren
Die russische Regierung hat nach der massiv vom Westen unterstützten Protestwelle vom Winter 2011/2012 im Mai 2012 Maßnahmen in die Wege geleitet, die, wie es in einer Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, „gegen westliche Einflüsse gerichtet“ sind. So ist damals nicht nur das Demonstrationsrecht verschärft worden; auch müssen sich inzwischen tatsächliche oder angebliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld für politische Tätigkeiten erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Entsprechende Gesetzesvorschriften treffen unter anderem parteinahe deutsche Stiftungen, die sich seither regelmäßig über harte Repression in Russland beklagen. Worum sich die Auseinandersetzung um die „ausländischen Agenten“ im Kern dreht, zeigt das Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in der Ukraine. Die Stiftung, die auch in Moskau tätig ist, hat in Kiew systematisch den Aufbau einer Oppositionspartei unterstützt, deren Chef Witali Klitschko heute gewalttätige Massenproteste anführt und zur Bildung bewaffneter Bürgerwehren aufruft.[9] Dass die Bundesregierung tatenlos zusähe, würden staatsfinanzierte Organisationen etwa aus Russland den Aufbau einer prorussischen Oppositionspartei in Deutschland oder einem verbündeten Land vorantreiben und es billigen, dass deren Anführer im Rahmen eskalierender Proteste zur Gründung von Milizen aufruft – das kann als ausgeschlossen gelten.
Gabriel,Steinmeier,Friedrich, aber natüüürlich nicht #Merkel! MUTTI würde sowas doch NIE TUN #Geheimnisverrat #Edathy
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Sea Shepherd Helps Guatemala with Poaching Problem
The Sea Shepherd vessel Brigitte Bardot arrived in Puerto Quetzal, Guatemala on January 24. Sea Shepherd will provide the Bardot and her crew as assistance in anti-poaching patrols beginning in the coming days and will operate for the next several weeks. The crew is joining investigators from the Guatemalan Department of Fisheries, police officers, and naval officers on their patrols.
Geheimnisverrat? Kubicki fordert Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Friedrich
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European Commission to Push for Global Internet Governance
The European Union‘s executive body is raising pressure to reduce U.S. influence on the infrastructure of the Internet, after revelations of widespread U.S. surveillance activities have caused what it calls a „loss of confidence“ in the global network‘s current structure.
The European Commission, the EU‘s executive arm, will propose Wednesday the adoption of „concrete and actionable steps“ to globalize essential Web functions—like the assignment of so-called top-level domain names, for example,…
European Union Moves To Approve U.S. Genetically Modified Corn
Despite efforts by two-thirds of its 28 member states to block the move, the European Union took a large step toward approving a new genetically modified corn Tuesday.
Exclusive: EU executive sees personal savings used to plug long-term financing gap
The Commission will ask the bloc‘s insurance watchdog in the second half of this year for advice on a possible draft law „to mobilize more personal pension savings for long-term financing“, the document said.