Warum haben die Interventionisten, die Neokonservativen und die Vertreter der speziellen Interessen so lange behauptet, dass Verhandlungen und Diplomatie gleichbedeutend sind mit Kapitulation, dass Länder wie der Iran und Syrien „nur Gewalt verstehen“? Der Grund ist, dass diese Gruppierungen sich vor Diplomatie fürchten. Sie wollen keine friedliche Lösung dieser Konflikte.
Daily Archives: 2. Dezember 2013
Krieg um die Köpfe
Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest
Weitere Proteste gegen Wahlbetrug in Honduras
Morde an zwei Aktivisten überschatten die Demonstration in Tegucigalpa. Tausende ziehen vor Sitz der Wahlbehörde in der Hauptstadt
Friedenspreis in Kolumbien für Bauern von Las Pavas
Die Bauernorganisation ASOCAB (Asociación de Campesinos de Buenos Aires) von Las Pavas hat am 13. November den nationalen kolumbianischen Friedenspreis erhalten. Einen Tag zuvor wurden ihre Mitglieder nach mehr als zwei Jahren auch in das nationale Opferregister aufgenommen.
MINDEF Signs Contract to Acquire Two Submarines
The Ministry of Defence has signed a contract with Thyssenkrupp Marine System GmBH to acquire two new Type 218SG submarines. The contract includes a logistics package and a crew training arrangement in Germany. The two submarines are projected for delivery from 2020.
Be Very Afraid of Terrorism, Invisible ‘Big Bombs’ & ‘Huge Malevolence’
As Less Antman, speaking at the 2012 Libertarian Party’s National Convention said, “Drowning people in fear is the key to power.”
Eurosur Border Surveillance System Operational from Today
EUROSUR is being established gradually, starting on December 2 with the 18 member states at the southern and eastern external borders including Cyprus, Greece, Bulgaria, Croatia, France, Italy, Malta, Spain, Portugal, Romania, Slovenia, Finland, Hungary, Latvia, Lithuania, Slovakia and Schengen associated country Norway. The remaining 11 EU member states and Schengen associated countries will join the system from December 1, 2014 onwards.
Majlis ready to form friendship group with UK
A senior Iranian lawmaker has expressed Iran’s preparedness to form a parliamentary friendship group with Britain based on mutual respect.
John Kozy – Israel – nur eine weitere unglückselige britische Kolonie
Die einzigen nationalen Interessen, die ein westliches Land im Mittleren Osten hat, sind imperialistische Interessen. Aus diesem Grund sagt kein westlicher Diplomat, der die Phrase „nationale Interessen“ benutzt, von welchen spezifischen Interessen die Rede ist, und aus diesem Grund spricht kein westliches Land über die nationalen Interessen, die andere Länder im Westen haben könnten.
Bahraini court refuses to release prominent Shia activist
On March 14, 2011, troops from Saudi Arabia and the United Arab Emirates invaded the country to assist the Bahraini government in its crackdown on the peaceful protesters.
Microplastics ‚pose toxic threat to marine biodiversity‘
The team found that the tiny bits of plastic, which measure 1mm or smaller, transferred pollutants and additive chemicals – such as flame-retardants – into the guts of lugworms (Arenicola marin).
Biden arrives in Japan to try to heal rift over China‘s air defence zone
Washington has not taken a formal position on the sovereignty of the island
Onodera, Royal Navy brass discuss China ADIZ resolution
Defense Minister Itsunori Onodera met Monday with Adm. George Zambellas, chief of the Naval Staff of Britain’s Royal Navy, and exchanged views on China’s newly established air defense identification zone
Secrecy law protests ‘act of terrorism’: LDP secretary-general
Ishiba’s comments appear to contradict the government’s stance and have given ammunition to the opposition camp, which has already been critical of the various interpretations of the bill expressed by Cabinet ministers.
Rogo a Prato, morti 7 cinesi
Un incendio ha completamente distrutto a Prato una fabbrica gestita da cinesi. Non si sa quante persone ci fossero all‘interno della struttura utilizzata anche come dormitorio.
Asiatische «Sklaven» in Fabrik verbrannt
Sieben Chinesen sind bei einem Fabrikbrand in Prato ums Leben gekommen. Die Arbeits- und Lebensbedingungen dort ähneln denjenigen in Asien.
Warum die #GroKo Parteispenden nicht begrenzt
„Parteispenden auf max. 100.000 Euro begrenzen!“ forderte die SPD in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl. Doch im Koalitionsvertrag findet sich davon kein Wort. Warum? Eine Spurensuche.
BMW i. Joschka Fischer und sein neuer BMW i3.
Der Traum für den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer wurde wahr. Als einer der ersten Kunden holte er sich im Rahmen einer Betriebsversammlung direkt im BMW Werk Leipzig seinen neuen BMW i3 ab. Hunderte von Mitarbeitern waren dabei und freuten sich über den prominenten Gast.
