Warum haben die Interventionisten, die Neokonservativen und die Vertreter der speziellen Interessen so lange behauptet, dass Verhandlungen und Diplomatie gleichbedeutend sind mit Kapitulation, dass Länder wie der Iran und Syrien „nur Gewalt verstehen“? Der Grund ist, dass diese Gruppierungen sich vor Diplomatie fürchten. Sie wollen keine friedliche Lösung dieser Konflikte.
Daily Archives: 2. Dezember 2013
Krieg um die Köpfe
Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest
Weitere Proteste gegen Wahlbetrug in Honduras
Morde an zwei Aktivisten überschatten die Demonstration in Tegucigalpa. Tausende ziehen vor Sitz der Wahlbehörde in der Hauptstadt
Friedenspreis in Kolumbien für Bauern von Las Pavas
Die Bauernorganisation ASOCAB (Asociación de Campesinos de Buenos Aires) von Las Pavas hat am 13. November den nationalen kolumbianischen Friedenspreis erhalten. Einen Tag zuvor wurden ihre Mitglieder nach mehr als zwei Jahren auch in das nationale Opferregister aufgenommen.
MINDEF Signs Contract to Acquire Two Submarines
The Ministry of Defence has signed a contract with Thyssenkrupp Marine System GmBH to acquire two new Type 218SG submarines. The contract includes a logistics package and a crew training arrangement in Germany. The two submarines are projected for delivery from 2020.
Be Very Afraid of Terrorism, Invisible ‘Big Bombs’ & ‘Huge Malevolence’
As Less Antman, speaking at the 2012 Libertarian Party’s National Convention said, “Drowning people in fear is the key to power.”
Eurosur Border Surveillance System Operational from Today
EUROSUR is being established gradually, starting on December 2 with the 18 member states at the southern and eastern external borders including Cyprus, Greece, Bulgaria, Croatia, France, Italy, Malta, Spain, Portugal, Romania, Slovenia, Finland, Hungary, Latvia, Lithuania, Slovakia and Schengen associated country Norway. The remaining 11 EU member states and Schengen associated countries will join the system from December 1, 2014 onwards.
Majlis ready to form friendship group with UK
A senior Iranian lawmaker has expressed Iran’s preparedness to form a parliamentary friendship group with Britain based on mutual respect.
John Kozy – Israel – nur eine weitere unglückselige britische Kolonie
Die einzigen nationalen Interessen, die ein westliches Land im Mittleren Osten hat, sind imperialistische Interessen. Aus diesem Grund sagt kein westlicher Diplomat, der die Phrase „nationale Interessen“ benutzt, von welchen spezifischen Interessen die Rede ist, und aus diesem Grund spricht kein westliches Land über die nationalen Interessen, die andere Länder im Westen haben könnten.
Bahraini court refuses to release prominent Shia activist
On March 14, 2011, troops from Saudi Arabia and the United Arab Emirates invaded the country to assist the Bahraini government in its crackdown on the peaceful protesters.
Microplastics ‚pose toxic threat to marine biodiversity‘
The team found that the tiny bits of plastic, which measure 1mm or smaller, transferred pollutants and additive chemicals – such as flame-retardants – into the guts of lugworms (Arenicola marin).
Biden arrives in Japan to try to heal rift over China‘s air defence zone
Washington has not taken a formal position on the sovereignty of the island
Onodera, Royal Navy brass discuss China ADIZ resolution
Defense Minister Itsunori Onodera met Monday with Adm. George Zambellas, chief of the Naval Staff of Britain’s Royal Navy, and exchanged views on China’s newly established air defense identification zone
Secrecy law protests ‘act of terrorism’: LDP secretary-general
Ishiba’s comments appear to contradict the government’s stance and have given ammunition to the opposition camp, which has already been critical of the various interpretations of the bill expressed by Cabinet ministers.
Rogo a Prato, morti 7 cinesi
Un incendio ha completamente distrutto a Prato una fabbrica gestita da cinesi. Non si sa quante persone ci fossero all‘interno della struttura utilizzata anche come dormitorio.
Asiatische «Sklaven» in Fabrik verbrannt
Sieben Chinesen sind bei einem Fabrikbrand in Prato ums Leben gekommen. Die Arbeits- und Lebensbedingungen dort ähneln denjenigen in Asien.
Warum die #GroKo Parteispenden nicht begrenzt
„Parteispenden auf max. 100.000 Euro begrenzen!“ forderte die SPD in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl. Doch im Koalitionsvertrag findet sich davon kein Wort. Warum? Eine Spurensuche.
BMW i. Joschka Fischer und sein neuer BMW i3.
Der Traum für den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer wurde wahr. Als einer der ersten Kunden holte er sich im Rahmen einer Betriebsversammlung direkt im BMW Werk Leipzig seinen neuen BMW i3 ab. Hunderte von Mitarbeitern waren dabei und freuten sich über den prominenten Gast.
