(1.4.2013) 500 French troops are deployed in Bangui, Central African Republic, supporting the new regime headed by Michel Djotodia, heading the Seleka rebel coalition that recently ousted CAR President François Bozizé.

European police forces have agreed a six year plan for cooperation on technology and for the next two years will focus on projects examining Automatic Number Plate Recognition, open source and signals intelligence, video surveillance and the remote stopping of vehicles.

„Wir wollen im Mittelmetr präsent sein. Im Hinblick auf die jetzige Entwicklung dort ist das wichtig, um die Position Russlands zu festigen“, so der Minister.

The experts‘ report was partly sponsored by the government of Qatar, which funded the British law firm Carter-Ruck to write it. Qatar and Saudi Arabia provide most of the outside support for Syria‘s rebel forces.

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„Ich wünschte mir, Union und SPD brächten die gleiche Leidenschaft beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet auf, die sie zu ihrem eigenen Schutz an den Tag legen«, so Gysi.

Unklar bleibt weiterhin, woher das BSI überhaupt Kenntnis über den weitreichenden Datenklau erhalten hat.

Die Bundesregierung muss zudem erklären, warum sie die Öffentlichkeit nicht unverzüglich über den massenhaften Identitätsdiebstahl informiert hat. Zur verbesserten IT-Sicherheit, das zeigt auch der jüngst bekannt gewordene Hack der SIS-I-Datenbank, gehört auch die Diskussion über Informations- und Meldepflichten. Diese müssen nicht nur gegenüber staatlichen Stellen gelten, vielmehr muss auch der Staat gegenüber Öffentlichkeit und konkret Betroffener umgehend informieren. Nur so ist ein wirksamer Selbstschutz möglich.

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12.30 – 13.45 Uhr

Mittagspause und Networking (…)

15.00 – 15.15 Uhr Einführungsworte zur Podiumsdiskussion

Dr. Frank Schirrmacher,
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Herausgeber

15.15 – 16.45 Uhr Podiumsdiskussion: Freiheit und Sicherheit

Dirk Brengelmann,
Auswärtiges Amt, Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik
Bernhard Gerwert,
Airbus Defence & Space, CEO
Dr. Thomas Kremer,
Deutsche Telekom AG , Vorstand Datenschutz, Recht und Compliance
Prof. Dr. Peter Martini,
Fraunhofer-Gesellschaft, Leiter FKIE
Martin Schallbruch,
Bundesministerium des Innern, IT-Direktor

Herzlich willkommen zum Berliner Forum zur Cyber-Sicherheit am 22. Januar 2014.

(25.4.2007) Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“ vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden würden.

Mit der Ernennung Dirk Brengelmanns zum Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik reagiert das Auswärtige Amt auf die wachsende internationale Bedeutung von Cyber-Fragen.

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Das war eine nette Hippie-Geste, aber die NSA hat in Kalifornien gar keine Niederlassungen.

Aber jetzt gibt es auch einen Gesetzentwurf in Washington State, und da gibt es tatsächlich eine NSA-Installation als Teil einer Militärbasis.

(07.07.2013) Ob Daten aus den Totalüberwachungsprogrammen der USA auch von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wurden, beantworten BND und Verfassungsschutz mit Verweis auf Paragraf 3 Nr. 8 des Informationsverhinderungsfreiheitsgesetzes (IFG). Demnach sind die Nachrichtendienste vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Insofern gibt es bei den Schlapphut-Behörden auch keine Veröffentlichungspflichten nach Paragraf 11 IFG. (…)

Etwas aufschlussreicher ist die Antwort des BKA, die mir schön analog als Einschreiben zugeschickt wurde.

(26.09.2013)

(29.04.2008) Nach der Stuss-Orgie über ein angebliches “Attentat” auf den afghanischen “Präsidenten” Karzai – von dem er seit Monaten wusste – der gestrigen Witzmeldung eines “Selbstmordanschlages” ohne Anschlag seitens deutscher Militärs im Raum Kundus (wo das KSK und andere Einheiten der Division Spezielle Operationen auch an den Medien rumoperieren) ist dies nun die Fortsetzung einer Blödelnummer unserer “Sicherheitsbehörden” denen nichts an Panikmache zu dämlich ist für eine Bevölkerung, die zunehmend von ihrem ganzen Saftladen in der Exekutive die Schnauze voll hat.

Schon wieder diese “Konvertiten”-Nummer. Irgendwelche “Islamisten” namens “Eric B.” und “Houssain al-M.”, die wahrscheinlich selbst durch ausgesuchte Beamten aus Bundespolizei, BKA und Militär verdeckt trainiert werden, dann als “Terroristen” den Hampelmann vor der Kamera geben dürfen und so auch mal ins Fernsehn dürfen.
Und alle sagen, sie wollten sich selber in die Luft sprengen. Und Anschläge in Deutschland, und sich im “Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan aufhalten” und der ganze Bullshit.

Ein konservativer Ermittler aus alten, längst vergangenen Tagen möchte da noch am Boden leise “Motiv, Motiv” vor sich hinröcheln, während der abgeschrubbelte Chefgrüsser der schönen neuen Sicherheitswelt strammstehend vor lauter Nicken schon einen Muskelkater kriegt.
So ein Haufen wie das BKA verdient nur noch eines:

AUFLÖSUNG! UND ZWAR SCHNELLSTENS!

Obwohl sich das BSI einige Wochen Zeit für die Vorbereitung gelassen hat, können die Server die Vielzahl der Anfragen nicht verarbeiten. Weiter schweigen BSI und BKA zu den Hintergründen des merkwürdigen millionenfachen Identitätsdiebstahls.

Da der Abhörposten bewacht wird, weiß B. sich nun nicht mehr anders zu helfen, als von seinem Wohnungsfenster aus mit seinem Jagdgewehr den Starkstromverteiler der Botschaft unter Beschuss zu nehmen und zu zerstören. Der Anschlag gelingt. Hat B. etwas Unrechtes getan? Hat er sich gar strafbar gemacht? Die juristisch nüchterne Antwort lautet: nein. Zur Begründung dieses für viele überraschenden Ergebnisses muss Licht auf ein fundamentales Institut des Rechts geworfen werden: die Notwehr.