Astronomers Create Catalogue of 44 Million Stars and Galaxies
By combining photographic and digital data from the US Naval Observatory-B and Sloan Digital Sky Survey DR9 catalogues, astronomers have made one of the most comprehensive and accurate compilations of stars and galaxies ever produced, covering 35 percent of the sky and using data going back as far as 1949.
GRB 130427A: Brightest Ever Gamma-Ray Burst Detected
(21.11.2013) An unusual stellar explosion observed on April 27, 2013 by NASA’s Swift satellite is the brightest gamma-ray burst (GRB) ever recorded, says a multinational team of astronomers.
Putin spricht von ‚Pogrom‘ in der Ukraine
„Ich denke, dass dies nur wenig mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu tun hat.“
40 Leute bei Soli-Kundgebung, Mo., 2.12.
Über eine Stunde dauerte die Besichtigung der Wohnung durch den Richter, Rechtsanwälte und Eigentümer. Durch die Besichtigung wollte der Richter feststellen, wie hoch er die Mietminderung der Mieterin infolge Wasserschäden als berechtigt ansieht. Die Höhe, die er für berechtigt hält, entscheidet über die Zulässigkeit der Kündigung. Das wird bei einem Prozeß im Februar 2014 verkündet. Wir sehen uns dann dort!
Messgerät erkennt Angriffe mit EMP-Waffen
Dazu haben die Wissenschaftler drei Elemente konstruiert: Eine Antenne, ein Messgerät und Software. Die beiden ersten Komponenten werden an dem Ort aufgestellt, wo ein Mikrowellenangriff erwartet wird. Das Messgerät ist dabei in einem Blechkasten gut abgeschirmt. An den Auswertungscomputer sendet dieses Gerät seine Daten per Glasfaser, damit die Informationen nicht von der Strahlung beeinflusst werden können.
Baby taken from mother by UK social services in ‘forced caesarean’
“I have never heard of anything like this in all my 40 years in the job,” Brendan Fleming, the woman’s British lawyer, told The Sunday Telegraph.
Anwältin übt öffentliche Kritik am Jobcenter Essen
Sozialdezernent beschwert sich über öffentliche Kritik am Essener Jobcenter
Israeli ‘Cyber Gym’ hacking school trains corporate cyber warriors
The facility, a series of small buildings in the shadow of the looming Orot Rabin power station on Israel’s northern coastline, was inaugurated this month by the Israel Electric Corp (IEC), which has experienced its fair share of cyber attacks.
Adventszeit mit der NSA
…
“Wir ballen die Faust, den Daumen nach oben, denn wir wollen obenbleiben!”
Die Rede von Egon Hopfenzitz, ehemaliger Bahnhofsvorsteher und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens “Storno 21″, auf der heutigen 200. Stuttgarter Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21: Wir lassen nicht locker!
Stuttgart: Heute Abend findet die 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt – erneut ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ Dieses Motto bringt zum Ausdruck, was die Zahl 200 für die S21-Gegner bedeutet: Nach 200 Montagsdemos ist das Projekt S21 bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten und wir machen so lange weiter, bis es auch die Politik verstanden hat: Schluss mit Stuttgart 21!
Systemrelevanz
Als systemrelevant oder too big to fail (englisch: „Zu groß, um zu scheitern“) bezeichnet man Institutionen wie Staaten und deren Glieder, auch Banken, Konzerne, Massenmedien und ähnliche Organisationen, die so systemstabilisierend sind, dass ihr Ausfall die herrschende Hegemonie auflösen würde und die darum auch zu Lasten der Gemeinschaft gerettet werden. Als systemische Einrichtungen werden sie rechtzeitig von den Herrschenden Organisationen durch eine Staatsintervention (Bail-out) gerettet, um eine weiterreichende Gefahr für das System abzuwenden. Dies gilt besonders für den Bankensektor, aber auch für große Industrieunternehmen.[1]
Im Dezember 2012 gab der deutsche Finanzminister erstmals bekannt, wie viele Banken in Deutschland als systemrelevant gelten: es sind 36.
Vereinigte Staaten von Europa – das wäre ein neuer Qualitätsbegriff
„Ein Grund zur Freude ist auch, dass unsere linke Fraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, dadurch ein neues Mitglied aus Kroatien bekommt. Wir sind jetzt 35 und damit nicht mehr die kleinste Faktion. Hinzu kommt: Die heutige EU hat doch unter anderem den Mangel, dass viele europäische Staaten nicht Mitglied sind. Ich glaube fest daran, dass im Laufe der Jahre noch andere Staaten dazukommen.“
unterwandern
Bedeutung:
nach und nach unmerklich in etwas eindringen, um es zu zersetzen
(..)