Astronomers Create Catalogue of 44 Million Stars and Galaxies
By combining photographic and digital data from the US Naval Observatory-B and Sloan Digital Sky Survey DR9 catalogues, astronomers have made one of the most comprehensive and accurate compilations of stars and galaxies ever produced, covering 35 percent of the sky and using data going back as far as 1949.
GRB 130427A: Brightest Ever Gamma-Ray Burst Detected
(21.11.2013) An unusual stellar explosion observed on April 27, 2013 by NASA’s Swift satellite is the brightest gamma-ray burst (GRB) ever recorded, says a multinational team of astronomers.
Putin spricht von ‚Pogrom‘ in der Ukraine
„Ich denke, dass dies nur wenig mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu tun hat.“
40 Leute bei Soli-Kundgebung, Mo., 2.12.
Über eine Stunde dauerte die Besichtigung der Wohnung durch den Richter, Rechtsanwälte und Eigentümer. Durch die Besichtigung wollte der Richter feststellen, wie hoch er die Mietminderung der Mieterin infolge Wasserschäden als berechtigt ansieht. Die Höhe, die er für berechtigt hält, entscheidet über die Zulässigkeit der Kündigung. Das wird bei einem Prozeß im Februar 2014 verkündet. Wir sehen uns dann dort!
Messgerät erkennt Angriffe mit EMP-Waffen
Dazu haben die Wissenschaftler drei Elemente konstruiert: Eine Antenne, ein Messgerät und Software. Die beiden ersten Komponenten werden an dem Ort aufgestellt, wo ein Mikrowellenangriff erwartet wird. Das Messgerät ist dabei in einem Blechkasten gut abgeschirmt. An den Auswertungscomputer sendet dieses Gerät seine Daten per Glasfaser, damit die Informationen nicht von der Strahlung beeinflusst werden können.
Baby taken from mother by UK social services in ‘forced caesarean’
“I have never heard of anything like this in all my 40 years in the job,” Brendan Fleming, the woman’s British lawyer, told The Sunday Telegraph.
Anwältin übt öffentliche Kritik am Jobcenter Essen
Sozialdezernent beschwert sich über öffentliche Kritik am Essener Jobcenter
Israeli ‘Cyber Gym’ hacking school trains corporate cyber warriors
The facility, a series of small buildings in the shadow of the looming Orot Rabin power station on Israel’s northern coastline, was inaugurated this month by the Israel Electric Corp (IEC), which has experienced its fair share of cyber attacks.
Adventszeit mit der NSA
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“Wir ballen die Faust, den Daumen nach oben, denn wir wollen obenbleiben!”
Die Rede von Egon Hopfenzitz, ehemaliger Bahnhofsvorsteher und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens “Storno 21″, auf der heutigen 200. Stuttgarter Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21: Wir lassen nicht locker!
Stuttgart: Heute Abend findet die 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt – erneut ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ Dieses Motto bringt zum Ausdruck, was die Zahl 200 für die S21-Gegner bedeutet: Nach 200 Montagsdemos ist das Projekt S21 bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten und wir machen so lange weiter, bis es auch die Politik verstanden hat: Schluss mit Stuttgart 21!
Systemrelevanz
Als systemrelevant oder too big to fail (englisch: „Zu groß, um zu scheitern“) bezeichnet man Institutionen wie Staaten und deren Glieder, auch Banken, Konzerne, Massenmedien und ähnliche Organisationen, die so systemstabilisierend sind, dass ihr Ausfall die herrschende Hegemonie auflösen würde und die darum auch zu Lasten der Gemeinschaft gerettet werden. Als systemische Einrichtungen werden sie rechtzeitig von den Herrschenden Organisationen durch eine Staatsintervention (Bail-out) gerettet, um eine weiterreichende Gefahr für das System abzuwenden. Dies gilt besonders für den Bankensektor, aber auch für große Industrieunternehmen.[1]
Im Dezember 2012 gab der deutsche Finanzminister erstmals bekannt, wie viele Banken in Deutschland als systemrelevant gelten: es sind 36.
Vereinigte Staaten von Europa – das wäre ein neuer Qualitätsbegriff
„Ein Grund zur Freude ist auch, dass unsere linke Fraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, dadurch ein neues Mitglied aus Kroatien bekommt. Wir sind jetzt 35 und damit nicht mehr die kleinste Faktion. Hinzu kommt: Die heutige EU hat doch unter anderem den Mangel, dass viele europäische Staaten nicht Mitglied sind. Ich glaube fest daran, dass im Laufe der Jahre noch andere Staaten dazukommen.“
unterwandern
Bedeutung:
nach und nach unmerklich in etwas eindringen, um es zu zersetzen
(..)
Synonyme zu unterwandern:
durchsetzen, eindringen, einfallen, einrücken, sich einschleichen, sich einschmuggeln, infiltrieren, untergraben, zersetzen
Stellungnahme zu Erkennungsdienstliche Maßnahmen, insbesondere § 81b Alternative 2 StPO
Die Zuweisung der Anfechtung von Maßnahmen zum Zwecke des Erkennungsdienstes zur ordentlichen Gerichtsbarkeit wäre damit systemwidrig.