Daily Archives: 13. Februar 2014


13.02.2014 - 23:00 [ Guardian ]

Italian PM Enrico Letta to resign

Italy‘s prime minister, Enrico Letta, will step down on Friday after the leadership of his centre-left party deserted him for Matteo Renzi – a telegenic and smooth-talking rival who cites Tony Blair as a role model and now looks likely to become the country‘s youngest premier in modern history.

13.02.2014 - 22:51 [ Ria Novosti ]

CNN leitet interne Ermittlung wegen Verunglimpfung von Kriegsdenkmal in Weissrussland ein

Zuvor hatte Igor Morosow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, vorgeschlagen, CNN-Sendungen in Russland einzustellen. Die zuständige Aufsichtsbehörde erklärte sich zu diesem Schritt bereit, sollte Morosow seine Position mit stichhaltigen Argumenten belegen.

13.02.2014 - 18:43 [ Spiegel ]

Kinderpornografie-Ermittlungen: Der Fall Edathy wird zur Regierungsaffäre

Friedrich, so viel steht fest, wurde im Oktober 2013 über einen möglichen Fall Edathy informiert, nach Angaben seines Sprechers von seinem Staatssekretär. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte dem Beamten demnach den Hinweis gegeben, dass der Name des SPD-Innenexperten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Nach SPIEGEL-Informationen ging es dabei um Erkenntnisse der kanadischen Behörden über ein Netzwerk, das weltweit mit Kinderpornos handelte.

13.02.2014 - 18:12 [ Ria Novosti ]

Syrien: Feuerpause in Homs verlängert

Die Feuerpause zwischen den Konfliktparteien im syrischen Homs ist um drei Tage verlängert worden, meldet Reuters am Donnerstag unter Berufung auf den Gouverneur der Stadt, Talal Barasi.

13.02.2014 - 18:05 [ Nicolò R, Riesi / Beppe Grillo´s Blog ]

#HoVistoCose I’ve seen things you people

I‘ve seen things you people wouldn‘t believe.
Communists singing „Bella Ciao“ while the government is gifting 7.5 billion to the banks
The convicted criminal Berlusconi writing the new electoral law
Napolitano getting the destruction of his conversations with Mancino while he was under investigation in the State-mafia trial

13.02.2014 - 17:07 [ antikrieg.com ]

Lori Wallach – TAFTA – die große Unterwerfung

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

13.02.2014 - 16:53 [ Thomas Oppermann, Mitglied des Deutschen Bundestages ]

Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

(01.Februar) Frage: Sie haben die Welt per Twitter wissen lassen: „GroKo funktioniert!“ Sind Sie inzwischen beim Du angekommen mit Ihrem Amtskollegen Volker Kauder, so wie einst Peter Struck in der Vorgänger-GroKo?

Oppermann: Viele Abgeordnete pflegen im Bundestag ein kollegiales Du. So halten es auch Volker Kauder und ich. Wir beide müssen gut zusammenarbeiten, damit die Regierung erfolgreich ist und von der Mehrheit im Parlament unterstützt wird. Aber wir sind kein Abnickverein. Wir werden dafür sorgen, dass die Abgeordneten Einfluss auf die Entscheidungen haben.

Frage: Und der „Volker“ geht Ihnen dabei leicht über die Lippen?

Oppermann: Ja, er ist ein angenehmer Zeitgenosse. Ich schätze seine professionelle Art, Politik zu machen. Da sind wir auf einer vergleichbaren Wellenlänge.

13.02.2014 - 16:46 [ Spiegel ]

Ex-Innenminister Friedrich: „Ich hatte wichtigere Themen als die NSA-Affäre“

(14. Januar) Der Postenwechsel habe jedoch nichts mit seinem Verhalten in der NSA-Affäre zu tun, sagte Friedrich dem „Münchner Merkur“. Als Beweis führte er das Beispiel Hermann Höcherl an. Der CSU-Politiker musste 1966 ebenfalls vom Innen- ins Landwirtschaftsministerium wechseln.

„Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre“, sagte Friedrich außerdem.

13.02.2014 - 15:24 [ Abgeordnetenwatch ]

Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

Am 17.02.2014 findet eine öffentliche Anhörung zum Thema statt. Gregor Hackmack, Mitgründer und Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, ist als Sachverständiger im Bundestag geladen und wird das Anliegen dieser Petition vertreten. Direkt davor wollen wir unsere Petition für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an die zuständigen Fachpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien überreichen.

13.02.2014 - 15:13 [ Fefes Blog ]

Habt ihr euch auch über das Rücktritt-Timing von Edathy gewundert?

Normalerweise, wenn es z.B. gegen Linkspartei-Politiker geht, dann erfahren die vorher nichts und man geht extra durch die öffentliche Demütigung und entzieht ihnen die Immunität. Das alleine ist dann schon ein Thema in den Nachrichten. Das blieb Edathy erspart. Man munkelt gar, dass seine Mitarbeiter auch schon vorher Bescheid wussten und sich neue Arbeitsplätze organisiert hatten. Wie kommt das?

13.02.2014 - 15:07 [ Other Words ]

The Dangerous Seduction of Drones

A Stanford/NYU Law School study called Living Under Drones shows how the mere presence of drones disrupts community life. Parents grow too afraid to send their children to school or remain in their own homes. They’re afraid — with good reason — to attend community gatherings, or go to weddings or funerals.

13.02.2014 - 14:59 [ German Foreign Policy ]

Russland modernisieren

Die russische Regierung hat nach der massiv vom Westen unterstützten Protestwelle vom Winter 2011/2012 im Mai 2012 Maßnahmen in die Wege geleitet, die, wie es in einer Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, „gegen westliche Einflüsse gerichtet“ sind. So ist damals nicht nur das Demonstrationsrecht verschärft worden; auch müssen sich inzwischen tatsächliche oder angebliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld für politische Tätigkeiten erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Entsprechende Gesetzesvorschriften treffen unter anderem parteinahe deutsche Stiftungen, die sich seither regelmäßig über harte Repression in Russland beklagen. Worum sich die Auseinandersetzung um die „ausländischen Agenten“ im Kern dreht, zeigt das Beispiel der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in der Ukraine. Die Stiftung, die auch in Moskau tätig ist, hat in Kiew systematisch den Aufbau einer Oppositionspartei unterstützt, deren Chef Witali Klitschko heute gewalttätige Massenproteste anführt und zur Bildung bewaffneter Bürgerwehren aufruft.[9] Dass die Bundesregierung tatenlos zusähe, würden staatsfinanzierte Organisationen etwa aus Russland den Aufbau einer prorussischen Oppositionspartei in Deutschland oder einem verbündeten Land vorantreiben und es billigen, dass deren Anführer im Rahmen eskalierender Proteste zur Gründung von Milizen aufruft – das kann als ausgeschlossen gelten.