Synonyme zu unterwandern:
durchsetzen, eindringen, einfallen, einrücken, sich einschleichen, sich einschmuggeln, infiltrieren, untergraben, zersetzen
Stellungnahme zu Erkennungsdienstliche Maßnahmen, insbesondere § 81b Alternative 2 StPO
Die Zuweisung der Anfechtung von Maßnahmen zum Zwecke des Erkennungsdienstes zur ordentlichen Gerichtsbarkeit wäre damit systemwidrig.
Anhänger des Paneuropa-Faschismus: lest Euch lieber erstmal in Zeitlupe das hier durch, bevor Ihr das #GG opfert.
…
Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Unschuldsvermutung
(März 2013) Der Deutsche Richterbund hält die Form der Konsultation zur Unschuldsvermutung über einen ausschließlich auf Englisch abrufbaren Online-Fragebogen, der von einer Consulting-Firma erarbeitet und ausgewertet wird, für unangemessen, um wichtige rechtspolitische Themen auf europäischer Ebene vorzubereiten. Er erlaubt sich daher, seine Antworten zur Konsultation Unschuldsvermutung vom März 2013 direkt an die Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz, zu senden.
Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés
Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés (MEDEL) (English: European Judges for Democracy and Liberty) is a European association of judges and public prosecutors, set up in 1985 to promote a progressive vision of justice in Europe.
MEDEL has 22 member organizations from 13 European countries.
MEDEL holds observer status with the Council of Europe, and participates in activities of the Consultative Council of European Judges (CCJE).
Europa
Europäische Rechtssetzung gewinnt einen zunehmenden Einfluss auf die Tätigkeit des nationalen Richters und Staatsanwalts. Der DRB beobachtet und begleitet daher auch die Tätigkeit europäischer Organe und nimmt zu deren Vorhaben Stellung, soweit sie justizpolitische Bedeutung haben. (…)
Als Mitglied der Europäischen Richtervereinigung ist der DRB neben seinen eigenen Aktivitäten auch auf europäischer Ebene durch einen Berufsverband mit Beobachterstatus vertreten.
Deutscher Richterbund
Der Deutsche Richterbund wurde am 1. Januar 1909 als Zusammenschluss mehrerer Ländervereinigungen gegründet. Die damals noch beamteten Richter setzten sich für die Gewährung voller sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit ein. Am 25. Mai 1933 trat der Deutsche Richterbund, der die Beseitigung der Weimarer Republik keinesfalls ablehnend betrachtete, geschlossen in den Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (BNSDJ) ein, innerhalb dessen er zunächst bestehen blieb, bis er sich zum Jahresende endgültig auflöste. Erst im Oktober 1949 kam es zur Neugründung auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik. Nach Vollendung der deutschen Einheit traten auch Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten aus den ostdeutschen Bundesländern bei.
Koalitionsvertrag darf die Freiheitsrechte der Bürger nicht beschneiden – DAV mahnt zur Vorsicht –
„Die neue Bundesregierung darf nicht die Bürger- und Freiheitsrechte schwächen“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV-Präsident, in Berlin. „Die Datenspeicherung auf Vorrat ist weder praktikabel noch verhältnismäßig und deshalb nicht mit den Freiheitsrechten aus Grundgesetz und EU-Grundrechtecharta vereinbar.“
Vorratsdatenspeicherung stößt auch in Österreich auf Bedenken
(05.07.2013) Der Verfassungsgerichtshof in Wien begründet seinen Beschluss in erster Linie mit Zweifeln an der Gültigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie insbesondere unter dem Aspekt einer Unvereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta (Schutz personenbezogener Daten). Zudem genießt in Österreich der Datenschutz Grundrechtsschutz.
„Es ist zu begrüßen, dass sich der EuGH nunmehr mit der Frage erneut befassen muss“, so Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke, vom DAV-Ausschuss Gefahrenabwehrrecht. Der DAV habe in der Vergangenheit immer wieder seine Zweifel an der Richtlinie geäußert.
Die “Neue Weltordnung”: Selbstmord der Staaten oder “Chinesische Lösung”
(4.Juli 2010) Die Staatsbürger werden zu Sklaven eines staatsautoritären Blocksystems mit finanzlibertärer Struktur und willkürlichem Geldsystem.
Den Weltfinanzkrieg gegen die staatlich kontrollierte Yuanzone China können die Zonen der Währungen Dollar, Euro, Yen, britisches Pfund, kanadischer Dollar, Yen, usw, nicht mehr gewinnen, da ihr Prinzip des kapitalistischen Währungssystems (Schöpfungsmonopol des Kapitals durch das Kapital) dem staatlich kontrollierten Monetärsystem Chinas schlicht unterlegen ist. Einen weiterer Vorteil Chinas (von oben aus der Sicht einer profitierenden feudalen Schicht betrachtet) sind die minimalen Löhne der Arbeitenden, sowie die autoritären, brutalen Möglichkeiten die Arbeitenden und die Bevölkerung insgesamt unter Kontrolle zu halten.
Im “Westen” nun würde die Übernahme einer staatlichen Kontrolle über das kapitalistische Geldsystem – im Rahmen eines demokratischen Staates – ganz unweigerlich zu einem gesellschaftlichen Absturz und Machtverlust der feudalen Schichten führen, die bisher über die Banken, sowie die assoziierten Industrien und Handelskammern, in aller Ruhe die Gesellschaft ausplündern konnten. Damit aber nun die feudalen Schichten des “Westens” im Zuge eines unvermeidbaren wirtschaftlichen Niederganges nicht sich selbst abschaffen oder ihrer Abschaffung tatenlos zusehen müssen, wollen sie nicht etwa das chinesische Modell einer Kontrolle des Kapitals übernehmen, sondern vielmehr dessen autoritäres, feudales Gesellschafts- Wirtschafts- und Staatsmodell: eine riesige arbeitende Kaste von Unterprivilegierten, über der sich ein sorgsam austariertes System von Hierachie und Ständen pyramidal auftürmt, an dessen Spitze sich eine feudale Schicht an der Macht hält.
David Cameron calls for new EU-China free trade agreement
Britain will act as China‘s strongest advocate in the west, David Cameron has declared as he flew into Beijing pledging to lead a „dialogue of mutual respect and understanding“.
China Claims Victory in Scrubbing Internet Clean
The Chinese government has declared victory in cleaning up what it considers rumors, negativity and unruliness from online discourse, while critics say the moves have suppressed criticism of the government and ruling Communist Party.
Clueless French Court Orders Search Engines To Disappear Entire Sites For Copyright Infringement
Every so often it seems like a completely, technologically (and basic concept of properly applied liability) ignorant court does something like what a French court did last week. The High Court of Paris says that Google, Microsoft and Yahoo need to completely delist 16 full sites from their index — even to sites hosting perfectly non-infringing works. This, of course, was the dream of SOPA: that search engines would have to make sites completely disappear based on their say-so that the sites were „pirate“ sites.
NSA files live – Australia offered to share information on its citizens
• New Snowden document shows Australia offer
• UK watchdog urges anti-terror power change
• New to the NSA revelations? Catch up here
• What do the NSA files mean for you?
• NSA and surveillance made simple – animation
Der Schleswig-Holsteinische Innenminister nennt Gegner der Vorratsdatenspeicherung für „zynisch und menschenverachtend“.
Wo finden die in der Politik eigentlich immer nur diese menschenverachtenden Zyniker für die Innenministerposten?
Briten bestreiten Lebensunterhalt mit Glücksspiel
Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise versuchen viele Briten ihren Lebensunterhalt mit Glücksspielen zu finanzieren, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Montag.
Thessaloniki: 13-year-old girl dies from brazier fumes; mother arrested for being ‘illegally in Greece’
A 13-year-old girl died from what it looks carbonmonoxide poisoning from the fumes of a make-shift stove. The girl from Serbia was living together with her mother in an apartment without electricity in Xirokrini by Thessaloniki in Northern Greece.
Turkey says wants to draw Baghdad into Kurdish oil deal
Reuters reported that Turkey and Iraqi Kurdistan signed a multi-billion-dollar energy package last week, infuriating a central Baghdad government which claims sole authority over Iraqi oil exports and is wary of any moves that could extend political autonomy to the region.
Iran‘s Ahmadinejad dodges court date
as the new moderate president Hassan Rouhani grows increasingly critical of his predecessor against the background of an opaque criminal trial, Ahmadinejad‘s case is also raising new questions regarding the rule of law and the accountability of Iran‘s political leaders.
Israel says returns fire into Syria on occupied Golan Heights
An Israeli military source said that the brief exchange of fire happened near the Quneitra border crossing and that the Israeli troops said they were fired on by a Syrian soldier.
Irish troops in Syria return fire after being hit by “unknown blast”
(30.11.) The incident occurred between 9am and 10am local time in the village of Ruihinah which is in the area of separation between Israel and Syria in the Golan Heights.
Vatican Embassy in Syria hit by mortar fire
(05.11.) It was not clear if the embassy was deliberately targeted.
Pope discusses Middle East peace with Israeli leader
Peace in the Middle East was on the agenda during a 25-minute meeting Monday morning between Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Pope Francis inside the Vatican.
Israeli-Iranian DJ group spins for peace in Berlin
BERLIN (JTA) — It’s 4 a.m. at the famous Kater Holzig club and hundreds of beautiful young people are going crazy on the dance floor to the sound of heavy electronic beats.